FDP · Für ein starkes und freiheitliches Sachsen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 01.11.2008 · Original
Das Programm enthält 133 von 1.010 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 133Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 133
Präsenz und Erreichbarkeit der Polizei in ländlichen Regionen und besonders im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Präsenz und Erreichbarkeit der Polizei in den ländlichen Regionen und besonders im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien deutlich besser als bisher garantieren. Link zum Original
Der Freistaat setzt sich auf Bundesebene für ein bundesweites Anti-Korruptionsregister ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Korruption konsequent bekämpfen. Der Freistaat soll sich deshalb auf Bundesebene für ein deutschlandweites Anti-Korruptionsregister einsetzen. Link zum Original
Erste Anzeichen von Extremismus werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Erste Anzeichen für Extremismus dürfen nicht einfach geduldet, sondern müssen konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Statt neuer Sicherheitsgesetze soll der Staat die innere Sicherheit durch bessere Mittel gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat seine Kernaufgabe Innere Sicherheit in jeder Hinsicht wahrnehmen kann. Dazu brauchen wir weniger neue Gesetze, aber eine bessere Ausstattung der sächsischen Polizei und ausreichend Personal. Link zum Original
Die sächsische Polizei wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat seine Kernaufgabe Innere Sicherheit in jeder Hinsicht wahrnehmen kann. Dazu brauchen wir weniger neue Gesetze, aber eine bessere Ausstattung der sächsischen Polizei und ausreichend Personal. Link zum Original
Die sächsische Polizei erhält ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat seine Kernaufgabe Innere Sicherheit in jeder Hinsicht wahrnehmen kann. Dazu brauchen wir weniger neue Gesetze, aber eine bessere Ausstattung der sächsischen Polizei und ausreichend Personal. Link zum Original
Die 1989 errungene Freiheit soll erhalten und vor Bedrohungen geschützt werden, ohne sie zu ihrem Schutz einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Als Partei der Bürgerrechte wissen wir, dass man Freiheit nicht schützt, indem man sie einschränkt. Wir werden daher weiter darauf achten, dass die Freiheit, die von den Bürgern in der Wende 1989 errungen wurde, erhalten bleibt und vor Bedrohungen geschützt wird. Link zum Original
Die öffentliche Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe und wird nicht privaten Sicherheitsdiensten übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt für uns staatliche Aufgabe und wird nicht zum Geschäft privater Sicherheitsdienste. Link zum Original
Die Polizei soll leistungsstark, bürgernah und partnerschaftlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsstarke, bürgernahe und partnerschaftliche Polizei. Link zum Original
Die Polizei soll flächendeckend präsent und einsatzfähig sein.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Polizei flächendeckend präsent und einsatzfähig sein. Link zum Original
Eine Ausdünnung der Polizeistrukturen im ländlichen Raum und an den Grenzen zu Tschechien und Polen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen eine Ausdünnung der Polizeistrukturen in den ländlichen Regionen oder entlang der Grenzen zur Tschechischen Republik und Polen. Link zum Original
Die Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei stärken und weitere Polizeiposten in den Grenzregionen einrichten. Hier müssen Polizisten besser ansprechbar sein. Link zum Original
In den Grenzregionen werden weitere Polizeiposten eingerichtet, damit Polizisten besser ansprechbar sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei stärken und weitere Polizeiposten in den Grenzregionen einrichten. Hier müssen Polizisten besser ansprechbar sein. Link zum Original
Die örtlichen Polizeidienststellen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung der örtlichen Polizeidienststellen sein. Link zum Original
Mitarbeiter der Kriminal- und Verkehrspolizei werden in die örtlichen Polizeidienststellen verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung der örtlichen Polizeidienststellen sein. Das bedeutet auch die Verlagerung von Mitarbeitern der Kriminalpolizei und Verkehrspolizei in diese Dienststellen. Link zum Original
Polizeivollzugsdienst, kommunale Ortspolizeibehörden und gemeindlicher Vollzugsdienst werden eng verzahnt, in größeren Städten auch in Sicherheitsbüros.
