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FDP · Für ein starkes und freiheitliches Sachsen

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 01.11.2008 · Original

Das Programm enthält 73 von 1.010 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 73
  1. In allen gesellschaftlichen Bereichen soll es mehr Freiheit und Wettbewerb geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Freiheit und Wettbewerb in allen gesellschaftlichen Bereichen. Link zum Original
  2. Sachsen soll unternehmerfreundlich sein, zur Selbständigkeit ermuntern und Investoren anlocken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu einem unternehmerfreundlichen Sachsen, das zur Selbständigkeit ermuntert und Investoren anlockt. Link zum Original
  3. Die Wirtschaftspolitik richtet sich auf alle Regionen statt nur auf Ballungszentren und einzelne Leuchttürme.

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    Wortlaut im Programm
    Sächsische Wirtschaftspolitik darf sich nicht auf Ballungszentren beschränken. Jede Region hat ihre eigenen Stärken. Statt auf einzelne Leuchttürme zu setzen, müssen wir in Zukunft für ein landesweites Lichtermeer sorgen. Link zum Original
  4. Sachsen soll seine Erfolge, Potenziale und Standortvorteile deutschlandweit und international stärker darstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen muss deutlich mehr tun, um seine Erfolge, seine Potenziale und seine Standortvorteile deutschlandweit und in international relevanten Zielmärkten darzustellen und den Freistaat bekannter zu machen. Link zum Original
  5. Es wird ein einheitliches sächsisches Standortmarketing geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher ein sächsisches Standortmarketing aus einem Guss. Link zum Original
  6. Beim Standortmarketing werden Verzettelung, politische Gefälligkeiten und Förderung nach dem Gießkannenprinzip abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein strategisches Sachsenmarketing und keine weitere Verzettelung, keine politischen Gefälligkeiten und keine Förderung mit der Gießkanne. Link zum Original
  7. Strukturen und Aufgaben der Wirtschaftsförderung Sachsen werden ausschließlich nach fachlichen Kriterien neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strukturen und Aufgaben der Wirtschaftsförderung Sachsen sind neu auszurichten und zwar ausschließlich nach fachlichen Kriterien. Link zum Original
  8. Die Wirtschaftsförderung Sachsen soll marktwirtschaftlicher und unabhängiger vom Wirtschaftsministerium und von tagespolitischen Einflüssen arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strukturen und Aufgaben der Wirtschaftsförderung Sachsen sind neu auszurichten und zwar ausschließlich nach fachlichen Kriterien. Einen Anspruch, den wir im Übrigen gegenüber allen Strukturen im Zusammenhang mit der Standort- und der Tourismuswerbung in Sachsen erheben. Im Interesse einer offensiven Investorenwerbung muss sie marktwirtschaftlicher, wettbewerbsorientierter und somit unabhängiger vom Wirtschaftsministerium und tagespolitischen Einflüssen arbeiten können. Link zum Original
  9. Der Erfolg der Wirtschaftsförderung Sachsen wird jährlich nach messbaren Leistungskriterien überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strukturen und Aufgaben der Wirtschaftsförderung Sachsen sind neu auszurichten und zwar ausschließlich nach fachlichen Kriterien. Einen Anspruch, den wir im Übrigen gegenüber allen Strukturen im Zusammenhang mit der Standort- und der Tourismuswerbung in Sachsen erheben. Im Interesse einer offensiven Investorenwerbung muss sie marktwirtschaftlicher, wettbewerbsorientierter und somit unabhängiger vom Wirtschaftsministerium und tagespolitischen Einflüssen arbeiten können. Ihr Erfolg soll nach messbaren Leistungskriterien jährlich überprüft werden. Link zum Original
  10. Die Wirtschaftsförderung Sachsen soll Kooperationsmodelle entwickeln und regionale, lokale, öffentliche und private Aktivitäten koordinieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftsförderung Sachsen muss zudem Kooperationsmodelle entwickeln und stärker eine koordinierende Rolle wahrnehmen, um die vielen regionalen und lokalen, öffentlichen und privaten Aktivitäten zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam für Ansiedlungserfolge arbeiten. Link zum Original
