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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2009 · Original
Das Programm enthält 24 von 732 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Sachsen soll weiterhin einen eigenen „Sächsischen Weg“ mit passgenauen Lösungen gehen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir wie bisher unseren eigenen, den „Sächsischen Weg“ suchen und gehen. Link zum Original
Ein Bürokratie-TÜV soll vor Gesetzen und Verordnungen den Kostenaufwand für Unternehmen ermitteln.
Wortlaut im Programm
einen Bürokratie -TÜV einführen, um den Kostenaufwand für Unternehmen im Vorfeld von Gesetzgebungen und Verordnungen zu ermitteln Link zum Original
Verwaltungsverfahren sollen unter anderem durch eine Genehmigungsfiktion bei ausbleibendem Widerspruch der Behörde vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsverfahren – soweit sinnvoll und zulässig – unter anderem auch dadurch vereinfachen, dass bestimmte Anträge innerhalb einer Frist als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht widerspricht (sog. Genehmigungsfiktion) Link zum Original
Bürokratische Hürden für Fördermittelempfänger sollen weiter gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
bürokratische Hürden für Fördermittelempfänger weiter senken Link zum Original
Das Prinzip des einheitlichen Ansprechpartners für Unternehmen soll auf weitere Verwaltungsprozesse übertragen werden.
Wortlaut im Programm
das Prinzip des „einheitlichen Ansprechpartners“ für Unternehmen auf andere Verwaltungsprozesse übertragen Link zum Original
Fördervorschriften sollen vereinheitlicht werden, um den Förderdschungel zu lichten.
Wortlaut im Programm
Vorschriften vereinheitlichen, um den Förderdschungel zu lichten Link zum Original
Die Antragsverfahren in der Forschungsförderung sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
die Verfahren für Antragsteller erleichtern Link zum Original
Die Möglichkeiten eines schnellen Planungsrechts sollen nach der Bundestagswahl wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die ehemalige rot -grüne Bundesregierung hat uns die Möglichkeiten eines schnellen Planungsrechts genommen. Wir wollen dies nach der kommenden Bundestagswahl wieder rückgängig machen. Link zum Original
Bürokratische Anforderungen bei der Auszahlung von Fördermitteln an die Träger der Jugendarbeit werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die landesweiten Träger der Jugendarbeit unterstützen wir weiterhin. Auch hierbei müssen bürokratische Anforderungen bei der Auszahlung von Fördermitteln abgebaut und eine Festbetragsfinanzierung eingeführt werden. Link zum Original
Das Engagement der Bürger für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gemeinwesen wird auf vielfältige Weise unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unser bürgerliches Gemeinwesen einzusetzen, ist Auftrag aller Bürgerinnen und Bürger. Die CDU in Sachsen weiß sich dieser Aufgabe besonders verpflichtet und wird dieses Engagement auf vielfältige Weise unterstützen. Link zum Original
Übermäßige Bürokratie im Recht wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Eine übermäßige Bürokratie muss verhindert werden. Link zum Original
Der Verfahrensablauf im Denkmalschutz soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
uns für die Harmonisierung des Gesetzes mit anderen tangierenden Rechtsgebieten, eine Vereinfachung des Förderrechts und für eine Erleichterung im Verfahrensablauf einsetzen Link zum Original
Die Antragsverfahren der Städtebauförderung sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Förderprogramme bündeln, die Antragsverfahren vereinfachen und durch offensive Förderung die Eigentümerquote deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Verwaltung soll nach dem Prinzip arbeiten, zu den Bürgern zu kommen.
Wortlaut im Programm
das Prinzip, die Verwaltung kommt zu den Bürgern, verwirklichen Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Verbraucherschutz sollen in einem Staatsministerium gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken Verbraucherschutz und werden die Zuständigkeiten in einem Staatsministerium bündeln. Link zum Original
Sachsen benötigt eine gut funktionierende und effizient organisierte Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht eine gut funktionierende und effizient organisierte Verwaltung. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen sollen durch Modernisierung der Abläufe weiter optimiert werden.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Strukturen durch eine konsequente Modernisierung der Abläufe weiter optimieren. Link zum Original
In der Verwaltung sollen Qualitätsmanagementsysteme nach privatwirtschaftlichem Vorbild eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild gut funktionierender Qualitätsmanagementsysteme in der Privatwirtschaft will die Sächsische Union entsprechenden Systemen auch in der Verwaltung zum Durchbruch verhelfen, mit dem Ziel, sowohl kundenorientiertes als auch rechtssicheres Verwaltungshandeln zu garantieren. Link zum Original
Komplexe Genehmigungsverfahren sollen gestrafft und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Komplexe Genehmigungsverfahren wollen wir straffen und vereinfachen. Dazu werden die Verfahren aus Kundensicht analysiert und die Ergebnisse fließen unmittelbar in eine Straffung und Verschlankung der Verfahren ein. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen aus Kundensicht analysiert und danach verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
Komplexe Genehmigungsverfahren wollen wir straffen und vereinfachen. Dazu werden die Verfahren aus Kundensicht analysiert und die Ergebnisse fließen unmittelbar in eine Straffung und Verschlankung der Verfahren ein. Link zum Original
Ein Normenkontrollrat soll Kosten und Nutzen des Verwaltungshandelns erfassen und Bürokratieentlastung vorschlagen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll ein Normenkontrollrat eingeführt werden, der das Verhältnis von Kosten und Nutzen des Verwaltungshandelns erfasst und Vorschläge unterbreitet, wie der Freistaat die Bürger und Wirtschaft sinnvoll von Bürokratiekosten entlasten kann. Link zum Original
Neue Formen ortsnaher Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen sollen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten des demographischen Wandels gilt es neue Formen der ortnahen Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu erproben. Hier werden wir die Kommunen tatkräftig unterstützen. Dazu gehört der Einsatz von ehrenamtlichen Verwaltungslotsen und Verwaltungsmobilen. Link zum Original
Ehrenamtliche Verwaltungslotsen und Verwaltungsmobile sollen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
In Zeiten des demographischen Wandels gilt es neue Formen der ortnahen Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu erproben. Hier werden wir die Kommunen tatkräftig unterstützen. Dazu gehört der Einsatz von ehrenamtlichen Verwaltungslotsen und Verwaltungsmobilen. Link zum Original
Demographie, Verwaltungsmodernisierung und E-Government sollen in einer Zukunftsabteilung „Sachsen 2020“ gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union strebt deshalb eine neue organisatorische Bündelung der zentralen Zukunftsthemen Demographie, Masterplan, Verwaltungsmodernisierung, neues Steuerungsmodell und E-Government in einer Zukunftsabteilung „Sachsen 20 20“ an. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.