Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 01.08.2009 · Original
Das Programm enthält 20 von 709 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Die staatliche und kommunale Handlungsfähigkeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem die staatliche und kommunale Handlungsfähigkeit gestärkt und die demokratische Gestaltungsmöglichkeit genutzt wird. Link zum Original
Eine Verwaltungs- und Funktionalreform soll durchgeführt und ihre Einsparpotenziale konsequent gehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind zu einer klaren Verwaltungs- und Funktionalreform bereit. Hier liegen große, bisher nicht genutzte Einsparpotentiale, die endlich konsequent gehoben werden müssen. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll strukturell verändert und von Aufgaben entlastet werden, um Personal einzusparen.
Wortlaut im Programm
• Wir brauchen strukturelle Veränderungen in der Verwaltung, Aufgabenabbau und ein Höchstmaß an Mitwirkung der Beschäftigten Dann können wir auch Personal einsparen. Link zum Original
Die Beschäftigten sollen an den Veränderungen der Verwaltung in höchstem Maß mitwirken.
Wortlaut im Programm
• Wir brauchen strukturelle Veränderungen in der Verwaltung, Aufgabenabbau und ein Höchstmaß an Mitwirkung der Beschäftigten Dann können wir auch Personal einsparen. Link zum Original
In den nächsten zehn Jahren sollen 4.800 Stellen aus Altersabgängen in der Landesverwaltung eingespart werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den nächsten 10 Jahren 4.800 Stellen aus Altersabgängen in den Verwaltungsbereichen des Landes einsparen, werden aber andere Akzente setzen. Link zum Original
Die Landesbeschäftigten sollen nicht die Verlierer der Haushaltskonsolidierung werden.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten dürfen nicht die Verlierer der Konsolidierung werden, haben sie doch mit Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsverdichtung, Lohnzurückhaltung und Kürzungen beim Weihnachtsgeld bereits sehr viel geleistet. Link zum Original
In der Landesverwaltung gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen.
Wortlaut im Programm
• Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Landesbeschäftigten wird nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
• Es gibt keine Einschränkungen bei der Mitbestimmung. Link zum Original
Die Gleichstellung in der Landesverwaltung wird nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
• Es gibt keine Einschränkungen bei der Gleichstellung. Link zum Original
Zur Aufklärung der Ursachen des Finanzeinbruchs bei der HSH-Nordbank wird ein Untersuchungsausschuss beantragt.
Wortlaut im Programm
Es gehört zu den demokratischen Pflichten und parlamentarischen Rechten, dass bei derart schwerwiegenden Vorkommnissen wie dem Finanzeinbruch bei der HSH-Nordbank die Ursachen und möglichen Fehler der Verantwortlichen vorbehaltlos aufgeklärt werden. Die SPD wird in der neuen Legislaturperiode deshalb unverzüglich einen Untersuchungsausschuss beantragen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Unternehmen werden schnell und einfach gestaltet.
Wortlaut im Programm
In Zeiten knapper öffentlicher Kassen werden wir durch attraktive Rahmenbedingungen – wie schnellen und einfachen Genehmigungsverfahren, klaren und einheitlichen Leitlinien zur Unternehmensansiedlung und Unternehmensentwicklung und zentralen Ansprechstationen (Förderlotsen) – um private Investitionen werben. Link zum Original
Das Mindestwahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Absenkung des Mindestalters im Wahlrecht auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. Link zum Original
Freiheit und Demokratie sollen stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken und das Leben in Städten und Gemeinden prägen.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Demokratie sind fundamentale Voraussetzungen für eine lebenswerte Gemeinschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Werte wieder mehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden und das politische und gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden prägen. Link zum Original
Plebiszitäre Elemente werden ausgeweitet und erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr und erleichterte plebiszitäre Elemente in unseren Verfahrensregelungen ein, um die Ideen zu einer Bürgergesellschaft in die Tat umzusetzen. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen werden tiefgreifend reformiert, um eingesparte Mittel etwa für bessere Kinderbetreuung einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine tiefgreifende Reform der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein an, um finanzielle Mittel nicht unnötig durch bürokratische Verfahren zu verschwenden, sondern um daraus sinnvolle Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verbesserung der Kinderbetreuung, zu finanzieren. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung in der Verwaltung wird verbessert, um guten Nachwuchs zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Zu einer guten Verwaltung gehören motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden daher die Aus- und Fortbildung verbessern, vor allem um guten Nachwuchs zu gewinnen. Link zum Original
Sobald die Haushaltslage es zulässt, werden für Beamte, Angestellte und Arbeiter gleiche Arbeitszeiten und Arbeitsentgelte vereinbart.
Wortlaut im Programm
Sobald es die Haushaltslage zulässt, werden wir für Beamte sowie für Angestellte und Arbeiter gleiche Arbeitszeiten und Arbeitsentgelte vereinbaren. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, das öffentliche Dienstrecht zeitgemäß zu gestalten und moderne Instrumente der Personalentwicklung einzusetzen. Link zum Original
In der Verwaltung werden moderne Instrumente der Personalentwicklung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Ziel, das öffentliche Dienstrecht zeitgemäß zu gestalten und moderne Instrumente der Personalentwicklung einzusetzen. Link zum Original
Die Europa-Kenntnisse der Verwaltung werden durch Fortbildung und Auslandsaufenthalte verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Europa-Kenntnisse unserer Verwaltung und regen mehr Europa-Fortbildung und Auslandsaufenthalte an. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.