Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 15.08.2009 · Original
Das Programm enthält 14 von 429 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Die Verantwortlichen für das Desaster bei der HSH Nordbank werden zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke Auslaufmodelle bleiben, dass keine neuen Kohlekraftwerke und keine CO 2-Lager genehmigt werden und die Verantwortlichen für das Desaster bei der HSH Nordbank zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Das Parlament legt in gemeinsamer Verantwortung Konzepte zum Abbau der hohen Landesschulden vor.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss das Parlament jetzt in gemeinsamer Verantwortung Konzepte vorlegen, wie wir von dem hohen Schuldenberg herunter kommen. Link zum Original
Der Solidaritätsbeitrag wird mit Auslaufen der Förderung Aufbau Ost nicht abgeschafft, sondern teilweise für einen Altschuldenfonds eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Solidaritätsbeitrag mit Auslaufen der Förderung „Aufbau Ost“ nicht abgeschafft, sondern zum Teil für einen Altschuldenfonds eingesetzt wird. Mit dem anderen Teil wird der Ausbau des Bildungssystems finanziert. Link zum Original
Der andere Teil des Solidaritätsbeitrags finanziert den Ausbau des Bildungssystems.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Solidaritätsbeitrag mit Auslaufen der Förderung „Aufbau Ost“ nicht abgeschafft, sondern zum Teil für einen Altschuldenfonds eingesetzt wird. Mit dem anderen Teil wird der Ausbau des Bildungssystems finanziert. Link zum Original
Hohe Privatvermögen werden stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen.
Wortlaut im Programm
Auch hohe Privatvermögen müssen stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen und klare Schwerpunkte bei der Ausgabenpolitik gesetzt werden. Link zum Original
In der Ausgabenpolitik werden klare Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch hohe Privatvermögen müssen stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen und klare Schwerpunkte bei der Ausgabenpolitik gesetzt werden. Link zum Original
Für die Aufsicht über die HSH Nordbank gelten präzise gesetzliche Regeln einschließlich einer regelmäßigen Berichts- und Rechenschaftspflicht der Aufsichtsratsmitglieder des Landes gegenüber dem Landtag.
Wortlaut im Programm
Effektive Kontrolle des Finanzmarkts darf nicht länger auf dem Papier stehen bleiben. Wir brauchen z.B. präzise gesetzliche Regeln für die Ausübung der Aufsicht über die HSH Nordbank, einschließlich einer regelmäßigen Berichts- und Rechenschaftspflicht der das Land vertretenden Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem Landtag. Link zum Original
Finanziert wird nur noch, was sich nachhaltig auszahlt.
Wortlaut im Programm
Finanziert werden soll nur noch, was sich nachhaltig auszahlt. Das heißt: Investitionen in erneuerbare Energien, in Energieeinspar- und Effizienzprogramme und in Kultur und Bildung, von den Kindertagesstätten über die Schulen bis zur Förderung von Ausbildung und Hochschulen. Link zum Original
Investiert wird in erneuerbare Energien, Energieeinspar- und Effizienzprogramme sowie in Kultur und Bildung von der Kita bis zur Hochschule.
Wortlaut im Programm
Finanziert werden soll nur noch, was sich nachhaltig auszahlt. Das heißt: Investitionen in erneuerbare Energien, in Energieeinspar- und Effizienzprogramme und in Kultur und Bildung, von den Kindertagesstätten über die Schulen bis zur Förderung von Ausbildung und Hochschulen. Link zum Original
Eingespart wird beim Straßenbau, bei der einzelbetrieblichen Förderung und durch den Abbau doppelter Verwaltungsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Einsparungen sind im Bereich des Straßenbaus, bei der einzelbetrieblichen Förderung und beim Abbau von doppelten Verwaltungsstrukturen möglich. Link zum Original
Alle Förderprogramme des Landes kommen auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Alle Förderprogramme des Landes müssen auf den Prüfstand. Erfüllen sie nicht den Anspruch von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, müssen sie abgeschafft werden. Link zum Original
Förderprogramme, die nicht nachhaltig und generationengerecht sind, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Alle Förderprogramme des Landes müssen auf den Prüfstand. Erfüllen sie nicht den Anspruch von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, müssen sie abgeschafft werden. Link zum Original
Öffentliches Vermögen wird nicht weiter privatisiert und zu Lasten nachfolgender Generationen verkauft.
Wortlaut im Programm
Öffentliches Vermögen darf nicht weiter im Privatisierungswahn zu Lasten nachfolgender Generationen verschleudert werden. Link zum Original
Das Haushaltsrecht wird so geändert, dass Veräußerungen öffentlichen Vermögens, auch in ÖPP-Modellen, im Landes- und in kommunalen Haushalten wie eine Kreditaufnahme behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine denkbare Lösung wäre, das Haushaltsrecht so zu verändern, dass Veräußerungen von öffentlichen Vermögen, auch im Rahmen von „Öffentlich Private Partnerschaft“-Modellen (ÖPP), im Landeshaushalt und in den kommunalen Haushalten wie eine Kreditaufnahme behandelt werden müssen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.