Wortlaut im Programm
Zu einem modernen Sicherheitskonzept gehört die enge Verzahnung von Polizeivollzugsdienst und den kommunalen Ortspolizeibehörden und dem gemeindlichen Vollzugsdienst, in größeren Städten auch in so genannten Sicherheitsbüros. Link zum Original
Öffnungszeiten und Besetzung von Polizeirevieren und -posten werden besser an die Bedürfnisse der Bürger angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Öffnungszeiten und die personelle Besetzung von Polizeirevieren und –posten sind den Bedürfnissen der Bürger vor Ort besser anzupassen. Link zum Original
Die Polizei wird optimal ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Polizisten und der Sicherheit im Freistaat Sachsen wollen wir die Polizei im Freistaat optimal ausrüsten. Link zum Original
Der Fuhrpark der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Fuhrpark der Polizei muss dringend modernisiert werden. Link zum Original
Beschaffungswesen und Materialverwaltung der Polizei werden privaten Anbietern übertragen.
Wortlaut im Programm
Weiter wollen wir das Beschaffungswesen und die Materialverwaltung privaten Anbietern übertragen, was sich in anderen Bundesländern seit langem bewährt. Link zum Original
Polizisten sollen moderne und zweckmäßige Bekleidung mit kurzen Lieferzeiten bestellen können.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizisten sollen endlich moderne und zweckmäßige Bekleidung innerhalb kurzer Lieferzeiten bestellen können. Link zum Original
Der Digitalfunk bei der Polizei wird kurzfristig eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei ist vordringlich und muss kurzfristig erledigt sein. Link zum Original
Die Polizei soll jederzeit alle Einsatzfälle bewältigen können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss immer in der Lage sein, alle Einsatzfälle bewältigen zu können. Link zum Original
Die Personalstruktur der Polizei wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Personalstruktur der Polizei zu überarbeiten. Link zum Original
Die jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei werden zunächst auf 350 erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einstellungskorridor, die Zahl der jährlichen Neueinstellungen auf zunächst 350 jährlich erhöhen. Link zum Original
Die Polizei wird von polizeifremden Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei von polizeifremder Tätigkeit entlasten. Link zum Original
Junge Polizisten erhalten eine umfassende und moderne Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende und moderne Ausbildung junger Polizisten ein. Link zum Original
In der Polizeiausbildung werden neue Module mit Wechsel von Theorie und Praxis erprobt.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen neue Ausbildungsmodule erprobt werden, bei der zukünftige Polizeibeamte im Wechsel von Theorie und Praxis ausgebildet werden. Link zum Original
Die Reiterstaffel der sächsischen Polizei bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Reiterstaffel der sächsischen Polizei wollen wir auch zukünftig erhalten. Link zum Original
Jegliche Kriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine konsequente Bekämpfung jeglicher Kriminalität. Link zum Original
Opfer von Straftaten werden in ihren Verfahrensrechten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Opfer von Straftaten sind in ihren Verfahrensrechten zu stärken und bei der Wahrnehmung dieser Rechte besser zu unterstützen als bisher. Link zum Original
Opfer von Straftaten werden bei der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Opfer von Straftaten sind in ihren Verfahrensrechten zu stärken und bei der Wahrnehmung dieser Rechte besser zu unterstützen als bisher. Link zum Original
Justiz, Polizei und andere Sicherheitsbehörden sollen besser zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Mehr Sicherheit entsteht auch durch bessere Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Strafverfahren sollen schneller abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Strafverfahren schneller als bisher abgeschlossen werden. Link zum Original
Straftaten sollen durch Prävention verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auch darauf, Straftaten durch Prävention zu verhindern. Link zum Original
Kriminalpräventive Räte und lokale Aktionsbündnisse gegen Gewalt unter Beteiligung von Kommunen, Polizei und gesellschaftlichen Gruppen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu unterstützen wir Initiativen vor Ort, die kriminal-präventiven Räte, in denen lokale Aktionsbündnisse gegen Gewalt unter Beteiligung der Kommunen, der Polizei und gesellschaftlichen Gruppen gebildet werden. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung soll Vollzugsdefizite beseitigen, statt immer neue Gesetze zu fordern.
