Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 21.08.2009 · Original
Das Programm enthält 96 von 724 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 96
Verstöße gegen den Jugendschutz werden sanktioniert.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 36
strikte Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzes bezüglich der Abgabe und des Verzehrs alkoholischer Getränke sowie der Abgabe von Tabakwaren. Verstöße sind entsprechend zu sanktionieren; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Jeder Besitz von Cannabisprodukten wird umgehend geahndet.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 36
umgehende Ahndung jeglichen Besitzes von Cannabis-Produkten; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Eine moderne, an aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen orientierte Sicherheitsarbeit von Polizei und Verfassungsschutz anstreben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine moderne, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen orientierte Sicherheitsarbeit von Polizei und Verfassungsschutz ein. Link zum Original
Die Verantwortung für die Innere Sicherheit im öffentlichen Raum und das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat und seinen Einrichtungen sehen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 46
Ausschließlich der Staat und seine Einrichtungen sind für die Innere Sicherheit im öffentlichen Raum verantwortlich und üben das Gewaltmonopol aus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Den Ausgleich zwischen Sicherheits- und Freiheitsrechten als ständige politische Aufgabe annehmen.
Wortlaut im Programm
Der Ausgleich zwischen Sicherheits- und Freiheitsrechten mit dem Ziel, „frei und sicher“ leben zu können, stellt für die Politik eine ständige Herausforderung dar, der wir uns mit großer Verantwortung stellen. Link zum Original
Straftaten konsequent verfolgen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 46
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen die Sicherheit haben, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Rechtsverstößen wie Körperverletzung, Graffiti und Vandalismus konsequent entgegentreten und sie nicht verharmlosen.
Die Entstehung rechtsfreier Räume, auch in neuen Medien wie dem Internet, unterbinden.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 46
die Entstehung von rechtsfreien Räumen jeglicher Art, auch durch die neuen Medien wie z. B. das Internet, zu unterbinden; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Von häuslicher Gewalt bedrohten Frauen und Kindern Schutz gewähren.
Wortlaut im Programm
von häuslicher Gewalt bedrohten Frauen und Kindern Schutz gewähren; Link zum Original
Gewaltdelikte auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.
Wortlaut im Programm
insbesondere Gewaltdelikte auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Link zum Original
Dem Schutz und der Fürsorge für Opfer Vorrang vor den Täterinteressen einräumen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 46
Zu einer konsequenten Rechtsverfolgung gehört auch, dass die Opfer sicher sein können, dass ihr Schutz und die Fürsorge für sie den Täterinteressen vorgehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Ein enges Zusammenwirken der zuständigen Stellen für Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz garantieren.
Wortlaut im Programm
ein enges Zusammenwirken zuständiger Stellen für Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz garantiert ist; Link zum Original
Die Präsenz der Polizei sicherstellen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 46
die Polizei präsent ist; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Eine ausreichende Personalausstattung für die Kernaufgaben der Polizei vorhalten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 46
eine ausreichende Personalausstattung für die Bewältigung der Kernaufgaben der Polizei vorhanden ist; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die technische Ausstattung der Polizei wie Digitalfunk und PC-Technologie zeitgemäß halten.
Dem gesetzeswidrigen Missbrauch neuer technologischer Möglichkeiten durch eine moderne technologische Ausstattung der Polizei begegnen.
Wortlaut im Programm
dem gesetzeswidrigen Missbrauch neuer technologischen Möglichkeiten durch eine moderne technologische Ausstattung der Polizei begegnet werden kann. Link zum Original
Spezialisierte Einsatzkräfte vorhalten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 47
das Vorhalten spezialisierter Einsatzkräfte; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Kriminalitäts- und Gefahrenpunkte per Video überwachen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 47
die Videoüberwachung an Kriminalitäts- und Gefahrenpunkten; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Unabhängige Kontrollen verstärkt durchführen.
