CDU SH · Erneuerung mit Verstand.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.142 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 64
Das Land soll für einen Werte- und Ordnungsrahmen sorgen, in dem die Menschen sich sicher und geborgen fühlen.
Wortlaut im Programm
• die Menschen in Schleswig-Holstein wieder in dem Bewusstsein leben können, dass ihr Land für einen Werte- und Ordnungsrahmen sorgt, in dem sie sich sicher und geborgen fühlen können. Link zum Original
Nicht zwingend erforderliche öffentliche Aufgaben und Leistungen durch Aufgabenverzicht, Privatisierung und Konzentration auf Kernaufgaben reduzieren.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 10
Wir werden gewohnte, aber nicht zwingend erforderliche Aufgaben und Ansprüche an öffentliche Leistungen mit Bedacht reduzieren - durch Aufgabenverzicht, durch Privatisierung und durch Konzentration auf Kernaufgaben. Link zum Original
Gewollte öffentliche Aufgaben und Leistungen effektiver und effizienter erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zukünftig gewollte Aufgaben und bezahlbare öffentliche Leistungen sinnvoll und gerecht gestalten und sie effektiver und effizienter erfüllen als bisher. Link zum Original
Frei werdende Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden nicht wieder besetzen und so mittelfristig 2000 Stellen abbauen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 10
• mit konsequentem Aufgaben- und Regelungsabbau bis zum Ende der Legislaturperiode frei werdende Stellen in den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden nicht wieder besetzen und auf diesem Weg mittelfristig 2000 Stellen abbauen. So senken wir die Personal- und Sachkosten nachhaltig. Link zum Original
Die Zusammenführung von Verwaltungsaufgaben zwischen den norddeutschen Ländern forcieren.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 12
Dieser Prozess der Zusammenführung von Verwaltungsaufgaben wird forciert. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die Verwaltungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs enger abstimmen, um Doppelausgaben zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 37
eine engere Abstimmung der Verwaltungen beider Länder, um Doppelausgaben zu vermeiden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Bau, Planung und Finanzierung wesentlicher Verkehrsprojekte nach dem Muster der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit erleichtern und beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns bei Bau, Planung und Finanzierung aller wesentlichen Verkehrsprojekte für eine erleichterte und beschleunigte Verfahrensweise nach dem Muster Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ein. Link zum Original
Reglementierungen abbauen, die die wirtschaftliche Entwicklung behindern, besonders im Umweltrecht, im Bau- und Planungsrecht und bei statistischen Erhebungspflichten.
Wortlaut im Programm
Reglementierungen, die die wirtschaftliche Entwicklung behindern, werden abgebaut, insbesondere im Bereich der Umweltgesetzgebung (z.B. Landesnaturschutzgesetz), im Bau- und Planungsrecht (z.B. Landesbauordnung) und bei der Verpflichtung zu statistischen Erhebungen. Link zum Original
Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben von Unternehmen sowie Existenzgründungen innerhalb von höchstens acht Wochen verbindlich genehmigen.
Wortlaut im Programm
Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben von Unternehmern sowie Existenzgründungen sollen grundsätzlich innerhalb von höchstens 8 Wochen verbindlich genehmigt werden. Link zum Original
Einheitliche Anlaufstellen vor Ort schaffen, bei denen alle Formalitäten aus einer Hand erledigt werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 44
Dafür werden wir einheitliche Anlaufstellen vor Ort schaffen, bei denen alle Formalitäten aus einer Hand erledigt werden können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Für den Bau weiterer Offshore-Windparks werden präzisere Genehmigungsparameter angestrebt.
Wortlaut im Programm
Für den Bau weiterer Offshore-Windparks werden wir uns für präzisere Genehmigungs- Parameter einsetzen. Link zum Original
Eine moderne serviceorientierte Verwaltung gilt als wichtiger Standortfaktor.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 53
Eine moderne serviceorientierte Verwaltung ist für uns ein wichtiger Standortfaktor. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes wird dabei besonders hervorgehoben.
