FDP · Für ein starkes und freiheitliches Sachsen
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 01.11.2008 · Original
Das Programm enthält 71 von 1.010 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 71
Die Regionen sollen per Straße, Schiene und Datenleitungen besser erreichbar werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass die Regionen besser erreichbar sind - ganz gleich, ob per Straße, Schiene oder Datenleitungen. Link zum Original
Die Wege zu den Arbeitsplätzen in den Ballungszentren sollen kürzer und besser werden.
Wortlaut im Programm
Die Wege zu den vielen, in Ballungszentren entstandenen neuen Arbeitsplätzen müssen kürzer und besser werden. Link zum Original
Das Radwegenetz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls ist es notwendig, Depots mit bisher verborgenen Kunstschätzen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, das Radwegenetz weiter auszubauen sowie Aktivitäten wie das Reiten, Jetski- und Motorschlittenfahren oder Gleitschirmfliegen nicht länger durch bürokratische Auflagen zu beschränken. Link zum Original
Die bei der Flut 2002 zerstörte Weißeritztalbahn wird auf der gesamten Strecke von Freital bis Kipsdorf zügig wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen zügigen Wiederaufbau der bei der Flut 2002 zerstörten Strecke der Weißeritztalbahn. Dabei soll die gesamte Strecke von Freital bis Kipsdorf wieder errichtet werden. Link zum Original
Der Ausbau der Radwege und ihre regionale Vernetzung werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für einen beschleunigten Ausbau der Radwege und deren regionale Vernetzung ein, um national den Anschluss zu finden. Link zum Original
Menschen mit Behinderung sollen Hilfestellungen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderung sind besonders auf die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft angewiesen. Dies kann aber nur gelingen, wenn entsprechende Hilfestellungen auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gewährt werden. Link zum Original
An allen Bahnhöfen und Autobahnabfahrten werden ausreichend Parkmöglichkeiten geschaffen, auch zur Unterstützung von Mitfahrgelegenheiten.
Wortlaut im Programm
Intermodalität ist der Schlüssel für schnellen und leistungsfähigen Transport von Personen, Waren und Gütern. Dazu gehören unter anderem ausreichend Parkmöglichkeiten an allen bestehenden Bahnhöfen und Autobahnabfahrten zur Unterstützung von Mitfahrgelegenheiten. Link zum Original
Leistungsfähige Verkehrswege für Transit und Binnenverkehr werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen leistungsfähige Verkehrsadern – für den Transit wie für das Verkehrsaufkommen innerhalb des Freistaates. Link zum Original
Strategische Verkehrsinvestitionen berücksichtigen den demografischen Wandel.
Wortlaut im Programm
Strategische Verkehrsinvestitionen berücksichtigen dabei den demografischen Wandel. Link zum Original
Betrieb und Unterhalt von Verkehrswegen werden wirtschaftlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Betrieb und Unterhalt von Verkehrswegen müssen im Interesse kommender Generationen wirtschaftlich gestaltet werden. Link zum Original
Kostentreibende Baustandards im Verkehrswegebau werden überprüft und nach Möglichkeit verringert.
Wortlaut im Programm
Kostentreibende Baustandards sind auf ihren praktischen Nutzen zu überprüfen und nach Möglichkeit zu verringern. Link zum Original
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns klar gegen die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen aus. Link zum Original
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gilt wegen der EU-Osterweiterung als zwingend notwendig.
Wortlaut im Programm
Wir profitieren am stärksten von der EU-Osterweiterung und der Globalisierung, deshalb ist eine leistungsfähige Infrastruktur zwingend notwendig. Link zum Original
Das Land erarbeitet ein finanzierbares Gesamtkonzept für die Verkehrsströme in der erweiterten Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht ein schlüssiges und finanzierbares Gesamtkonzept zur Bewältigung der Verkehrsströme in der erweiterten Europäischen Union. Link zum Original
Die Transeuropäischen Netze sollen weniger auf innerstaatliche Projekte der bisherigen EU-Länder ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Die TEN-Projekte (Transeuropäische Netze) sind viel zu sehr auf innerstaatliche Projekte in den bisherigen EU-Ländern ausgerichtet. Link zum Original
Der grenzüberschreitende Verkehr in die östlichen EU-Beitrittsländer wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Der grenzüberschreitende Verkehr in die Beitrittsländer im Osten muss besonders gefördert werden, denn die Infrastruktur in diesem Bereich ist über mehrere Jahrzehnte vernachlässigt worden. Link zum Original
Der grenzüberschreitende Nahverkehr wird von bürokratischen Hemmnissen entlastet.
