FDP · Für ein starkes und freiheitliches Sachsen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 01.11.2008 · Original
Das Programm enthält 51 von 1.010 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 51
Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo die Bürger ihre Auswirkungen spüren, also in Sachsen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo die Bürger ihre Auswirkungen spüren: in Sachsen. Link zum Original
Das gesamte Land soll entwickelt werden, Großstädte wie ländliche Regionen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Entwicklung des gesamten Landes - zu starken Großstädten wie Dresden, Leipzig und Chemnitz und attraktiven ländlichen Regionen. Link zum Original
Urbane Strukturen im ländlichen Raum sollen erhalten oder wiederhergestellt und bestehende Infrastrukturlücken geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wenn die Politik dafür sorgt, dass urbane Strukturen erhalten bzw. wieder hergestellt werden und bestehende Infrastrukturlücken endlich geschlossen werden, kann der ländliche Raum von der dynamischen Entwicklung großer Städte profitieren, damit alle Gegenden des Freistaates gute Entwicklungsperspektiven haben. Link zum Original
Die Benachteiligung des ländlichen Raumes wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Benachteiligung des ländlichen Raumes beenden. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen weniger von Fördergeldern abhängen und mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte und Gemeinden dürfen nicht länger am Fördergeldtropf hängen, sondern sie müssen wieder Spielräume für eigenverantwortliches Handeln erhalten. Link zum Original
Regionale und lokale Tourismusförderung bleibt Aufgabe der Landkreise und Kommunen, die dafür den nötigen finanziellen Spielraum erhalten.
Wortlaut im Programm
Regionale bzw. lokale Tourismusförderung muss Aufgabe der Landkreise und Kommunen bleiben. Sie brauchen dafür aber den nötigen finanziellen Handlungsspielraum. Link zum Original
Kinder- und Jugendparlamente können auf Antrag der Kinder und Jugendlichen in jeder Kommune eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Jugendparlamente sind mit mehr Rechten und Pflichten auszustatten als bisher. Die Einrichtung dieser Mitwirkungsorgane ist auf Antrag der Kinder- und Jugendlichen zukünftig in jeder Kommune möglich. Link zum Original
Sachsen wird für junge Menschen aus anderen Bundesländern attraktiv gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsen für junge Menschen aus anderen Bundesländern attraktiv machen. Link zum Original
Die Abwanderung soll gestoppt und der Zuzug junger Menschen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht nur einen Stopp von Abwanderung, sondern vielmehr den Zuzug vieler junger Menschen. Link zum Original
Die Jugendförderung wird Pflichtaufgabe der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Jugendförderung muss Aufgabe der Kommunen sein. Daher ist die Jugendförderung in den Katalog der Pflichtaufgaben für Kommunen aufzunehmen und vom Land mit zu finanzieren. Link zum Original
Das Land finanziert die kommunale Jugendförderung mit.
Wortlaut im Programm
Jugendförderung muss Aufgabe der Kommunen sein. Daher ist die Jugendförderung in den Katalog der Pflichtaufgaben für Kommunen aufzunehmen und vom Land mit zu finanzieren. Link zum Original
Viele Aufgaben der Landesdirektionen werden auf Landkreise und Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Nachfolgend können dann viele Aufgaben der alten Regierungspräsidien und heutigen Landesdirektionen den Landkreisen und Kommunen übertragen werden. Link zum Original
Neue Kooperationsmodelle zwischen Landkreisen bei der Aufgabenerledigung werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Kooperationsmodelle zwischen Landkreisen bei der Erledigung von Aufgaben erproben. Link zum Original
Das Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit wird geändert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Kooperationsmodelle zwischen Landkreisen bei der Erledigung von Aufgaben erproben. Dazu ist das Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit zu ändern. Link zum Original
Eine Pflicht der Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird abgelehnt; die Kommunen entscheiden darüber weiterhin selbst.
