Grüne · Wenn du was ändern willst.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 31.01.2009 · Original
Das Programm enthält 60 von 1.368 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 178Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 60
Engagierte Menschen werden in die Politik einbezogen und in ihrem Engagement wertgeschätzt.
Wortlaut im Programm
Das leidenschaftliche Engagement der Menschen macht Sachsen stark und deshalb müssen sie in die Politik einbezogen und in ihrem Engagement wertgeschätzt werden. Link zum Original
Sachsen wird eine Bürgerregion, in der verbindliche Rechte auf Mitbestimmung in politischen Entscheidungen zum Alltag gehören.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen, dass Sachsen eine Bürgerregion wird und verbindliche Rechte auf Mitbestimmung in politischen Entscheidungen zum Alltag gehören. Link zum Original
Die Transparenz staatlichen Handelns wird durch ein generelles Recht auf Akteneinsicht garantiert.
Wortlaut im Programm
Für staatliches Handeln wollen wir viel mehr Transparenz garantieren, zum Beispiel durch ein generelles Recht auf Akteneinsicht und mehr Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung an staatlichem Handeln wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Für staatliches Handeln wollen wir viel mehr Transparenz garantieren, zum Beispiel durch ein generelles Recht auf Akteneinsicht und mehr Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Freistaat, Landkreise und Kommunen sollen ihre Beschaffung und Auftragsvergabe ökologisch ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat, die Landkreise und die Kommunen als Bauherren, Auftraggeber von Dienstleistungen und Bezieher von Produkten deren Beschaffung ökologisch ausrichten. Link zum Original
Bei öffentlicher Beschaffung und Vergabe sollen ökologische Kriterien gelten.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich das Ziel der nachhaltigen, sozialen und ökologischen Politik bei der eigenen Beschaffung und in der Vergabe von Leistungen niederschlagen muss. Tarifbindung der Auftragnehmer, ökologische Kriterien und die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gehören ebenso dazu wie die Frauenförderung, die Ausbildungsförderung und der faire Handel. Link zum Original
Fairer Handel soll ein Kriterium bei öffentlicher Beschaffung sein.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich das Ziel der nachhaltigen, sozialen und ökologischen Politik bei der eigenen Beschaffung und in der Vergabe von Leistungen niederschlagen muss. Tarifbindung der Auftragnehmer, ökologische Kriterien und die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gehören ebenso dazu wie die Frauenförderung, die Ausbildungsförderung und der faire Handel. Link zum Original
Vom Freistaat und anderen öffentlichen Auftraggebern bezogene Produkte und Leistungen sollen frei von Kinderarbeit sein.
Wortlaut im Programm
Produkte und Leistungen, die der Freistaat Sachsen und andere öffentliche Auftraggeber nachfragen, müssen frei von Kinderarbeit sein. Link zum Original
Der Weg vom Antrag bis zur Realisierung von Baumaßnahmen im Schulbereich wird wesentlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt muss der Weg vom Antrag zur Realisierung einer Baumaßnahme im Schulbereich wesentlich verkürzt werden. Link zum Original
Informationsmaterialien und Behördenunterlagen werden in Brailleschrift und einfacher Sprache bereitgehalten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch das Erstellen und Bereithalten von Informationsmaterialien und Behördenunterlagen in Brailleschrift und „einfacher“ Sprache. Link zum Original
Wahlräume für Wahlen und Bürgerentscheide werden barrierefrei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollen Menschen mit Behinderungen jederzeit an Wahlen und Bürgerentscheiden teilnehmen und dafür die Wahlräume aufsuchen können, ohne auf bauliche Barrieren zu stoßen. Link zum Original
Im Landtag soll in der nächsten Wahlperiode wieder ein eigenständiger Europaausschuss eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb schlagen wir vor, in der nächsten Wahlperiode im Landtag wieder einen eigenständigen Europaausschuss einzurichten. Link zum Original
Der Landtag soll die europapolitischen Aktivitäten der Staatsregierung stärker kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass der Landtag die europapolitischen Aktivitäten der Staatsregierung stärker kontrolliert. Dies kann durch ein Parlamentsinformationsgesetz geschehen, wie es in anderen Bundesländern eingeführt wurde, um die Mitspracherechte des Parlaments bei europäischen Angelegenheiten zu verbessern. Link zum Original