Wortlaut im Programm
Auch der grenzüberschreitende Nahverkehr muss von bürokratischen Hemmnissen entlastet werden, damit ein besseres Zusammenwachsen im vereinten Europa für die Bürger unmittelbar erlebbar ist. Link zum Original
Wo der Bund wichtige Verkehrsbauvorhaben nicht finanziert, werden sie aus Steuermehreinnahmen des Landes vorfinanziert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns überall dort, wo der Bund bei seiner Finanzierungsverpflichtung für diese wichtigen Verkehrsbauvorhaben versagt, für eine Vorfinanzierung aus Steuermehreinnahmen des Freistaates einsetzen. Link zum Original
Ländliche Regionen werden verkehrlich erschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Erschließung ländlicher Regionen. Link zum Original
Eine vierspurige, möglichst kreuzungsfreie Erzgebirgsmagistrale vom Vogtland ins Osterzgebirge im Zuge der B 169 und B 101 wird gebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir den Bau einer vierspurigen und, wo möglich, kreuzungsfreien Erzgebirgsmagistrale vom Vogtland ins Osterzgebirge im Zuge der Bundesstraßen 169 und 101 und deren Anschlussstraßen. Link zum Original
Riesa wird im Zuge der B 169 an die A 4 bei Döbeln angebunden.
Wortlaut im Programm
Im weiteren Verlauf der B 169 ist die Anbindung von Riesa an die A 4 bei Döbeln umzusetzen. Link zum Original
Die B 178 zwischen Zittau und der A 4 bei Weißenberg wird zügig weitergebaut.
Wortlaut im Programm
Ferner werden wir auf den zügigen Weiterbau der B 178 zwischen Zittau und der A 4 bei Weißenberg dringen. Link zum Original
Die B 160 zwischen Hoyerswerda und Niesky wird gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden für den Bau der B 160 zwischen Hoyerswerda und Niesky eintreten. Link zum Original
Der Ausbau der B 156 zwischen Bautzen und Weißwasser wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die B 156 zwischen Bautzen und Weißwasser muss beschleunigt werden. Link zum Original
Das Lausitzer Seenland wird besser an den Ballungsraum Dresden angebunden.
Wortlaut im Programm
Das neu entstehende Lausitzer Seenland braucht eine bessere Anbindung an den Ballungsraum Dresden. Link zum Original
Die Ortsumfahrungen Hoyerswerda und Bautzen im Zuge der B 96 werden auf Grundlage des vorhandenen Baurechts schnell gebaut.
Wortlaut im Programm
Die Ortsumfahrungen Hoyerswerda und Bautzen im Zuge der B 96 sind schnell zu bauen, das schon vorhandene Baurecht muss endlich genutzt werden. Link zum Original
Die B 87 zwischen A 14 und A 13 wird zur besseren Anbindung von Torgau vierspurig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zwischen der A 14 und der A 13 ist die B 87 vierspurig auszubauen, um eine bessere Anbindung von Torgau zu erreichen. Link zum Original
Intelligente Lösungen sollen Verkehrsverbindungen beschleunigen und die Verkehrssicherheit erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für intelligente Lösungen zur Beschleunigung von Verkehrsverbindungen einerseits und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit andererseits ein. Link zum Original
Zweispurige Straßen werden deutlich häufiger punktuell um eine dritte Spur ergänzt.
