FDP · Für ein starkes und freiheitliches Sachsen
Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 01.11.2008 · Original
Das Programm enthält 69 von 1.010 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 69
Sachsen erhält ein schlüssiges Museumskonzept.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht dazu endlich ein schlüssiges Museumskonzept. Link zum Original
Depots mit bisher verborgenen Kunstschätzen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls ist es notwendig, Depots mit bisher verborgenen Kunstschätzen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, das Radwegenetz weiter auszubauen sowie Aktivitäten wie das Reiten, Jetski- und Motorschlittenfahren oder Gleitschirmfliegen nicht länger durch bürokratische Auflagen zu beschränken. Link zum Original
Baudenkmale lassen sich auf Dauer nur durch wirtschaftliche Nutzung erhalten.
Wortlaut im Programm
Jeder Abriss bedeutet zwar einen unwiederbringlichen Verlust, klar ist aber auch: Nur eine wirtschaftliche Nutzung kann auf Dauer Baudenkmale erhalten. Link zum Original
Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die Instandsetzung von Denkmalen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Instandsetzung und Bewahrung von Denkmalen liegt im öffentlichen Interesse. Allerdings ist sie auch finanziell wesentlich aufwendiger als bei anderen Bauten. Deshalb müssen die Sonderabschreibungsmöglichkeiten beibehalten werden. Link zum Original
Ein Negativbescheid wird eingeführt, der Eigentümern Rechtssicherheit gibt, ob ihr Gebäude dem Denkmalschutz unterliegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeit eines Negativbescheides schaffen, damit der Bürger Rechtssicherheit drüber erhält, ob sein Gebäude denkmalschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Link zum Original
Der Denkmalschutz kann in begründeten Einzelfällen einfacher aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind einfachere Möglichkeiten zu schaffen, in begründeten Einzelfällen eine Aufhebung des Denkmalschutzes zu erreichen. Link zum Original
Die sächsische Kulturlandschaft soll größtmögliche Vielfalt und hohe Qualität erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine größtmögliche Vielfalt und hohe Qualität für die sächsische Kulturlandschaft an. Link zum Original
Der Freistaat soll in der Medienpolitik den Ordnungsrahmen für private und öffentliche Angebote gestalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss der Freistaat in der Medienpolitik den Ordnungsrahmen für private und öffentliche Angebote formen. Link zum Original
Öffentliche Gelder und Gebühren in Kultur und Medien sollen transparent und abrechenbar eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt in beiden Politikfeldern: Der Einsatz von öffentlichen Geldern und Gebühren muss transparent und abrechenbar erfolgen. Link zum Original
Die dichte Kulturlandschaft in Städten und ländlichem Raum soll gesichert und allen Bürgern zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
In den Städten wie im ländlichen Raum Sachsens finden wir eine hohe Dichte an kulturellen und künstlerischen Einrichtungen. Diesen Reichtum gilt es zu sichern und für alle Bürger zugänglich zu machen. Link zum Original
Die Entfristung des Kulturraumgesetzes wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Entfristung des Kulturraumgesetzes. Link zum Original
Eine breite demokratische Mitbestimmung unter Einbeziehung der Kulturfachleute vor Ort soll gesichert bleiben.
Wortlaut im Programm
Allerdings muss auch zukünftig eine breite demokratische Mitbestimmung unter Einbeziehung der Kulturfachleute vor Ort gesichert werden. Link zum Original
Der Freistaat soll sich für die dauerhafte Mitfinanzierung der Stiftung für das sorbische Volk durch den Bund einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen soll die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die dauerhafte Mitfinanzierung der Stiftung für das sorbische Volk durch den Bund zu sichern. Link zum Original
Freistaat und Kommunen sollen den Erhalt und die Weiterentwicklung des kulturellen Erbes stärker als gemeinsame Pflichtaufgabe begreifen.
Wortlaut im Programm
Freistaat und Kommunen müssen daher den Erhalt und Weiterentwicklung dieses reichen kulturellen Erbes noch stärker als gemeinsame Pflichtaufgabe im Sinne des Kulturraumgesetzes begreifen. Link zum Original
Die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur soll besonders als gemeinsame Pflichtaufgabe von Freistaat und Kommunen gelten.
