Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 27.11.2004 · Original
Das Programm enthält 87 von 599 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 87
Die staatliche Überwachung und der Zugriff des Staates auf Daten der Bürger werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die unter Rot-Grün ausgeuferte staatliche Überwachung (gläserner Bürger durch ungehinderten Zugriff des Staates auf Daten des Bürgers) zurückdrängen und Freiraum für mündige Bürger schaffen. Link zum Original
Freiheit und Eigentum der Bürger werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Schutz der Freiheit und des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Grundrechte der Verfassung werden strikt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Strikte Wahrung der Grundrechte unserer Verfassung Link zum Original
Innere Sicherheit wird durch effizienten und schnellen Rechtsschutz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gewährleistung der inneren Sicherheit durch effizienten und schnellen Rechtsschutz Link zum Original
Staatliche Eingriffe werden konsequent beschränkt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Beschränkung staatlicher Eingriffe zur Sicherung einer liberalen Bürgergesellschaft. Link zum Original
Die Gewährleistung innerer Sicherheit ist originäre Zuständigkeit der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
In unserem föderalen System ist die Gewährleistung innerer Sicherheit originäre Zuständigkeit der Landespolitik. Link zum Original
Straftaten sollen in erster Linie verhindert werden.
Wortlaut im Programm
In erster Linie müssen Straftaten verhindert werden. Link zum Original
Rechtsverletzungen werden effektiv verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Rechtsverletzungen müssen effektiv verfolgt und gesühnt werden. Link zum Original
Sicherheitsforschung gehört zur staatlichen Vorsorge für die Sicherheit der Bürger.
Wortlaut im Programm
Zur staatlichen Vorsorge für die Sicherheit der Bürger gehört auch die Sicherheitsforschung. Link zum Original
Die Terrorismusbekämpfung darf nicht zur Aushöhlung von Verfassung und Rechtsstaat führen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen uns von Terroristen aber nicht dazu verl eiten lassen, unsere Verfassung auszuhöhlen und unseren Rechtsstaat ad absurdum zu führen. Link zum Original
Statt neuer und schärferer Gesetze wird ein konsequenter Gesetzesvollzug verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht immer neue und schärfere Gesetze, sondern einen konsequenten Gesetzesvollzug. Link zum Original
Jede neue Eingriffsregelung wird auf ihre Notwendigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Als Hüter und Wächter des liberalen Rechtsstaates stellen wir stets die Frage nach der Notwendigkeit jeglicher neuer Eingriffsregelung. Link zum Original
Wer in Bürgerrechte eingreift, muss Notwendigkeit und Nutzen des Eingriffs nachweisen.
Wortlaut im Programm
Die FDP in NRW will eine rechtsstaatliche Beweislastvert eilung: Nicht derjenige, der die Bürgerrechte gegen Einschränkungen verteidigt, muss sich rechtfertigen, sondern derjenige, der in Bürgerrechte eingreift, muss die Notwendigkeit und den Nutzen des Eingriffs nachweisen. Link zum Original
Die polizeilichen und strafprozessualen Eingriffsrechte der letzten 30 Jahre werden konsequent und fortlaufend evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die in den letzten 30 Jahren eingeführten polizeilichen und strafprozessualen Eingriffsrechte müssen endlich konsequent und fortlaufend evaluiert werden. Link zum Original
Staatliche Videoüberwachung darf nicht flächendeckend eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
dass staatliche videotechnische Überwachungen nicht flächendeckend eingesetzt werden dürfen. Link zum Original
DNA-Analysen werden zur Aufklärung vor allem schwerer Straftaten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
dass die DNA-Analysen als geeignetes Mittel zur Aufklärung insbesondere schwerer Straftaten (Mord- und Vergewaltigungsdelikte) eingesetzt werden. Link zum Original
Für DNA-Analysen werden eindeutige gesetzliche Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eindeutige gesetzliche Grundlagen und will den Richtervorbehalt sowohl bei der Anordnung von Massen-DNA-Tests als auch im Einzelfall gewährleisten. Link zum Original
Für Massen-DNA-Tests und DNA-Analysen im Einzelfall gilt ein Richtervorbehalt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eindeutige gesetzliche Grundlagen und will den Richtervorbehalt sowohl bei der Anordnung von Massen-DNA-Tests als auch im Einzelfall gewährleisten. Link zum Original
Die akustische Wohnraumüberwachung wird überprüft und bis zu einer Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber nicht mehr angewandt.
Wortlaut im Programm
dass die akustische Wohnraumüberwachung (Großer Lauschangriff) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf den Prüfstand und bis zur gerichtlich geforderten Neureglung durch den Bundesgesetzgeber nicht mehr zur Anwendung kommt. Link zum Original
Eine präventive Telefonüberwachung wird nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
dass es nicht zur Einführung der präventiven Telefonüberwachung kommt. Link zum Original
Nachweislich überflüssige Ermittlungs- und Verfolgungsinstrumente werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
dass die Abschaffung aller eingeführten Ermittlungs - oder Verfolgungsinstrumente, wenn sich diese nachweislich als überflüssig erwiesen haben. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der Rasterfahndung muss evaluiert werden, da es im Rahmen der Terrorismusbekämpfung – jedenfalls nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 – keine Erfolge gezeitigt hat. Link zum Original
Der Vorbeugung kommt bei der Bekämpfung von Straftaten besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgung setzt häufig zu spät an; deshalb kommt bei der Bekämpfung von Straftaten der Vorbeugung besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Die vielfältigen Ursachen von Kriminalität werden durch Prävention entschlossen angegangen.
