Linke SN · Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 25.04.2009 · Original
Das Programm enthält 26 von 616 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 26
Angestellte im öffentlichen Dienst werden leistungsgerecht bezahlt.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsgerechte Bezahlung von Angestellten im öffentlichen Dienst und eine Initiative zur Lohnangleichung von Frauen und Männern sind weitere Schritte, um für faire und existenzsichernde Löhne zu sorgen. Link zum Original
Tarifergebnisse werden zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der entsprechenden Tarifrunden sind jeweils zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Link zum Original
Die öffentlichen Beteiligungen Sachsens werden transparent gemacht und demokratisch kontrolliert und gesteuert.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Beteiligungen in Sachsen müssen transparent gemacht, demokratisch kontrolliert und gesteuert werden. Die Vorlage eines sächsischen Subventionsberichtes, Transparenz bei der Fördermittelvergabe, aber auch die Offenlegung und Begrenzung der Gehälter von Managern und Geschäftsführern der öffentlichen Unternehmen gehören dazu. Link zum Original
Die Vergabe von Fördermitteln wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Beteiligungen in Sachsen müssen transparent gemacht, demokratisch kontrolliert und gesteuert werden. Die Vorlage eines sächsischen Subventionsberichtes, Transparenz bei der Fördermittelvergabe, aber auch die Offenlegung und Begrenzung der Gehälter von Managern und Geschäftsführern der öffentlichen Unternehmen gehören dazu. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Verbraucherschutz werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kompetenzen im Verbraucherschutz in Sachsen endlich in einem Ministerium und in einem Landtagsausschuss bündeln. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Verbraucherschutz werden in einem Landtagsausschuss gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kompetenzen im Verbraucherschutz in Sachsen endlich in einem Ministerium und in einem Landtagsausschuss bündeln. Link zum Original
Der öffentliche Dienst bildet mehr aus, statt Ausbildungsplätze abzubauen.
Wortlaut im Programm
Auch der öffentliche Dienst muss seinen Beitrag zur Ausbildungsförderung leisten, anstatt das Angebot an Ausbildungsplätzen weiter zu reduzieren. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden Einstellungskorridore für junge Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Freistellungsreglungen, leistungsgerechte Bezahlung und Einstellungskorridore im öffentlichen Dienst verjüngen das Personal und geben jungen Menschen eine berufliche Perspektive. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst gelten flexible Arbeitszeiten und familienfreundliche Freistellungsregelungen.
Wortlaut im Programm
Flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Freistellungsreglungen, leistungsgerechte Bezahlung und Einstellungskorridore im öffentlichen Dienst verjüngen das Personal und geben jungen Menschen eine berufliche Perspektive. Link zum Original
Über die Mitbestimmung der Personalräte soll gesichert werden, dass die Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst qualitativ verbessert wird.
Wortlaut im Programm
Über die Mitbestimmung der Personalräte muss gesichert werden, dass die Aus- und Fortbildung im Rahmen einer gezielten Personalentwicklung qualitativ verbessert wird. Link zum Original
Eine umfassende Dienstrechtsreform soll ein transparentes und leistungsgerechtes Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine umfassende Dienstrechtsreform mit dem Ziel der Schaffung eines transparenten und leistungsgerechten Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts. Link zum Original
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen Lebensarbeitszeitkonten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung von Instrumenten wie Lebensarbeitszeitkonten und einer selbstbestimmten Ruhezeit (Sabbatjahr) zur Erholung oder Weiterbildung, wollen wir der individuellen Lebensplanung, der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Weiterbildung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stärker gerecht werden. Link zum Original
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll eine selbstbestimmte Ruhezeit (Sabbatjahr) zur Erholung oder Weiterbildung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung von Instrumenten wie Lebensarbeitszeitkonten und einer selbstbestimmten Ruhezeit (Sabbatjahr) zur Erholung oder Weiterbildung, wollen wir der individuellen Lebensplanung, der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Weiterbildung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stärker gerecht werden. Link zum Original