Wortlaut im Programm
Gute Effekte lassen sich bereits erzielen, wenn zweispurige Trassen punktuell um eine dritte Spur ergänzt werden. Dieses Modell sollte in Sachsen wesentlich stärker als bisher verfolgt werden. Link zum Original
Kreisverkehre werden deutlich häufiger gebaut.
Wortlaut im Programm
Gute Effekte lassen sich bereits erzielen, wenn zweispurige Trassen punktuell um eine dritte Spur ergänzt werden. Dieses Modell sollte in Sachsen wesentlich stärker als bisher verfolgt werden. Gleiches gilt für den Bau von Kreisverkehren. Link zum Original
Ein Sofortprogramm baut Park- und Rastplätze für den Güterverkehr an Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen aus.
Wortlaut im Programm
Für das Güterverkehrsgewerbe fordern wir ein Sofortprogramm zum Ausbau von Park- und Rastplätzen entlang der Autobahnen und stark befahrener Bundesstraßen. Link zum Original
Auf Bundesautobahnen werden verstärkt elektronische Anzeigetafeln und Telematiksysteme eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Bundesautobahnen fordern wir den verstärkten Einsatz von elektronischen Anzeigetafeln und Telematiksystemen. Link zum Original
Bei hohem Verkehrsaufkommen werden flexible, abschnittsweise LKW-Überholverbote angeordnet.
Wortlaut im Programm
So kann bei hohem Verkehrsaufkommen kurzzeitig und abschnittsweise ein intelligentes und flexibles LKW-Überholverbot angeordnet werden. Link zum Original
Zum Schutz von Motorradfahrern werden verstärkt Leitplanken mit Unterfahrschutz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Sicherheit von Motorradfahrern setzen wir uns deshalb für den verstärkten Einsatz von Leitplanken mit Unterfahrschutz ein. Link zum Original
Ein jährlicher Infrastrukturbericht informiert über Zustand, Belastung und Investitionsbedarf aller Staats- und Kreisstraßen, Brücken und Tunnel.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Erstellung eines jährlich vorzulegenden Infrastrukturberichtes, der über den Erhaltungszustand, die Belastungs- und Abnutzungssituation, sowie den erforderlichen Investitions- und Erhaltungsaufwand aller Staats- und Kreisstraßen, der Ingenieurbauwerke, Brücken und Tunnels informiert. Link zum Original
Die Strecke Berlin–Dresden wird für ICE-Verkehr mit mindestens 200 km/h ausgebaut und eine Neubaustrecke Richtung Prag raumordnerisch gesichert.
Wortlaut im Programm
- der Eisenbahnstrecke Berlin-Dresden für eine ICE-Anbindung mit mindestens 200 km/h einschließlich der raumordnerischen Sicherung einer mittelfristig benötigten Neubaustrecke zur Umgehung des oberen Elbtals in Richtung Prag, Link zum Original
Die Sachsen-Franken-Magistrale wird im Abschnitt Reichenbach–Hof–Nürnberg ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- der Sachsen-Franken-Magistrale im Abschnitt Reichenbach–Hof–Nürnberg, Link zum Original
Die Mitte-Deutschland-Verbindung wird im Abschnitt Glauchau–Weimar ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- der Mitte-Deutschland-Verbindung im Abschnitt Glauchau–Weimar, Link zum Original
Die Verbindung Hamburg–Krakau wird im Abschnitt Berlin–Görlitz für den Fernverkehr ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- der Hamburg-Krakau-Verbindung mit der Streckenführung über Görlitz im Abschnitt Berlin-Görlitz für den Fernverkehr der Bahn, Link zum Original
Die Strecke Dresden–Breslau wird auf 160 km/h ausgebaut und elektrifiziert.
Wortlaut im Programm
- der Strecke Dresden-Breslau auf 160 km/h einschließlich Elektrifizierung und Link zum Original
Die Strecke Elsterwerda–Horka–Breslau wird zweigleisig und elektrifiziert für den Güterverkehr ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- der Strecke Elsterwerda–Horka–Breslau für den zweigleisigen elektrifizierten Güterverkehr. Link zum Original
Für die sächsischen Flughäfen werden neue Konzepte für Tourismus und Geschäftsreiseverkehr entwickelt.
