FDP · Für ein starkes und freiheitliches Sachsen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 01.11.2008 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.010 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Sachsen soll bis zum Auslaufen der Sonderzuweisungen 2019 finanziell auf eigenen Beinen stehen.
Wortlaut im Programm
Im Jahr 2019 ist mit diesen Sonderzuweisungen Schluss. Bis dahin wollen und müssen wir auf eigenen Beinen stehen. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaftsteuer birgt ein erhebliches Risiko für die Übernahme von Unternehmen durch die Erben, da zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht absehbar ist, ob und in welcher Höhe Erbschaftssteuer anfällt. Deshalb sprechen wir uns für eine Abschaffung dieser Steuer aus. Link zum Original
Die Staatsquote wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anteil staatlicher Steuern und Abgaben am Energiepreis und die Staatsquote senken. Link zum Original
Der Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie wird per Bundesratsinitiative auf 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie sollte mittels einer Bundesratsinitiative auf 7 Prozent gesenkt werden. Link zum Original
Im Steuerrecht werden die Erziehungsleistungen von Eltern besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
So sollen im Steuerrecht die Erziehungsleistungen von Eltern besonders berücksichtigt werden. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird in ein Familiensplitting umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Das bisherige Ehegattensplitting wird dazu in ein Familiensplitting umgewandelt. Link zum Original
Der Pensionsfonds für Beamte wird auf alle Einstellungsjahrgänge erweitert, um künftige Pensionen schon während der Dienstzeit abzusichern.
Wortlaut im Programm
Die zukünftigen Pensionen der Beamten müssen schon während ihrer Tätigkeit gesichert werden. Wir wollen daher den Pensionsfonds für Beamte auf alle Einstellungsjahrgänge erweitern. Link zum Original
Das Land spart und betreibt finanzielle Vorsorge.
Wortlaut im Programm
Daher müssen wir Sparen und Vorsorge betreiben. Link zum Original
Das Land strebt langfristige finanzpolitische Eigenständigkeit an.
Wortlaut im Programm
Sachsen muss sich ein ehrgeiziges Ziel setzten: die langfristige finanzpolitische Eigenständigkeit. Link zum Original
Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt nach Steuern und Abgaben mehr verfügbares Einkommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass den Sachsen nach Steuern und Abgaben mehr verfügbares Einkommen übrig bleibt: Mehr Netto vom Brutto. Link zum Original
Steuergelder fließen statt in ineffiziente Staatsbetriebe und Beteiligungen in Zukunftsvorsorge wie Bildung und Wissenschaft.
Wortlaut im Programm
Unsere wertvollen Steuergelder dürfen deshalb nicht in wenig effizienten Staatsbetrieben und staatlichen Beteiligungen verschwendet werden. Diese Gelder sind in der Zukunftsvorsorge, zum Beispiel in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, besser investiert. Link zum Original
Neue Schulden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es gibt für uns ein echtes Tabuthema: Neue Schulden. Link zum Original
Alle Ausgaben und Beteiligungen des Landes werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt: Sämtliche Ausgaben und die Beteiligungen des Freistaates müssen auf den Prüfstand. Link zum Original
Ein Neuverschuldungsverbot wird in der Landesverfassung verankert, von dem nur mit qualifizierter Mehrheit abgewichen werden darf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Sächsischen Verfassung ein Neuverschuldungsverbot verankern, von dem nur mit qualifizierter Mehrheit abgewichen werden darf. Link zum Original
Landesschulden werden mit verbindlichen Tilgungsplänen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Landesschulden werden mit verbindlichen Tilgungsplänen abgebaut. Link zum Original
Privatisierungserlöse werden für Schuldenabbau und nachhaltige Investitionen verwendet, nicht zum Schließen von Haushaltslücken.
Wortlaut im Programm
Mögliche Privatisierungserlöse wollen wir zum Schuldenabbau und für nachhaltige Investitionen, nicht aber zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden. Link zum Original
Subventionen werden transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Subventionen transparenter machen und so weit wie möglich abbauen. Link zum Original
Subventionen werden so weit wie möglich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Subventionen transparenter machen und so weit wie möglich abbauen. Link zum Original
Alle zwei Jahre wird ein Subventionsbericht erstellt und veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Dazu wird alle zwei Jahre ein Subventionsbericht erstellt und veröffentlicht. Link zum Original
Förderprogramme werden ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme werden ausgeschrieben und Bearbeitungsfristen festgelegt. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dabei fordern wir die Abschaffung der Gewerbesteuer. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden bei Bau- und Beschaffungsvorhaben von Land und Kommunen genutzt.
Wortlaut im Programm
Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt, also die langfristige Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft und die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben, bietet bei Bau- und Beschaffungsvorhaben neue Chancen für das Land und die Kommunen. Link zum Original
Im Rahmen einer PPP-Offensive werden Modellprojekte auf Landes- und Kommunalebene umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat sollte zudem Möglichkeit schaffen, im Rahmen einer PPP-Offensive Modellprojekte auf staatlicher und kommunaler Ebene zu realisieren. Link zum Original
Steuerzahler werden an Steuermehreinnahmen durch Entlastung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Den Steuerzahlern steht jedoch endlich eine Aufschwungrendite zu. Link zum Original
Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt mehr Nettoeinkommen.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen mehr Netto in der Tasche haben. Link zum Original
Steuersenkungen und -abschaffungen gelten ohne Ausnahmen.
Wortlaut im Programm
Bei der Absenkung oder Abschaffung von Steuern darf es keine Ausnahmen geben. Link zum Original
Auch der Solidaritätszuschlag wird gesenkt oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bei der Absenkung oder Abschaffung von Steuern darf es keine Ausnahmen geben. Dies trifft auch auf den Solidaritätszuschlag zu, der von allen Steuerzahlern sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland gleichermaßen gezahlt wird. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bund für eine umfassende Steuerreform zur Vereinfachung und Entlastung ein.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene soll sich der Freistaat Sachsen für eine umfassende Steuerreform einsetzen. Oberstes Ziel ist dabei eine Vereinfachung und Steuerentlastung. Link zum Original
Die Einkommensteuer erhält einen einfachen Stufentarif mit besonderer Entlastung von Familien mit Kindern.
Wortlaut im Programm
- einfacher Stufentarif für alle Bürger in einem verständlichen Einkommensteuerrecht mit besonderer Entlastung der Familien mit Kindern, Link zum Original
Das Unternehmenssteuerrecht wird international wettbewerbsfähig und rechtsformneutral gestaltet.
Wortlaut im Programm
- international wettbewerbsfähiges und rechtsformneutrales Unternehmenssteuerrecht, Link zum Original
Die Gesetzgebungsbefugnis für Ländersteuern wie die Erbschaftsteuer geht vom Bund auf die Länder über.
Wortlaut im Programm
- Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis vom Bund auf die Länder für solche Steuern, deren Ertrag schon jetzt den Ländern zusteht, z.B. Erbschaftsteuer, Link zum Original
Das Land nutzt seine Befugnis für einen geringeren Grunderwerbsteuersatz.
Wortlaut im Programm
- Ausnutzung der Entscheidungsbefugnis des Landes für einen geringeren Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer und Link zum Original
Die Umsatzsteuer wird von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umgestellt.
Wortlaut im Programm
- die Umsatzsteuerzahlung ist von der Soll- auf eine Ist-Besteuerung umzustellen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Gemeinden eine stabile Finanzierungsmöglichkeit über die Einführung eines Hebesatzrechtes auf die Einkommenssteuer sowie einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.