Wortlaut im Programm
Konsequente Kriminalitätsbekämpfung kann sich nicht auf die lautstarke Forderung nach immer neuen Gesetzen beschränken, sondern muss Vollzugsdefizite beseitigen. Link zum Original
Fahndungsmaßnahmen sollen zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Fahndungsmaßnahmen zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden. Link zum Original
Der Staat darf nicht jeden Bürger als Sicherheitsrisiko und potenziellen Straftäter behandeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Fahndungsmaßnahmen zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden. Das bedeutet auch, dass der Staat nicht jeden Bürger für ein Sicherheitsrisiko halten und wie einen potentiellen Straftäter behandeln darf. Link zum Original
Die anlassunabhängige Speicherung von Mautdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die anlassunabhängige Speicherung von Mautdaten oder der permanente Einsatz von Kennzeichenerfassungssystemen finden nicht unsere Zustimmung. Link zum Original
Der permanente Einsatz von Kennzeichenerfassungssystemen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die anlassunabhängige Speicherung von Mautdaten oder der permanente Einsatz von Kennzeichenerfassungssystemen finden nicht unsere Zustimmung. Link zum Original
Die pauschale Erfassung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns auch gegen die pauschale Erfassung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Bürger. Link zum Original
Die Entnahme von DNA-Proben als polizeiliche Standardmaßnahme ohne richterliche Anordnung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung von DNA-Proben als polizeiliche Standardmaßnahme ohne richterliche Anordnung lehnen wir ebenso ab, wie die Erhebung von Daten aus dem Kernbereich der Privatsphäre mit Wanzen oder gar Kameras in Wohnräumen. Link zum Original
Die Erhebung von Daten aus dem Kernbereich der Privatsphäre mit Wanzen oder Kameras in Wohnräumen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung von DNA-Proben als polizeiliche Standardmaßnahme ohne richterliche Anordnung lehnen wir ebenso ab, wie die Erhebung von Daten aus dem Kernbereich der Privatsphäre mit Wanzen oder gar Kameras in Wohnräumen. Link zum Original
Das heimliche Ausspähen von Computern in Privathaushalten und Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen das Ausspähen von Personalcomputern (so genannte „Bundestrojanern“) in Privathaushalten und Unternehmen. Link zum Original
Telefonüberwachung wird auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt.
Wortlaut im Programm
In Sachsen werden mehr Telefone überwacht als in anderen Bundesländern, wir wollen hier keine Überwachungswut, sondern solche Maßnahmen auf die Bekämpfung schwerer Straftaten beschränken. Link zum Original
Freiheit darf nicht durch schrittweise Einschränkung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat kann die Freiheit seiner Bürger nicht schützen, indem er diese Freiheit Stück für Stück einschränkt. Link zum Original
Die Gesellschaft soll ihre Offenheit gegenüber dem Sicherheitsstaat bewahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Gesellschaft ihre Offenheit behält. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in Polen und Tschechien wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine noch engere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in Polen und der Tschechischen Republik. Link zum Original
Gemeinsame Sicherheitskonzepte der mittel- und osteuropäischen Staaten unter Einbeziehung von Polizei, Grenzschutz, Innenbehörden und Justiz werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
- die Fortentwicklung gemeinsamer Sicherheitskonzepte der mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE-Länder) unter Einbeziehung von Polizei, Grenzschutz, Innenbehörden sowie der Justiz, Link zum Original
Die im Schengenvertrag vorgesehene weiträumige Vorfeldbekämpfung von Kriminalität wird systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- einen systematischen Ausbau des im Schengenvertrag vorgesehenen weiträumigen Vorfeldbekämpfung von Kriminalität, Link zum Original
Technische Standards werden grenzüberschreitend abgestimmt, um die Kommunikationsmittel insbesondere in Kriminaltechnik, EDV und Funk kompatibel zu machen.