Ein Parlamentsinformationsgesetz soll die Mitspracherechte des Landtags in europäischen Angelegenheiten verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass der Landtag die europapolitischen Aktivitäten der Staatsregierung stärker kontrolliert. Dies kann durch ein Parlamentsinformationsgesetz geschehen, wie es in anderen Bundesländern eingeführt wurde, um die Mitspracherechte des Parlaments bei europäischen Angelegenheiten zu verbessern. Link zum Original
Bei der Verwendung der EU-Mittel soll mehr Transparenz hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die großen Entscheidungen gefallen sind, fordern wir weiterhin mehr Transparenz bei der Verwendung der EU-Mittel, z. B. durch die Verbesserung der Zusammenarbeit der Staatsregierung mit den Kommunen und den Begleitausschüssen und die Durchführung öffentlicher Regionalkonferenzen zu den EU-finanzierten Programmen. Link zum Original
Zu den EU-finanzierten Programmen sollen öffentliche Regionalkonferenzen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die großen Entscheidungen gefallen sind, fordern wir weiterhin mehr Transparenz bei der Verwendung der EU-Mittel, z. B. durch die Verbesserung der Zusammenarbeit der Staatsregierung mit den Kommunen und den Begleitausschüssen und die Durchführung öffentlicher Regionalkonferenzen zu den EU-finanzierten Programmen. Link zum Original
Die Kontrollmöglichkeiten der Landtagsabgeordneten bei der Verwendung der EU-Mittel sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Kontrollmöglichkeiten durch die Landtagsabgeordneten müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Sachsen soll sich als Bürgerregion und Vorreiter der Demokratisierung profilieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Sachsen als Bürgerregion und Vorreiter der Demokratisierung profiliert. Link zum Original
Politische Entscheidungen in Sachsen werden transparent gemacht, um alle Einwohner zur Beteiligung zu motivieren.
Wortlaut im Programm
In der Bürgerregion Sachsen sollen die politischen Entscheidungen transparent gemacht und so alle Einwohnerinnen und Einwohner zu Einmischung und Mittun motiviert werden. Link zum Original
Staat, Verwaltung und Politik werden gläsern und transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Bürgerrechte ausbauen und den Staat, die Verwaltung und die Politik gläsern gestalten. Link zum Original
Sachsen erhält ein Informationsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen deshalb für ein Informationsfreiheitsgesetz. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten über Wahlen hinaus mehr Möglichkeiten, über ihre Lebensverhältnisse mitzubestimmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über die Wahlen hinaus den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, über ihre eigenen Lebensverhältnisse zu bestimmen. Link zum Original
Die Entscheidungen der Abgeordneten werden durch Elemente direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungen durch die Abgeordneten als Repräsentanten des Volkes müssen besser als bisher durch Elemente direkter Demokratie und durch mehr Bürgerbeteiligung ergänzt und qualifiziert werden. Link zum Original
Bürgerinitiativen erhalten durch einfache Beteiligungsformen mehr Mitspracherechte rechtzeitig vor politischen Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Durch einfach handhabbare Beteiligungsformen sollen Bürgerinitiativen mehr politische Bedeutung und mehr Rechte auf politische Mitsprache rechtzeitig vor der Entscheidung erhalten. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz soll mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung schaffen und Korruption vorbeugen.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, das auch für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung sorgt und so Korruption vorbeugen hilft. Link zum Original
Die Kontrollmöglichkeiten der gewählten Vertreter gegenüber Regierung und Verwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die Möglichkeiten der gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, das Handeln von Regierung und Verwaltung zu kontrollieren, müssen verbessert werden. Link zum Original
Gemeinde- und Kreisräte sowie Landtagsabgeordnete erhalten ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht von Gemeinde- und Kreisräten und Landtagsabgeordneten ein. Link zum Original
Die Wahlperiode der Abgeordneten in Land und Kommunen wird auf vier Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wie schlagen für die Abgeordneten eine Wahlperiode von 4 Jahren analog zum Bundestag sowie für Bürgermeister und Landräte von 5 Jahren vor. Link zum Original
Bei Landtagswahlen bestimmen die Parteien nur, wer auf den Listen steht, und die Wähler können wie bei Kommunalwahlen kumulieren und panaschieren.
