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SPD RP · Mit allen. Für alle.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · Original

Das Programm enthält 33 von 372 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 33
  1. Die Politik ergreift Partei für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ergreifen wir Partei für alle, die in Arbeitslosigkeit leben müssen oder von ihr bedroht sind. Link zum Original
  2. Der „Ovale Tisch“ von Unternehmerverbänden, Gewerkschaften, Kammern, Handwerk und Einzelhandel zu Arbeitsmarkt- und Ausbildungsfragen bleibt Teil der Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Der „Ovale Tisch“, an dem sich Unternehmerverbände und Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern sowie Vertreter von Handwerk und Einzelhandel vor allem Arbeitsmarkt- und Ausbildungsplatzfragen widmen, gehört ebenso zu einer phantasievollen Wirtschaftspolitik, mit der unser Land neue Wege in eine sichere wirtschaftliche Zukunft findet. Link zum Original
  3. Durch Entwicklung und Erprobung neuer Arbeitszeitregelungen soll mehr Beschäftigung geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Beschäftigung schaffen durch die Entwicklung und Erprobung neuer Arbeitszeitregelungen, Link zum Original
  4. Angesichts sinkender Ausbildungsbereitschaft der Betriebe wird eine Offensive für mehr Ausbildungsplätze gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    angesichts der sinkenden Ausbildungsbereitschaft der Betriebe eine Offensive für mehr Ausbildungsplätze starten, Link zum Original
  5. Die Ausbildungsplatzinitiative des Landes wird fortgesetzt, bei der im öffentlichen Dienst über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet wird.

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    Wortlaut im Programm
    unserer Verantwortung nachkommen und eine für die Wirtschaft beispielhafte Ausbildungsplatzinitiative des Landes Rheinland-Pfalz fortsetzen, bei der im öffentlichen Dienst des Landes in den nächsten Jahren über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet wird, um möglichst vielen jungen Menschen eine Ausbildungschance zu eröffnen, Link zum Original
  6. Nicht genutzte Ausbildungskapazitäten werden erfasst und im dualen System genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden nicht genutzte Ausbildungskapazitäten erfassen und im dualen System nutzen. Wo nötig, schaffen wir Ausbildungsverbünde. Wir nehmen die Unternehmen in die Pflicht, Link zum Original
  7. Wo nötig, werden Ausbildungsverbünde geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden nicht genutzte Ausbildungskapazitäten erfassen und im dualen System nutzen. Wo nötig, schaffen wir Ausbildungsverbünde. Wir nehmen die Unternehmen in die Pflicht, Link zum Original
  8. Die Unternehmen werden bei der Ausbildung in die Pflicht genommen.

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    Wortlaut im Programm
    wir werden nicht genutzte Ausbildungskapazitäten erfassen und im dualen System nutzen. Wo nötig, schaffen wir Ausbildungsverbünde. Wir nehmen die Unternehmen in die Pflicht, Link zum Original
  9. In Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit werden Beschäftigungsinitiativen mit befristeten direkten Lohnkostenzuschüssen für Arbeitgeber gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit Beschäftigungsinitiativen starten, bei denen durch zeitlich befristete, direkte Zuschüsse zu den Lohnkosten für die Arbeitgeber Anreize geschaffen werden, Arbeitslosen wieder eine Beschäftigungschance zu geben, Link zum Original
  10. Ziel sind dauerhafte, zukunftsorientierte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Frauen und Männer.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind dauerhafte, zukunftsorientierte und damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Frauen und Männer. Link zum Original
  11. Der Sozialstaat soll in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut die Entstehung von Notlagen verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit, wachsender Armut und der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen muß sich der Sozialstaat beweisen und die Entstehung von Notlagen verhindern. Link zum Original
  12. Aktive Arbeitsmarktpolitik hat einen besonderen Stellenwert in der Sozialpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Einen besonderen Stellenwert in der Sozialpolitik hat aktive Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
  13. Unter dem Motto „Arbeit statt Sozialhilfe“ werden verstärkt Finanzmittel auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unter dem Motto „Arbeit statt Sozialhilfe“ sollen verstärkt Finanzmittel auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelenkt werden. Link zum Original
  14. Alle Instrumente der Regional- und Strukturpolitik, besonders die der Investitions- und Strukturbank, sollen verstärkt zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    In verstärktem Maß sollen alle Instrumente der Regional- und Strukturpolitik, besonders auch die der neuen Investitions- und Strukturbank, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
  15. Alleinerziehenden in der Sozialhilfe sollen durch mehr Kinderbetreuungsangebote Ausbildung und Berufstätigkeit ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der wachsenden Gruppe der Alleinerziehenden unter den Sozialhilfeempfängern soll durch Ausweitung von Kinderbetreuungsangeboten Ausbildung und Berufstätigkeit ermöglicht werden. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die Qualifikationen und Kompetenzen der Frauen brachliegen zu lassen. Link zum Original
  16. Durch den Ausbau beratender Einrichtungen werden regionale und lokale Beschäftigungsgesellschaften freier und kommunaler Träger unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den weiteren Ausbau von beratenden Einrichtungen sollen Gründung und Entwicklung von regionalen und lokalen Beschäftigungsgesellschaften freier und kommunaler Träger unterstützt werden. Link zum Original
  17. Alle Beteiligten werden an einen Tisch gebracht, um neue Beschäftigungsfelder in ambulanten Diensten, im Umweltschutz und bei neuen Technologien aufzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem bei den ambulanten Diensten (Pflegeversicherung) und beim Umweltschutz sowie im Bereich neuer Technologien liegen Aufgaben, die neue Beschäftigung bieten. Wir werden alle Beteiligten an einen Tisch bringen und Dynamik beim Aufbau dieser neuen Beschäftigungsfelder entwickeln. Link zum Original
  18. Kommunen sollen durch ihre Vergabepolitik lokalen Beschäftigungsprojekten eine mittelfristige Auftragsperspektive eröffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen können durch eine entsprechende Vergabepolitik den lokalen Beschäftigungsprojekten eine mittelfristige Auftragsperspektive eröffnen. Link zum Original
  19. Soziale Betriebe an der Nahtstelle zwischen regulärem Arbeitsmarkt und öffentlich gefördertem Beschäftigungssektor werden künftig besonders gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine besondere Förderung sollen in Zukunft soziale Betriebe erfahren, die an der Nahtstelle zwischen regulärem Arbeitsmarkt und öffentlich gefördertem Beschäftigungssektor angesiedelt sind. Link zum Original
  20. Gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit werden gezielte Maßnahmen ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Gezielte Maßnahmen sind insbesondere gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit notwendig. Sonderkommissionen gegen illegale Beschäftigung werden eingerichtet. Link zum Original
  21. Sonderprogramme zur Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten werden aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Landeskonversionsprogramm werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Dazu zählen auch Sonderprogramme zur Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitslosen und der von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen. Link zum Original
  22. Arbeitsplätze für Menschen, die nur einfache Tätigkeiten ausüben können, werden im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen für Menschen, die nur einfachen Tätigkeiten nachgehen können, Arbeitsplätze schaffen. Sie dürfen nicht ausgegrenzt werden. Zum Wohl der Gemeinden wie der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger werden wir solche Stellen im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich fördern. Link zum Original
  23. Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sollen stärker beachtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit darf nicht kaputt machen. Nur etwa ein Drittel der berufstätigen Bevölkerung erreicht das Rentenalter ohne schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen. Deshalb kämpfen wir dafür, daß « Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stärker beachtet werden. Link zum Original
  24. Prävention, Gesundheitsschutz und menschengerechte Gestaltung der Arbeit sollen als wesentliche Elemente der Arbeitsplatzgestaltung gelten, die auch Gegenstand unternehmerischer Innovation sind.