Wortlaut im Programm
Neue Konzepte der touristischen Erschließung und für den Geschäftsreiseverkehr sind erforderlich. Link zum Original
Neue Direktflüge zu europäischen Knotenpunkten wie London, Amsterdam, Paris, Mailand, Zürich und Skandinavien werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns für die Etablierung neuer Direktflüge zu europäischen Knotenpunkten wie London, Amsterdam, Paris, Mailand, Zürich und nach Skandinavien einsetzen. Link zum Original
Die Zubringerflüge nach Frankfurt, München, Köln, Düsseldorf und Hamburg werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir möchten erreichen, dass die Zubringerverbindungen nach Frankfurt, München, Köln, Düsseldorf und Hamburg ausgebaut werden. Link zum Original
Das Fluglärmgesetz wird konsequent umgesetzt, insbesondere die Bauverbote in Flughafennähe.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente Umsetzung des Fluglärmgesetzes, insbesondere die Einhaltung der Bauverbote in Flughafennähe. Link zum Original
Nachtflugverbote werden auf das notwendige Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Nachtflugverbote sind nicht die richtige Antwort auf Lärmbelästigungen und daher auf das notwendige Maß zu begrenzen. Link zum Original
Ein weiterer Ausbau der Verkehrslandeplätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen weiteren Ausbau der Verkehrslandeplätze lehnen wir ab. Link zum Original
Die Entwicklung der sächsischen Binnenhäfen als überregionale Logistikzentren wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Entwicklung der sächsischen Binnenhäfen als überregionale Logistikzentren muss gesichert werden. Link zum Original
Die Instandhaltungsmittel für Buhnen und Fahrrinnenfreihaltung der Elbe als Bundeswasserstraße werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die für die langfristige Gewährleistung der bisherigen Nutzung der Elbe als Bundeswasserstraße erforderlichen Instandhaltungsmittel für Buhnen und Fahrrinnenfreihaltung müssen bereitgestellt werden. Link zum Original
Eine Fahrrinnenvertiefung der Elbe kommt erst nach Herstellung eines Hochwasserschutzes HQ 100 im gesamten Fluss- und Nebenarmverlauf in Betracht.
Wortlaut im Programm
Eine Fahrrinnenvertiefung tragen wir nur im Zusammenhang mit einem Hochwasserschutzkonzept mit. Sie ist erst dann möglich, wenn ein Hochwasserschutz HQ 100 im gesamten Fluss- und Nebenarmverlauf der Elbe hergestellt worden ist. Link zum Original
Im Regional- und Nahverkehr wird auf Wettbewerb gesetzt.
Wortlaut im Programm
Für den Regional- und Nahverkehr setzen wir auf die Kraft des Wettbewerbs. Link zum Original
Nahverkehrsleistungen, insbesondere im Schienen- und Busverkehr, werden umfassend ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden für die umfassende Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen, insbesondere im Schienenpersonen- und Busnahverkehr sorgen. Link zum Original
Bei Ausschreibungen im Nahverkehr entscheiden vor allem unternehmerisches Konzept und Servicequalität.
Wortlaut im Programm
Der Wettbewerb soll vor allem über das unternehmerische Konzept und die Servicequalität geführt werden. Link zum Original
Die Losgrößen im Nahverkehr werden so gestaltet, dass mittelständische Anbieter faire Chancen haben.
