FDP · Für ein starkes und freiheitliches Sachsen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 01.11.2008 · Original
Das Programm enthält 86 von 1.010 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 86
Politik im Freistaat Sachsen soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Politik im Freistaat Sachsen attraktiver machen. Link zum Original
Die Abgeordneten sollen Politik selbst gestalten, statt Vorlagen der Ministerialbürokratie zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordneten müssen wieder Politik gestalten und nicht länger die Vorlagen der Ministerialbürokratie verwalten. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen werden möglichst befristet und treten ohne erneute Bestätigung durch das Parlament automatisch außer Kraft.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen sind möglichst mit einer zeitlichen Befristung zu versehen, nach deren Ablauf sie automatisch außer Kraft treten, wenn sie nicht vom Parlament erneut bestätigt werden. Link zum Original
Ein Landtagsmandat gilt als Aufgabe auf begrenzte Zeit und nicht als Beruf auf Lebenszeit.
Wortlaut im Programm
Ein Mandat ist für uns kein Beruf auf Lebenszeit, sondern eine Berufung für begrenzte Zeit. Link zum Original
Landesparlament und Landespolitik sollen nicht Gewerkschafts-, Verbands- und Parteifunktionären überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesparlament und die Landespolitik nicht Gewerkschafts-, Verbands- und Parteifunktionären überlassen. Link zum Original
Der Sächsische Landtag wird vom Vollzeit- zum Teilzeitparlament umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Mit einer Umgestaltung des Sächsischen Landtags vom Vollzeit- zum Teilzeitparlament bei einer Senkung der Diäten. Link zum Original
Die Diäten der Landtagsabgeordneten werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Umgestaltung des Sächsischen Landtags vom Vollzeit- zum Teilzeitparlament bei einer Senkung der Diäten. Link zum Original
Jeder Abgeordnete soll neben seinem Mandat einen normalen Beruf ausüben können.
Wortlaut im Programm
Jeder Abgeordnete sollte neben seinem Mandat einen normalen Beruf ausüben können. Link zum Original
Ein Landtagsmandat begründet keinen Pensionsanspruch mehr, Abgeordnete sorgen selbst für ihre Altersvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordnetendiäten sind so zu reformieren, dass ein Mandat keinen Pensionsanspruch begründet. Vielmehr hat jeder Abgeordnete selbst für seine Altersvorsorge zu sorgen. Link zum Original
Der Freistaat soll weniger Vorschriften haben.
Wortlaut im Programm
Unser Freistaat braucht weniger Vorschriften, dafür mehr Unternehmergeist, Risikobereitschaft und Verantwortung. Link zum Original
Anträge erhalten eine Genehmigungsfiktion: Reagiert die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist, gilt der Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anträge mit einer Genehmigungsfiktion versehen. Behörden müssen danach Anträge innerhalb einer bestimmten Frist bearbeiten. Wenn sie innerhalb dieser Zeitspanne nicht reagieren, gilt der Antrag als genehmigt. Link zum Original
Sachsen führt einen Bürokratiekosten-TÜV ein, der schon im Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren den Aufwand für Unternehmen ermittelt und minimiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern in Sachsen die Einführung eines Bürokratiekosten-TÜV`s, durch den bereits im Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren der für die Unternehmen zu erwartende Aufwand ermittelt und bei der Ausgestaltung der Regelung minimiert wird. Link zum Original
Bei Genehmigungen und Anträgen gilt eine Genehmigungsfiktion oder es bestehen klar geregelte Regressansprüche bei Fristüberschreitung der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Bei Genehmigungen und Anträgen fordern wir eine Genehmigungsfiktion oder klar geregelte Regressansprüche im Falle einer Fristüberschreitung durch die Verwaltung. Link zum Original
Sämtliche Doppelerhebungen von Daten bei Unternehmen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern sämtliche Doppelerhebungen zu streichen und stattdessen gesetzlich präzise geregelte Auskunftspflichten der Behörden untereinander. Link zum Original
Behörden erhalten gesetzlich präzise geregelte Auskunftspflichten untereinander.