Wortlaut im Programm
die verstärkte Durchführung unabhängiger Kontrollen; Link zum Original
Moderne Digital- und Funktechnik bei der Polizei einsetzen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 47
den Einsatz moderner Digital- und Funktechnik; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die DNA-Analyse konsequent anwenden und ausweiten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 47
die konsequente Anwendung und Ausweitung der erfolgreichen DNA-Analyse; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Bei schweren Gefahrenlagen präventive Telefonüberwachung einsetzen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 47
die präventive Telefonüberwachung bei schweren Gefahrenlagen; Link zum Original
Zielgruppenorientierte und institutionsübergreifende Präventionsarbeit leisten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 47
eine zielgruppenorientierte und institutionsübergreifende Präventionsarbeit. Link zum Original
Die polizeiliche Arbeit wertschätzen und politisch unterstützen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 47
Die Wertschätzung für die polizeiliche Arbeit und ihre politische Unterstützung ist uns Verpflichtung. Link zum Original
Den staatlichen Strafanspruch konsequent durchsetzen, wenn Polizeibeamte zur Zielscheibe von Gewalt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass der Staat seinen Strafanspruch konsequent durchsetzt, wenn Polizeibeamte zur Zielscheibe von Gewalt werden. Link zum Original
Langfristig und nachhaltig wirkende Strukturplanungen für die Landespolizei erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Zielsetzung bleibt es für den Bereich der Landespolizei, langfristig und nachhaltig wirkende Strukturplanungen zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Strukturplanungen der Landespolizei Sicherheit, Verlässlichkeit und klare Perspektiven für die Beschäftigten in den Vordergrund stellen.
Wortlaut im Programm
Zielsetzung bleibt es für den Bereich der Landespolizei, langfristig und nachhaltig wirkende Strukturplanungen zu erarbeiten. Sicherheit, Verlässlichkeit und klare Perspektiven für die Beschäftigten sollen dazu im Vordergrund stehen. Link zum Original
Ein Personalkonzept schaffen, das dem operativen Polizeidienst verlässliche Chancen und Perspektiven eröffnet.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 47
Dazu gehören unter anderem ein Personalkonzept, welches insbesondere dem operativen Dienst verlässliche Chancen und Perspektiven eröffnet, die Herstellung einer heterogenen Altersstruktur der Polizeibeschäftigten im operativen Dienst, ausreichende Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie auch im Polizeiberuf die Rücksichtnahme auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Eine heterogene Altersstruktur der Polizeibeschäftigten im operativen Dienst herstellen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unter anderem ein Personalkonzept, welches insbesondere dem operativen Dienst verlässliche Chancen und Perspektiven eröffnet, die Herstellung einer heterogenen Altersstruktur der Polizeibeschäftigten im operativen Dienst, ausreichende Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie auch im Polizeiberuf die Rücksichtnahme auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Ausreichende Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei der Polizei ergreifen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unter anderem ein Personalkonzept, welches insbesondere dem operativen Dienst verlässliche Chancen und Perspektiven eröffnet, die Herstellung einer heterogenen Altersstruktur der Polizeibeschäftigten im operativen Dienst, ausreichende Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie auch im Polizeiberuf die Rücksichtnahme auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Im Polizeiberuf auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rücksicht nehmen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unter anderem ein Personalkonzept, welches insbesondere dem operativen Dienst verlässliche Chancen und Perspektiven eröffnet, die Herstellung einer heterogenen Altersstruktur der Polizeibeschäftigten im operativen Dienst, ausreichende Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie auch im Polizeiberuf die Rücksichtnahme auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Klar abgrenzen, wann die Polizei Sicherheit bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum gewährleistet und wann es sich um Veranstaltungen mit überwiegend privatem Hintergrund handelt.
Wortlaut im Programm
Die CDU spricht sich für eine klare Abgrenzung zwischen der Gewährleistung von Sicherheit durch die Polizei wie bei Events und Veranstaltungen im öffentlichen Raum sowie solchen mit überwiegend privatem Hintergrund aus. Link zum Original
Eine verbindliche politische Aussage über die künftige Auftragslage und Aufgabenentwicklung der Polizei treffen.
Wortlaut im Programm
es eine verbindliche politische Aussage über die zukünftige Auftragslage und Aufgabenentwicklung unserer Polizei gibt; Link zum Original
Die Gewinnung qualifizierten und motivierten Polizeinachwuchses sicherstellen.
Wortlaut im Programm
die Gewinnung eines qualifizierten und motivierten Nachwuchses sichergestellt wird; Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung der Polizei stärker auf Menschen mit Migrationshintergrund richten.
