FDP SH · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009
Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 06.09.2009 · Original
Das Programm enthält 55 von 974 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 55
Bürgerschaftliches Engagement und Gemeinsinn werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bürgerliches Engagement und Gemeinsinn stärken für mehr Lebensqualität für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Als Familie gilt jede Verantwortungsgemeinschaft von Menschen, insbesondere eine mit Kindern.
Wortlaut im Programm
Dabei verstehen wir Liberale unter Familie jede Art von Verantwortungsgemeinschaft von Menschen – insbesondere diejenige, in der Kinder leben. Link zum Original
Der Verfassungsauftrag zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen nach Art. 6a der Landesverfassung wird durch konkrete Maßnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird den Verfassungsauftrag des in Art. 6a der Landesverfassung festgeschriebenen Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch konkrete Maßnahmen mit Leben erfüllen. Link zum Original
Ein Kriterienkatalog für eine Familienverträglichkeitsprüfung von Landesgesetzen und Verordnungen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir einen Kriterienkatalog entwickeln, anhand dessen Verordnungen und Gesetze des Landes einer sog. „Familienverträglichkeitsprüfung“ unterzogen werden. Link zum Original
Das Angebot an Beratungsstellen, sozialpädagogischer Familienhilfe und Tagesförderung wird optimiert, um Heimunterbringung von Kindern zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Das bestehende vernetzte Angebot an Beratungsstellen, sozialpädagogischer Familienhilfe und Tagesförderungen für Kinder und Jugendliche mit besonderen erzieherischen Beeinträchtigungen muss weiter optimiert werden, um eine Fremdunterbringung in Heimen zu vermeiden. Link zum Original
Die Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien hat Vorrang vor Heimunterbringung.
Wortlaut im Programm
Für die FDP Schleswig-Holstein hat die Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien absoluten Vorrang. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen werden landesweit einheitliche Kriterien für das Hilfeplanverfahren der Jugendämter entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird gemeinsam mit den Kommunen landesweit einheitliche Kriterien für die von den Jugendämtern durchgeführte Perspektivplanung (Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII) entwickeln und sie bei der Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Die Jugendämter werden bei der Umsetzung der einheitlichen Kriterien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird gemeinsam mit den Kommunen landesweit einheitliche Kriterien für die von den Jugendämtern durchgeführte Perspektivplanung (Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII) entwickeln und sie bei der Umsetzung unterstützen. Link zum Original
Kleine Jugendhilfeträger wie Selbsthilfegruppen und Elterninitiativen werden neben den Wohlfahrtsverbänden in den Landesjugendhilfeausschuss eingebunden.
Wortlaut im Programm
Gerade Aktivitäten von Selbsthilfegruppen und Elterninitiativen sind die besten Voraussetzungen für ein engmaschiges, sicheres und nachhaltiges Jugendhilfeangebot. Das bedeutet aber auch, dass diese kleinen Träger neben den etablierten Wohlfahrtsverbänden im Landesjugendhilfeausschuss mit eingebunden werden müssen und an der Steuerung der finanziellen Ressourcen des Landes teilhaben können. Link zum Original
Kleine Jugendhilfeträger werden an der Steuerung der finanziellen Mittel des Landes beteiligt.
Wortlaut im Programm
Gerade Aktivitäten von Selbsthilfegruppen und Elterninitiativen sind die besten Voraussetzungen für ein engmaschiges, sicheres und nachhaltiges Jugendhilfeangebot. Das bedeutet aber auch, dass diese kleinen Träger neben den etablierten Wohlfahrtsverbänden im Landesjugendhilfeausschuss mit eingebunden werden müssen und an der Steuerung der finanziellen Ressourcen des Landes teilhaben können. Link zum Original
Angebote für Jugendliche werden so gestaltet, dass sie gerade gefährdete Jugendliche ohne sinnvolle Freizeitgestaltung erreichen.
Wortlaut im Programm
Angebote für Jugendliche müssen so ausgestaltet werden, dass gerade diejenigen, die keiner sinnvollen Freizeitgestaltung nachgehen und daher am ehesten gefährdet sind, strafbare Handlungen zu begehen, erreicht werden. Sinnvoll ist die Ergänzung dieser Angebote durch die präventiv wirkende Arbeit von Streetworkern. Link zum Original
Die Angebote für Jugendliche werden durch präventive Arbeit von Streetworkern ergänzt.
