Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · beschlossen 13.11.2004 · Original
Das Programm enthält 28 von 220 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Politische Entscheidungen sollen nach nordischem Vorbild dezentral und möglichst bürgernah getroffen werden, mit Einflussmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Der SSW steht für eine dezentrale Politik, wie sie in den nordischen Ländern praktiziert wird: Politische Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, diese zu beeinflussen. Link zum Original
Die demokratisch legitimierte Machtausübung soll im Parlament konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Der SSW steht für ein nordisches Demokratieverständnis: Die demokratisch legitimierte Machtausübung muss im Parlament konzentriert werden. Link zum Original
Bei entscheidendem Einfluss auf die Regierungsbildung besteht die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung im Land zu tolerieren.
Wortlaut im Programm
Sollten die Landtagsmandate des SSW nach der Landtagswahl 2005 einen entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein haben, dann wäre der SSW zum Beispiel bereit, eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Link zum Original
Die Unterstützung einer Landesregierung wird von der Erfüllung wesentlicher inhaltlicher Forderungen abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb macht der SSW auch weiterhin seine Zustimmung für eine Landesregierung davon abhängig, dass wesentliche inhaltliche Forderungen des SSW erfüllt werden. Link zum Original
Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und der Petitionsausschuss des Landtages arbeiten verbindlich zusammen.
Wortlaut im Programm
Um die Bürgerbeauftragte zu stärken, setzen wir uns für eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen der Beauftragten und dem Petitionsausschuss des Landtages ein. Link zum Original
Die in Schleswig-Holstein lebenden Sinti und Roma werden in Artikel 5 der Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der SSW kämpft daher für die Aufnahme der in Schleswig-Holstein lebenden Sinti und Roma in den Artikel 5 der Landesverfassung. Link zum Original
Schutz und Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland werden im Grundgesetz garantiert.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass Schutz und Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – die dänische, die friesische, die sorbische und die Minderheit der Sinti und Roma – auch durch das Grundgesetz garantiert wird. Link zum Original
Das Amt der Minderheitenbeauftragten bleibt nach der Landtagswahl bestehen.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Beauftragten haben diese Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landesregierung stets unabhängig wahrgenommen. Sie waren Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person. So haben sie sich bei den Minderheiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben. Dieses Amt muss nach der Landtagswahl bestehen bleiben. Link zum Original
Die Ostseekooperation erhält in der Organisation der Landesregierung einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Auch muss sich der hohe Stellenwert der Ostseekooperation mehr als bisher in der Organisation der Landesregierung widerspiegeln. Link zum Original
Der Staat ist stark und dient den Bürgerinnen und Bürgern.
Wortlaut im Programm
Der SSW will einen starken Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern dient. Link zum Original
Der Staat geht offen und transparent mit seinen Aufgaben um.
Wortlaut im Programm
Der SSW steht für einen offenen Staat. Er muss transparent mit den Aufgaben umgehen, die er für die Bürger erledigt. Link zum Original
Der Staat bezieht die Bevölkerung in seine Arbeit ein.
Wortlaut im Programm
Der SSW steht für einen offenen Staat. Er muss transparent mit den Aufgaben umgehen, die er für die Bürger erledigt. Er muss die Freiheitsrechte der Menschen achten. Und vor allem muss er die Bevölkerung einbeziehen, die sein Auftraggeber ist. Link zum Original
Politische Entscheidungen werden so bürgernah wie möglich getroffen.
Wortlaut im Programm
Demokratie funktioniert am besten, wenn politische Entscheidungen so nah am Bürger getroffen werden, wie nur möglich. Link zum Original
Die Sperrklausel bei Gemeinde- und Kreiswahlen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der SSW will die Sperrklausel bei Gemeinde- und Kreiswahlen abschaffen. Link zum Original
Bei der Mandatsverteilung in Kommunalwahlen ersetzt das Verfahren nach Hare-Niemeyer das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss auch bei der Verteilung der Mandate das heute angewendete d´Hondtschen Höchzählverfahren durch das Zählverfahren nach Hare-Niemeyer ersetzt werden, weil dieses kleine Parteien gerechter behandelt. Link zum Original
Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen der Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der SSW hat dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein 2000 ein „Informationsfreiheitsgesetz“ bekommen hat. Dieses gibt den Bürgerinnen und Bürgern erstmals das Recht, bei Behörden dort vorhandene Informationen abzufragen. Wir wollen, dass dieses Bürgerrecht auf Informationen noch weiter ausgebaut wird. Link zum Original
Verwaltungen veröffentlichen von sich aus möglichst viele Informationen, etwa im Internet.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungen sollen von sich aus so viele Informationen wie möglich veröffentlichen, z. B. im Internet. Link zum Original
Der Staat ist stark genug, alle öffentlichen Aufgaben vollständig zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der SSW tritt für einen starken Staat ein, der alle öffentlichen Aufgaben im vollen Umfang erfüllen kann. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet transparent, bürgernah und wirtschaftlich mit motivierten und gut ausgebildeten Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine transparente, bürgernahe und wirtschaftlich arbeitende Verwaltung mit motivierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern. Link zum Original
Eine Reduzierung der staatlichen Aufgaben steht bei der Verwaltungsreform nicht im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Für uns steht aber nicht im Vordergrund, dass der Staat unbedingt seine Aufgaben reduzieren muss. Link zum Original
Der Staatsapparat wird zu einer modernen, bürgerfreundlichen Verwaltung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, den Staatsapparat so weiterzuentwickeln, dass er den Anforderungen an eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung in einer globalisierten Welt genügt. Link zum Original
Die Beschäftigten der Behörden werden aktiv in die Verwaltungsreformen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Entscheidend für die Verwaltungsreformen ist, dass die Beschäftigten der Behörden in den Umstrukturierungsprozess aktiv miteinbezogen werden. Link zum Original
Das Tempo der Verwaltungsumstrukturierung wird so gewählt, dass die Beschäftigten mitgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Bei allem Reformeifer muss das Umstrukturierungstempo so gewählt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Gefühl haben, „mitgenommen“ zu werden. Link zum Original
Der Beamtenstatus bleibt bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Justiz gerechtfertigt.
Wortlaut im Programm
In manchen Feldern – dort, wo der Staat hoheitliche Aufgaben wahrnimmt – ist diese besondere Stellung der Staatsdiener gerechtfertigt. Dieses gilt u. a. für die Polizei und die Justiz. Link zum Original
In den übrigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung werden Angestellte statt Beamte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In den anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung können aber ebenso gut Angestellte tätig sein. Link zum Original
In den kommenden Jahren wird mit dem Ausstieg aus dem Beamtensystem begonnen.
Wortlaut im Programm
Der Ausstieg aus dem Beamtensystem ist kurzfristig teuer, aber längerfristig spart er den Steuerzahlern viel Geld. Deshalb muss in den kommenden Jahren endlich damit begonnen werden. Link zum Original
Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Landtages werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der SSW will die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Landtages abschaffen, weil diese nicht der Wahrheitsfindung dienen, sondern nur als parteipolitische Kampfinstrumente missbraucht werden. Link zum Original
Anstelle von Untersuchungsausschüssen werden unabhängige Richteruntersuchungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der SSW will die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Landtages abschaffen, weil diese nicht der Wahrheitsfindung dienen, sondern nur als parteipolitische Kampfinstrumente missbraucht werden. Wir wollen stattdessen unabhängige Richteruntersuchungen einführen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.