Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 01.08.2009 · Original
Das Programm enthält 16 von 709 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Ein vernünftiges Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben sowie von Zukunftsinvestitionen und Verschuldung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Nur ein vernünftiges Verhältnis von staatlichen Einnahmen und Ausgaben, nur eine ausgewogene Bilanz von langfristigen Zukunftsinvestitionen und rentierlicher Verschuldung sichert die Gegenwart und sorgt vor für zukünftige Generationen. Link zum Original
Bund, Ländern und Kommunen sollen die notwendigen Einnahmen durch die notwendigen Steuern gesichert werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass dem Staat, dem Bund, den Ländern und den Kommunen die notwendigen Einnahmen durch die notwendigen Steuern gesichert werden. Link zum Original
Starke Schultern sollen deutlich mehr zur Finanzierung des Staates tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Die starken Schultern müssen hierbei deutlich mehr tragen als die Schwachen. Link zum Original
Eine härtere Reichensteuer wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung nach einer härteren Reichensteuer und nach der konsequenten Schließung aller Steuerschlupflöcher und Steueroasen. Link zum Original
Alle Steuerschlupflöcher und Steueroasen sollen konsequent geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung nach einer härteren Reichensteuer und nach der konsequenten Schließung aller Steuerschlupflöcher und Steueroasen. Link zum Original
Eine Vermögensteuer soll zur Sicherung der Landesfinanzen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Einführung einer Vermögenssteuer zur Sicherung der Landesfinanzen genauso für notwendig, wie die Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer auf große Vermögen soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Einführung einer Vermögenssteuer zur Sicherung der Landesfinanzen genauso für notwendig, wie die Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer soll als Mittel der Regulierung der Finanzmärkte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Börsenumsatzsteuer ist überfällig, als ein Mittel der Regulation gegen das schnelle Rad im Spielcasino des Finanzkapitalismus. Link zum Original
Die Verbesserung der Landeseinnahmen soll mit einer nachhaltigen Begrenzung der Ausgaben einhergehen.
Wortlaut im Programm
• Die nachhaltige Verbesserung der Einnahmen des Landes muss mit einer nachhaltigen Begrenzung der Ausgaben einhergehen, wenn wir aus der Schuldenspirale und der drohenden Handlungsunfähigkeit des Landes herauskommen wollen. Link zum Original
Trotz Konsolidierung sollen Zukunftsinvestitionen vorrangig in Bildungsförderung und die Unterstützung von Familien und Kindern bleiben.
Wortlaut im Programm
Aber Platz für klare Prioritäten und nachhaltige Zukunftsinvestitionen muss bleiben. Diese sehen wir vorrangig in der Bildungsförderung und bei der Unterstützung der Familien und der Kinder. Link zum Original
Das Land ergreift eine Initiative für einen echten Entschuldungsfonds von Bund und Ländern bis 2020.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird eine neue Initiative ergreifen, um im Zusammenwirken von Bund und Ländern zu einem neuen „echten Entschuldungsfonds“ bis 2020 zu kommen, damit das Gebot des Grundgesetzes von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes nicht unter die Räder kommt. Link zum Original
Die HSH-Nordbank soll im neu geordneten Landesbankensystem wieder eine solide Rolle mit regionalem Service-Auftrag spielen.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft muss es deshalb darum gehen, die HSH-Nordbank dahin zu führen, dass sie wieder eine solide Rolle spielen kann im Konzert der insgesamt neu geordneten Landesbanken in Deutschland, mit einem regionalen Service-Auftrag, mit einer herausgehobenen Leistungsfähigkeit im Rahmen ihrer besonderen Kompetenzen und unter konsequentem Verzicht auf hochspekulative und undurchsichtige Finanzgeschäfte. Link zum Original
Die HSH-Nordbank soll konsequent auf hochspekulative und undurchsichtige Finanzgeschäfte verzichten.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft muss es deshalb darum gehen, die HSH-Nordbank dahin zu führen, dass sie wieder eine solide Rolle spielen kann im Konzert der insgesamt neu geordneten Landesbanken in Deutschland, mit einem regionalen Service-Auftrag, mit einer herausgehobenen Leistungsfähigkeit im Rahmen ihrer besonderen Kompetenzen und unter konsequentem Verzicht auf hochspekulative und undurchsichtige Finanzgeschäfte. Link zum Original
Das Land arbeitet konstruktiv an der Neuordnung des Systems der Landesbanken in Deutschland mit.
Wortlaut im Programm
Wir treten auch mit Nachdruck dafür ein, konstruktiv an der Neuordnung des Systems der Landesbanken in Deutschland mitzuarbeiten. Link zum Original
Die Verträge mit den Spitzenmanagern der HSH-Nordbank sollen vollständig transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind entschieden dafür, vollkommene Transparenz in die Verträge mit den Spitzenmanagern zu bringen, weil nur so das nötige Vertrauen wieder wachsen kann. Link zum Original
Die Landesregierungen sollen im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank direkt Kontrolle ausüben können, solange die Länder Eigentümer sind.
Wortlaut im Programm
Solange sich Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer an der HSH-Nordbank beteiligen, müssen auch die jeweiligen Landesregierungen im Aufsichtsrat verantwortlich und direkt Kontrolle ausüben können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.