  11. Die Wirtschaftsregion Sachsen-Böhmen-Schlesien wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Stärkung der Wirtschaftsregion Sachsen-Böhmen-Schlesien ein. Link zum Original
  12. Die Vorteile der Region Sachsen-Böhmen-Schlesien werden gemeinsam präsentiert und die Infrastruktur dort ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Stärkung der Wirtschaftsregion Sachsen-Böhmen-Schlesien ein. Neben dem Ausbau der Infrastruktur gehört dazu die gemeinsame Präsentation der Vorteile der Region. Link zum Original
  13. Sächsische Unternehmen werden beim Wachstum und beim Aufbau branchenüblichen Eigenkapitals unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sächsische Unternehmen beim Wachstum und der Bildung einer branchenüblichen Eigenkapitalausstattung unterstützen. Link zum Original
  14. Bei Unternehmen im internationalen Wettbewerb ist die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht alleinige Förderbedingung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung von Arbeitsplätzen darf dabei nicht alleinige Bedingung für Förderung sein, wenn Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen. Link zum Original
  15. Die überdimensionierte und unspezifische Existenzgründungsförderung wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die überdimensionierte und unspezifische Existenzgründungsförderung der vergangenen Jahre beenden. Link zum Original
  16. Gründungsförderung konzentriert sich auf innovative Geschäftsfelder, Hochtechnologie und Technologietransfer aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine effektive Gründungsförderung konzentriert sich stärker auf innovative und zukunftsfähige Geschäftsfelder, besonders auf den Hochtechnologiebereich und Technologietransfer aus Universitäten und Forschungseinrichtungen. Link zum Original
  17. Innovationsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen wie Technologiestudien, Prozesssimulationen oder Materialprüfungen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Förderung von Innovationsvorhaben, z.B. von Technologie- oder Werkstoffstudien, von Prozesssimulationen oder labortechnisch aufwändigen Materialprüfungen, durch kleine und mittelständische Unternehmen ein. Link zum Original
  18. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Hochschulen und Forschungsinstitute auf einfachem Weg mit Innovationsvorhaben beauftragen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Förderung von Innovationsvorhaben, z.B. von Technologie- oder Werkstoffstudien, von Prozesssimulationen oder labortechnisch aufwändigen Materialprüfungen, durch kleine und mittelständische Unternehmen ein. Es soll ein einfacher Weg gefunden werden, dafür Hochschulen und Forschungsinstitute zu beauftragen. Link zum Original
  19. Für wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit ihrer Idee ein Unternehmen gründen wollen, werden Beteiligungsprogramme aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Beteiligungsprogramme für wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit ihrer Idee ein Unternehmen gründen wollen. Dabei sollen Anreize gesetzt werden, um insbesondere Absolventen in Sachsen zu halten. Link zum Original
  20. Bei Ausgründungen werden Anreize gesetzt, um insbesondere Absolventen in Sachsen zu halten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Beteiligungsprogramme für wissenschaftliche Mitarbeiter, die mit ihrer Idee ein Unternehmen gründen wollen. Dabei sollen Anreize gesetzt werden, um insbesondere Absolventen in Sachsen zu halten. Link zum Original
  21. Investitionszulage und Investitionszuschuss werden mindestens bis 2013 weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung durch Investitionszulage und Investitionszuschuss zeigt eine deutlich positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt und bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Da die Europäische Kommission für Sachsen einen besonderen Förderbedarf bis 2013 sieht, werden diese Programme mindestens bis dahin weitergeführt. Link zum Original
  22. Die Investitionsförderung wird mittelfristig von Zuschüssen auf nachrangige Darlehen umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig soll die Investitionsförderung von Zuschüssen auf nachrangige Darlehen umgestellt werden. Link zum Original
  23. Rückzahlungen aus der Investitionsförderung fließen ab 2013 in einen revolvierenden Fonds für neue Darlehen.