Wortlaut im Programm
Prävention bedeutet, die vielfältigen Ursachen von Kriminalität – wie Perspektivlosigkeit, Verlust allgemein akzeptierter Wertvorstellungen, Nachlassen der Erziehungsfähigkeit von Familien, Drogenabhängigkeit, Integrationsprobleme von Aussiedlern und Ausländern – entschlossen anzugehen. Link zum Original
Bürger, Polizei, Jugend- und Sozialämter arbeiten in den Kommunen gemeinsam für mehr Sicherheit zusammen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Bürger, Polizei, Jugend- und Sozialämter in Kommunen gemeinsam mit dem Ziel „mehr Sicherheit“ zusammenarbeiten. Link zum Original
Ordnungspartnerschaften und kriminalpräventive Räte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ordnungspartnerschaften sowie Kriminalpräventive Räte und damit das sozialpolitische Engagement im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger stärken. Link zum Original
Die länderübergreifende und internationale polizeiliche Zusammenarbeit mit Europol wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die grenzüberschreitende Kriminalität muss sowohl die länderübergreifende als auch die internationale Zusammenarbeit mit Europol intensiviert werden (gemeinsame Ausbildung, Austausch und vergleichbare technische Ausrüstung). Link zum Original
Eine Beschneidung der Länderkompetenzen bei der Polizei durch den Bund wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wendet sich entschieden gegen Bestrebungen des Bundes, die Länderkompetenzen bei der Polizei zu beschneiden. Link zum Original
Die Polizei wird personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um Freiheit in Sicherheit in einem funktionierenden Rechtsstaat zu gewährleisten, setzt sich die FDP für eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizei ein. Link zum Original
In der nächsten Wahlperiode wird eine Polizeineuorganisation für eine professionellere und bürgernähere Polizei gemeinsam mit den Beschäftigten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
daher in der nächsten Wahlperiode ihr Modell zur Polizeineuorganisation für eine professionellere bürgernähere Polizei zusammen mit den Mitarbeitern der Polizei umsetzen. Link zum Original
Durch die Neuorganisation sollen künftig rund 3000 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße und in der Ermittlung tätig sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch die Polizeineuorganisation nach FDP-Modell künftig ca. 3000 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße, beim Bürger vor Ort und bei der Aufklärung von Straftaten haben. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Ausstattung der Polizei verbessern. Link zum Original
Der Digitalfunk für die Polizei wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deutschland steht mit Albanien an letzter Position in Europa hinsichtlich der Einführung des Digitalfunks. Wir brauchen diesen aber dringend für die Koordinierung der Einsätze der Polizei und Koordinierung ihrer Einsätze mit anderen Hilfsorganisationen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung fördern und nicht wegen der zögerlichen Einführung neuer Technik behindern. Link zum Original
Dem Kampf gegen Korruption wird hohe Priorität eingeräumt.
Wortlaut im Programm
aus diesem Grunde dem Kampf gegen Korruption eine hohe Priorität einräumen. Link zum Original
Neue Instrumente wie eine Website beim Landeskriminalamt für anonyme Hinweise werden in Pilotversuchen erprobt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört unter anderem die Transparenz von Auftragsvergaben (z.B. Trennung von Ausschreibung und Vergabe, striktes "Vier-Augen-Prinzip" bei der Entscheidung) und auch Pilotversuche mit neuen Instrumenten wie sie zur Zeit in anderen Bundesländern erprobt werden (z.B. Einrichtung einer Website beim Landeskriminalamt zur Hinterlegung von Hinweisen und anonymen Kommunikation mit den Ermittlern). Link zum Original
Ein Korruptionsregister wird auf Bundesebene und später auf europäischer Ebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ein Korruptionsregister auf Bundesebene und in der Folge auch auf europäischer Ebene. Link zum Original
Die Dauer von Strafverfahren wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Auch die Strafverfahrensdauer müssen wir verkürzen, es kann nicht angehen, dass Tatverdächtige wegen Fristablaufs aus der U-Haft entlassen werden. Link zum Original
Arbeitsabläufe und Technik werden optimiert, bevor Stellen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Daher müssen die Arbeitsabläufe und die Technik dringend optimiert werden, bevor Stellen abgebaut werden. Link zum Original
Das Verfahrensrecht wird zur Vereinheitlichung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Das Verfahrensrecht muss mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe überarbeitet werden. Link zum Original
Eine Politisierung der Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Politisierung der Justiz. Es darf in NRW keine Möglichkeit zu politisch gesteuerten Richterernennungen geben. Link zum Original
Politisch gesteuerte Richterernennungen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
keine Politisierung der Justiz. Es darf in NRW keine Möglichkeit zu politisch gesteuerten Richterernennungen geben. Link zum Original
Opferschutz gehört in den Mittelpunkt des Strafverfahrens.