Wortlaut im Programm
Freistaat und Kommunen müssen daher den Erhalt und Weiterentwicklung dieses reichen kulturellen Erbes noch stärker als gemeinsame Pflichtaufgabe im Sinne des Kulturraumgesetzes begreifen. Dies gilt im Besonderen für die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur, denn die Zweisprachigkeit stellt auch im kulturellen Sinne einen einzigartigen Reichtum dar. Link zum Original
Hoch- und Breitenkultur, Traditionspflege und alternative Kunstprojekte sollen gleichberechtigt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hoch- und Breitenkultur ebenso gleichberechtigt fördern wie die Pflege kultureller Traditionen und die Entwicklung alternativer Kunstprojekte. Link zum Original
Kulturelle Förderstrukturen sollen übersichtlich, durchsichtig und ressortübergreifend sein.
Wortlaut im Programm
Förderstrukturen müssen übersichtlich, durchsichtig und ressortübergreifend sein. Link zum Original
Für Bibliotheken, Theater, Museen und Orchester sollen alternative Rechts- und Organisationsformen oder Globalhaushalte geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Für die Kernpunkte der kulturellen Infrastruktur wie Bibliotheken, Theater, Museen und Orchester sind für ihre Betreibung auch alternative Rechts- und Organisationsformen bzw. Globalhaushalte zu prüfen. Link zum Original
Kulturangebote sollen in der Förderpolitik durch öffentliche Einrichtungen, gemeinnützige Vereine und kommerzielle Anbieter gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Förderpolitik ist zu beachten, dass die Kulturangebote sowohl durch Einrichtungen der öffentlichen Hand, durch gemeinnützige Vereine als auch durch kommerzielle Anbieter gesichert werden. Link zum Original
Die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen soll durch Angebote an Ganztagsschulen, Musik- und Kunstschulen, Schülerkonzerte und Theaterbesuche gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen, durch vermehrte Angebote an Ganztagsschulen, durch Musik- und Kunstschulen, durch Schülerkonzerte und Theaterbesuche fördern. Link zum Original
Der Freistaat soll eine Konzeption zur landesweiten Einführung des Projekts „Jedem Kind ein Instrument“ erstellen.
Wortlaut im Programm
Um Chancengleichheit zu fördern soll der Freistaat eine Konzeption für die landesweite Einführung des Projektes „Jedem Kind ein Instrument“ erstellen. Link zum Original
Die geplante Musikakademie Colditz soll endlich realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Um dem Ruf als Musikland besser gerecht zu werden, ist die seit Jahren geplante Musikakademie Colditz endlich zu realisieren. Link zum Original
Das ehemalige Kaufhaus Schocken in Chemnitz soll zügig zum Haus der Archäologie und Landesarchäologiemuseum umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die sächsische FDP setzt sich für einen zügigen Umbau des ehemaligen Kaufhauses „Schocken“ zum Haus der Archäologie und damit zur Einrichtung des Landesarchäologiemuseums in Chemnitz ein. Link zum Original
Der Kulturwirtschaft soll größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der „Kulturwirtschaft“ eine größere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Link zum Original
Regelmäßig soll ein Bericht über die wirtschaftlichen Effekte öffentlicher Kulturausgaben in Sachsen erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt ist dabei die regelmäßige Erstellung eines Berichts über die wirtschaftlichen Effekte öffentlicher Kulturausgaben in Sachsen. Link zum Original
Für Sachsen soll ein Museumskonzept erstellt werden, um verlässlich zu planen und Finanzmittel gezielter einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Für den Freistaat Sachsen ist ein Museumskonzept zu erstellen, um verlässliche Planungen zu ermöglichen und Finanzmittel gezielter einsetzen zu können. Link zum Original
Der Zweckverband Sächsische Industriemuseen soll als Landesmuseum organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zweckverband Sächsische Industriemuseen als Landesmuseum organisieren und dessen Finanzierung durch den Freistaat Sachsen langfristig sicherstellen. Link zum Original
Die Finanzierung der Sächsischen Industriemuseen soll durch den Freistaat langfristig gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zweckverband Sächsische Industriemuseen als Landesmuseum organisieren und dessen Finanzierung durch den Freistaat Sachsen langfristig sicherstellen. Link zum Original
Eine „Straße der sächsischen Industriekultur“ soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist die Schaffung einer „Straße der sächsischen Industriekultur“ anzustreben. Link zum Original
Die Kultureinrichtungen des Freistaates sollen über Zielvereinbarungen langfristige Planungssicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kultureinrichtungen des Freistaates Sachsen sollen auf dem Wege von Zielvereinbarungen langfristige Planungssicherheit erhalten. Link zum Original
Landesausstellungen sollen auch künftig durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollen in Zukunft auch Landesausstellungen durchgeführt werden, allerdings sind dafür klare Zuständigkeiten festzulegen und verstärkt Formen des Wettbewerbs zu finden. Link zum Original