Wortlaut im Programm
Wir fordern sämtliche Doppelerhebungen zu streichen und stattdessen gesetzlich präzise geregelte Auskunftspflichten der Behörden untereinander. Link zum Original
Unternehmen wird der Aufwand für staatliche Datenerhebungen angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Unternehmen ist der Erhebungsaufwand angemessen zu vergüten. Link zum Original
Die Erhebung anonymisierter Daten kann in Einzelfällen private Marktforschungsinstitute übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung anonymisierter Daten kann in Einzelfällen auch durch private Marktforschungsinstitute durchgeführt werden. Link zum Original
Leistungen werden grundsätzlich an Private vergeben statt vom Staat selbst erbracht.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher grundsätzlich für die öffentliche Vergabe von Leistungen an Private anstelle staatlicher Leistungserbringung. Link zum Original
Ergibt eine regelmäßige Evaluation, dass der Staat eine Leistung nicht günstiger anbieten kann, wird sie ausgeschrieben und an private Unternehmen vergeben.
Wortlaut im Programm
Immer dann, wenn eine regelmäßige Evaluation ergibt, dass der Staat die Leistung selbst nicht günstiger anbieten kann, muss ausgeschrieben und an private Unternehmen vergeben werden. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Förderung von Kindertagespflege und Betriebskindergärten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Vermehrte und zeitlich flexiblere Angebote der Kindertagespflege sowie mehr Betriebskindergärten sind hier nötig. Bürokratische Hürden bei der Förderung sind deshalb abzuschaffen. Link zum Original
Im Landtag wird eine Kinderkommission nach dem Vorbild des Bundestages eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auch im Sächsischen Landtag müssen die Belange von Kindern bei entsprechenden Gesetzen und Verordnungen besser berücksichtigt werden. Wir sprechen uns deshalb für eine Kinderkommission aus, die in Anlehnung an das entsprechende Gremium des Bundestages arbeiten soll. Link zum Original
Generationengerechtigkeit spielt bei der Erarbeitung von Gesetzen eine maßgebliche Rolle.
Wortlaut im Programm
Die Frage der Generationengerechtigkeit muss bei der Erarbeitung von Gesetzen eine maßgebliche Rolle spielen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung soll den Bürgern dienen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Verwaltung ist kein Selbstzweck, sie muss den Bürgern dienen. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird auf weniger Aufgaben konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Verwaltung des Freistaates auf weniger Aufgaben konzentriert wird und im Interesse aller Bürger effizient, kostengünstig und möglichst unbürokratisch arbeitet. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll effizient, kostengünstig und möglichst unbürokratisch arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Verwaltung des Freistaates auf weniger Aufgaben konzentriert wird und im Interesse aller Bürger effizient, kostengünstig und möglichst unbürokratisch arbeitet. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll den Bürgern dienen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung des Freistaates muss den Bürgern dienen – nicht umgekehrt. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben sollen kostengünstig und effizient erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Verwaltungsaufgaben kostengünstig und effizient erledigt werden. Link zum Original
Die Verwaltungskosten werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kosten der Verwaltung senken. Link zum Original
Es wird eine umfassende, gründliche Aufgabenkritik der Landesverwaltung unter Beteiligung externen Sachverstands durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine neue und umfassende sowie und gründliche Aufgabenkritik. Daran muss auch externer Sachverstand beteiligt werden. Link zum Original
Die Landesdirektionen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Mehr Verantwortung für die kommunale Ebene und die stärkere interkommunale Zusammenarbeit machen die neuen Landesdirektionen überflüssig. Sie gehören abgeschafft. Link zum Original
Nicht nötige Staatstätigkeit, etwa im Vermessungs- und Eichwesen und bei der Berufsaufsicht, entfällt.
Wortlaut im Programm
Wir machen ernst mit Aufgabenverzicht, dem Wegfall nicht nötiger Staatstätigkeit, etwa im Vermessungs- oder dem Eichwesen und bei der Aufsicht über die Ausübung bestimmter Berufe. Link zum Original
Staatliche Aufgaben sollen echt privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine echte Privatisierung von Aufgaben ist dringend nötig. Link zum Original
Ein Staatsbetrieb für Datenverarbeitung mit mehreren hundert Stellen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Staatsbetriebes für Datenverarbeitung mit mehreren hundert Personalstellen halten wir für falsch. Link zum Original
Die staatliche Datenverarbeitung wird, wo möglich, unter Wahrung der Datensicherheit an Private vergeben.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Staatsbetriebes für Datenverarbeitung mit mehreren hundert Personalstellen halten wir für falsch. Wir werden diese Tätigkeit, wo immer möglich, Kosten sparend und effizient durch Private erledigen lassen – ohne die Sicherheit der Daten zu gefährden. Link zum Original
Es wird geprüft, wo auf behördliche Widerspruchsverfahren verzichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, wo auf Widerspruchsverfahren zur Prüfung von Rechtsmitteln außerhalb der Gerichte verzichtet werden kann. Link zum Original
Beamte und Angestellte des Freistaates sollen in einer modernen Verwaltung arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir möchten dass die Beamten und Angestellten des Freistaates ihre Arbeit in einer modernen Verwaltung erledigen. Link zum Original
Leistungsbereitschaft und Leistungsqualität in der Verwaltung werden mit Methoden modernen Qualitätsmanagements gefördert.