Wortlaut im Programm
- die Abstimmung von technischen Standards zur Verbesserung der Zusammenarbeitsfähigkeit der Kommunikationsmittel, insbesondere im Bereich der Kriminaltechnik sowie bei EDV- und Funksystemen und Link zum Original
Der Erwerb der jeweiligen Nachbarsprache wird für Beschäftigte bei Polizei und Justiz verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
- Verstärkte Förderung des Spracherwerbs der Sprache des jeweiligen Nachbarn für die Beschäftigung bei Polizei und Justiz Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll alle Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beobachten, ob von links, rechts oder aus religiösen Motiven.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu einem Verfassungsschutz, der all diejenigen beobachtet, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, gleich ob von links, von rechts oder aus religiösen Motiven. Link zum Original
Verstöße des Verfassungsschutzes werden unnachgiebig aufgeklärt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass etwaige Verstöße des Verfassungsschutzes unnachgiebig aufgeklärt und geahndet werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird in das Staatsministerium des Innern eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Eine effektive und politisch verantwortliche Kontrolle des Verfassungsschutzes erfordert zudem dessen Eingliederung in das Staatsministerium des Innern. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes obliegt dem Parlament. Sie muss deutlich gestärkt werden. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes soll umfassend, zeitnah und vollständig sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die parlamentarische Kontrolle umfassend, zeitnah und vollständig ist. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält keine neuen Aufgaben oder erweiterten Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz in Sachsen braucht auch keine neuen Aufgaben oder erweiterte Zuständigkeiten. Link zum Original
Verfassungsschutz- und Polizeiaufgaben werden nicht vermischt; der Verfassungsschutz bleibt Aufklärungsbehörde.
Wortlaut im Programm
Dabei muss klar sein, dass der Verfassungsschutz keine Strafverfolgungs- sondern Aufklärungsbehörde ist. Eine Vermischung von Verfassungsschutzmit Polizeiaufgaben wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll den freiheitlichen Staat gegen seine Feinde schützen und selbst nicht gegen die Verfassung verstoßen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Verfassungsschutz, der den freiheitlichen Staat schützt – gegen seine Feinde und der nicht gegen die Verfassung verstößt. Link zum Original
Rechtsextremisten werden konsequent politisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Von besonderer Bedeutung sind dabei gegenwärtig in Sachsen die Rechtsextremisten, die in der Öffentlichkeit versuchen, ihre braune Ideologie als normale politische Ansicht zu etablieren. Dagegen setzen wir auf eine konsequente politische Bekämpfung dieser Hassprediger und Gewaltpolitiker mit Biedermanngesicht. Link zum Original
Parteiverbote gegen Rechtsextremisten werden gegenwärtig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Von besonderer Bedeutung sind dabei gegenwärtig in Sachsen die Rechtsextremisten, die in der Öffentlichkeit versuchen, ihre braune Ideologie als normale politische Ansicht zu etablieren. Dagegen setzen wir auf eine konsequente politische Bekämpfung dieser Hassprediger und Gewaltpolitiker mit Biedermanngesicht. Von Parteiverboten halten wir dabei gegenwärtig nichts. Link zum Original
Die politische Auseinandersetzung mit Extremisten soll nicht allein Aufgabe staatlicher Institutionen sein.
Wortlaut im Programm
Die politische Auseinandersetzung mit Extremisten darf nicht nur Aufgabe staatlicher Institutionen sein. Link zum Original
Extremisten werden keine öffentlichen Räume überlassen.
Wortlaut im Programm
Dabei gibt es keine öffentlichen Räume, die wir den Extremisten überlassen. Link zum Original
Über die Feinde der Freiheit und ihre Ziele wird konsequent aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen nicht weg, sondern setzen auf die konsequente Aufklärung über die Feinde der Freiheit und ihre wahren Ziele. Link zum Original
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit Hilfe von Linksextremisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wer glaubt, den Rechtsextremismus mit Hilfe von Linksextremisten bekämpfen zu können, trifft auf unseren Widerstand – wir stehen gegen jede Unfreiheit, egal aus welcher Richtung sie droht. Link zum Original
Überprüfung, Verbesserung und Anpassung des Katastrophenschutzes sind eine Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Gerade Sachsen hat aus dem Hochwasser des Sommers 2002 gelernt, wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz ist. Daraus folgt, dass die Überprüfung, Verbesserung und Anpassung des Katastrophenschutzes eine Daueraufgabe für alle Beteiligten ist. Link zum Original
Die Umstrukturierung der Bundesbeteiligung am Katastrophenschutz darf das Schutzniveau in Sachsen nicht senken.