Wortlaut im Programm
die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes dabei besonders hervorheben. Link zum Original
Es werden regelmäßig Generationenbilanzen veröffentlicht, um die Auswirkungen von Politik auf kommende Generationen aufzuzeigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine CDU-geführte Landesregierung regelmäßige Generationenbilanzen veröffentlichen und im Bundesrat deren bundesweite Einführung fordern, um die Auswirkungen von Politik auf kommende Generationen aufzeigen. Link zum Original
Im Bundesrat wird die bundesweite Einführung von Generationenbilanzen gefordert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine CDU-geführte Landesregierung regelmäßige Generationenbilanzen veröffentlichen und im Bundesrat deren bundesweite Einführung fordern, um die Auswirkungen von Politik auf kommende Generationen aufzeigen. Link zum Original
Mit der Erstellung einer ersten Generationenbilanz wird sofort begonnen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine CDU-Landesregierung sofort mit der Erstellung einer ersten Generationenbilanz beginnen und am Ende jeder Legislaturperiode eine Fortschreibung vorlegen. Link zum Original
Am Ende jeder Legislaturperiode wird eine Fortschreibung der Generationenbilanz vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine CDU-Landesregierung sofort mit der Erstellung einer ersten Generationenbilanz beginnen und am Ende jeder Legislaturperiode eine Fortschreibung vorlegen. Link zum Original
Amtliche Vordrucke und Informationen werden behindertengerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dies betrifft die Erweiterung des barrierefreien Bauens, das Gestalten von amtlichen Vordrucken und Informationen genauso wie den ÖPNV. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
die Entlastung von bürokratischen Hemmnissen. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden klar und verständlich gefasst.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen klar und verständlich fassen. Link zum Original
Die Eindämmung der Zahl von Vorschriften wird in Bund und Land vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 84
Einer Entlastung der Justiz dient auch die Eindämmung der Zahl von Vorschriften: Diesen Prozess wird die CDU in Bund und Land vorantreiben. Link zum Original
Der Staat kann nicht alle Aufgaben für die Bürger leisten.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 91
Der Staat kann nicht alles für die Bürger leisten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Unnötige Gesetze und Verordnungen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 91
Unnötige Vorschriften (Gesetze und Verordnungen) werden wir beseitigen, die Gemeinde- und Kreisordnung von ihren zu restriktiven Vorgaben befreien und die zu engen Standards weitestgehend öffnen für eigene Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen. Link zum Original
Zum Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst wird sich bekannt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Leistungsprinzip auch im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Leistungsmessung im öffentlichen Dienst erfolgt nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern geht von der öffentlichen Aufgabe aus.
Wortlaut im Programm
Leistungsmessung darf hier aber nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen, sondern hat von der öffentlichen Aufgabe auszugehen. Link zum Original
Ständige Sonderopfer der Beamten bei der Besoldung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ständige Sonderopfer insbesondere der Beamten bei der Besoldung lehnen wir ab. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird in allen Bereichen weiter reformiert, insbesondere bei Organisation, Dienstrecht und Versorgungsrecht.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 94
Deshalb bekennen wir uns zu weiteren Reformen des öffentlichen Dienstes in allen Bereichen, insbesondere im Bereich der Organisation, des Dienst- und des Versorgungsrechts. Diese Reformen dürfen aber nicht auf dem Rücken der Bediensteten des öffentlichen Dienstes ausgetragen werden. Sie müssen gerecht und leistungsmotivierend sein. Link zum Original
Die Reformen des öffentlichen Dienstes dürfen nicht zu Lasten der Bediensteten gehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekennen wir uns zu weiteren Reformen des öffentlichen Dienstes in allen Bereichen, insbesondere im Bereich der Organisation, des Dienst- und des Versorgungsrechts. Diese Reformen dürfen aber nicht auf dem Rücken der Bediensteten des öffentlichen Dienstes ausgetragen werden. Sie müssen gerecht und leistungsmotivierend sein. Link zum Original
Die Reformen des öffentlichen Dienstes müssen gerecht und leistungsmotivierend sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekennen wir uns zu weiteren Reformen des öffentlichen Dienstes in allen Bereichen, insbesondere im Bereich der Organisation, des Dienst- und des Versorgungsrechts. Diese Reformen dürfen aber nicht auf dem Rücken der Bediensteten des öffentlichen Dienstes ausgetragen werden. Sie müssen gerecht und leistungsmotivierend sein. Link zum Original
Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse bleibt Beamten in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis vorbehalten.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 94
Unverzichtbar im Interesse eines handlungsfähigen Staates bleibt für uns, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse Beamten, die in einem besonderen öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, vorbehalten wird. Link zum Original
Bürokratie im öffentlichen Dienst wird radikal abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Reform des öffentlichen Dienstes gehört als ständige Aufgabe auch der radikale Abbau von Bürokratie und damit verbunden der Abbau nicht notwendigen Personals. Link zum Original
Nicht notwendiges Personal im öffentlichen Dienst wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Reform des öffentlichen Dienstes gehört als ständige Aufgabe auch der radikale Abbau von Bürokratie und damit verbunden der Abbau nicht notwendigen Personals. Link zum Original
Überflüssige oder nicht unbedingt notwendige Aufgaben, Gesetze, Verordnungen und sonstige Reglementierungen werden überprüft und abgebaut.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 94
Erforderlich dafür ist zuerst die Überprüfung und der Abbau von überflüssigen oder nicht unbedingt notwendigen Aufgaben, Gesetzen, Verordnungen und anderen Reglementierungen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Für jede staatliche Aufgabe darf nur eine Behörde zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Für jede staatliche Aufgabe darf die Zuständigkeit bei nur einer Behörde liegen. Link zum Original
Möglichst nur eine Behörde soll sich ortsnah mit Service und Erledigung der Aufgaben für die Bürger befassen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 94
Die Grundregel muss außerdem lauten: Möglichst nur eine Behörde soll sich ortsnah mit dem Service und der Erledigung der Aufgaben für den Bürger beschäftigen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Bürger haben Anspruch auf einen bürgernahen und kompetenten Service der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Bürger hat Anspruch auf einen bürgernahen und kompetenten Service. Link zum Original
Die Zahl der Rechtsnormen in Deutschland wird auf das unerlässliche Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 95
Die Normenflut in Deutschland ist auf das unerlässliche Mindestmaß zu reduzieren. Link zum Original
Bestehende Gesetze und Verordnungen werden einer generellen Revision unterzogen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 95
Bestehende Gesetze und Verordnungen werden einer generellen Revision unterzogen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Bei der Prüfung der Notwendigkeit des Fortbestandes von Rechtsnormen wird die Beweislast umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Durch die Umkehr der Beweislast bei der Überprüfung der Notwendigkeit des Fortbestandes von Rechtsnormen wird das Ziel verfolgt, den Normenbestand zu halbieren. Link zum Original
Der Bestand an Rechtsnormen soll halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Umkehr der Beweislast bei der Überprüfung der Notwendigkeit des Fortbestandes von Rechtsnormen wird das Ziel verfolgt, den Normenbestand zu halbieren. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen werden grundsätzlich zeitlich befristet erlassen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 95
Der Erlass neuer Gesetze und Verordnungen erfolgt grundsätzlich zeitlich befristet. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Generalklauseln erhalten Vorrang vor komplizierten Einzelfallregelungen.
Wortlaut im Programm
Generalklauseln haben Vorrang vor komplizierten Einzelfallregelungen. Link zum Original
Gesetzes- und Verwaltungsstandards werden flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Gesetzes- und Verwaltungsstandards werden flexibilisiert. Link zum Original
Aufgabenverantwortung und Ausgabenverantwortung werden konsequent zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Aufgaben- und Ausgabenverantwortung werden konsequent zusammengeführt. Link zum Original
Bisher erforderliche Genehmigungen werden reduziert, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 95
Zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren werden bisher erforderliche Genehmigungen reduziert. Link zum Original
In der Verwaltung wird generell nach dem Prinzip der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt verfahren.
Wortlaut im Programm
Generell wird nach dem Prinzip der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt verfahren. Link zum Original
Haftungslösungen erhalten Vorrang vor Genehmigungserfordernissen.
Wortlaut im Programm
Haftungslösungen haben Vorrang vor Genehmigungserfordernissen. Link zum Original
Verwaltungsleistungen werden grundsätzlich aus einer Hand angeboten.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 95
Verwaltungsleistungen werden grundsätzlich aus einer Hand angeboten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Doppelzuständigkeiten und Doppelprüfungen werden abgebaut und künftig vermieden.
