Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 01.08.2009 · Original
Das Programm enthält 27 von 709 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 27
Personalkürzungen bei Polizei und Justiz sollen nicht im Vollzug erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Personalkürzungen bei der Polizei und der Justiz werden nicht im Vollzug erfolgen und die innere Sicherheit wird nicht herabgesetzt. Link zum Original
Das Niveau der inneren Sicherheit soll nicht herabgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Personalkürzungen bei der Polizei und der Justiz werden nicht im Vollzug erfolgen und die innere Sicherheit wird nicht herabgesetzt. Link zum Original
Die freiwilligen Feuerwehren werden durch eine ausreichende Feuerschutzsteuer materiell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Das Engagement in den vielen freiwilligen Feuerwehren und die im bundesweiten Vergleich herausragende Zahl an Jugendfeuerwehren zeigt den großen Einsatz in diesem ganz persönlichen und aufwendigen Dienst am Mitmenschen. Entsprechend muss die materielle Grundlage über eine ausreichende Feuerschutzsteuer und eine ausreichende Freistellung durch die Arbeitgeber gewährleistet werden. Link zum Original
Feuerwehrleute erhalten eine ausreichende Freistellung durch die Arbeitgeber.
Wortlaut im Programm
Das Engagement in den vielen freiwilligen Feuerwehren und die im bundesweiten Vergleich herausragende Zahl an Jugendfeuerwehren zeigt den großen Einsatz in diesem ganz persönlichen und aufwendigen Dienst am Mitmenschen. Entsprechend muss die materielle Grundlage über eine ausreichende Feuerschutzsteuer und eine ausreichende Freistellung durch die Arbeitgeber gewährleistet werden. Link zum Original
Die Menschen im Land sollen auch künftig sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein auch in Zukunft sicher leben können. Link zum Original
Innere Sicherheit wahrt die Balance zwischen Bürgerrechten wie Datenschutz und Versammlungsrecht und staatlichen Eingriffsrechten.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit heißt daher für die SPD auch, die Balance zu halten zwischen den legitimen Bürgerrechten jedes Einzelnen (z.B. Datenschutz, Versammlungsrecht) auf der einen und den Eingriffsrechten des Staates (z.B. Telekommunikationsüberwachung, Hausdurchsuchung) auf der anderen Seite. Link zum Original
Die Polizei zieht sich nicht aus der Fläche zurück.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird es mit uns keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche geben. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzt sich die SPD auch weiterhin dafür ein, die Polizistinnen und Polizisten angemessen zu bezahlen und durch ein zukunftsfähiges Personalkonzept die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhalten. Link zum Original
Ein zukunftsfähiges Personalkonzept erhält die Attraktivität des Polizeiberufs.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzt sich die SPD auch weiterhin dafür ein, die Polizistinnen und Polizisten angemessen zu bezahlen und durch ein zukunftsfähiges Personalkonzept die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhalten. Link zum Original
Der hochwertige Ausrüstungsstand der Landespolizei wird gehalten und wo nötig verbessert.
Wortlaut im Programm
Neben dem rechtlich notwendigen Handwerkszeug setzt sich die SPD auch weiterhin dafür ein, den qualitativ hochwertigen Ausrüstungsstand der Landespolizei zu halten und wo erforderlich zu verbessern. Link zum Original
Eine nationale Küstenwache wird eingerichtet, um Gefahrenabwehr auf See sowie Katastrophen- und Umweltschutz zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einrichtung einer nationalen Küstenwache ein, um die Gefahrenabwehr auf See und den Katastrophen- und Umweltschutz noch effektiver zu machen. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren über den bestehenden Rechtsrahmen hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir über den jetzt schon bestehenden Rechtsrahmen hinaus entschieden ab. Link zum Original
Eine große Justizverwaltungsreform stellt die Rechtsprechung organisatorisch neu auf.
Wortlaut im Programm
Mit einer großen Justizverwaltungsreform wollen wir die Rechtsprechung organisatorisch auf eine zukunftsfähige neue Grundlage stellen. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird im Rahmen des Projekts Justiz 2010 im landesgesetzlich möglichen Umfang umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten und landesgesetzliche Grenzen der Selbstverwaltung der Justiz sind im Rahmen des Projekts Justiz 2010 umzusetzen. Link zum Original
Die Gerichte nehmen ihre Verwaltungsaufgaben künftig selbständig und unabhängig von der Exekutive wahr.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte des Landes sollen ihre Verwaltungsaufgaben künftig selbständig und eigenverantwortlich außerhalb des Einflussbereichs der Exekutiven wahrnehmen. Link zum Original
Die Leitungen der neuen Justizgremien werden vom Landtag gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Leitungen der neuen Justizgremien sollen dann durch Wahlen im Landtag sicherzustellen. Das eigene Budgetrecht ist landesgesetzlich zu verankern. Link zum Original
Die Justiz erhält ein landesgesetzlich verankertes eigenes Budgetrecht.
Wortlaut im Programm
Die Leitungen der neuen Justizgremien sollen dann durch Wahlen im Landtag sicherzustellen. Das eigene Budgetrecht ist landesgesetzlich zu verankern. Link zum Original
Die Mediation wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Ausbau der Mediation ein und wollen die Rechtspflege hierfür verstärkt qualifizieren. Link zum Original
Die Rechtspflege wird für die Mediation verstärkt qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Ausbau der Mediation ein und wollen die Rechtspflege hierfür verstärkt qualifizieren. Link zum Original
Der hohe Standard bei Bewährungshilfe und sozialer Strafrechtspflege wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Bei der Bewährungshilfe und der Förderung der sozialen Strafrechtspflege nimmt Schleswig-Holstein bundesweit einen hervorragenden Platz unter allen Ländern ein. Dieser hohe Standard muss erhalten werden. Link zum Original
Rechtsextremismus wird in allen Formen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Wir bekämpfen ihn in allen Formen, in denen er in Erscheinung tritt. Link zum Original
Die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird überall geführt, wo es nötig und möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir fordern nachdrücklich dazu auf, die gesellschaftspolitische Auseinanderset-zung mit dem Rechtsextremismus zu führen, wo immer es notwendig ist und wo immer es geht. Link zum Original
Das Verbotsverfahren gegen die NPD wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Verbotsverfahren gegen die NPD, weil es sich hier um eine eindeutig verfassungsfeindliche Organisation handelt. Link zum Original
Jugendliche, die in die rechte Szene abzurutschen drohen, werden stärker betreut.
Wortlaut im Programm
Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört dazu, dass wir uns mehr um Jugendliche kümmern, die in Gefahr sind, in die rechte Szene abzurutschen. Link zum Original
Projekte wie das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Projekten, wie zum Beispiel das „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“, gilt unsere Unterstützung ebenso wie Projekten, die sich um die Opfer von Rechtsextremisten kümmern. Link zum Original
Projekte für Opfer von Rechtsextremisten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Projekten, wie zum Beispiel das „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“, gilt unsere Unterstützung ebenso wie Projekten, die sich um die Opfer von Rechtsextremisten kümmern. Link zum Original
Sexuelle Ausbeutung, Verstümmelung, Zwangsprostitution, Frauenhandel, sexuelle Belästigung und Stalking werden mit allen strafrechtlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen sexuelle Ausbeutung und Verstümmelung, Zwangsprostitution, Frauen- und Mädchenhandel, sexuelle Belästigung und Stalking mit allen strafrechtlichen Konsequenzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.