Wortlaut im Programm
Die Umstrukturierung der Beteiligung des Bundes am Katastrophenschutz darf nicht zu einem geringeren Schutzniveau in Sachsen führen. Link zum Original
Ein Rückzug des Bundes aus dem Katastrophenschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Rückzug des Bundes aus dem Katastrophenschutz lehnen wir ab. Link zum Original
Der Freistaat stellt sich rechtzeitig auf die Umstrukturierung des Technischen Hilfswerks ein.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss sich rechtzeitig auf die Umstrukturierung des Technischen Hilfswerkes einstellen. Link zum Original
Das Land übernimmt bei Bedarf die Ersatzfinanzierung von Ausrüstung und Fahrzeugen des Katastrophenschutzes.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss sich rechtzeitig auf die Umstrukturierung des Technischen Hilfswerkes einstellen. Dies betrifft auch die Ersatzfinanzierung bei Ausrüstung und Fahrzeugen des Katastrophenschutzes durch das Land. Link zum Original
Das Land reagiert mit Anpassungsmaßnahmen auf die veränderte Personalsituation bei den freiwilligen Helfern im Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz ist besonders auf dezentrale Einheiten unter Beteiligung freiwilliger Helfer angewiesen. Gerade in den ländlichen Regionen Sachsens entstehen dabei immer größere Probleme. Auf die veränderte Personalsituation muss schon jetzt mit Anpassungsmaßnahmen durch das Land reagiert werden. Link zum Original
Die Feuerwehren erhalten eine moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Auch bei den Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum drohen Engpässe aufgrund demografischer Situation und auswärtiger Berufstätigkeit von Helfern. Die Mitgliederzahlen der Feuerwehren sind rückläufig, die Zahl der Einsätze nimmt weiter zu. Dies erfordert eine moderne Ausrüstung der Wehren und die Stärkung hauptamtlicher Tätigkeiten in größeren Feuerwehren. Link zum Original
Hauptamtliche Tätigkeiten in größeren Feuerwehren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch bei den Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum drohen Engpässe aufgrund demografischer Situation und auswärtiger Berufstätigkeit von Helfern. Die Mitgliederzahlen der Feuerwehren sind rückläufig, die Zahl der Einsätze nimmt weiter zu. Dies erfordert eine moderne Ausrüstung der Wehren und die Stärkung hauptamtlicher Tätigkeiten in größeren Feuerwehren. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Feuerwehr von Aufgaben wie der Beseitigung von Ölspuren entlastet werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, wie die Feuerwehr von Aufgaben entlastet werden können, die auch von anderen erledigt werden könne, wie etwa die Beseitigung von Ölspuren. Link zum Original
Bürokratische Regelungen bei der Ausbildung von Feuerwehrmitgliedern werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Weiter gilt es bürokratische Regelungen bei der Ausbildung der Feuerwehrmitglieder zu überprüfen und die Möglichkeit zu schaffen, dass auch Kinder unter zehn Jahren in geeigneten Jugendfeuerwehren (so genannte „Bambini-Feuerwehren“) mitmachen dürfen. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Freiwilligen Feuerwehren in besonderem Maß unterstützen und ihre Präsenz in der Fläche sichern. Link zum Original
Die Präsenz der Freiwilligen Feuerwehren in der Fläche wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Freiwilligen Feuerwehren in besonderem Maß unterstützen und ihre Präsenz in der Fläche sichern. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Feuerwehren und Katastrophenschutz wird verbessert und durch gemeinsame Übungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Feuerwehren und anderen Dienste des Katastrophenschutzes. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um die Kooperation zu verbessern und durch gemeinsame Übungen ständig überprüfen. Link zum Original
Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz werden technische Standards abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Feuerwehren und anderen Dienste des Katastrophenschutzes. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um die Kooperation zu verbessern und durch gemeinsame Übungen ständig überprüfen. Dazu gehören auch die Abstimmung technischer Standards und bessere Fremdsprachenkenntnisse. Link zum Original
Die Fremdsprachenkenntnisse der Einsatzkräfte im Katastrophenschutz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Feuerwehren und anderen Dienste des Katastrophenschutzes. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um die Kooperation zu verbessern und durch gemeinsame Übungen ständig überprüfen. Dazu gehören auch die Abstimmung technischer Standards und bessere Fremdsprachenkenntnisse. Link zum Original