Wortlaut im Programm
Die jetzige Gesetzeslage, wonach die Kommunen über die Erhebung solcher Beiträge selbst entscheiden können, ist ausreichend. Eine Verpflichtung der Kommunen zur Erhebung solcher Beiträge lehnen wir weiter ab. Link zum Original
In ländlichen Regionen bleibt ein flächendeckendes Netz wirtschaftlicher Versorgung und sozialer Einrichtungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerade in ländlichen Regionen ein flächendeckendes Netz wirtschaftlicher Versorgung und sozialer Einrichtungen erhalten. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird überarbeitet, um die Versorgung und soziale Einrichtungen in ländlichen Regionen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerade in ländlichen Regionen ein flächendeckendes Netz wirtschaftlicher Versorgung und sozialer Einrichtungen erhalten. Die FDP wird den Landesentwicklungsplan im Hinblick auf die Sicherung dieser Aufgaben überarbeiten. Link zum Original
Über kommunale Steuer- und Haushaltspolitik wird eigenverantwortlich vor Ort entschieden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dagegen eine kommunale Steuer-, und Haushaltspolitik, über die eigenverantwortlich vor Ort entschieden wird. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz für Gemeinden und Landkreise wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Für mehr Handlungsspielräume der Kommunen und weniger Belastungen für die Bürger wollen wir das Sächsische Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen (FAG) überarbeiten. Link zum Original
Hebesätze und Kommunalsteuern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es ein, Hebesätze und Kommunalsteuern zu senken. Link zum Original
Zweckgebundene Zuweisungen an die Kommunen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Zweckgebundene Zuweisungen sind zu reduzieren, die Kommunen sollen über die Mittelverwendung allein entscheiden. Link zum Original
Die Kommunen entscheiden allein über die Verwendung ihrer Mittel.
Wortlaut im Programm
Zweckgebundene Zuweisungen sind zu reduzieren, die Kommunen sollen über die Mittelverwendung allein entscheiden. Link zum Original
Die Bedarfsmesszahl im Finanzausgleichsgesetz wird statt nach Einwohnerzahl aus Fläche und Aufgabenumfang abgeleitet.
Wortlaut im Programm
Änderung des FAG dahingehend, die Ermittlung der Bedarfsmesszahl einer Kommune sowie den darin enthaltenen „Veredelungsfaktor“ nach Einwohnerzahl zu ändern und aus der Flächengröße sowie der Aufgabendimension eine neue Schlüsselzahl abzuleiten. Link zum Original
Kommunen können ein Neuverschuldungsverbot mit Zweidrittelmehrheitsschutz in ihre Hauptsatzung aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen soll zudem möglich werden, ein Neuverschuldungsverbot in ihre Hauptsatzungen aufzunehmen, das nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden darf. Link zum Original
Kommunen dürfen privates Beteiligungskapital an Sparkassen zulassen.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen soll es ebenfalls erlaubt werden, privates Beteiligungskapital an Sparkassen zuzulassen. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bund für eine Gemeindefinanzreform ein, die das Steuerrecht vereinfacht und den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten gibt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene soll sich der Freistaat Sachsen für eine Gemeindefinanzreform einsetzen, die das Steuerrecht vereinfacht, für die Bürger die Verantwortlichkeiten klar aufzeigt und den Gemeinde- und Stadträten vor Ort mehr Gestaltungsmöglichkeiten überträgt. Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Dafür erhalten die Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht auf der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie eine höhere Beteiligung am Aufkommen der Umsatzsteuer. Link zum Original
Die Kommunen werden stärker am Umsatzsteueraufkommen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Dafür erhalten die Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht auf der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie eine höhere Beteiligung am Aufkommen der Umsatzsteuer. Link zum Original
Für Kommunen wird ein Kompetenzzentrum zur Beratung bei öffentlich-privaten Partnerschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir für Kommunen ein Kompetenzzentrum als Beratungsstelle zur Umsetzung von PPP-Projekten. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung und eine bürgernahe Verwaltung sollen überall in Sachsen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung und eine möglichst bürgernahe Verwaltung überall im Freistaat fördern. Link zum Original
Die kommunale Planungs-, Organisations-, Personal- und Finanzhoheit soll garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind eine starke Kommunalpartei, deshalb werden wir im Landtag die kommunale Planungs-, Organisations-, Personal- und Finanzhoheit garantieren. Link zum Original
Kommunalpolitik soll mehr Information, Beteiligung und Mitwirkung der Bürger sowie weniger Bürokratie bringen.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunalpolitik gilt den Interessen der Bürger. Das bedeutet mehr Information, Beteiligung und Mitwirkung der Bürger und weniger Bürokratie. Link zum Original
Vorschriften sollen künftig einer Kommunalverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Vorschriften zukünftig einer „Kommunalverträglichkeitsprüfung“ unterziehen. Link zum Original
Kommunen sollen vor allem finanzielle Freiheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Kommunen benötigen vor allem finanzielle Freiheit. Link zum Original
Kommunen sollen weiterhin einem Tarifverbund angehören oder Haustarife vereinbaren dürfen.
