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FDP · Für ein starkes und freiheitliches Sachsen

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 01.11.2008 · Original

Das Programm enthält 44 von 1.010 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 44
  1. Wer sich ehrlich bemüht, es aber aus eigener Kraft nicht schafft, erhält staatliche Hilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Wer sich ehrlich bemüht, es aber trotzdem aus eigener Kraft nicht schaffen kann, dem werden wir helfen. Link zum Original
  2. Angestrebt werden produktive Arbeitsplätze mit fairen Löhnen, von denen Familien gut leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen engagiert für produktive Arbeitsplätze, die faire Löhne ermöglichen und von denen Familien gut leben können. Link zum Original
  3. Wer berufstätig ist, soll mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nicht arbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt: Wer berufstätig ist, muss mehr in der Tasche haben, als derjenige, der nicht arbeiten geht. Link zum Original
  4. Junge Menschen werden früher und stärker als bisher über berufliche Chancen in Sachsen informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist es notwendig, junge Menschen frühzeitiger und stärker als bisher über die beruflichen Chancen in Sachsen zu informieren. Link zum Original
  5. Die gezielte Weiterbildung älterer Menschen trägt neben bedarfsorientierter Ausbildung zur Fachkräftesicherung bei.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der bedarfsorientierten Ausbildung von jungen Menschen kann die gezielte Weiterbildung älterer Menschen einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung von Fachkräften leisten. Link zum Original
  6. Zur Fachkräftesicherung wird die berufsbegleitende Weiterbildung von Arbeitnehmern gestärkt, und zwar durch Anreize und Information statt durch neue Gesetze.

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    Wortlaut im Programm
    Um das Fachkräftepotenzial zu sichern, wollen wir stärker auf die gezielte berufsbegleitende Weiterbildung von Arbeitnehmern setzen. Nicht durch neue Gesetze, sondern durch Anreize und Information. Link zum Original
  7. Das Potenzial vorhandener und älterer Mitarbeiter wird besser genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss das Potenzial vorhandener und auch älterer Mitarbeiter besser genutzt werden. Link zum Original
  8. Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist flächendeckende Vollbeschäftigung in Sachsen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel freiheitlicher Arbeitsmarktpolitik ist die flächendeckende Vollbeschäftigung in Sachsen. Link zum Original
  9. Für alle Altersgruppen gibt es eine Wahlmöglichkeit zwischen Kündigungsschutz und Abfindung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher eine Wahlmöglichkeit zwischen Kündigungsschutz und Abfindungen für alle Altersgruppen. Link zum Original
  10. Betriebsbedingte Kündigungen sind auch zum Erhalt oder zur Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebsbedingte Kündigungen sollen auch zum Erhalt oder der Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur möglich sein. Link zum Original
  11. Eine weitere Regulierung der Zeitarbeit wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zeitarbeitsbranche hat erheblich zum Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beigetragen, eine weitere Regulierung ist nicht erforderlich. Link zum Original
  12. Die Einhaltung bestehender Vorschriften in der Zeitarbeit wird stärker kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zeitarbeitsbranche hat erheblich zum Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beigetragen, eine weitere Regulierung ist nicht erforderlich. Stattdessen fordern wir eine stärkere Kontrolle der Einhaltung existierender Vorschriften. Link zum Original
  13. Betriebliche Regelungen haben Vorrang vor Flächentarifverträgen, bei Entgeltfragen dann, wenn mehr als 80 Prozent der Beschäftigten zustimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns haben deshalb betriebliche Regelungen eindeutig Vorrang gegenüber Flächentarifverträgen. Dies gilt auch für Entgeltfragen, wenn mehr als 80 % der Mitarbeiter im Unternehmen zustimmen. Link zum Original
  14. Einkommenszurückhaltung in schwierigen Zeiten wird durch zusätzliche Zahlungen in besseren Zeiten ausgeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Einkommenszurückhaltung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten soll durch zusätzliche Zahlungen in wirtschaftlich besseren Zeiten kompensiert werden. Link zum Original
  15. Die direkte Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb begrüßen wir es, wenn Mitarbeiter am Unternehmenserfolg direkt beteiligt werden. Link zum Original
  16. Der Freistaat informiert Unternehmen und Beschäftigte besser über Beteiligungsmöglichkeiten vom Investivlohn bis zur Gewinnprämie.