Wortlaut im Programm
die Nachwuchsgewinnung noch stärker als bisher auch auf Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet wird; Link zum Original
Nach einer Neustrukturierung moderne Lern- und Lehrstätten für die polizeiliche Aus- und Fortbildung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
moderne Lern- und Lehrstätten für die Aus- und Fortbildung nach einer Neustrukturierung zur Verfügung stehen; Link zum Original
Mehr Durchlässigkeit in den Laufbahnzweigen und schnellere Aufstiegsmöglichkeiten zwischen den Laufbahngruppen gewährleisten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 47
mehr Durchlässigkeit in den Laufbahnzweigen und schnellere Aufstiegsmöglichkeiten zwischen den Laufbahngruppen gewährleistet wird; Link zum Original
Auf den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten in Stabs- und Verwaltungsarbeit im operativ möglichen Rahmen verzichten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 47
auf den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten in der Stabs- und Verwaltungsarbeit im Rahmen des operativ Möglichen verzichtet wird; Link zum Original
Die Zusammenführung und verstärkte Zusammenarbeit der Polizeien und Behörden von Bund und Ländern mit überlappenden Aufgabenfeldern voranbringen.
Wortlaut im Programm
die Zusammenführung und verstärkte Zusammenarbeit der Polizeien und Behörden des Bundes und der Länder mit überlappenden Aufgabenfeldern vorangeht. Link zum Original
Prävention über die sichtbare Polizeipräsenz hinaus verstehen.
Wortlaut im Programm
Prävention ist mehr als die sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Link zum Original
Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen, die eine Kultur des Hinsehens und Eingreifens begründet.
Wortlaut im Programm
Prävention ist mehr als die sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Vielmehr handelt es sich bei ihr in erster Linie um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die dazu beiträgt, eine Grundlage für eine „Kultur des Hinsehens und Eingreifens“ aufzubauen. Link zum Original
Die Vorbeugung von Straftaten durch erweiterte Zusammenarbeit mit Sicherheitspartnern wie Einzelhandel, Vereinen und Jugendclubbetreibern intensivieren.
Wortlaut im Programm
die Vorbeugung von Straftaten durch Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitspartnern wie z. B. dem örtlich ansässigen Einzelhandel, Vereinen und Betreibern von Jugendclubs intensiviert wird; Link zum Original
Die für Prävention zuständigen Behörden auf Kommunal- und Landesebene ihre Präventionsarbeit weiterentwickeln lassen.
Wortlaut im Programm
für die Präventionsarbeit zuständige Behörden auf Kommunal- und Landesebene ihre Präventionsarbeit weiterentwickeln; Link zum Original
Präventionsarbeit der Polizei bei Senioren, Kindern und Jugendlichen in angemessenem Rahmen weiterhin ermöglichen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 48
Präventionsarbeit durch die Polizei, insbesondere bei den gesellschaftspolitisch wichtigen Zielgruppen der Senioren, Kinder und Jugendlichen in angemessenem Rahmen weiterhin stattfinden kann; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Präventionsarbeit auch als kommunale Aufgabe ansehen, die das Sicherheitsgefühl in der Gemeinde stärkt.
Wortlaut im Programm
Präventionsarbeit auch als eine kommunale Aufgabe angesehen wird, die dazu beitragen kann, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde zu stärken. Link zum Original
Der besorgniserregenden Entwicklung der Jugendkriminalität wirkungsvoll entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Die Jugendkriminalität hat sich in den vergangenen Jahren besorgniserregend entwickelt. Unsere Gesellschaft hat ein Anrecht darauf, dass dieser Entwicklung wirkungsvoll entgegengetreten wird. Link zum Original
Jugendliche Täter schnell bestrafen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 48
sich für eine schnelle Bestrafung jugendlicher Täter einsetzen; Link zum Original
Differenzierte Sanktions- und Verfahrensmöglichkeiten für jugendliche Straftäter schaffen, die das Leid der Opfer berücksichtigen.
Den ständigen Kontroll- und Überwachungsdruck auf jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter verstärken.
Wortlaut im Programm
den ständigen Kontroll- und Überwachungsdruck auf die jugendlichen Mehrfach- und Intensivtäter verstärken; Link zum Original
Das Rechtsbewusstsein junger Menschen stärken und Vertrauen in staatliche Einrichtungen schaffen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 48
sich für eine Stärkung des Rechtsbewusstseins junger Menschen und die Schaffung von Vertrauen in staatliche Einrichtungen ebenso einsetzen wie für die Stärkung des sozialen Bewusstseins im Wege schulischer und außerschulischer Erziehung; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Für ein frühzeitiges Zusammenwirken der Stellen für Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz sorgen.
