Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 15.08.2009 · Original
Das Programm enthält 18 von 429 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank wird nach der Wahl fortgesetzt und klärt Verantwortlichkeiten ohne Rücksicht auf Personen auf.
Wortlaut im Programm
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss auch nach der Wahl fortgesetzt werden und ohne Rücksicht auf Personen Verantwortlichkeiten aufklären. Link zum Original
Aus den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden Konsequenzen gezogen.
Wortlaut im Programm
Aus den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses müssen anschließend Konsequenzen gezogen werden. Link zum Original
Parteilisten zur Landtagswahl müssen zur Hälfte mit Frauen besetzt sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Parteilisten zur Landtagswahl zur Hälfte mit Frauen besetzt sein müssen. Link zum Original
Für alle öffentlich Bediensteten soll ein einheitliches Dienstrecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Einstieg in ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten, einschließlich ihrer Einbeziehung in die Sozialversicherungssysteme und der Möglichkeit, zu streiken. Link zum Original
Alle öffentlich Bediensteten sollen in die Sozialversicherungssysteme einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Einstieg in ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten, einschließlich ihrer Einbeziehung in die Sozialversicherungssysteme und der Möglichkeit, zu streiken. Link zum Original
Alle öffentlich Bediensteten sollen das Recht zu streiken erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Einstieg in ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlich Bediensteten, einschließlich ihrer Einbeziehung in die Sozialversicherungssysteme und der Möglichkeit, zu streiken. Link zum Original
Alle Strukturen in Schleswig-Holstein sollen stärker demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine stärkere Demokratisierung aller Strukturen in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Es soll ein freier Zugang zu öffentlichen Informationen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das ehrenamtliche Engagement fördern. Dazu gehören der freie Zugang zu öffentlichen Informationen und das Klagerecht von Verbänden. Link zum Original
Verbände sollen ein Klagerecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das ehrenamtliche Engagement fördern. Dazu gehören der freie Zugang zu öffentlichen Informationen und das Klagerecht von Verbänden. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- und Kommunalebene sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksbegehren und –entscheide auf Landes- und auf Kommunalebene wollen wir absenken. Link zum Original
Das Landes- und Kommunalwahlrecht soll so geändert werden, dass Überhangmandate die absolute Ausnahme sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Landes- und Kommunalwahlrecht in die Richtung verändert wird, dass eine Aufblähung der Parlamente durch Überhangmandate die absolute Ausnahme ist. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern im ersten Schritt die Senkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren. Link zum Original
Die Bundestagsregeln zu Nebenverdiensten sollen für Landtagsabgeordnete übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Übernahme der für den Bundestag eingeführten Regelungen für Nebenverdienste von Abgeordneten des Landtages, ergänzt um die Pflicht zur exakten Ausweisung der Nebeneinkünfte. Link zum Original
Landtagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte exakt ausweisen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Übernahme der für den Bundestag eingeführten Regelungen für Nebenverdienste von Abgeordneten des Landtages, ergänzt um die Pflicht zur exakten Ausweisung der Nebeneinkünfte. Link zum Original
Beschäftigungsverhältnisse von Landes- und Kommunalverwaltungen mit Externen sollen jährlich veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem die jährliche Veröffentlichung der Beschäftigungsverhältnisse der Verwaltungen des Landes und der Kommunen mit sogenannten Externen. Link zum Original
Ein schleswig-holsteinisches Korruptionsregister soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss endlich ein schleswig-holsteinisches Korruptionsregister geschaffen werden. Link zum Original
Die Rolle des Europaausschusses im Landtag soll aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Stärkung der nationalen und regionalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon muss die Rolle des Europaausschusses im Landtag aufgewertet und die frühzeitige Befassung des Landtages mit Vorhaben auf europäischer Ebene in eine neue verbindliche Form gegossen werden. Link zum Original
Die frühzeitige Befassung des Landtages mit europäischen Vorhaben soll verbindlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Stärkung der nationalen und regionalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon muss die Rolle des Europaausschusses im Landtag aufgewertet und die frühzeitige Befassung des Landtages mit Vorhaben auf europäischer Ebene in eine neue verbindliche Form gegossen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.