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    Wortlaut im Programm
    Der Freistaat soll Unternehmen und Mitarbeiter besser als bisher über die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten vom Investivlohn bis zur Gewinnprämie informieren. Link zum Original
  17. Die Ausgestaltung der Mitarbeiterbeteiligung bleibt Belegschaft und Geschäftsführung überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die konkrete Ausgestaltung des Beteiligungsmodells muss Belegschaft und Geschäftsführung überlassen bleiben. Link zum Original
  18. Die Bundesagentur für Arbeit wird völlig neu geordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP setzt sich für eine völlige Neuordnung der Bundesagentur – gerade im Interesse der Arbeitslosen in Sachsen ein. Link zum Original
  19. Die Einbindung der Kommunen über die Arbeitsgemeinschaften bei der Grundsicherung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einbindung der Kommunen durch die Argen im Rahmen der Reform Grundsicherung bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden. Link zum Original
  20. Die Zuständigkeit für die Leistungen des Arbeitslosengeldes II geht auf die Kommunen über.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Zuständigkeit für die Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II auf die Kommunen zu übertragen. Link zum Original
  21. Die Arbeitsvermittlung wird unter Führung der kreisfreien Städte und Landkreise zusammengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Zusammenlegung der Vermittlung unter Führung der kreisfreien Städte und der Landkreise. Link zum Original
  22. Die Bundesagentur zahlt künftig nur noch Versicherungsleistungen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesagentur soll zukünftig allein Versicherungsleistungen auszahlen. Link zum Original
  23. Fördermaßnahmen für Gruppen wie Langzeitarbeitslose, gering qualifizierte Jugendliche, Alleinerziehende und ältere Arbeitslose werden vor Ort entwickelt und durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Fördermaßnahmen für die verschiedenen speziellen Bedarfsgruppen (Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Qualifikationen, Alleinerziehende, Ältere Arbeitslose) sollen zukünftig vor Ort entwickelt und durchgeführt werden. Link zum Original
  24. Die Integration Arbeitsuchender in den ersten Arbeitsmarkt hat Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns hat die Integration der Arbeitsuchenden in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang. Link zum Original
  25. Förderinstrumente richten sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Arbeitsuchenden aus, nicht an denen von Maßnahmeträgern.

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    Wortlaut im Programm
    Förderinstrumente und Fördermaßnahmen sind daher ausschließlich an den Bedürfnissen der Arbeitssuchenden und nicht an denen einiger Maßnahmenträger auszurichten. Link zum Original
  26. Langzeitarbeitslose erhalten eine echte Betreuung zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Langzeitarbeitslose bedürfen einer echten Betreuung zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Link zum Original
  27. Ein dauerhafter zweiter Arbeitsmarkt schafft Arbeitnehmer zweiter Klasse, die oft nicht ins Arbeitsleben integriert sind.

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    Wortlaut im Programm
    Ein dauerhafter zweiter Arbeitsmarkt schafft Arbeitnehmer zweiter Klasse, die oft tatsächlich nicht in das Arbeitsleben integriert sind. Link zum Original
  28. Die Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt wird mit allen Mitteln gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen alles tun, um die Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Link zum Original
  29. Ein staatlich verordneter Mindestlohn wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Interesse der Integration der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt lehnen wir die Einführung eines staatlich verordneten Mindestlohns ab. Link zum Original
  30. Wer im ersten Arbeitsmarkt das Existenzminimum nicht erwirtschaftet, erhält zusätzlich zum Erwerbseinkommen einen staatlichen Zuschuss.

