Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 21.08.2009 · Original
Das Programm enthält 32 von 724 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Die Finanzpolitik des Landes ist nachhaltig und solide auszurichten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 5
Die CDU steht für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik. Link zum Original
Eine Reformpolitik herstellen, die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte wieder in Einklang bringt.
Wortlaut im Programm
Die Schieflage der öffentlichen Haushalte erfordert eine Reformpolitik, die den Gleichklang von Einnahmen und Ausgaben wieder herstellt. Link zum Original
Den Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhung erreichen. Link zum Original
Eine konjunkturell bedingte Kreditaufnahme in der Wirtschaftskrise gilt als alternativlos.
Wortlaut im Programm
Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist diese konjunkturell bedingte Kreditaufnahme jedoch ohne Alternative. Link zum Original
Den Abbau des strukturellen Defizits des Landeshaushalts trotz krisenbedingt erhöhter Neuverschuldung nicht aufschieben.
Wortlaut im Programm
Die Bewältigung der Krise durch Erhöhung der Neuverschuldung darf nicht dazu führen, den Abbau des strukturellen Defizits des Landeshaushalts aufzuschieben. Link zum Original
Einen strikten Konsolidierungspfad umsetzen, der das strukturelle Defizit jährlich um 10 Prozent zurückführt.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 6
Durch die Umsetzung eines strikten Konsolidierungspfades, mit dem das strukturelle Defizit jährlich um 10 % zurückgeführt wird, wollen wir spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Link zum Original
Spätestens 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt erreichen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 6
Durch die Umsetzung eines strikten Konsolidierungspfades, mit dem das strukturelle Defizit jährlich um 10 % zurückgeführt wird, wollen wir spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen oberhalb der langfristigen Einnahmeentwicklung zur vorzeitigen Tilgung der krisenbedingten Kredite verwenden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir alle konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen, die über der langfristigen Steuereinnahmeentwicklung liegen, zur vorzeitigen Tilgung der konjunkturell bedingten Kreditaufnahme aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise verwenden. Link zum Original
Schleswig-Holstein erhält die von Bund und Ländern zugesagten jährlichen Konsolidierungshilfen von 80 Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Auf diese Weise werden wir dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein die von Bund und Ländern zugesagten jährlichen Konsolidierungshilfen von 80 Mio. Euro erhält. Link zum Original
Den Haushaltsausgleich überwiegend über die Ausgabenseite erreichen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der begrenzten Möglichkeiten auf der Einnahmeseite muss der Haushaltsausgleich überwiegend auf der Ausgabenseite erreicht werden. Link zum Original
Die Ausgabenentwicklung deutlich unterhalb des durchschnittlichen Einnahmewachstums halten.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb sicherstellen, dass die Ausgabenentwicklung deutlich unterhalb des durchschnittlichen Einnahmewachstums bleibt. Link zum Original
Alle Sachleistungen des Landes auf ihre Zukunftsorientierung überprüfen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 6
Wir werden alle Sachleistungen des Landes auf ihre Zukunftsorientierung hin überprüfen. Link zum Original
Sachleistungen des Landes reduzieren, die der Zukunftsorientierung nicht genügen.