Wortlaut im Programm
für ein frühzeitiges Zusammenwirken der verantwortlichen Stellen für Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz sorgen. Link zum Original
Bekannte Drogenumschlagsplätze überwachen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört u. a. die Überwachung bekannter Drogenumschlagsplätze, die Verhinderung der Entstehung offener Drogenszenen, eine entsprechende Aufklärung über Drogengefahren, insbesondere in den Schulen, die Befürwortung von Drogenersatzprogrammen und die Bereitstellung ausreichender Therapieplätze sowie die Schaffung spezieller Eingliederungshilfen für Betroffene. Link zum Original
Die Entstehung offener Drogenszenen verhindern.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 49
Dazu gehört u. a. die Überwachung bekannter Drogenumschlagsplätze, die Verhinderung der Entstehung offener Drogenszenen, eine entsprechende Aufklärung über Drogengefahren, insbesondere in den Schulen, die Befürwortung von Drogenersatzprogrammen und die Bereitstellung ausreichender Therapieplätze sowie die Schaffung spezieller Eingliederungshilfen für Betroffene. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Entschieden gegen jede Form des politisch oder religiös motivierten Extremismus und Terrorismus vorgehen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 49
Die CDU hat sich von jeher dadurch ausgezeichnet, dass sie für ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des politisch oder religiös motivierten Extremismus oder Terrorismus eintritt. Link zum Original
Extreme Gruppierungen, die durch bürgerliches Auftreten und soziales Engagement Vertrauen gewinnen wollen, frühzeitig beobachten.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde fordert sie eine frühzeitige Beobachtung extremer Gruppierungen, die durch bürgerliches Auftreten und soziales Engagement Vertrauen in der Gesellschaft erwerben wollen. Link zum Original
Umfassende Präventionsarbeit in Schulen leisten, um Jugendlichen Einstiegsgefahren wie rechtsextreme Musik zu verdeutlichen.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig ist eine umfassende Präventionsarbeit in Schulen, um Jugendlichen die Einstiegsgefahren, z. B. durch rechtsextreme Musik, zu verdeutlichen. Link zum Original
Alle Instrumente des Straf- und Ausländerrechts konsequent einsetzen, um extreme Gruppierungen aufzulösen.
Wortlaut im Programm
den konsequenten Einsatz aller vorhandenen Instrumente des Straf- und Ausländerrechts, um extreme Gruppierungen aufzulösen; Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten enger kooperieren lassen.
Wortlaut im Programm
eine engere Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten; Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes intensivieren.
Wortlaut im Programm
die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in Freiwilligen Feuerwehren, bei Aufgabenträgern des Katastrophenschutzes und in Hilfsorganisationen fördern und unterstützen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 49
Vor allem die ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern in den Freiwilligen Feuerwehren, den Aufgabenträgern im Katastrophenschutz und den in diesem Bereich tätigen Hilfsorganisationen ist ein wesentlicher Grundpfeiler von Staat und Gesellschaft. Dieses Engagement zu fördern und zu unterstützen ist Bestandteil unserer Politik auf allen Ebenen. Link zum Original
Das flächendeckende Netz der Freiwilligen Feuerwehren unter anderem durch organisatorische Maßnahmen erhalten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 49
das vorhandene flächendeckende Netz der Freiwilligen Feuerwehren im Land unter anderem durch die organisatorische Maßnahmen erhalten bleibt; Link zum Original
Kreise und Gemeinden als Träger der Feuerwehren weiterhin vom Land bei ihren Aufgaben unterstützen.