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    Wortlaut im Programm
    Rückzahlungen können ab 2013 in einen revolvierenden Fonds fließen und stehen somit für neue Darlehensvergaben zur Verfügung. Link zum Original
  24. Beim Prozess der Unternehmensnachfolge wird umfassend informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher eine umfassende Information beim Prozess der Unternehmensnachfolge. Link zum Original
  25. Förderprogramme benachteiligen die Unternehmensübernahme nicht gegenüber der Existenzgründung.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme dürfen die Unternehmensübernahme gegenüber der Existenzgründung nicht benachteiligen. Link zum Original
  26. Die sächsische Wirtschaft erhält mehr Freiheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Freiheit für Sachsens Wirtschaft – zum Wohle aller. Link zum Original
  27. Die Ladenöffnungszeiten werden von Montag bis Samstag freigegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir die Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag. Link zum Original
  28. Die Kommunen entscheiden eigenverantwortlich über die Ladenöffnung an Sonntagen.

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    Wortlaut im Programm
    Über die Öffnung an Sonntagen sollen daher die Kommunen eigenverantwortlich entscheiden. Link zum Original
  29. Das Öffnungsverbot für Videotheken und automatische Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Öffnungsverbot für Videotheken und automatische Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen in Sachsen gehört abgeschafft. Link zum Original
  30. Zwangsmitgliedschaften in Kammern werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Sachsen lehnt Zwangsmitgliedschaften ab, aber die von uns angestrebte Einführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in berufsständischen Kammern und der Industrie- und Handelskammer ist Aufgabe der Bundesgesetzgebung. Link zum Original
  31. Die Mitgliedschaft in berufsständischen Kammern und der Industrie- und Handelskammer wird durch Bundesgesetz freiwillig.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Sachsen lehnt Zwangsmitgliedschaften ab, aber die von uns angestrebte Einführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in berufsständischen Kammern und der Industrie- und Handelskammer ist Aufgabe der Bundesgesetzgebung. Link zum Original
  32. Getrennt organisierte Regionalkammern werden zu jeweils einer sächsischen Kammer fusioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Landesebene setzen wir auf die Fusion getrennt organisierter Regionalkammern zu jeweils einer sächsischen Kammer. Link zum Original
  33. Die Tätigkeit der Kammern wird auf ihre gesetzlichen Aufgaben nach dem Kammergesetz beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Betätigung der Kammern ist auf die gesetzlichen Aufgaben gemäß Kammergesetz, wie Maßnahmen zur Förderung der Berufsbildung und die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zu beschränken. Link zum Original
  34. Die Doppelmitgliedschaft von Handwerksbetrieben in IHK und Handwerkskammer wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Doppelmitgliedschaft von Handwerksbetrieben in IHK und Handwerkskammer ist abzuschaffen. Link zum Original
  35. Bis zur Abschaffung der Doppelmitgliedschaft setzen die Handelskammern den Beitrag von Handwerksbetrieben auf null, wenn diese ihre Mitgliedsrechte ruhen lassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Doppelmitgliedschaft von Handwerksbetrieben in IHK und Handwerkskammer ist abzuschaffen. Bis dahin werden die Handelskammern verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag von Handwerksbetrieben auf Null zu setzen, wenn diese ihre Rechte aus der Mitgliedschaft ruhen lassen. Link zum Original
  36. Ein staatliches Sportwettenmonopol wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung eines staatlichen Sportwettenmonopols vernichtet Arbeitsplätze bei privaten Sportwettenanbietern in Sachsen. Link zum Original
  37. Sportwetten werden über ein Konzessionsmodell mit staatlicher Aufsicht und Konzessionsabgaben geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen eines Konzessionsmodells kann der Freistaat den Sportwettenbetrieb überwachen und durch Konzessionsabgaben Einnahmen erzielen. Link zum Original
  38. Das Vergabewesen wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Reform des Vergabewesens. Link zum Original
  39. Staatliche Ausschreibungen werden so gestaltet, dass sich vermehrt kleinere sächsische Unternehmen beteiligen können.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Ausschreibungen müssen so gestaltet werden, dass sich auch vermehrt kleinere sächsische Unternehmen daran beteiligen können. Link zum Original
  40. Großaufträge werden in möglichst kleinen Losen ausgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass Großaufträge in möglichst kleinen Losen ausgeschrieben werden. Link zum Original
  41. Bei der Vergabe von Ingenieurleistungen wird das Zwei-Umschlag-Verfahren mit getrenntem technischem und kaufmännischem Angebotsteil eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere bei der Vergabe von Ingenieurleistungen fordern wir die Einführung des „Zwei- Umschlag-Verfahren“ einzuhalten, in dem Angebote in einen technischen und in einen kaufmännischen Teil getrennt werden. Link zum Original
  42. Die Prüfung von Nachträgen und geringfügige Mängel verzögern die Bezahlung der Hauptforderung durch die öffentliche Hand nicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Prüfung von Nachträgen und geringfügige Mängel dürfen nicht zu einer Verzögerung bei der Bezahlung der Hauptforderung führen. Link zum Original
  43. Vergabekriterien wie Mindestarbeitsbedingungen und Tariftreueregelungen über gesetzliche Pflichten hinaus werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auftragsfremde über gesetzliche Verpflichtungen hinausgehende Kriterien wie Mindestarbeitsbedingungen und Tariftreueregelungen als Voraussetzungen für die Auftragsvergabe erhöhen den bürokratischen Aufwand und verzerren den Wettbewerb zu Lasten der sächsischen Unternehmen. Sie gehören daher abgelehnt. Link zum Original
  44. Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus wird weiter genutzt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus ist für den Freistaat enorm und muss auch in Zukunft genutzt und weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  45. Die touristische Vermarktung Sachsens beschränkt sich nicht auf große Attraktionen, sondern lenkt Besucher verstärkt in ländliche Regionen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vermarktung Sachsens darf sich nicht nur auf die ganz großen Attraktionen beschränken. Besucher sollen vielmehr verstärkt für die ländlichen Regionen interessiert werden. Jede Region muss die Möglichkeiten haben, ihre regionalen Besonderheiten hervorzuheben. Link zum Original
  46. Jede Region erhält die Möglichkeit, ihre regionalen Besonderheiten hervorzuheben.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Region muss die Möglichkeiten haben, ihre regionalen Besonderheiten hervorzuheben. Link zum Original
  47. Einfache, klare Regeln und Verfahren sowie niedrigere Steuern, Gebühren und Abgaben gelten oft als wirksamste Wirtschaftsförderung für den Tourismus.