Für Landesausstellungen sollen klare Zuständigkeiten festgelegt und verstärkt Wettbewerbsformen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollen in Zukunft auch Landesausstellungen durchgeführt werden, allerdings sind dafür klare Zuständigkeiten festzulegen und verstärkt Formen des Wettbewerbs zu finden. Link zum Original
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden sollen durch einen Globalhaushalt mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden durch die Einführung eines Globalhaushaltes eine höhere Flexibilität bei der Mittelverwendung erhalten. Link zum Original
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden sollen alternative Rechtsformen prüfen und umsetzen dürfen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden die Möglichkeit gegeben werden, alternative Rechtsformen zu prüfen und umzusetzen. Link zum Original
Der Staatsbetrieb Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen soll in eine private Rechtsform überführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Überführung des Staatsbetriebes „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen“ in eine private Rechtsform. Link zum Original
Eine vielfältige Medienlandschaft soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für eine vielfältige Medienlandschaft ein. Link zum Original
Der Medienstandort Sachsen soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der wirtschaftliche Erfolg wird sich zudem nur einstellen, wenn es gelingt, den Medienstandort Sachsen weiter auszubauen. Link zum Original
Das duale Rundfunksystem wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum dualen Rundfunksystem. Link zum Original
Die inhaltlichen und finanziellen Spielregeln des dualen Rundfunksystems sollen laufend überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum dualen Rundfunksystem. Es sichert Vielfalt. Allerdings müssen die inhaltlichen und finanziellen Spielregeln für alle Beteiligten laufend überprüft werden. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich wieder auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wieder auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll Sendungen für Kinder und kulturelle Minderheiten anbieten.
Wortlaut im Programm
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine besondere Verantwortung, Sendungen für Kinder und kulturelle Minderheiten anzubieten. Link zum Original
Beim MDR sollen die Sendungen der Landesfunkhäuser für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stärkeres Gewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Beim Mitteldeutschen Rundfunk sollen die Sendungen der Landesfunkhäuser speziell für die einzelnen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein stärkeres Gewicht erhalten. Link zum Original
Die Berichterstattung über regionale Ereignisse wie Landtagssitzungen soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Berichterstattung von regionalen Ereignissen, zum Beispiel auch Landtagssitzungen, ist auszuweiten. Link zum Original
Sächsische Medienpolitik soll faire Wettbewerbsbedingungen für alle Medienanbieter herstellen.
Wortlaut im Programm
Ein Ziel sächsischer Medienpolitik muss die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter sein. Link zum Original
Alle Medien sollen zur Offenlegung ihrer Eigentumsverhältnisse verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Pflicht zur Offenlegung der Eigentumsverhältnisse in allen Medien. Link zum Original
Einschränkungen von Werbemöglichkeiten in privaten Medien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einschränkung von Werbemöglichkeiten in privaten Medien lehnen wir ab, allerdings muss für die Nutzer jederzeit erkennbar sein, wann es sich bei Inhalten um Werbung handelt. Link zum Original
Werbung soll für Nutzer jederzeit als solche erkennbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Einschränkung von Werbemöglichkeiten in privaten Medien lehnen wir ab, allerdings muss für die Nutzer jederzeit erkennbar sein, wann es sich bei Inhalten um Werbung handelt. Link zum Original
Die Landesmedienanstalten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sollen zu einer Mitteldeutschen Medienanstalt fusionieren.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Fusion der Landesmedienanstalten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Mitteldeutschen Medienanstalt an. Link zum Original
Eine Bundesmedienanstalt mit Länderbeteiligung soll den Rundfunk bundesweit beaufsichtigen.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt sollte eine Bundesmedienanstalt mit Länderbeteiligung gebildet werden, die den Rundfunk bundesweit beaufsichtigt. Link zum Original
Die Mitteldeutsche Medienanstalt soll alle privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter der drei Länder kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Hauptaufgabe der Mitteldeutschen Medienanstalt ist die Kontrolle aller Rundfunkanbieter aus den drei Bundesländern, private wie öffentlich-rechtliche Sender. Link zum Original
Die Kontrollaufgaben des MDR-Rundfunkrates sollen auf die Mitteldeutsche Medienanstalt übergehen können.