Wortlaut im Programm
Kreise und Gemeinden als Träger der Feuerwehren auch künftig im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten vom Land bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt werden; Link zum Original
Die Feuerschutzsteuereinnahmen künftig mindestens im bisherigen Umfang für Investitionen bei den Feuerwehren einsetzen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 49
die Feuerschutzsteuereinnahmen auch künftig mindestens im gleichen Umfang wie bisher für Investitionen bei den Feuerwehren eingesetzt werden; Link zum Original
Aufbau und Arbeit der Jugendfeuerwehren mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten und unterstützen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 50
mit besonderer Aufmerksamkeit der Aufbau und die Arbeit der Jugendfeuerwehren begleitet und unterstützt wird; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Das Netz der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen für nicht polizeiliche Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz erhalten und bei Bedarf erweitern.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 50
durch entsprechende Maßnahmen das vorhandene Netz der Feuerwehren und der anderen Hilfsorganisationen zur nicht polizeilichen Gefahrenabwehr und für Maßnahmen des Katastrophenschutzes erhalten und wenn nötig erweitert wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Rechtsordnung erhalten und stärken.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 51
Unsere Rechtsordnung bewahrt die Würde des Menschen und ist der Garant für Freiheit, Eigentum und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die CDU steht für die Erhaltung und Stärkung dieser Rechtsordnung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Staatliches Recht soll das Zusammenleben der Menschen in Freiheit ordnen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 51
Staatliches Recht hat das Zusammenleben der Menschen in Freiheit zu ordnen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Freiheit jedes Einzelnen durch den Rechtsstaat schützen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 51
Der Rechtsstaat muss die Freiheit jedes Einzelnen schützen und darf sie nur einschränken, soweit dies für das Zusammenleben aller erforderlich ist. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die Freiheit nur einschränken, soweit es für das Zusammenleben aller erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 51
Der Rechtsstaat muss die Freiheit jedes Einzelnen schützen und darf sie nur einschränken, soweit dies für das Zusammenleben aller erforderlich ist. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Rechtsstreitigkeiten der Menschen untereinander und mit der staatlichen und kommunalen Verwaltung qualifiziert und in angemessener Zeit entscheiden und vollstrecken.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat wird auf Dauer nur erhalten bleiben, wenn die Menschen sich darauf verlassen können, dass Rechtsstreitigkeiten untereinander und mit der staatlichen und kommunalen Verwaltung qualifiziert und in angemessener Zeit einer Entscheidung und Vollstreckung zugeführt werden. Link zum Original
Wer die Rechtsordnung verletzt, wird in einem zügigen Verfahren zur Rechenschaft gezogen.
Gerichte und Staatsanwaltschaften bedarfsgerecht personell ausstatten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 51
Damit Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zügig zu „ihrem Recht“ kommen, bedarf es einer bedarfsgerechten personellen Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Die Modernisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften entschlossen vorantreiben.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 51
Zugleich muss die Modernisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften entschlossen vorangetrieben werden. Link zum Original
E-Justice konsequent aufbauen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 51
Die CDU setzt sich für einen konsequenten Aufbau von e-Justice ein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Strukturen der Gerichtsbarkeiten auf Effizienz prüfen und wo nötig verbessern.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 51
Neben der Modernisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird die CDU Schleswig- Holstein die Strukturen der Gerichtsbarkeiten auf ihre Effizienz prüfen und sie dort, wo es nötig ist, verbessern sowie die Gerichtsorganisation optimieren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Gerichtsorganisation optimieren.
Wortlaut im Programm
Neben der Modernisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird die CDU Schleswig- Holstein die Strukturen der Gerichtsbarkeiten auf ihre Effizienz prüfen und sie dort, wo es nötig ist, verbessern sowie die Gerichtsorganisation optimieren. Link zum Original
Die fachliche Zusammenarbeit schleswig-holsteinischer Obergerichte mit Gerichten benachbarter Bundesländer prüfen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 51
Dazu gehört unter anderem eine Prüfung der fachlichen Zusammenarbeit Schleswig-Holsteinischer Obergerichte mit den jeweiligen Gerichten in benachbarten Bundesländern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Ein eigenständiges Justizministerium erhalten, das den Haushalt für die Justiz aufstellt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Schleswig-Holstein tritt für den Erhalt eines eigenständigen Justizministeriums ein, zu dessen politischer Verantwortung es gehört, den Haushalt für die Justiz aufzustellen. Link zum Original
Eine Übertragung von Justizverwaltungsaufgaben auf Gerichte und Staatsanwaltschaften an der parlamentarischen Verantwortung des Landtages für die Justiz ausrichten.
Wortlaut im Programm
Modelle, Justizverwaltungsaufgaben über das bislang praktizierte Maß auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu übertragen, haben sich daran ebenso zu orientieren wie an der parlamentarischen Verantwortung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die Justiz im Lande insgesamt. Link zum Original
Prüfen, ob die Justiz durch Auslagerung von Aufgaben entlastet wird, die sie nicht von Verfassungs wegen wahrnehmen muss.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird prüfen, ob es angezeigt ist, die Justiz durch Auslagerungen von Aufgaben zu entlasten, die sie nicht von Verfassungs wegen wahrnehmen müssen. Link zum Original
Private unter den Gesichtspunkten von Effektivität und Kostengünstigkeit mit den Aufgaben der Gerichtsvollzieher beleihen.
Wortlaut im Programm
Unter den Gesichtspunkten der Effektivität und Kostengünstigkeit der Aufgabenwahrnehmung gilt dies insbesondere für die Beleihung Privater mit den Aufgaben der Gerichtsvollzieher. Link zum Original
Von freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern eine erhebliche Verkürzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens erwarten.