Wortlaut im Programm
Dort wo diese Herausforderung nicht erfüllt wird, müssen wir Leistungen reduzieren. Link zum Original
Zuschüsse und Zuwendungen des Landes auf Vorhaben von landespolitischer Bedeutung konzentrieren.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 6
Zuschüsse und Zuwendungen aus dem Landeshaushalt werden auf Vorhaben von landespolitischer Bedeutung konzentriert. Link zum Original
Alle übrigen vom Land beeinflussbaren Zuschüsse deutlich kürzen oder streichen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 6
Alle übrigen Zuschüsse, auf die das Land Einfluss nehmen kann, werden deutlich gekürzt oder gestrichen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Öffentlich-private Partnerschaften gelten als Instrument zur Entlastung der Steuerzahler und zur Sicherung von Investitionen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 7
Die Nutzung des Instruments Öffentlich-Privater-Partnerschaften leistet in den kommenden Jahren einen weiteren Beitrag zur spürbaren Entlastung der steuerzahlenden Bevölkerung und sichert Investitionen und Fortschritt. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung mit modernen Steuerungsinstrumenten unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Prozess der Haushaltskonsolidierung durch den Einsatz moderner Steuerungsinstrumente unterstützen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der langfristigen Haushaltssteuerung verbessern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir die Möglichkeiten der langfristigen Haushaltssteuerung verbessern. Link zum Original
Das Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlichen Banken bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das 3-Säulen-Modell aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlichen Banken hat sich gerade in der Finanzmarktkrise bewährt und steht für die CDU nicht zur Disposition. Link zum Original
Die Sparkassen als regionale Institute erhalten und in ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Sparkassen als regionale Institute zu erhalten und in ihrer Aufgabenwahrnehmung zu stärken. Link zum Original
Den Sparkassen ermöglichen, eigenverantwortlich über eine Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den Sparkassen die Möglichkeit eröffnen, in eigener Verantwortung über eine Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung zu entscheiden. Link zum Original
Das Sparkassengesetz ändern, um Minderheitsbeteiligungen innerhalb des öffentlichen Sparkassensektors zuzulassen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund treten wir für eine Änderung des Sparkassengesetzes ein, um Minderheitsbeteiligungen innerhalb des öffentlichen Sparkassensektors zuzulassen. Link zum Original
Eine Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen lehnen wir ab. Link zum Original
Den Ausstieg des Landes aus der Beteiligung an der HSH Nordbank vorantreiben.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 7
Die CDU wird den Ausstieg aus der Landesbeteiligung an der HSH Nordbank weiter vorantreiben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Anteile des Landes veräußern und das eingesetzte Kapital zurückerhalten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 7
Es ist nach wie vor unser Ziel, Anteile des Landes zu veräußern und eingesetztes Kapital zurückzuerhalten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Entscheidungen über Fusionen, den Verkauf von Geschäftsbereichen und eine vollständige Privatisierung richten sich am Ziel der Rückgewinnung des eingesetzten Kapitals aus.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen über Fusionen, den Verkauf von Geschäftsbereichen bis hin zu einer vollständigen Privatisierung werden wir unter diesem Gesichtspunkt treffen. Link zum Original
Die Landesbankenstruktur konsolidieren, um Zahl, Bilanzsummen und Risiken der Landesbanken zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Konsolidierung der Landesbankenstruktur zur Verringerung ihrer Zahl sowie zur deutlichen Reduzierung ihrer Bilanzsummen und Risiken. Link zum Original
Vom Bund erwarten, dass er den Ländern Erträge aus dem Emissionshandel zur Verfügung stellt.
Wortlaut im Programm
Für die Finanzierung erwarten wir, dass der Bund den Ländern Erträge aus dem Emissionshandel zur Verfügung stellt. Link zum Original
Eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft einführen.
Wortlaut im Programm
wegen der zunehmend schwankenden Preise eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage einführen; Link zum Original
Die Vorwegabzüge beim kommunalen Finanzausgleich auf das notwendige Maß reduzieren.
Wortlaut im Programm
die sorgsam abgewogene Überarbeitung des Finanzausgleiches vorweg Abzüge auf das notwendige Maß weiter reduziert und sparsame Haushaltsführung von Kommunen sich beim Finanzausgleich nicht negativ auswirken; Link zum Original
Sparsame Haushaltsführung von Kommunen darf sich beim Finanzausgleich nicht negativ auswirken.
Wortlaut im Programm
die sorgsam abgewogene Überarbeitung des Finanzausgleiches vorweg Abzüge auf das notwendige Maß weiter reduziert und sparsame Haushaltsführung von Kommunen sich beim Finanzausgleich nicht negativ auswirken; Link zum Original
Mischfinanzierungen weiter abbauen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 53
Mischfinanzierungen weiter abgebaut werden; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.