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    Wortlaut im Programm
    Einfache, klare Regeln und Verfahren und niedrigere Steuern, Gebühren und Abgaben sind hier oftmals die wirksamste Wirtschaftsförderung. Link zum Original
  48. Die Potenziale des Tourismus in Sachsen werden besser ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die Potentiale des Tourismus in Sachsen besser ausschöpfen. Link zum Original
  49. Aktivitäten wie Reiten, Jetski- und Motorschlittenfahren oder Gleitschirmfliegen werden nicht länger durch bürokratische Auflagen beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls ist es notwendig, Depots mit bisher verborgenen Kunstschätzen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, das Radwegenetz weiter auszubauen sowie Aktivitäten wie das Reiten, Jetski- und Motorschlittenfahren oder Gleitschirmfliegen nicht länger durch bürokratische Auflagen zu beschränken. Link zum Original
  50. Das System touristischer Erlebnisrouten wie Silberstraße und Via Sacra wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das System touristischer Erlebnisrouten wie z.B. der Silberstraße und der Via Sacra ist auszubauen und durch eine Straße der sächsischen Industriekultur zu ergänzen. Link zum Original
  51. Eine Straße der sächsischen Industriekultur ergänzt die touristischen Erlebnisrouten.

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    Wortlaut im Programm
    Das System touristischer Erlebnisrouten wie z.B. der Silberstraße und der Via Sacra ist auszubauen und durch eine Straße der sächsischen Industriekultur zu ergänzen. Link zum Original
  52. Die sächsischen Seenlandschaften werden stärker mit den touristischen Attraktionen vor Ort vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die sächsischen Seenlandschaften müssen verstärkt mit den touristischen Attraktionen vor Ort vernetzt werden, um deren Anziehungskraft und touristisches Potenzial zu steigern. Link zum Original
  53. Flüsse und Seen werden, wo möglich, besser für Wassersport erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die sächsischen Flüsse und Seen sind, wenn es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, für wassersportliche Aktivitäten besser zu erschließen. Link zum Original
  54. Die Zahl der Anlegestellen für Motorboote an der Elbe wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Anlegestellen für Motorboote am Flusslauf der Elbe ist deutlich zu erhöhen. Link zum Original
  55. Herausragende Sehenswürdigkeiten werden nachts lichttechnisch inszeniert.

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    Wortlaut im Programm
    Herausragende Sehenswürdigkeiten müssen nachts lichttechnisch inszeniert werden. Link zum Original
  56. Das touristische Beschilderungs- und Wegweisersystem wird landesweit vervollständigt und verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Das touristische Kennzeichnungs-, Beschilderungs- und Wegweisersystem muss landesweit vervollständigt und verbessert werden. Link zum Original
  57. Der grenzüberschreitende Tourismus wird durch gemeinsame Projekte, grenzübergreifende Wanderwege und mehrsprachige Beschilderung verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Der grenzüberschreitende Tourismus ist durch gemeinsame Projekte, grenzübergreifende Wanderwege und mehrsprachige Ausschilderung zu verbessern. Link zum Original
  58. Eine Tourismusroute Sächsische Schmalspurbahnen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen deshalb die Idee einer Tourismusroute Sächsische Schmalspurbahnen, mit der nicht nur ein regionenübergreifendes Gesamterlebnis entstehen kann, sondern auch die Tourismuswirtschaft Sachsens gestärkt wird. Link zum Original
  59. Neue Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft erweitern die Spielräume Privater im Tourismus.