Wortlaut im Programm
Für die Aufstellung der Wahllisten für den Landtag schlagen wir vor, dass die Parteien zukünftig nur bestimmen, wer auf den Listen steht und die Wählerinnen und Wähler wie bei den Kommunalwahlen mit mehreren Stimmen kumulieren und panaschieren (von frz. panacher – mischen, meint die Möglichkeit, bei Personen-Mehr - stimmwahlsystemen mit freier Liste seine Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen) können. Link zum Original
Das Zulassungsquorum für Volksbegehren wird per Verfassungsänderung von 450.000 Unterschriften auf fünf Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das derzeit gültige Zulassungsquorum von 450.000 Unterstützungsunterschriften halten wir für zu hoch. Wir setzen uns für eine Verfassungsänderung ein, mit der das Quorum auf 5 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt wird. Link zum Original
Jugendliche werden stärker an politischen und außerparlamentarischen Entscheidungsprozessen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die UN-Kinderrechte umsetzen und Jugendliche stärker bei politischen und außerparlamentarischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das allgemeine Wahlalter wollen wir grundsätzlich für alle Ebenen auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Der Freistaat erfüllt seine Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit konsequenter als bisher.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss viel konsequenter als bisher seine Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit erfüllen. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz gewährt allen Einwohnern umfassende Akteneinsichts- und Auskunftsrechte gegenüber Freistaat und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz einführen, das allen Einwohnerinnen und Einwohnern umfassende Akteneinsichts- und Auskunftsrechte bei Verwaltungsakten des Freistaates Sachsen und der Kommunen zugesteht. Link zum Original
Die Oppositionsrechte im Landtag werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Oppositionsrechte ausbauen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete erhalten weitergehende Akteneinsichtsrechte, ein Befragungsrecht gegenüber Verwaltungsbediensteten und Zugang zu Behörden.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordneten sollen als Vertreter des Volkes weitergehende Akteneinsichtsrechte sowie das Recht zur Befragung von Verwaltungsbediensteten und des Zugangs zu Verwaltungsbehörden erhalten; hierzu schlagen wir ein Parlamentsinformationsgesetz vor, das die rechtzeitige Information des Landtages über wichtige Fragen der Landesplanung und von Europa- und Bundesangelegenheiten gewährleisten soll. Link zum Original
Ein Parlamentsinformationsgesetz sichert die rechtzeitige Information des Landtags über Landesplanung sowie Europa- und Bundesangelegenheiten.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordneten sollen als Vertreter des Volkes weitergehende Akteneinsichtsrechte sowie das Recht zur Befragung von Verwaltungsbediensteten und des Zugangs zu Verwaltungsbehörden erhalten; hierzu schlagen wir ein Parlamentsinformationsgesetz vor, das die rechtzeitige Information des Landtages über wichtige Fragen der Landesplanung und von Europa- und Bundesangelegenheiten gewährleisten soll. Link zum Original