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird gegenüber dem Staat und privaten Datensammlern geschützt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Jeder hat das Recht zu entscheiden, wer was von ihm wissen soll – oder nicht. Dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist den Staatsgläubigen und Sicherheitsfanatikern schon immer ein Dorn im Auge. Wir sind die einzige Partei, die dieses Grundrecht in jeder Beziehung schützen und stärken will, gegenüber dem Staat wie gegenüber privaten Datensammlern. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte wird gestärkt und erhält erweiterte Sanktionsrechte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutzbeauftragten stärken. Seine Arbeit ist für alle Bürger im Freistaat wichtig. Er kontrolliert, ob der Staat mit den Daten und Rechten der Bürger verantwortungsvoll umgeht. Dies erfordert eine Erweiterung seiner Sanktionsrechte. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte erhält die Befugnis, Datenverarbeitungen und -erhebungen vorläufig zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Bisher hat der Datenschutzbeauftragte gegenüber der Regierung nur die Möglichkeit der Beanstandung. Er soll die Weisungsbefugnis zum vorläufigen Stopp von Datenverarbeitungen und -erhebungen erhalten. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte wird personell so ausgestattet, dass er Verbraucher- und Kundenrechte besser schützen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutzbeauftragten personell so ausstatten, dass er die Verbraucher- und Kundenrechte besser schützen kann als bisher. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Recht zu erfahren, welche Behörde bei anderen Stellen welche Daten über sie erhoben hat.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen außerdem ein Recht darauf erhalten, zu erfahren, welche Behörde bei anderen Stellen welche Daten über sie erhoben hat. Link zum Original
Das sächsische Melderecht wird so geändert, dass Meldedaten zumindest an gewerbliche Datenhändler nur mit Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Das sächsische Melderecht ist so zu ändern, dass die Weitergabe von Meldedaten, zumindest an gewerbliche Datenhändler, nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig ist. Link zum Original
Staatliches Handeln im Land richtet sich uneingeschränkt an den Grundrechten aus, unabhängig von finanziellen Vorgaben oder politischen Wünschen der Regierung.
Wortlaut im Programm
Das Handeln des Staates hat sich an den Grundrechten seiner Bürger auszurichten. Diese Verpflichtung muss wieder uneingeschränkt Leitlinie im Freistaat sein, unabhängig von vermeintlichen finanziellen Vorgaben oder politischen Wünschen der Regierung. Link zum Original
Eine unabhängige Justiz soll schnell Recht verschaffen, Streit entscheiden und Straftaten effektiv verfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine unabhängige Justiz ein, die den Bürgern schnell zu ihrem Recht verhilft, Streit entscheidet und Straftaten effektiv verfolgt und ahndet. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Richter ist ein hohes Gut, das den Rechtsstaat insgesamt vor Schaden schützt. Diese Unabhängigkeit gilt es zu sichern. Link zum Original
Die Dauer gerichtlicher Verfahren, vor allem vor Sozial- und Verwaltungsgerichten, wird deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Dauer gerichtlicher Verfahren, vor allem vor Sozialgerichten und den Verwaltungsgerichten, deutlich reduziert wird. Link zum Original
Die Personalausstattung der Fachgerichte wird überprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die Personalausstattung der Gerichte in den Fachgerichtsbarkeiten zu überprüfen und wenn notwendig anzupassen. Link zum Original
Die Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichte gilt als möglicher Schritt einer Organisationsreform der Justiz.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichte für einen der möglichen Schritte einer großen Organisationsreform. Link zum Original
Möglichkeiten zur Vereinfachung des Prozessrechts bei Verwaltungs- und Sozialgerichten werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir prüfen, welche Regelungen zu einer Vereinfachung des Prozessrechts bei Verwaltungs- und Sozialgerichten führen. Link zum Original
Unnötige Sonderregelungen im Verfahrensrecht entfallen.
Wortlaut im Programm
Unnötige Sonderregelungen im Verfahrensrecht sollen entfallen. Link zum Original
Leistungsreserven der Justiz werden mit Organisationshilfen und Maßnahmen des Personalmanagements gemeinsam mit den Beschäftigten erschlossen.