Wortlaut im Programm
Hier soll mit Methoden modernen Qualitätsmanagements Leistungsbereitschaft und Leistungsqualität gefördert werden. Link zum Original
Modernisierungsstrategien werden in der Verwaltung umfassend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Modernisierungsstrategien in der Verwaltung umfassend einsetzen. Link zum Original
In der Landesverwaltung werden Qualitäts- und Prozessmanagement, transparente Leitbilder und klare Zielvorgaben eingeführt.
Wortlaut im Programm
Qualitätsmanagement, Prozessmanagement, transparente Leitbilder, klare Zielvorgaben und flexible Arbeitszeitmodelle müssen überprüft und eingeführt werden. Link zum Original
In der Landesverwaltung werden flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Qualitätsmanagement, Prozessmanagement, transparente Leitbilder, klare Zielvorgaben und flexible Arbeitszeitmodelle müssen überprüft und eingeführt werden. Link zum Original
Für Arbeitnehmer des Freistaates wird ein eigener Tarifvertrag geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen eigenen Tarifvertrag für Arbeitnehmer des Freistaates. Link zum Original
Sachsen soll die Besoldung seiner Beamten nach eigenen Regeln gestalten.
Wortlaut im Programm
Sachsen hat die Möglichkeit erhalten, die Besoldung der Beamten nach eigenen Regeln zu gestalten – diese Chance ist zu nutzen. Link zum Original
Mit der Reform des Beamtenrechts werden mehr leistungsbezogene Vergütungselemente eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Beamtenrechts muss dafür Sorge tragen, mehr leistungsbezogene Vergütungselemente einzuführen. Link zum Original
Quereinsteiger aus der Wirtschaft sollen in den öffentlichen Dienst eintreten können.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollen auch Quereinsteiger aus der Wirtschaft in den öffentlichen Dienst eintreten können. Link zum Original
Mit Beamten werden Laufbahnziele vereinbart.
Wortlaut im Programm
Personalentwicklung muss auch bedeuten, dass mit den Beamten Laufbahnziele vereinbart werden. Link zum Original
Unnötige Regelungen und bürokratische Vorschriften des Landes werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir auf Landesebene für den konsequenten Abbau von unnötigen Regelungen und bürokratischen Vorschriften ein. Link zum Original
Jede landesrechtliche Vorschrift wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegen Bürokratie vorgehen. Dazu gehört jede landesrechtliche Vorschrift auf den Prüfstand. Link zum Original
Jede neue gesetzliche Norm wird vor der Beschlussfassung im Parlament auf ihre Folgekosten für Wirtschaft und Bürger geprüft.
Wortlaut im Programm
Jede neue gesetzliche Norm soll zukünftig auf ihre Folgekosten für Wirtschaft und die Bürger überprüft werden – und zwar vor Beschlussfassung im Parlament. Link zum Original
In Sachsen wird ein Standardkosten-Prüfmodell eingeführt.
Wortlaut im Programm
Jede neue gesetzliche Norm soll zukünftig auf ihre Folgekosten für Wirtschaft und die Bürger überprüft werden – und zwar vor Beschlussfassung im Parlament. Deshalb fordern wie die Einführung eines entsprechenden Standardkosten-Prüfmodells auch in Sachsen. Link zum Original
Gesetze werden grundsätzlich befristet erlassen.
Wortlaut im Programm
Gesetze sollen grundsätzlich nur zeitlich befristet erlassen werden, also ein Verfallsdatum tragen. Link zum Original
Vorgaben der EU und des Bundes werden ohne zusätzliche Inhalte umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Vorgaben der EU oder der Bundesgesetzgebung sollen ohne zusätzliche Inhalte umgesetzt werden. Link zum Original
Organisation und Arbeitsabläufe der Landesbehörden werden auf Vereinfachungsmöglichkeiten überprüft.