Wortlaut im Programm
Den Gemeinden, Städten und Landkreisen soll weiter die Möglichkeit gegeben werden, einem Tarifverbund anzugehören oder Haustarife zu vereinbaren. Link zum Original
Die Kommunalverwaltung soll qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung vorhalten können.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Verwaltung muss in der Lage sein, qualifiziertes Personal und moderne Ausstattungen vorzuhalten. Link zum Original
Gemeinden und Städte sollen mehr Bereiche in kommunaler Selbstverwaltung selbständig regeln können.
Wortlaut im Programm
Den Gemeinden und Städten müssen mehr Bereiche gewährt werden, die in kommunaler Selbstverwaltung selbständig geregelt werden können. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht soll sich auf die Rechtmäßigkeitskontrolle beschränken.
Wortlaut im Programm
Kommunalaufsicht muss sich wieder auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns von Kommunen beschränken. Link zum Original
Kommunen sollen Jugendgemeinderäte als beratende Ausschüsse mit Initiativ- und Anhörungsrecht wählen können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen können Jugendgemeinderäte als beratenden Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung mit Initiativ- und Anhörungsrecht gegenüber dem Gemeinde- oder Stadtrat wählen. Link zum Original
Die Kommunen sollen größere finanzielle Unabhängigkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine größere finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen ein. Link zum Original
Kommunen sollen vor der Übertragung von Aufgaben ohne geregelte Finanzierung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Städte, Gemeinden und Kreise müssen künftig vor der Verlagerung von Aufgaben auf die kommunale Ebene geschützt werden, wenn deren Finanzierung nicht geregelt wird. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll konsequent eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip muss konsequent eingehalten werden. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip soll konsequent durchgesetzt werden, damit Probleme dort gelöst werden, wo sie entstehen.
Wortlaut im Programm
Nötig ist auch die konsequente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips, das bedeutet die Probleme sollen dort gelöst werden können, wo sie entstehen. Link zum Original
Innerhalb einer Wahlperiode sollen Grenzen für die Höhe der Kreisumlagen festgelegt werden können, um langfristige kommunale Finanzplanung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, langfristige Finanzplanungen aufzustellen. Dazu gehört auch, dass innerhalb einer Wahlperiode Grenzen für die Höhe der Kreisumlagen festgelegt werden können. Link zum Original
Gemeinden sollen ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Gemeinden eine stabile Finanzierungsmöglichkeit über die Einführung eines Hebesatzrechtes auf die Einkommenssteuer sowie einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu geben. Link zum Original
Gemeinden sollen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Gemeinden eine stabile Finanzierungsmöglichkeit über die Einführung eines Hebesatzrechtes auf die Einkommenssteuer sowie einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu geben. Link zum Original
Im Finanzausgleichsgesetz sollen Anreize für effiziente kommunale Haushaltsführung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Im Finanzausgleichsgesetz sind zudem Anreize für eine effiziente Haushaltsführung zu schaffen. Link zum Original
Im Gläsernen Rathaus sollen alle Entscheidungsvorgänge einschließlich Investitionsausgaben transparent und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gläserne Rathaus, in dem alle Entscheidungsvorgänge transparent und nachvollziehbar sind, auch bei Investitionsausgaben. Link zum Original
Kommunen sollen sich stärker auf ihre Kernaufgaben als Selbstverwaltungskörperschaft konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wie überall in der öffentlichen Verwaltung sollen auch Kommunen sich zukünftig stärker als bisher auf diejenigen Aufgaben konzentrieren, die von ihnen als Selbstverwaltungskörperschaft verlangt werden – d.h. auf ihr „Kerngeschäft“. Link zum Original
Kommunale Unternehmen sollen nur noch bei dringendem öffentlichem Bedürfnis oder nachweislich besserer Aufgabenerfüllung als durch Private zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gemeindeordnung ändern, damit kommunale Unternehmen nur noch dann gehalten werden dürfen, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis für sie besteht oder die Kommune nachweislich die Aufgabe besser erfüllen kann als ein privates Unternehmen. Link zum Original
Kommunen sollen ihre Unternehmen innerhalb von zehn Jahren an die neuen Zulässigkeitsvoraussetzungen anpassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gemeindeordnung ändern, damit kommunale Unternehmen nur noch dann gehalten werden dürfen, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis für sie besteht oder die Kommune nachweislich die Aufgabe besser erfüllen kann als ein privates Unternehmen. Wir wollen, dass die Kommunen ihre Unternehmen innerhalb von zehn Jahren an diese Anforderungen anpassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.