Wortlaut im Programm
Die CDU verspricht sich von freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern eine erhebliche Verkürzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Link zum Original
Straffällig gewordene Menschen mit einem modernen Strafvollzug resozialisieren und so die Gesellschaft vor weiteren Straftaten schützen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 52
Die CDU setzt mit Hilfe eines modernen Strafvollzuges darauf, straffällig gewordene Menschen zu resozialisieren und damit die Gesellschaft vor weiteren Straftaten zu schützen. Link zum Original
Eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen bereitstellen, um Freiheitsstrafen zügig vollstrecken zu können.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 52
Dazu benötigt das Land eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen, um Freiheitsstrafen zügig vollstrecken zu können. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten ausreichend Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten anbieten, um Strafgefangenen die Rückkehr in die Arbeitswelt zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 52
Gleichzeitig muss in unseren Justizvollzugsanstalten ein ausreichendes Angebot von Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, um Strafgefangenen die Rückkehr in die Arbeitswelt zu erleichtern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Strafvollzugsanstalten permanent auf Sicherheitsrisiken überprüfen und diese abstellen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 52
Die CDU wird die Strafvollzugsanstalten permanent auf Sicherheitsrisiken überprüfen und diese konsequent abstellen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Einführung neuer Formen des Strafvollzugs wie die elektronische Fußfessel zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen prüfen.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 52
Die Einführung neuer Formen des Strafvollzugs, wie zum Beispiel die elektronische Fußfessel zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, werden wir prüfen. Link zum Original
Die Bewährungshilfe als besondere Form der Sozialarbeit zugleich dem Opferschutz verpflichten.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Schleswig-Holstein ist die Bewährungshilfe als besondere Form der Sozialarbeit zugleich dem Opferschutz verpflichtet. Link zum Original
Strafentlassene von einer erneuten Straftat abhalten.
Standardisierte Programme von Strafvollzug und Bewährungshilfe schaffen, die Strafgefangene vor und nach der Entlassung verpflichtend durchlaufen.
Wortlaut im Programm
die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Strafvollzug und Bewährungshilfe im Rahmen der vom Gesetz ihnen aufgegebenen Zusammenarbeit standardisierte Programme entwickeln, die die Strafgefangenen in Vorbereitung auf die Entlassung und nach der Entlassung verpflichtend durchlaufen müssen; Link zum Original
Ein Überwachungskonzept für besonders rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter entwickeln, bei dem Polizei, Führungsaufsicht und Bewährungshilfe mit gemeinsamem Datenbankzugriff zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
2009 · PDF-Seite 52
ein Überwachungskonzept für besonders rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter zu entwickeln, bei dem Polizei, Führungsaufsicht und Bewährungshelfer Hand in Hand zusammenarbeiten, was den Zugriff auf die Datenbank für beide Seiten einschließt; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Zusammenarbeit mit freien Trägern fördern, die Strafgefangene vor und nach der Entlassung bei Behördengängen sowie Wohn- und Arbeitssuche unterstützen.
Wortlaut im Programm
zur Entlastung des Strafvollzuges und der Bewährungshilfe die Zusammenarbeit mit freien Trägern zu fördern, die Strafgefangene in Vorbereitung auf die Entlassung und nach der Entlassung bei Behördengängen, Wohn- und Arbeitssuche unterstützen. Link zum Original
Eine ausreichende Personalausstattung in den Justizvollzugsanstalten sicherstellen.
Wortlaut im Programm
eine ausreichende Personalausstattung in den Justizvollzugsanstalten vorhanden ist; Link zum Original
Personal des allgemeinen Vollzugsdienstes nicht mit vollzugsfremden Aufgaben belasten.
Wortlaut im Programm
Personal des allgemeinen Vollzugsdienstes nicht mit vollzugsfremden Aufgaben belastet wird; Link zum Original
Justizvollzugsbeschäftigten eine angemessene und anforderungsgerechte Bezahlung gewähren.
Wortlaut im Programm
Justizvollzugsbeschäftigte eine angemessene und anforderungsgerechte Bezahlung ebenso erhalten wie ein professionelles Einsatz- und Konflikttraining. Link zum Original
Justizvollzugsbeschäftigten ein professionelles Einsatz- und Konflikttraining anbieten.
Wortlaut im Programm
Justizvollzugsbeschäftigte eine angemessene und anforderungsgerechte Bezahlung ebenso erhalten wie ein professionelles Einsatz- und Konflikttraining. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.