Wortlaut im Programm
Weiter wollen wir auch mit Organisationshilfen und anderen unterstützenden Maßnahmen des Personalmanagements Leistungsreserven gemeinsam mit den Handelnden nutzbar machen. Link zum Original
Statt immer neuer Straftatbestände werden Defizite in der Strafverfolgung beseitigt.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherheit der Bürger entscheidend ist dabei nicht die Einführung immer neuer Straftatbestände, sondern die Beseitigung von Defiziten in der Strafverfolgung durch schnellere Strafverfahren und eine bessere personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Strafverfahren werden beschleunigt und die Strafverfolgungsbehörden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherheit der Bürger entscheidend ist dabei nicht die Einführung immer neuer Straftatbestände, sondern die Beseitigung von Defiziten in der Strafverfolgung durch schnellere Strafverfahren und eine bessere personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften werden vor allem zur Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten personell gestärkt und mit mehr Fachkräften ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Staatsanwaltschaften, gerade zur Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten, personell stärken und mehr Fachkräfte für solche Verfahren einsetzen. Link zum Original
Der Grundsatz des fairen Verfahrens wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dagegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durchsetzen. Link zum Original
Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte werden nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dagegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durchsetzen. Dies bedeutet, strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte nicht einzuschränken und den Schutz von Vertrauensverhältnissen etwa zu Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten nicht auszuhöhlen. Link zum Original
Der Schutz von Vertrauensverhältnissen etwa zu Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten wird nicht ausgehöhlt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dagegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durchsetzen. Dies bedeutet, strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte nicht einzuschränken und den Schutz von Vertrauensverhältnissen etwa zu Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten nicht auszuhöhlen. Link zum Original
Der Richtervorbehalt bei prozessualen Zwangsmaßnahmen wird wirksam gehandhabt und nicht zur Formalie.
Wortlaut im Programm
Der Richtervorbehalt bei prozessualen Zwangsmaßnahmen darf nicht zur Formalie verkommen. Link zum Original
Die Rechte von Opfern in Strafverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung von Opferrechten in Strafverfahren ist dringend notwendig. Link zum Original
Opfer von Straftaten werden besser über ihre bestehenden Rechte informiert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen die Opfer von Straftaten besser über ihre schon bestehenden Rechte informiert werden. Link zum Original
Das Bewusstsein für Opferrechte bei Verantwortlichen und Beschäftigten in Polizei und Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Bewusstsein bei den Verantwortlichen und den Mitarbeitern in Polizei und Justiz für die Opferrechte soll gestärkt werden. Link zum Original
In Dienststellen und Gerichten werden besonders geschulte Ansprechpersonen für Opferrechte benannt.
Wortlaut im Programm
Das Bewusstsein bei den Verantwortlichen und den Mitarbeitern in Polizei und Justiz für die Opferrechte soll gestärkt werden. Die Benennung von dazu besonders geschulten Mitarbeitern in den Dienststellen und den Gerichten halten wir für notwendig. Link zum Original
Die Personalausstattung der Strafvollzugsanstalten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Personalausstattung in den Strafvollzugsanstalten ist zu verbessern. Link zum Original
Im Strafvollzug wird insbesondere mehr Fachpersonal wie Sozial- und Drogentherapeuten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Personalausstattung in den Strafvollzugsanstalten ist zu verbessern. Dies gilt insbesondere für Fachpersonal wie Sozialtherapeuten oder Drogentherapeuten. Link zum Original
Die Rückfallquoten von Straftätern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rückfallquoten senken! Link zum Original
Möglichst viele Strafgefangene erhalten Arbeitsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind Arbeitsmöglichkeiten für möglichst viele Strafgefangene erforderlich. Link zum Original
Die Betreuung nach der Haftentlassung wird bereits in der Justizvollzugsanstalt besser vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Die Betreuung nach der Haftentlassung muss bereits in der Justizvollzugsanstalt besser vorbereitet werden. Link zum Original
Die durchgehende Betreuung von Gefangenen zwischen den sozialen Diensten der Justiz und den Fachdiensten der Justizvollzugsanstalten wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die durchgehende Betreuung der Gefangenen/Straffälligen zwischen den sozialen Diensten der Justiz bei den Landgerichten und den Fachdiensten der Justizvollzugsanstalten effizienter zu gestalten. Link zum Original
Die Fallzahlen je Sozialarbeiter der Justiz werden gesenkt, um Entlassene individuell zu betreuen.