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    Wortlaut im Programm
    Prävention, Gesundheitsschutz, Humanisierung und menschengerechte Gestaltung der Arbeit als wesentliche Elemente der Gestaltung des Arbeitsplatzes gewertet werden, die zu erreichen nicht nur Aufgabe der Gewerbeaufsicht ist, sondern auch Gegenstand unternehmerischer Innovation. Link zum Original
  25. Es soll mehr Teilzeitarbeitsplätze für Männer und Frauen geben.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Teilzeitarbeitsplätze für Männer und Frauen, Link zum Original
  26. Das Angebot an sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist die Ausweitung des Angebots an sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen, wogegen die Geringfügigkeitsgrenze für auf Dauer angelegte, regelmäßige Beschäftigung beseitigt werden muß, Link zum Original
  27. Die Geringfügigkeitsgrenze für dauerhafte, regelmäßige Beschäftigung wird beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist die Ausweitung des Angebots an sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen, wogegen die Geringfügigkeitsgrenze für auf Dauer angelegte, regelmäßige Beschäftigung beseitigt werden muß, Link zum Original
  28. Beschäftigungsprojekte für Frauen in vom Truppenabbau betroffenen Regionen werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    gezielter Förderung von Beschäftigungsprojekten für Frauen in Regionen, die vom Truppenabbau betroffen sind, Link zum Original
  29. Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und Männer, die nach der Familienphase wieder berufstätig sein möchten, werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderung von Beratungs und Unterstützungsangeboten für Frauen und Männer, die nach der Familienphase wieder berufstätig sein möchten, Link zum Original
  30. Die Solidarität zwischen den Generationen als Grundlage der Sozialpolitik wird erhalten und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Solidarität zwischen den Generationen als Grundlage der Sozialpolitik muß erhalten und gestärkt werden. Link zum Original
  31. Die Programme zur Beschäftigung schwerbehinderter Männer und Frauen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Integration der Behinderten ist nicht nur auf die Eingliederung in das Wohnumfeld beschränkt, sondern bedeutet auch Eingliederung in die Arbeits- und Beschäftigungssituation der Nichtbehinderten. Deshalb werden wir die Programme für die Beschäftigung schwerbehinderter Männer und Frauen verbessern. Link zum Original
  32. Werkstätten für Behinderte werden weiterhin gefördert und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch weiterhin die Werkstätten für Behinderte fördern und unterstützen. Link zum Original
  33. Die Eingliederungshilfe soll bei der Umsetzung der Pflegeversicherung eigenständig bleiben oder später in einem Neunten Buch Sozialgesetzbuch eigenständig geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In der weiteren Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, daß Eingliederungshilfe ihre Selbständigkeit erhält oder später in einem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs eine eigenständige Regelung erfahren wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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