Wortlaut im Programm
Weiter sind die Organisation der Landesbehörden und die Arbeitsabläufe bei der Umsetzung von Vorschriften im Freistaat auf Vereinfachungsmöglichkeiten hin zu durchforsten. Link zum Original
Die Landesverwaltung erhält ein modernes Verwaltungsmanagement mit Kosten- und Leistungsrechnung und festgeschriebenen Qualitätsstandards.
Wortlaut im Programm
Sachsen soll ein modernes Verwaltungsmanagement erhalten, das eine Kosten-/Leistungsrechnung enthält und Qualitätsstandards festschreibt. Link zum Original
Die Genehmigungsfiktion wird umfassend in der Landesgesetzgebung verankert.
Wortlaut im Programm
Bei Genehmigungen und Anträgen wollen wir die Genehmigungsfiktion umfassend in der Landesgesetzgebung verankern. Link zum Original
Wo eine Genehmigungsfiktion aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist, werden Regressansprüche bei Fristüberschreitungen verbindlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Bei Genehmigungen und Anträgen wollen wir die Genehmigungsfiktion umfassend in der Landesgesetzgebung verankern. Wo dies aus Gründen der Sicherheit der Allgemeinheit nicht möglich ist, werden Regressansprüche bei Fristüberschreitungen verbindlich geregelt. Link zum Original
Bürger sollen von Behörden Informationen zu Planungen und sonstigen Vorgängen verlangen können, soweit keine Interessen Dritter entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Die Bürger in Sachsen sollen wie in anderen Bundesländern die Möglichkeit erhalten, Informationen von Behörden zu allen Planungen und sonstigen Vorgängen verlangen zu können, soweit nicht Interessen Dritter entgegenstehen. Link zum Original
In Sachsen wird ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sind deshalb für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Sachsen, das die Auskunftspflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern vergrößert. Link zum Original
Für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird eine feste Gebührenordnung erlassen.
Wortlaut im Programm
Wir sind deshalb für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Sachsen, das die Auskunftspflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern vergrößert. Ergänzend soll eine feste Gebührenordnung verfasst werden. Link zum Original
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Willensbildung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Bürger bei der politischen Willensbildung stärken. Link zum Original
Kleinere Parteien und Wählervereinigungen dürfen durch das Auszählungsverfahren bei Wahlen nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Kleinere Parteien und Wählervereinigungen dürfen durch Auszählungsverfahren bei Wahlen nicht länger diskriminiert werden. Link zum Original
Bei allen Wahlen im Land wird ausschließlich das Hare-Niemeyer-Verfahren zur Sitzverteilung angewendet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollte bei allen Wahlen im Freistaat ausschließlich das Hare- Niemeyer-Verfahren für eine proportionale, faire Verteilung der Mandate zur Anwendung kommen. Link zum Original
Junge Menschen werden stärker in Entscheidungen für das Gemeinwesen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen junge Menschen stärker in die Entscheidungen für das Gemeinwesen einbinden. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Das Quorum für einen Volksantrag wird auf 1 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
deshalb dafür ein, das Quorum für einen Volksantrag auf 1 Prozent der Wahlberechtigten und das Quorum für ein Volksbegehren auf 10 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Link zum Original
Das Quorum für ein Volksbegehren wird auf 10 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
deshalb dafür ein, das Quorum für einen Volksantrag auf 1 Prozent der Wahlberechtigten und das Quorum für ein Volksbegehren auf 10 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Link zum Original
Für kommunale Bürgerbegehren gilt ein Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten bei Bürgerbegehren in Kommunen ein. Link zum Original
Das Land verzichtet auf Aufgaben und privatisiert.
Wortlaut im Programm
Aufgabenverzicht und Privatisierung müssen endlich auch in Sachsen angepackt werden. Link zum Original
In Kontrollgremien landeseigener Unternehmen und Beteiligungen vertreten Fachleute die Interessen des Landes.
Wortlaut im Programm
In Kontrollgremien der Unternehmen und Beteiligungen des Freistaates müssen zukünftig Fachleute als Interessensvertreter des Landes sitzen. Link zum Original
Politiker und Ministerialbeamte in Kontrollgremien landeseigener Unternehmen müssen fachlich qualifiziert sein.
Wortlaut im Programm
Politiker und Ministerialbeamte, die diese Interessen für den Freistaat wahrnehmen, müssen zusätzlich über fundierte fachliche Qualifikationen im Tätigkeitsbereich des jeweiligen Unternehmens verfügen. Link zum Original
Für Förderprogramme werden Bearbeitungsfristen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme werden ausgeschrieben und Bearbeitungsfristen festgelegt. Link zum Original
Die Landesverwaltung führt bis 2013 doppelte Buchführung, Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling ein.
