Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 21.08.2009 · Original
Das Programm enthält 22 von 724 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Den Stellenbestand des Landes bis 2020 durch Altersabgänge um rund 4.800 Stellen verringern, ohne Lehrerstellen der Unterrichtsversorgung und Polizeivollzugsbeamte im operativen Dienst abzubauen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 6
Den Stellenbestand des Landes werden wir bis zum Jahr 2020 durch Altersabgänge um rund 4.800 Stellen reduzieren, ohne dabei die für die Unterrichtsversorgung benötigten Lehrerstellen sowie die Zahl der im operativen Dienst tätigen Polizeivollzugsbeamten zu reduzieren. Link zum Original
Eine zentrale Personalsteuerung für die gesamte Landesverwaltung einrichten, um personelle Engpässe zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Mittels einer zentralen Personalsteuerung für die gesamte Landesverwaltung werden wir diesen Prozess ausgewogen gestalten und personelle Engpässe in einzelnen Bereichen vermeiden. Link zum Original
Die Landesverwaltung parallel zum Personalabbau deutlich verschlanken.
Wortlaut im Programm
Mit der Reduzierung des Personalkörpers muss eine deutliche Verschlankung der Landesverwaltung einhergehen. Link zum Original
Auf staatliche Aufgaben konsequent verzichten, um die Verwaltung zu verschlanken.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 6
Dieses werden wir durch einen konsequenten Aufgabenverzicht und durch die Bündelung von bislang getrennten Zuständigkeiten auf einer Verwaltungsebene erreichen. Link zum Original
Bislang getrennte Zuständigkeiten auf einer Verwaltungsebene bündeln.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 6
Dieses werden wir durch einen konsequenten Aufgabenverzicht und durch die Bündelung von bislang getrennten Zuständigkeiten auf einer Verwaltungsebene erreichen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für die Zusammenlegung weiterer Landesbehörden schaffen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 7
Insbesondere die Kooperation mit Hamburg werden wir zum Beispiel in der Landesplanung weiter vorantreiben und dabei die Voraussetzungen für die Zusammenlegung weiterer Landesbehörden schaffen. Link zum Original
Die vorrangigen Verkehrsprojekte rechtzeitig planen.
Wortlaut im Programm
Um diese Projekte zu realisieren, müssen sie rechtzeitig geplant werden. Link zum Original
Staatliche Aufgaben und Auflagen dauerhaft abbauen, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 14
Der Abbau staatlicher Aufgaben und Auflagen sowie die Beschleunigung von Verfahren ist eine Daueraufgabe, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und mehr Raum für die unternehmerische Betätigung zu geben. Link zum Original
Verwaltungsverfahren dauerhaft beschleunigen, um Unternehmen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Abbau staatlicher Aufgaben und Auflagen sowie die Beschleunigung von Verfahren ist eine Daueraufgabe, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und mehr Raum für die unternehmerische Betätigung zu geben. Link zum Original
Bisher öffentlich wahrgenommene Aufgaben auf Private oder Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft übertragen.
Im Bundesrat wird die bundesweite Einführung von Generationenbilanzen gefordert.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 30
Wir wollen regelmäßige Generationenbilanz en einführen und veröffentlichen und im Bundesrat deren bundesweite Einführung fordern, um die Auswirkungen von Politik auf kommende Generationen aufzeigen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Amtliche Vordrucke und Informationen werden behindertengerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 32
Die barrierefreie Gestaltung des privaten und öffentlichen Umfeldes soll weiter vorangetrieben werden. Dies betrifft die Erweiterung des barrierefreien Bauens, das behindertengerechte Gestalten von amtlichen Vordrucken und Informationen genauso wie den ÖPNV. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Verwaltung weiter modernisieren.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird weiter die Verwaltung modernisieren. Link zum Original
Die staatlichen Aufgaben und die rechtlichen Vorgaben auf das absolut notwendige Maß beschränken.
Die erarbeiteten Vorschläge zur Aufgabenreduzierung und zum Aufgabenwegfall konsequent umsetzen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 54
die erarbeiteten Vorschläge zur Aufgabenreduzierung und zum Aufgabenwegfall konsequent umzusetzen; Link zum Original
Die Verwaltungen auf allen Ebenen leistungsfähig, sparsam und bürgernah erhalten und weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
die Verwaltungen auf allen Ebenen leistungsfähig, sparsam und bürgernah zu erhalten und weiterzuentwickeln; Link zum Original
Die Verwaltung auf Landes- und Kommunalebene effektiver organisieren.
Wortlaut im Programm
die Verwaltung auf Landes- und Kommunalebene effektiver zu organisieren und personell erheblich zu reduzieren; Link zum Original
Das Personal der Verwaltung auf Landes- und Kommunalebene erheblich reduzieren.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 54
die Verwaltung auf Landes- und Kommunalebene effektiver zu organisieren und personell erheblich zu reduzieren; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Kooperationen von Verwaltungen unterschiedlicher Ebenen etwa durch gemeinsame Servicedienststellen voranzutreiben, um Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
die Kooperationen von Verwaltungen auf den unterschiedlichen Ebenen z. B. durch die Aufgabenerledigung in gemeinsamen Servicedienststellen voranzutreiben, um Kosten zu senken und Verwaltung effizienter zu gestalten; Link zum Original
Den geplanten einheitlichen Ansprechpartner für die EU-Dienstleistungsrichtlinie auch auf weitere Wirtschaftsbereiche ausdehnen und Genehmigungsverfahren als Standortvorteil nutzbar machen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 54
dass der in Schleswig-Holstein geplante „einheitliche Ansprechpartner“ für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auch für weitere Wirtschaftsbereiche schnell, rechtssicher und unbürokratisch über alle Verwaltungsebenen hinweg dafür sorgt, dass in unserem Land die Genehmigungsverfahren als Standortvorteile genutzt werden können. Link zum Original
Sich zu einem bürgernahen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst und zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums bekennen.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich zu einem bürgernahen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst und den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Link zum Original
Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse Beamtinnen und Beamten in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis vorbehalten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 54
Gleichzeitig liegt es im Interesse eines handlungsfähigen Staates, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse Beamtinnen und Beamten, die in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, vorbehalten bleibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.