Die Rechte der parlamentarischen Kontrollkommission werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der parlamentarischen Kontrollkommission müssen ebenfalls deutlich ausgeweitet werden. Link zum Original
Abgeordnete müssen ihre gesamten Bezüge versteuern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass Abgeordnete ihre gesamten Bezüge versteuern müssen, die Höhe der Rentenansprüche und der Übergangsgelder beschnitten wird und dass die Abgeordnetenbezüge nicht über die allgemeine Einkommensentwicklung hinaus gesteigert werden. Link zum Original
Rentenansprüche und Übergangsgelder der Abgeordneten werden gekürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass Abgeordnete ihre gesamten Bezüge versteuern müssen, die Höhe der Rentenansprüche und der Übergangsgelder beschnitten wird und dass die Abgeordnetenbezüge nicht über die allgemeine Einkommensentwicklung hinaus gesteigert werden. Link zum Original
Die Abgeordnetenbezüge steigen nicht stärker als die allgemeine Einkommensentwicklung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass Abgeordnete ihre gesamten Bezüge versteuern müssen, die Höhe der Rentenansprüche und der Übergangsgelder beschnitten wird und dass die Abgeordnetenbezüge nicht über die allgemeine Einkommensentwicklung hinaus gesteigert werden. Link zum Original
Die Personalpolitik im öffentlichen Dienst des Freistaats fördert mit guten Mitbestimmungsmöglichkeiten Kreativität und Motivation der Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Personalpolitik im öffentlichen Dienst des Freistaates ein, die mit guten Mitbestimmungsmöglichkeiten die Kreativität und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördert und deutlich mehr Frauen auch in Spitzenfunktionen bringt. Link zum Original
Deutlich mehr Frauen gelangen im öffentlichen Dienst des Freistaats in Spitzenfunktionen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Personalpolitik im öffentlichen Dienst des Freistaates ein, die mit guten Mitbestimmungsmöglichkeiten die Kreativität und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördert und deutlich mehr Frauen auch in Spitzenfunktionen bringt. Link zum Original
Eine Ausweitung des Berufsbeamtentums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Ausweitung des Berufsbeamtentums und orientieren uns am Leitbild einer dienstleistungsorientierten, bürgernahen Verwaltung. Link zum Original
Leitbild ist eine dienstleistungsorientierte, bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Ausweitung des Berufsbeamtentums und orientieren uns am Leitbild einer dienstleistungsorientierten, bürgernahen Verwaltung. Link zum Original
Aufgabenkritik und Verwaltungsmodernisierung sind dringend geboten.
Wortlaut im Programm
Dazu sind insbesondere Aufgabenkritik und Verwaltungsmodernisierung dringend geboten. Link zum Original
Bürokratieabbau darf nicht zum Abbau sozialer oder ökologischer Standards oder zur Verkürzung von Bürgerbeteiligungsverfahren führen.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau heißt für uns daher nicht, soziale oder ökologische Standards abzubauen oder Bürgerbeteiligungsverfahren zu verkürzen. Link zum Original
Bürokratieabbau soll gute und vollziehbare Regelungen mit klaren Verantwortlichkeiten schaffen.