Wortlaut im Programm
In der Landesverwaltung soll die doppelte Buchführung und die Kosten-/Leistungsrechnung sowie ein funktionsfähiges Controlling bis zum Jahre 2013, d.h. zeitgleich mit den sächsischen Kommunen, flächendeckend eingeführt werden. Link zum Original
Die Finanzämter im Land werden bei Erreichbarkeit, Service, E-Government und Bearbeitungsfristen bundesweit führend.
Wortlaut im Programm
Die sächsischen Finanzämter sollen bei Erreichbarkeit, zum Beispiel am Wochenende oder im ländlichen Raum, in punkto Bürgerfreundlichkeit und Service, beim e-Government oder den Bearbeitungsfristen, Spitzenreiter in Deutschland werden. Link zum Original
Das Landesrecht wird entrümpelt, damit kostentreibende Normen und Standards für Kommunen entfallen.
Wortlaut im Programm
Das gesamte Landesrecht muss entrümpelt werden, damit Normen und Standards, die zu hohen Kosten bei den Kommunen führen, wegfallen. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Ausweisung neuer Waldflächen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
bürokratischen Hürden bei der Ausweisung von neuen Waldflächen abschaffen. Link zum Original
Briefe, E-Mails und Bescheide von Behörden sollen bürgerfreundlich und allgemeinverständlich formuliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine bürgerfreundliche und allgemeinverständliche Formulierung von Briefen, E-Mails und Bescheiden ein. Link zum Original
Für Anträge von Bürgern sollen feste Fristen gelten, nach deren Ablauf ein nicht abgelehnter Antrag als genehmigt gilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei Anträgen von Bürgern feste Fristen einführen, in denen ein Antrag abgelehnt werden muss – ansonsten gilt der Antrag als positiv beschieden, d.h. als genehmigt. Link zum Original
Bei unbegründetem Bearbeitungsverzug der Kommune soll der Bürger eine Entschädigung erhalten.
Wortlaut im Programm
Braucht die Kommune zur Antragsbearbeitung unbegründet länger, als es eine bestimmte Frist festlegt, erhält der Bürger eine Entschädigung für den Bearbeitungsverzug der Behörde und muss keine Gebühr entrichten. Link zum Original
Bei unbegründetem Bearbeitungsverzug der Kommune soll für den Antrag keine Gebühr anfallen.
Wortlaut im Programm
Braucht die Kommune zur Antragsbearbeitung unbegründet länger, als es eine bestimmte Frist festlegt, erhält der Bürger eine Entschädigung für den Bearbeitungsverzug der Behörde und muss keine Gebühr entrichten. Link zum Original
Der gesamte Schriftverkehr mit Behörden soll künftig auch elektronisch möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der gesamte Schriftverkehr mit Behörden zukünftig auch auf elektronischem Weg erledigt werden kann. Link zum Original
Die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung auf allen staatlichen Ebenen sollen in der sächsischen Verfassung erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzungen für die Bürgerbeteiligung auf allen staatlichen Ebenen sind in der sächsischen Verfassung zu erleichtern. Link zum Original
Die Regelungen der Gemeindeordnung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen der Gemeindeordnung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid haben sich grundsätzlich bewährt und sollten beibehalten werden. Link zum Original
Das Quorum für Bürgerbegehren soll auf 10 Prozent der Wahlberechtigten festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Bürgerbegehren ist das erforderliche Quorum auf 10 Prozent der Wahlberechtigten festzulegen. Link zum Original
Für Wahlvorschläge sollen Unterstützungsunterschriften auf den Unterstützerlisten genügen.
Wortlaut im Programm
Um politische Teilhabe zu erleichtern, sollen künftig erforderliche Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge auf den Unterstützerlisten genügen. Link zum Original
Für Unterstützungsunterschriften soll persönliches Erscheinen in der Gemeindeverwaltung nicht mehr erforderlich sein.
Wortlaut im Programm
Das persönliche Erscheinen in der Gemeindeverwaltung zur Unterschrift soll nicht mehr erforderlich sein. Link zum Original
Bei Bürgermeisterwahlen soll eine Stichwahl nur zwischen den beiden Erstplatzierten stattfinden.
Wortlaut im Programm
Bei den Bürgermeisterwahlen wird ein zweiter Wahlgang (Stichwahl) künftig nur zwischen dem erst- und dem zweitplatzierten Bewerber zugelassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.