Staatliche Einrichtungen sind verpflichtet, ihr Handeln offen und nachvollziehbar zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Die Rechte des Souveräns, also der Bürgerinnen und Bürger des Landes, stehen für DIE LINKE auch in Sachsen an oberster Stelle. Daraus folgt für uns, dass die staatlichen Einrichtungen verpflichtet sind, ihr Handeln offen und nachvollziehbar zu gestalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Akteneinsichtsrecht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in der 5. Wahlperiode erneut für ein Akteneinsichtsrecht der Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und ein Informationsfreiheitsgesetz einbringen, um die Zugänglichkeit der Informationen über das Handeln von Behörden zu verbessern. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz wird eingebracht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir in der 5. Wahlperiode erneut für ein Akteneinsichtsrecht der Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und ein Informationsfreiheitsgesetz einbringen, um die Zugänglichkeit der Informationen über das Handeln von Behörden zu verbessern. Link zum Original
Durchführungsbestimmungen zu Gesetzen werden besser öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Die für die Umsetzung von Gesetzen so wichtigen Durchführungsbestimmungen wollen wir besser öffentlich zugänglich machen. Link zum Original
Eine erneute Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur sächsischen Akten- und Korruptionsaffäre wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der im Sommer 2007 durch das Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss konnte durch die Blockadehaltung von CDU und Staatsregierung nur einen Teil der ihm zugewiesenen Untersuchungsaufgaben bewältigen. Auch der Sächsische Verfassungsgerichtshof befand, dass ein evidentes Aufklärungsinteresse der Bevölkerung vorliegt. Deshalb sollte geprüft werden, den Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode erneut einzusetzen. Link zum Original
Die realen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Landes- und Kommunalebene gelten als Maßstab der Demokratie.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen vertritt die Position, dass die realen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen sowohl auf Landesebene als auch in den Kommunen der Maßstab für den Entwicklungsstand der Demokratie sind. Link zum Original
Die Quoren für Bürger- und Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten betrifft nicht nur Bürger- und Volksbegehren. Deren Quoren, also die Zahl der Stimmberechtigten, die sich an einer Abstimmung beteiligen müssen, damit diese gültig ist, werden wir senken. Link zum Original
Bürger- und Volksbegehren werden bei zentralen politischen Aufgaben deutlich stärker zum Mittel der Entscheidungsfindung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Bürger- und Volksbegehren bei zentralen politischen Aufgaben deutlich stärker zum Mittel der Entscheidungsfindung machen. Link zum Original
Parlamente und Behörden sollen Wege aufzeigen, damit bürgerschaftliches Engagement erfolgreich sein kann.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will dafür sorgen, dass Parlamente und Behörden Wege aufzeigen, damit bürgerschaftliches Engagement erfolgreich sein kann. Link zum Original
Die Landesdirektionen werden abgeschafft und ihre Aufgaben und Bediensteten auf kommunale und Landesebene verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der demokratisch unkontrollierten Landesdirektionen und die damit verbundene Verteilung der Aufgaben und Bediensteten auf die kommunale und Landesebene ist für uns eine notwendige Reparaturaufgabe der missglückten Kreisgebiets- und Verwaltungsreform. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Strukturen werden regelmäßig schon bei der Vorbereitung von Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist die regelmäßige Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Strukturen als Partner von Parlament und Verwaltung bereits bei der Vorbereitung von Prozessen und Entscheidungen ein wichtiger Schritt hin zu einer auch qualitativ besseren Politik. Link zum Original
Das Verwaltungshandeln soll sich durch ein Höchstmaß an Transparenz auszeichnen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine völlig neue Kultur des Verwaltungshandelns, die sich durch ein Höchstmaß an Transparenz und damit an Vertrauen zwischen der hauptamtlichen Verwaltung, den ehrenamtlichen Vertretungskörperschaften und den Bürgerinnen und Bürgern auszeichnet. Link zum Original
Das Wahlalter wird zumindest bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Einrichtung, Förderung und Unterstützung von Jugendbeiräten und Jugend- bzw. Kinderparlamenten in den Städten und Gemeinden ist ein Anliegen der LINKEN in Sachsen. Zusammen mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wenigstens in den Kommunen können damit auch für die jüngere Generation die Möglichkeiten politischer Beteiligung verbessert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.