Wortlaut im Programm
Angebote für Jugendliche müssen so ausgestaltet werden, dass gerade diejenigen, die keiner sinnvollen Freizeitgestaltung nachgehen und daher am ehesten gefährdet sind, strafbare Handlungen zu begehen, erreicht werden. Sinnvoll ist die Ergänzung dieser Angebote durch die präventiv wirkende Arbeit von Streetworkern. Link zum Original
Die finanzielle Ausstattung der offenen und mobilen Jugendarbeit wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein sichert die finanzielle Ausstattung für offene und mobile Jugendarbeit. Link zum Original
Jugendzentren werden zu Jugend-Informationszentren ausgebaut, die jugendrelevante Informationen bündeln und medienpädagogisch aufbereiten.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen die Jugendzentren (JuZ) auch zu Jugend- Informationszentren (JiZ) ausgebaut werden, in denen dann alle jugendrelevanten Informationen gesammelt und bereitgehalten sowie medienpädagogisch aufbereitet werden können. Link zum Original
Jugendliche erhalten eine umfassende Jugendberatung, auch zur Berufsfindung und -bildung.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es eine umfassende Jugendberatung durchführen zu können und bei der Berufsfindung, -bildung und -begleitung hilfreich zur Seite zu stehen. Link zum Original
Ein innovativer Jugendschutz mit Projekten gegen Sucht und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für einen innovativen Jugendschutz mit Projekten gegen Sucht und Abhängigkeiten von legalen und illegalen Drogen ein. Link zum Original
Eine gemeinsame Jugend-Taskforce wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung einer gemeinsamen „Jugend-Taskforce“ und der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Schulsozialarbeit, Schule und Polizei, analog zum skandinavischen „SSP“-Modell, sind hier richtungsweisend. Link zum Original
Das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Erfolg des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) in Schleswig-Holstein zeigt deutlich, dass sich junge Menschen gerne und vielfältig für gesellschaftliche Belange einsetzen. Jugendliche, die an einem solchen Freiwilligenjahr teilgenommen haben, geben an, neue Erfahrungen gesammelt oder einen ganz anderen Blick auf gesellschaftliche Belange gewonnen zu haben. Diese Erfahrung wird von der FDP Schleswig-Holstein unterstützt. Link zum Original
Ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird sich deshalb für die Einführung eines „Freiwilligen Sozialen Jahres Politik“ einsetzen. In dessen Rahmen sollen junge Menschen die Möglichkeit erhalten, an politischen Aktivitäten teilzuhaben, z.B. bei politischen Stiftungen. Link zum Original
Junge Menschen erhalten im Freiwilligen Sozialen Jahr Politik die Möglichkeit, etwa bei politischen Stiftungen an politischen Aktivitäten teilzuhaben.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird sich deshalb für die Einführung eines „Freiwilligen Sozialen Jahres Politik“ einsetzen. In dessen Rahmen sollen junge Menschen die Möglichkeit erhalten, an politischen Aktivitäten teilzuhaben, z.B. bei politischen Stiftungen. Link zum Original
Jeder Mensch hat das Recht, ohne Diskriminierung nach eigenen Vorstellungen zu leben.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat ein Recht darauf, nach seinen eigenen Vorstellungen leben zu können – ohne diskriminiert zu werden. Link zum Original
Der Staat bewertet private Lebensentwürfe nicht.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf nicht Zensor privater Lebensentwürfe sein. Link zum Original
Alle Lebensgemeinschaften, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, werden geachtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein achtet alle Lebensgemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Link zum Original
Bestehende rechtliche Diskriminierungen verantwortungsbewusster Lebensgemeinschaften werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich die FDP Schleswig-Holstein dafür ein, dass die heute in vielen Rechtsbereichen bestehenden Diskriminierungen verantwortungsbewusster Gemeinschaften beseitigt werden. Link zum Original
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft werden beim Familienzuschlag verheirateten Beamten gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Holstein. Die FDP Schleswig-Holstein wird deshalb die bisher praktizierte Ungleichbehandlung zwischen verheirateten Beamten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beseitigen, wenn es um die Gewährung des Familienzuschlages und der Hinterbliebenenversorgung geht. Link zum Original
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft werden bei der Hinterbliebenenversorgung verheirateten Beamten gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Holstein. Die FDP Schleswig-Holstein wird deshalb die bisher praktizierte Ungleichbehandlung zwischen verheirateten Beamten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beseitigen, wenn es um die Gewährung des Familienzuschlages und der Hinterbliebenenversorgung geht. Link zum Original
Die Seniorenpolitik zielt auf das Miteinander statt das Gegeneinander der Generationen.
Wortlaut im Programm
Liberale Seniorenpolitik geht Jung und Alt gleichermaßen an, weil sie das Gegeneinander der Generationen verhindern und das Miteinander erreichen will. Link zum Original
Senioren sollen ihr Leben möglichst lange selbstständig gestalten und am sozialen Leben teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Daher muss Ziel aller Seniorenpolitik sein, dass Senioren ihr Leben so lange wie möglich selbstständig bestimmen und gestalten sowie am sozialen Leben teilhaben können. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement von Senioren wird durch Anreize wie Kostenerstattung und versicherungsrechtliche Absicherung gefördert.