Wortlaut im Programm
Doppelzuständigkeiten und Doppelprüfungen werden abgebaut und künftig vermieden. Link zum Original
Statistische Erfordernisse werden auf ein angemessenes Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Statistische Erfordernisse werden auf ein angemessenes Maß reduziert. Link zum Original
Bisher hoheitlich wahrgenommene Aufgaben sollen auf Private übertragen werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 95
Ziel ist die Übertragung bisher hoheitlich wahrgenommener Aufgaben auf Private. Link zum Original
Wo eine Aufgabenprivatisierung nicht in Betracht kommt, werden vorrangig Outsourcing oder Public Private Partnership angestrebt.
Wortlaut im Programm
Soweit eine Aufgabenprivatisierung nicht in Betracht kommt, sind vorrangig Modelle des Outsourcing oder der Public Private Partnership (PPP) anzustreben. Link zum Original
Im Verwaltungsbereich der Forstverwaltung werden weitere Rationalisierungsfortschritte und Vereinfachungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen weitere Rationalisierungsfortschritte und Vereinfachungen im Verwaltungsbereich umgesetzt werden. Link zum Original
Die Aufteilung des ehemaligen Landwirtschaftsministeriums auf vier Ministerien und die geplante Auflösung der Ämter für Ländliche Räume und der Staatlichen Umweltämter werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Zerschlagung des ehemaligen Landwirtschaftsministeriums und dessen Aufteilung auf vier Ministerien sowie die geplante Auflösung der Ämter für Ländliche Räume und der Staatlichen Umweltämter sind politisch, organisatorisch und finanziell große Fehler, die zu revidieren sind. Link zum Original
Die Agrar- und Umweltverwaltung wird nach dem Grundsatz so viel Staatsverwaltung wie nötig, so viel Selbstverwaltung wie möglich neu organisiert.
Wortlaut im Programm
Eine Neuorganisation der Agrar- und Umweltverwaltung ist nach dem Grundsatz „so viel Staatsverwaltung wie nötig, so viel Selbstverwaltung wie möglich“ zu gestalten. Link zum Original
Verwandte, auf Zusammenarbeit angewiesene Verwaltungsbereiche werden zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Verwandte, auf Zusammenarbeit angewiesene Bereiche sollen zusammengefasst werden. Link zum Original
Bürokratie in der Agrar- und Umweltverwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 109
Bürokratie muss abgebaut und Effektivität gesteigert werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die Effektivität der Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Bürokratie muss abgebaut und Effektivität gesteigert werden. Link zum Original
Verantwortung und Bürgernähe in der Verwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Verantwortung und Bürgernähe müssen gestärkt werden. Link zum Original
Alle flächenbezogenen Politikbereiche werden in einem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
• alle flächenbezogenen Politikbereiche (Natur- und Umweltschutz, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Ernährung, Verbraucherschutz, Küstenschutz, Flurneuordnung, Dorfentwicklung) in einem „Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt“ zusammenfassen. Link zum Original
Der nachgeordnete Verwaltungsbereich wird neu gegliedert, mit hohem ressortübergreifendem Integrationsgrad im Aufgabenvollzug.
Wortlaut im Programm
• den gesamten nachgeordneten Bereich neu gliedern, wobei im Interesse der Bürger und der Wirtschaft ein hoher ressortübergreifender Integrationsgrad im Aufgabenvollzug anzustreben ist. Link zum Original
Die Ämter für Ländliche Räume und die Staatlichen Umweltämter werden in drei bis vier Regionalämter zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt werden die Ämter für Ländliche Räume und die Staatlichen Umweltämter in drei bis vier Regionalämter zusammengeführt. Link zum Original
Am Grundsatz einer zweistufigen Verwaltung aus Ministerien und Vollzugsbehörden wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Am Grundsatz einer zweistufigen Verwaltung (Ministerien und Vollzugsbehörden) wird festhalten. Link zum Original
Mit den Nachbarländern werden behördliche Kooperationen im Nordverbund gebildet, wo dies sinnvoll und wirtschaftlich ist.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 109
• mit den Nachbarländern behördliche Kooperationen im Nordverbund bilden, wo es sinnvoll und wirtschaftlich ist. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.