Wortlaut im Programm
Uns geht es beim Bürokratieabbau darum, gute und vollziehbare Regelungen mit klaren Verantwortlichkeiten zu begründen sowie die Transparenz behördlichen Handelns sicherzustellen. Link zum Original
Bürokratieabbau soll die Transparenz behördlichen Handelns sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Uns geht es beim Bürokratieabbau darum, gute und vollziehbare Regelungen mit klaren Verantwortlichkeiten zu begründen sowie die Transparenz behördlichen Handelns sicherzustellen. Link zum Original
Sachsen erhält ein konsequentes Programm gegen Korruption.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir ein konsequentes Programm gegen Korruption mit folgenden Elementen für dringend notwendig: Es bedarf verbindlicher Regelungen zur Verhinderung von Bestechung einzelner Entscheider in den Verwaltungen wie z. B. das Rotationsprinzip und eine Anzeigepflicht innerhalb der Verwaltung, sowie Ehrenkodizes für ehrenamtliche Abgeordnete und Mitglieder des Landtages. Link zum Original
Zur Verhinderung von Bestechung in der Verwaltung werden Rotationsprinzip und Anzeigepflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir ein konsequentes Programm gegen Korruption mit folgenden Elementen für dringend notwendig: Es bedarf verbindlicher Regelungen zur Verhinderung von Bestechung einzelner Entscheider in den Verwaltungen wie z. B. das Rotationsprinzip und eine Anzeigepflicht innerhalb der Verwaltung, sowie Ehrenkodizes für ehrenamtliche Abgeordnete und Mitglieder des Landtages. Link zum Original
Für ehrenamtliche Abgeordnete und Landtagsmitglieder werden Ehrenkodizes eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir ein konsequentes Programm gegen Korruption mit folgenden Elementen für dringend notwendig: Es bedarf verbindlicher Regelungen zur Verhinderung von Bestechung einzelner Entscheider in den Verwaltungen wie z. B. das Rotationsprinzip und eine Anzeigepflicht innerhalb der Verwaltung, sowie Ehrenkodizes für ehrenamtliche Abgeordnete und Mitglieder des Landtages. Link zum Original
Ab bestimmten Wertgrenzen gilt in der Verwaltung das Vier-Augen-Prinzip.
Wortlaut im Programm
Ab bestimmten Wertgrenzen sollen Entscheidungen nur im „Vier-Augen-Prinzip“, also durch mindestens zwei Verwaltungsmitarbeiter, möglich sein. Link zum Original
In Vergabeverfahren werden Zuständigkeiten getrennt.
Wortlaut im Programm
In Vergabeverfahren müssen Zuständigkeiten getrennt werden. Link zum Original
Vergabeverfahren unterliegen vor und nach der Entscheidung einem Controlling mit öffentlich zugänglicher Auswertung.
Wortlaut im Programm
Vergabeverfahren müssen vor und nach der Vergabeentscheidung einem konsequenten Controlling mit öffentlich zugänglicher Auswertung unterworfen werden. Link zum Original
Ein öffentlich zugängliches Korruptionsregister listet bekannt gewordene Vorfälle auf.
Wortlaut im Programm
In einem öffentlich zugänglichen Korruptionsregister sollen bekannt gewordene Vorfälle aufgelistet werden. Link zum Original
Klare Regelungen schließen Interessenkollisionen durch Sponsoring aus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für klare Regelungen ein, die Interessenkollisionen durch Sponsoring ausschließen, sowie für die Einrichtung des Amtes unabhängiger Korruptionsbeauftragter mit Kompetenzen zur Kontrolle und Entgegennahme von Anzeigen oder Verdachtsmeldungen – diese können den kommunalen Rechnungsprüfungsämtern bzw. dem Landesrechnungshof zugeordnet sein Link zum Original
Unabhängige Korruptionsbeauftragte mit Kontroll- und Anzeigekompetenzen werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für klare Regelungen ein, die Interessenkollisionen durch Sponsoring ausschließen, sowie für die Einrichtung des Amtes unabhängiger Korruptionsbeauftragter mit Kompetenzen zur Kontrolle und Entgegennahme von Anzeigen oder Verdachtsmeldungen – diese können den kommunalen Rechnungsprüfungsämtern bzw. dem Landesrechnungshof zugeordnet sein Link zum Original
Eine Aufgabenkritik soll prüfen, ob, wie, zu welchem Standard und mit welchem Aufwand Land und Kommunen Aufgaben wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Angesichts knapper werdender Mittel fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine Aufgabenkritik, die ihren Namen verdient: Wir wollen eine Analyse durchführen, ob überhaupt und wenn ja auf welche Art, zu welchem Standard und mit welchem Aufwand eine Aufgabe durch das Land und/oder die Kommunen wahrgenommen wird. Link zum Original
Neue Steuerungs- und Führungsinstrumente sollen für einen effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz neuer Steuerungs- und Führungsinstrumente ist weiter auszubauen, um einen effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln sicherzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.