Wortlaut im Programm
Das ehrenamtliche Engagement der Senioren ist dabei unentbehrlich. Die vorhandenen Potenziale sollen durch neue Anreize, wie Kostenerstattung, versicherungsrechtliche Absicherung etc., erschlossen werden. Link zum Original
Ehrenamtsagenturen werden eingerichtet und weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für die Einrichtung bzw. weiteren Ausbau sog. Ehrenamtsagenturen ein. Link zum Original
Ein freiwilliges soziales Jahr für Senioren wird angeregt.
Wortlaut im Programm
Auch die Etablierung eines „freiwilligen sozialen Jahres“ für Senioren sollte aus Sicht der FDP angeregt werden. Link zum Original
Die Einrichtung unabhängiger Seniorenräte in den Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Seniorenräte in den Kommunen sind eine geeignete Form, eigene politische Vorstel- TEIL IV: LEBENSQUALITÄT SICHERN 71 lungen gegenüber den politischen Gremien und den Trägern der Wohlfahrtspflege zu vertreten. Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt die Einrichtung solcher Vertretungen. Link zum Original
Menschen mit Behinderung genießen Schutz und Rechte durch die Gesellschaft unter Beachtung ihrer besonderen Verletzlichkeit.
Wortlaut im Programm
„Inklusion“ bedeutet für die FDP, dass Menschen mit Behinderung Schutz und Rechte durch die Gesellschaft genießen – bei Beachtung ihrer besonderen Verletzlichkeit. Link zum Original
Menschen mit Behinderung sollen Entscheidungen über ihr Leben weitestgehend eigenverantwortlich treffen können.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderung müssen unter Beachtung ihrer Fähigkeiten und Bedürfnisse die Möglichkeit haben, Entscheidungen, die sich auf ihr Leben auswirken, weitestgehend eigenverantwortlich zu treffen. Link zum Original
Menschen mit Behinderung erhalten das Wahlrecht, Leistungen als persönliches Budget abzurufen.
Wortlaut im Programm
Um den individuellen Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht zu werden, will die FDP Schleswig-Holstein für Menschen mit Behinderung das Wahlrecht, die Auszahlung für Leistungen als persönliches Budget abrufen zu können. So besteht für jeden Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, in stärkerem Maß als bisher, selbst, oder durch Betreuerinnen und Betreuer unterstützt, Entscheidungen zu treffen, wie er leben möchte. Link zum Original
In einem neuen § 47g der Gemeindeordnung wird die Beteiligung von Menschen mit Behinderung an sie betreffenden gemeindlichen Planungen und Vorhaben festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig- Holstein wird in einem neu in die Gemeindeordnung einzufügenden § 47g eine angemessene Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei gemeindlichen Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Menschen mit Behinderung berühren, festschreiben. Link zum Original
Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz verpflichtet zur Herstellung von Barrierefreiheit in bestehenden öffentlichen Gebäuden und Verkehrsanlagen innerhalb von 15 Jahren.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird deshalb darauf hinwirken, dass im Landesbehindertengleichstellungsgesetz eine Regelung verankert wird, die die Herstellung von Barrierefreiheit innerhalb einer Übergangsfrist von 15 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes auch in bestehenden öffentlichen Gebäuden und Verkehrsanlagen vorsieht. Link zum Original
Zielvereinbarungen mit Interessenvertretungen können den Trägern der öffentlichen Verwaltung eine Verlängerung der Übergangsfrist für Barrierefreiheit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll es auch die Möglichkeit von Zielvereinbarungen mit den Interessenvertretungen geben und somit den Trägern der öffentlichen Verwaltung eine Erweiterung der Übergangsfrist eröffnen. Link zum Original
Das Bürgerrecht von Menschen mit Behinderung auf gleiche Teilhabe wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderung können zu Recht erwarten, dass ihr Bürgerrecht auf gleiche Teilhabe Wirklichkeit wird. Link zum Original
Heimbedürftige Menschen mit Behinderung erhalten ausreichend Plätze in speziell ausgerichteten Fördereinrichtungen statt in Pflegeheimen.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderung, die nicht eigenständig leben können, und auf die Unterbringung in Heimen angewiesen sind, sollen ausreichend Plätze in speziell ausgerichteten Häusern finden, in denen ihnen die erforderlichen Förderungen gegeben werden können und nicht in Pflegeheimen landen. Link zum Original
Für Menschen mit Behinderung im Rentenalter werden Konzepte entwickelt, um Alten- und Pflegeheime auf ihre Bedürfnisse auszurichten.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit Behinderung im Rentenalter sind spezielle Konzepte zu entwickeln, um Alten- und Pflegeheime als zusätzliches Angebot auf die Bedürfnisse dieser Menschen auszurichten. Link zum Original
Berufliche Arbeit, Familienarbeit und ehrenamtliche Tätigkeit werden gleichberechtigt verteilt und anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für gleichberechtigte und partnerschaftliche Verteilung und Anerkennung von beruflicher Arbeit, Familienarbeit und ehrenamtlicher Tätigkeit ein. Link zum Original
Frauen und Männer entscheiden frei über die Gestaltung ihrer Lebensphasen.