Wortlaut im Programm
Die Fallzahlen je Sozialarbeiter der Justiz sind dabei zu senken, das macht eine individuelle Betreuung der Entlassenen möglich. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Kostensparende und gleichzeitig sozialpädagogisch sinnvolle Maßnahmen, wie TOA (Täter- Opfer-Ausgleich) und „Schwitzen statt Sitzen“ (Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit) sind auszubauen. Link zum Original
Die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Kostensparende und gleichzeitig sozialpädagogisch sinnvolle Maßnahmen, wie TOA (Täter- Opfer-Ausgleich) und „Schwitzen statt Sitzen“ (Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit) sind auszubauen. Link zum Original
Gewaltdelikten junger Täter wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Gerade der wachsenden Zahl an Gewaltdelikten durch junge Täter muss mit Entschlossenheit entgegen getreten werden. Link zum Original
Kriminellen Karrieren Jugendlicher wird frühzeitig vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Es gilt frühzeitig kriminellen Karrieren vorzubeugen. Link zum Original
Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende werden so schnell wie möglich durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass besonders in Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende die Verfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden, damit die Strafe tatsächlich „auf dem Fuß folgt“. Link zum Original
Die räumliche Konzentration der an Jugendstrafverfahren beteiligten Behörden und Dienststellen dient der Verfahrensbeschleunigung.
Wortlaut im Programm
Dazu trägt auch die Verfahrensbeschleunigung durch die räumliche Konzentration der beteiligten Behörden und Dienststellen bei. Link zum Original
Intensivtäterprogramme werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gegen die wachsende Zahl so genannter Intensivtäter wollen wir Intensivtäterprogramme weiter fortsetzen. Link zum Original
Für das Jugendstrafrecht werden ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten, etwa für Arreste, bereitgehalten.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts sollen besser ausgeschöpft werden können, indem ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten, z.B. für Arreste, bereitgehalten werden. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug werden verstärkt Suchttherapieplätze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Suchttherapieplätze verstärkt einrichten und die Personalausstattung in der Jugendstrafvollzugsanstalt bedarfsgerecht gestalten. Link zum Original
Die Personalausstattung der Jugendstrafvollzugsanstalt wird bedarfsgerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Suchttherapieplätze verstärkt einrichten und die Personalausstattung in der Jugendstrafvollzugsanstalt bedarfsgerecht gestalten. Link zum Original
Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende wird nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Einschränkung der Anwendungsmöglichkeit von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende ab, um differenzierte Sanktionsmöglichkeiten zu erhalten. Link zum Original
Höchststrafen werden nicht heraufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine Heraufsetzung von Höchststrafen lehnen wir ebenso ab. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Justizaufgaben wie die Führung öffentlicher Register besser von Körperschaften wie Kammern übernommen werden können.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, wo bisherige Justizaufgaben etwa bei der Führung von öffentlichen Registern nicht besser von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, z.B. Kammern, übernommen werden können. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
Auch sprechen wir uns für die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens aus, um die Durchsetzung gerichtlich festgestellter Ansprüche zu erleichtern. Link zum Original
Die Prozesskostenhilfe wird nicht gekürzt.
Wortlaut im Programm
Rechtsgewährleistung darf keine Frage des Einkommens sein, daher lehnen wir Kürzungen der Prozesskostenhilfe oder Einschränkungen der Beratungshilfe ab. Link zum Original
Die Beratungshilfe wird nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Rechtsgewährleistung darf keine Frage des Einkommens sein, daher lehnen wir Kürzungen der Prozesskostenhilfe oder Einschränkungen der Beratungshilfe ab. Link zum Original
Anwohnern sollen Hochwassergefahren bewusst gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Hochwassergefahren müssen den Anwohnern bewusst sein. Link zum Original
Hochwasservorsorge gilt auch als eigenverantwortliche Aufgabe der Bürger.
Wortlaut im Programm
In Kenntnis der Gefahren ist es auch eigenverantwortliche Aufgabe der Bürger, zu handeln und Vorsorge zu treffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.