SPD · Anpacken. Zukunft gestalten. Für Sachsen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2009 · Original
Das Programm enthält 8 von 310 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 23Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Sachsen erhält ein neues Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht ein neues Personalvertretungsgesetz. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit sich der sächsische Mittelstand und besonders Klein- und Kleinstunternehmen noch erfolgreicher um öffentliche Aufträge bewerben können, werden wir zusätzliche Hilfestellung leisten und Bürokratie abbauen, um die formalen Hürden herabzusetzen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Facetten des Verbraucherschutzes wollen wir in einem Ministerium zusammenführen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, für kommunale Parlamente zu kandidieren und direkte Demokratie stärker zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich in kommunale Parlamente wählen zu lassen, aber auch die Möglichkeiten der direkten Demokratie stärker zu nutzen. Link zum Original
Die Quoren für Volksbegehren werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Quoren für Volksbegehren absenken. Link zum Original
Sachsen erhält ein Informationsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Programm
Demokratie bedeutet auch Transparenz der öffentlichen Verwaltung und politischer Prozesse: Deshalb werden wir uns für ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz einsetzen. Link zum Original
Das demokratische Gemeinwesen soll weiter gestärkt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber auch nach vorn schauen und Wege eröffnen, unser demokratisches Gemeinwesen weiter zu stärken und auszubauen. Link zum Original
Genehmigungs- und Förderverfahren werden vereinheitlicht, um einen mitteldeutschen Wirtschaftsraum zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Durch eine Vereinheitlichung der Genehmigungs- und Förderverfahren werden wir die Entwicklung eines mitteldeutschen Wirtschaftsraumes unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.