Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 15.08.2009 · Original
Das Programm enthält 18 von 429 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
Die Zusammenarbeit mit Polizei, Justiz und Jugendhilfe beim Schutz vor Gewalt wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns für die staatliche finanzielle Sicherung des aufgebauten Netzwerks von Frauenfachberatungsstellen gegen Vergewaltigung, Missbrauch und Stalking sowie Frauenhäusern ein und wollen die Zusammenarbeit mit Polizei, Justiz und Jugendhilfe fördern. Link zum Original
Es gibt ein flächendeckendes Angebot von Anti-Aggressionstrainings.
Wortlaut im Programm
Verstärkt werden muss auch die präventive Arbeit. Dazu gehört ein flächendeckendes Angebot von Anti-Agressionstrainings, zu denen Täter heute schon verpflichtet werden können und Hilfen für Kinder von Eltern mit Suchtproblemen. Link zum Original
Dem Abbau von Bürgerrechten wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir misstrauen der Aussage „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“ und stellen uns dem Abbau von Bürgerrechten konsequent entgegen. Link zum Original
Pauschale Überprüfungen, heimliche Überwachung und anlasslose Erfassung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede pauschale Überprüfung, heimliche Überwachung und anlasslose Erfassung ab, die aus BürgerInnen willkürlich Verdächtige macht. Link zum Original
Bestehende Eingriffsbefugnisse zur pauschalen Überprüfung, heimlichen Überwachung und anlasslosen Erfassung sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede pauschale Überprüfung, heimliche Überwachung und anlasslose Erfassung ab, die aus BürgerInnen willkürlich Verdächtige macht. Bestehende Eingriffsbefugnisse, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Missbrauch an Kindern soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen den Missbrauch an Kindern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Link zum Original
Straftaten im Internet sollen effektiv verfolgt und verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten müssen im Netz, wie in der Gesellschaft, effektiv verfolgt und verhindert werden. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus sollen weiterhin entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rassismus und Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen. Link zum Original
Für junge Menschen sollen mehr Angebote geschaffen werden, die Gegenpositionen zum Rechtsextremismus aufbauen.
Wortlaut im Programm
In Schleswig-Holstein müssen für junge Menschen mehr Angebote geschaffen werden, die Gegenpositionen zum Rechtsextremismus aufbauen. Link zum Original
Es sollen gute Ausstiegsprogramme für Rechtsextremisten geben.
Wortlaut im Programm
Neben Prävention brauchen wir aber auch gute Ausstiegsprogramme. Link zum Original
Für Frauen aus der rechten Szene sollen eigene Ausstiegsprogramme entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Da immer mehr Frauen der rechten Szene angehören, müssen Ausstiegsprogramme gerade für Frauen entwickelt werden. Link zum Original
Die Justiz soll bürgernah, unabhängig und effizient sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Justiz, die bürgernah, unabhängig und effizient ist. Link zum Original
Die Justiz soll in einem gesetzlich geregelten Modell von der Landesregierung unabhängig werden, über ihre Ressourcen selbst entscheiden und ihre Mittel beim Parlament einwerben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf ein gesetzlich geregeltes Modell, in dem die Justiz möglichst unabhängig von der Landesregierung ist, über ihre Ressourcen selbst entscheiden kann und die nötigen Haushaltsmittel beim Parlament einwirbt. Link zum Original
Die personellen und baulichen Bedingungen im Strafvollzug sollen zur Wiedereingliederung von Straftätern verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug stehen wir für die Verbesserung der personellen und baulichen Bedingungen zur Wiedereingliederung von StraftäterInnen. Link zum Original
Die Ausbildung der Polizei soll regelmäßige Fortbildungen zur Sozialkompetenz enthalten.
Wortlaut im Programm
Deren Ausbildung soll regelmäßige Fortbildungen in verschiedenen Bereichen der Sozialkompetenz beinhalten. Link zum Original
Die Polizei soll gute Arbeitsbedingungen erhalten und bürgernah organisiert sein.
Wortlaut im Programm
Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen und müssen bürgernah organisiert sein. Link zum Original
Polizeibeamte sollen eine individualisierbare Kennzeichnung tragen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine individualisierbare Kennzeichnung der BeamtInnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.