Wortlaut im Programm
Frauen und Männer sollen frei entscheiden können, wie sie die jeweiligen Phasen ihres Lebens gestalten. Link zum Original
Werdenden Vätern wie Müttern wird Beratung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kommunen, Arbeitgeber und Beratungsstellen angeboten.
Wortlaut im Programm
Um diesen Kulturwandel zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass nicht nur werdenden Müttern, sondern auch werdenden Vätern ganz selbstverständlich Beratung über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeboten wird – in ihrer Kommune, von ihren Arbeitgebern, von sonstigen Beratungsstellen. Link zum Original
Durch bewussten Umgang mit Verschiedenartigkeit werden Diskriminierungen verhindert und Chancengleichheit verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch bewussten Umgang mit der Verschiedenartigkeit von Menschen sollen Diskriminierungen verhindert und Chancengleichheit verbessert werden. Link zum Original
Diversity Management wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich daher für das sogenannte „Diversity Management“ ein. Link zum Original
Nach einer Wegweisung eines Täters häuslicher Gewalt wird in allen Kreisen und kreisfreien Städten begleitende Betreuung angeboten.
Wortlaut im Programm
Begleitende Betreuung nach einer so genannten „Wegweisung“ eines Täters im Rahmen häuslicher Gewalt soll in allen Kreisen und kreisfreien Städten angeboten werden. Link zum Original
Das Angebot der Frauenhäuser wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss das Angebot der Frauenhäuser weiterhin aufrechterhalten werden. Link zum Original
Das Land setzt Anreize für ehrenamtliche Helfer im Sport.
Wortlaut im Programm
Eigenverantwortung und Engagement sind für Liberale Grundpfeiler der Sportausübung, die organisiert, aber auch ungebunden erfolgen kann. Hierzu bedarf es vieler ehrenamtlicher Helfer in der Ausbildung und beim Einsatz. Die richtigen Anreize hierfür zu setzen ist Aufgabe der Landespolitik. Link zum Original
Sporteinrichtungen an Schulen stehen grundsätzlich den Vereinen zur Nutzung offen.
Wortlaut im Programm
Ein wesentlicher Teil der Sporteinrichtungen wird an den Schulen vorgehalten. Diese Infrastruktur muss grundsätzlich für die Vereinsnutzung offen sein, auch aus Gründen einer sparsamen und effektiven Nutzung der Haushaltsmittel. Link zum Original
Behindertengerechte Sportanlagen einschließlich Geräte- und Sanitärausstattung werden bedarfsgerecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dem Bedarf entsprechend sind behindertengerechte Sportanlagen einschließlich der Geräte- und Sanitärausstattung vorzusehen. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Sportvereine wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wesentlicher Bestandteil liberaler Sportpolitik ist das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Vereine zu stärken. Link zum Original
Die Förderung des Spitzensports im Amateurbereich ist eine ebenso wichtige staatliche Aufgabe wie die des Breitensports.
Wortlaut im Programm
Breitensport ist für die Nachwuchsförderung unverzichtbar und die Grundlage für den Leistungssport. Allerdings besteht auch hier eine Wechselwirkung. Spitzensportler sorgen mit ihrer Vorbildfunktion für die Ausstrahlung in die Breite. Diese Erkenntnis bedeutet aber auch, dass die Förderung des Spitzensports eine ebenso wichtige staatliche Aufgabe ist, wie die des Breitensports, jedenfalls, was den Amateurbereich angeht. Link zum Original
Seniorensport, auch als Mittel der Rehabilitation, wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Angesichts der weiter voranschreitenden Veränderung der Altersstruktur unserer Gesellschaft kommt dem Bereich des Seniorensports für die Sicherung der Lebensqualität älterer Menschen eine wachsende Bedeutung zu. Hier spielt der Sport als Mittel zur Rehabilitation eine zunehmende Rolle. Er bedarf in diesem Bereich gezielter Förderung. Link zum Original
Die finanzielle Förderung des Landessportverbandes wird auf eine langfristig sichere Basis gestellt.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Förderung des Landessportverbandes ist auf eine langfristig sichere Basis zu stellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.