Wortlaut im Programm
Die Kontrollaufgaben des MDR-Rundfunkrates kann auf die Mitteldeutsche Medienanstalt übergehen. Link zum Original
Der faktische Einfluss der Parteien in der Medienaufsicht soll zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Der faktische Einfluss der Parteien in der Medienaufsicht muss zurückgedrängt werden. Link zum Original
Der Auftrag der Medienanstalt soll auf Medienaufsicht und Verbraucherschutz begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Auftrag der Mitteldeutschen Medienanstalt muss inhaltlich auf Medienaufsicht und Verbraucherschutz begrenzt werden. Link zum Original
Projektförderung, Medienerziehung und Rundfunkpreise sollen nicht mehr Aufgabe der Aufsichtsgremien sein.
Wortlaut im Programm
Aufgaben wie Projektförderung, Medienerziehung und die Verleihung von Rundfunkpreisen sollten nicht länger in den Aufgabenbereich von Aufsichtsgremien fallen. Link zum Original
Der Einsatz von Steuergeldern für die Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle und das sächsische Digitalradio soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der umstrittene Einsatz von Steuergeldern in Förderprojekten wie der "Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK)" und dem sächsischen Digitalradio ist zu beenden. Link zum Original
Eine Aufsicht des Internets durch die Medienanstalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aufsicht des Internets durch die Medienanstalt lehnen wir ab. Link zum Original
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll seinen Auftrag möglichst kostengünstig erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt, allerdings möglichst kostengünstig. Link zum Original
Das bisherige Gebührenerhöhungsverfahren über die KEF wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das bisherige Gebührenerhöhungsverfahren über die Gebührenkommission (KEF) tragen wir nicht länger mit. Link zum Original
Programmausweitungen der öffentlich-rechtlichen Sender sollen nicht zu steigender Belastung der Gebührenzahler führen.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht zu akzeptieren, dass mit jede Programmexpansion der öffentlich-rechtlichen Sender die Belastung der Gebührenzahler steigt. Link zum Original
Eine Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ins Internet über programmbegleitende Inhalte hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die ungebremste Expansion der öffentlich-rechtlichen Anstalten ins Internet über Programm begleitende Inhalte hinaus lehnen wir ab. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche Sender sollen privaten Informationsanbietern im Internet keine Konkurrenz machen.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Sender, privaten Informationsanbietern im Internet, wie zum Beispiel Verlagen, Konkurrenz zu machen. Link zum Original
Die haushaltsgebundene Rundfunkgebühr soll durch eine personenbezogene Abgabe ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um bei der notwendigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr Transparenz zu erreichen, streben wir den Wechsel von der haushaltsgebundenen Rundfunkgebühr zu einer personenbezogenen Abgabe an. Link zum Original
Die Rundfunkgebühren sollen durch eine Medienabgabe ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rundfunkgebühren (GEZ) sollten durch eine Medienabgabe ersetzt werden, die nicht mehr für Beherbergungsbetriebe gilt. Link zum Original
Beherbergungsbetriebe sollen von der Medienabgabe ausgenommen sein.
Wortlaut im Programm
Die Rundfunkgebühren (GEZ) sollten durch eine Medienabgabe ersetzt werden, die nicht mehr für Beherbergungsbetriebe gilt. Link zum Original
Die Medienabgabe soll von allen steuerpflichtigen Bürgern gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Die Rundfunkgebühren (GEZ) sollten durch eine Medienabgabe ersetzt werden, die nicht mehr für Beherbergungsbetriebe gilt. Diese soll von allen steuerpflichtigen Bürgern gezahlt werden und nicht mehr als rund 10 Euro pro Monat betragen. Link zum Original
Die Medienabgabe soll höchstens rund 10 Euro pro Monat betragen.
Wortlaut im Programm
Die Rundfunkgebühren (GEZ) sollten durch eine Medienabgabe ersetzt werden, die nicht mehr für Beherbergungsbetriebe gilt. Diese soll von allen steuerpflichtigen Bürgern gezahlt werden und nicht mehr als rund 10 Euro pro Monat betragen. Link zum Original
Das Finanzamt soll die Medienabgabe im Auftrag der Rundfunkanstalten einziehen.
Wortlaut im Programm
Das Finanzamt könnte die Medienabgabe im Auftrag der Rundfunkanstalten einziehen. Link zum Original
Die gesetzliche Einstellung analoger Rundfunkübertragung bis spätestens 2014 soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem sächsischen Privatrundfunkgesetz werden analoge Rundfunkübertragungen schrittweise eingestellt und spätestens ab 2014 Programme nur noch digital empfangbar sein. Das wollen wir stoppen. Link zum Original
Die technische Entwicklung der Sendetechnik soll nicht staatlich reglementiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die technische Entwicklung der Sendetechnik nicht staatlich reglementieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.