Wortlaut im Programm
Die Losgrößen sind so zu gestalten, dass auch mittelständische Anbieter, insbesondere bei zu vergebenden Busverkehren, eine faire Chance im Wettbewerb bekommen. Link zum Original
Kooperation und möglichst Zusammenschluss von Verkehrsverbünden werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kooperation und wo möglich auch der Zusammenschluss von Verkehrsverbünden wird von uns unterstützt. Link zum Original
Im Fernverkehr, insbesondere auf der Schiene, wird mehr Wettbewerb ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Mehr Wettbewerb ist auch im Fernverkehr dringend notwendig, insbesondere im Schienenfernverkehr. Link zum Original
Private Eisenbahnverkehrsunternehmen erhalten diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Die im Ergebnis der Bahnreform entstandenen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen können nur dann wachsen, wenn es faire Wettbewerbsbedingungen, einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur sowie ein transparentes und gerechtes Trassenpreissystem gibt. Link zum Original
Das Trassenpreissystem der Eisenbahn wird transparent und gerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die im Ergebnis der Bahnreform entstandenen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen können nur dann wachsen, wenn es faire Wettbewerbsbedingungen, einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur sowie ein transparentes und gerechtes Trassenpreissystem gibt. Link zum Original
Nichtbundeseigene Eisenbahnen werden an Infrastrukturentscheidungen umfassend beteiligt.
Wortlaut im Programm
Zum fairen Wettbewerb gehört auch eine umfassende Beteiligung nichtbundeseigener Eisenbahnen bei anstehenden Infrastrukturentscheidungen. Link zum Original
Der Fernbusverkehr wird von den Beschränkungen des Personenbeförderungsgesetzes befreit.
Wortlaut im Programm
Der Busfernverkehr muss von den bürokratischen Fesseln des Personenbeförderungsgesetzes befreit werden. Link zum Original
Parallelverkehre verschiedener Verkehrsträger werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Parallelverkehre verschiedener Verkehrsträger ermöglichen, um den Wettbewerb über die bessere Aufgabenerfüllung entscheiden zu lassen. Link zum Original
Innerstädtische Fahrverbote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ideologische Verkehrskonzepte, die auf Fahrverbote, rasant steigende Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen, eine Citymaut und Pförtnerampeln setzen, werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Link zum Original
Stark steigende Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ideologische Verkehrskonzepte, die auf Fahrverbote, rasant steigende Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen, eine Citymaut und Pförtnerampeln setzen, werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Link zum Original
Eine Citymaut wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ideologische Verkehrskonzepte, die auf Fahrverbote, rasant steigende Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen, eine Citymaut und Pförtnerampeln setzen, werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Link zum Original
Pförtnerampeln werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ideologische Verkehrskonzepte, die auf Fahrverbote, rasant steigende Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen, eine Citymaut und Pförtnerampeln setzen, werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Link zum Original
Innerstädtische Verkehrsprojekte zur Entlastung von Staus und Abgasen wie die Waldschlößchenbrücke in Dresden werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wichtige innerstädtische Verkehrsprojekte, die zur Entlastung der Städte von Staus und Abgasen beitragen, wie zum Beispiel die Waldschlößchenbrücke in Dresden, werden von uns nachdrücklich unterstützt. Link zum Original
Verkehrskontrollen finden an Unfallschwerpunkten und bei Schulen und Kindergärten statt, nicht zur Sanierung kommunaler Haushalte.
Wortlaut im Programm
Verkehrskontrollen sind grundsätzlich an Unfallschwerpunkten und in der Nähe von Schulen und Kindergärten angebracht, nicht jedoch zur Sanierung kommunaler Haushalte. Link zum Original
Öffentlich-private Finanzierungs- und Betreibermodelle werden vor allem im Straßenbau verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass verstärkt Finanzierungs- und Betreibermodelle (PPP), insbesondere bei Maßnahmen im Straßenbau, eingesetzt werden. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden besonders im Schienenwegebau genutzt.
Wortlaut im Programm
PPP-Modelle bieten sich insbesondere im Schienenwegebau an, da eine Refinanzierung über Trassenpreise vergleichsweise einfach möglich ist. Link zum Original
Privates Projektmanagement und Investitionscontrolling werden bei Infrastrukturmaßnahmen verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verstärkt privates Know-how erschließen, in dem aus diesem Bereich professionelles Projektmanagement und Investitionscontrolling bei der Planung, Finanzierung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt wird. Link zum Original
Die Verkehrsinfrastruktur wird langfristig auf Nutzerfinanzierung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Langfristig ist zudem ein Umstieg auf die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sinnvoll. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.