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    Wortlaut im Programm
    Kann ein Arbeitnehmer im ersten Arbeitsmarkt das Existenzminimum durch Erwerbsarbeit nicht verdienen, muss neben das Erwerbseinkommen ein staatlicher Zuschuss treten. Link zum Original
  31. Sozialsysteme, staatliche Transferleistungen und Steuersystem werden grundlegend neu geordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine grundlegende Neuordnung der Sozialsysteme, der staatlichen Transferleistungen und des Steuersystems ein. Link zum Original
  32. Staatliche Transfereinkommen werden zu einem Bürgergeld zusammengefasst, das als negative Einkommensteuer von den Finanzämtern ausgezahlt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Vielzahl staatlicher Transfereinkommen zu einem Bürgergeld zusammenfassen, das in Form einer negativen Einkommenssteuer durch die Finanzämter ausgezahlt wird. Link zum Original
  33. Wer arbeitet, verfügt stets über ein höheres Einkommen als jemand ohne Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt für uns ein Grundsatz: Wer arbeitet, muss stets über ein höheres Einkommen verfügen als jemand, der keiner Arbeit nachgeht. Link zum Original
  34. Der Unfallversicherungsmarkt für Arbeitsunfälle wird für private Anbieter geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Unfallversicherungsmarkt muss auf dem Sektor der Arbeitsunfälle für private Anbieter geöffnet werden, um Vorteile für die Beitragszahler generieren zu können. Link zum Original
  35. Der Leistungskatalog der Unfallversicherung unterscheidet zwischen Gesundheits- und Erwerbsminderungsschaden, damit Schwerverletzte eine dem Verdienstausfall entsprechende Unterstützung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Leistungskatalog muss gerechter ausgestaltet werden und zwischen Gesundheits- und Erwerbsminderungsschaden unterscheiden, damit Schwerverletzten auch die erforderliche und dem Verdienstausfall entsprechende Unterstützung zu Teil werden kann. Link zum Original
  36. Wegeunfälle werden künftig paritätisch statt allein von den Arbeitgebern finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch müssen die Wegeunfälle aus der eindimensionalen Finanzierung durch die Arbeitgeber in die paritätische Finanzierung überführt werden, denn die Begründung der Haftungsablösung der Unternehmen, wie sie für die Unfallversicherung gilt, kann für sie nicht angeführt werden, da das Unternehmen keinen Einfluss auf den Weg von der Arbeit hat, sondern dieser zu den allgemeinen Risiken gehört. Link zum Original
  37. Wer in schlechten Zeiten verzichtet, soll in guten Zeiten daran beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer in schlechten Zeiten verzichtet, muss in guten Zeiten den Lohn dafür ernten können. Link zum Original
  38. Sozialpolitik soll Menschen befähigen, wieder für sich selbst und andere zu sorgen.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialpolitik muss Menschen dazu befähigen, wieder für sich selbst und für andere sorgen zu können. Link zum Original
  39. Eine Erhöhung von Transferleistungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Linkspopulistische Vorschläge zur Erhöhung von Transferleistungen lehnen wir jedoch ab. Link zum Original
  40. Jugend- und Sozialämter werden mit qualifiziertem Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen daher keine neuen Gesetze, sondern eine entsprechende Ausstattung der Jugend- und Sozialämter mit qualifiziertem Personal und finanziellen Mitteln. Link zum Original
  41. In den Fachämtern werden Fach- und Finanzverantwortung getrennt wahrgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherstellung der hohen qualitativen Leistungserbringung müssen in den Fachämtern Fach- und Finanzverantwortung getrennt wahrgenommen werden. Link zum Original
  42. Dezentrale Strukturen und Beratungsangebote in den Landkreisen werden als wichtig angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Dezentrale Strukturen und Beratungsangebote in den Landkreisen sind wichtige Instrumente. Link zum Original
  43. Sozialleistungen werden unbürokratisch und nach einheitlichen Vorgaben gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialleistungen sollen unbürokratisch und nach einheitlichen Vorgaben gewährt werden. Link zum Original
  44. Behörden weisen auf staatliche Hilfs- und Förderangebote in Notsituationen hin.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen die Behörden auf die staatlichen Hilfs- und Förderangebote in sozialen und finanziellen Notsituationen hinweisen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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