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    Wortlaut im Programm
    Handlungsspielräume für Private können erweitert werden, in dem neue Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft geschaffen werden. Link zum Original
  60. Die öffentlich finanzierten Tourismusorganisationen werden überprüft, gegebenenfalls reformiert und an klaren Erfolgskriterien ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strukturen der im Freistaat Sachsen agierenden öffentlich finanzierten tourismuswirtschaftlichen Organisationen, Initiativen und Gesellschaften sind auf den Prüfstand zu stellen, gegebenenfalls zu reformieren und an klaren Erfolgskriterien neu auszurichten. Link zum Original
  61. Hotels und Gaststätten werden von bürokratischen Vorschriften entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hotels und Gaststätten von bürokratischen Vorschriften entlasten. Link zum Original
  62. Frühe Schließzeiten für Biergärten und Außengastronomie werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hotels und Gaststätten von bürokratischen Vorschriften entlasten. Dazu zählen völlig überzogene Rauchverbote und frühe Schließzeiten für Biergärten und Gastronomie im Freien. Link zum Original
  63. Ein europäisches Bierwerbeverbot wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir uns mit allem Nachdruck gegen ein europäisches Bierwerbeverbot einsetzen. Link zum Original
  64. Der Angeltourismus wird durch eine zeitlich begrenzte Gästeangelkarte gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Anglertourismus durch eine zeitlich begrenzte Gästeangelkarte fördern. Link zum Original
  65. Landesbürgschaften werden stärker auf die Finanzierung von Ausgründungen im Bereich neuer Technologien ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vergabe von Landesbürgschaften soll stärker auf die Finanzierung von Ausgründungen im Bereich Innovationen/Neuen Technologien ausgerichtet werden. Link zum Original
  66. Privateigentum, Marktwirtschaft und Wettbewerb haben Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Privateigentum, Marktwirtschaft und Wettbewerb. Link zum Original
  67. Öffentliche Unternehmen werden stärker privatisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen öffentliche Unternehmen stärker privatisieren, beziehungsweise eine Beteiligung privater Investoren an staatseigenen Betrieben ermöglichen. Link zum Original
  68. Private Investoren können sich an staatseigenen Betrieben beteiligen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen öffentliche Unternehmen stärker privatisieren, beziehungsweise eine Beteiligung privater Investoren an staatseigenen Betrieben ermöglichen. Link zum Original
  69. Das Land hält Unternehmen und Beteiligungen nur bei dringendem öffentlichem Bedürfnis oder nachgewiesen besserer Aufgabenerfüllung als Private.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind der Überzeugung, dass das Land eigene Unternehmen und Beteiligungen nur dann besitzen darf, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis besteht - oder der Freistaat nachweisen kann, dass er die zu erbringende Aufgabe besser erfüllt als ein privates Unternehmen. Link zum Original
  70. Staatsbetriebe und Anstalten öffentlichen Rechts werden nach Möglichkeit in private Rechtsformen überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatsbetriebe gehören genauso wie Anstalten öffentlichen Rechts nach Möglichkeit in private Rechtsformen überführt, um sie unter Wettbewerbsbedingungen und mit marktwirtschaftlichen Strukturen effizienter zu führen und sie gegebenenfalls mittelfristig für eine Privatisierung vorzubereiten. Link zum Original
  71. Staatsmonopole wie im Sportwettenbereich werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Staatsmonopole, wie im Sportwettenbereich, müssen konsequent abgeschafft werden. Link zum Original
  72. Dem Kulturtourismus soll in der Außendarstellung des Freistaates ein höherer Stellenwert zukommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Kulturtourismus ist in der Außendarstellung des Freistaates ein höherer Stellenwert zu verschaffen. Link zum Original
  73. Die Außendarstellung des Kulturtourismus soll neben den Großstädten auch die Potenziale ländlicher Regionen herausstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Kulturtourismus ist in der Außendarstellung des Freistaates ein höherer Stellenwert zu verschaffen. Er darf sich dabei allerdings nicht nur auf die Großstädte konzentrieren, sondern hat auch die Potenziale der ländlichen Regionen herauszustellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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