Wortlaut im Programm
Opferschutz ist ein zentrales Thema liberaler Rechtspolitik und gehört in den Mittelpunkt des Strafverfahrens. Link zum Original
Opfer und Angehörige werden so früh wie möglich über Hilfsangebote aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Die Opfer und ihre Angehörigen dürfen mit den Folgen der Tat nicht alleine gelassen werden und müssen so früh wie möglich über Hilfsangebote aufgeklärt werden. Link zum Original
Opfern wird über eine umfassende Opferhilfe unbürokratisch und zügig geholfen.
Wortlaut im Programm
Dabei muss den Opfern über eine umfassende Opferhilfe unbürokratisch und zügig geholfen werden; der Täter-Opfer- Ausgleich muss gefördert und ausgebaut werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei muss den Opfern über eine umfassende Opferhilfe unbürokratisch und zügig geholfen werden; der Täter-Opfer- Ausgleich muss gefördert und ausgebaut werden. Link zum Original
Strafen sollen der Tat zeitnah folgen.
Wortlaut im Programm
Damit diese ihre pädagogische Wirkung nicht verfehlt, muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung und Verharmlosung von Bagatelldelikten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den rot-grünen Trend zur Entkriminalisierung und Verharmlosung von sog. Bagatelldelikten lehnt die FDP ab. Link zum Original
Der Straftatbestand der Sachbeschädigung soll künftig auch Verunstaltungen durch Graffiti erfassen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will, dass der Tatbestand der Sachbeschädigung im Strafgesetzbuch künftig auch die Verunstaltungen durch Graffitis erfasst. Link zum Original
Der Umgang mit strafunmündigen Kindern soll mit neuen Ansätzen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb mit anderen Ansätzen im Umgang mit strafunmündigen Kindern und einer Neuordnung des Jugendstrafvollzugs gegensteuern. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug soll neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb mit anderen Ansätzen im Umgang mit strafunmündigen Kindern und einer Neuordnung des Jugendstrafvollzugs gegensteuern. Link zum Original
Strafunmündige Kinder bis 14 Jahre sollen erzieherisch behandelt werden können, mit der Möglichkeit verbindlicher Unterbringung in stadtfernen pädagogischen Zentren.
Wortlaut im Programm
¾ die erzieherische Behandlung von Strafunmündigen (bis 14 Jahre) mit der Möglichkeit der verbindlichen Unterbringung insbesondere in stadtfernen pädagogischen Zentren. Link zum Original
Für 14- bis 18-Jährige wird ein wirkungsvolleres Sanktionssystem im Jugendstrafrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
¾ die Einführung eines wirkungsvolleren Sanktionssystems im Jugendstrafvollzug (für 14- bis 18- Jährige). Link zum Original
Als Sanktion für jugendliche Straftäter wird eine Meldepflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählen Sanktionsmaßnahmen wie Einführung einer Meldepflicht, Erlass eines Vorführbefehls, Intensiverziehung und Warnschussarrest, der dem jugendlichen Straftäter frühzeitig bewusst macht, dass er sein Verhalten ändern und den gesellschaftlichen Regeln anpassen muss. Link zum Original
Gegen jugendliche Straftäter soll ein Vorführbefehl erlassen werden können.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählen Sanktionsmaßnahmen wie Einführung einer Meldepflicht, Erlass eines Vorführbefehls, Intensiverziehung und Warnschussarrest, der dem jugendlichen Straftäter frühzeitig bewusst macht, dass er sein Verhalten ändern und den gesellschaftlichen Regeln anpassen muss. Link zum Original
Intensiverziehung wird als Sanktion für jugendliche Straftäter vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählen Sanktionsmaßnahmen wie Einführung einer Meldepflicht, Erlass eines Vorführbefehls, Intensiverziehung und Warnschussarrest, der dem jugendlichen Straftäter frühzeitig bewusst macht, dass er sein Verhalten ändern und den gesellschaftlichen Regeln anpassen muss. Link zum Original
Für jugendliche Straftäter wird ein Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählen Sanktionsmaßnahmen wie Einführung einer Meldepflicht, Erlass eines Vorführbefehls, Intensiverziehung und Warnschussarrest, der dem jugendlichen Straftäter frühzeitig bewusst macht, dass er sein Verhalten ändern und den gesellschaftlichen Regeln anpassen muss. Link zum Original
Auf volljährige Straftäter wird in der Regel konsequent das Erwachsenenstrafrecht mit Schwerpunkt auf Resozialisierung angewandt.
Wortlaut im Programm
¾ bei volljährigen Straftätern eine konsequente Regel anwendung des Erwachsenenstrafrechts mit besonderen Resozialisierungsschwerpunkten und besonderer Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit bei der Bewertung der Schuld bei jungen Erwachsenen (18- bis 26- Jährige). Link zum Original
Bei jungen Erwachsenen von 18 bis 26 Jahren wird die Einsichtsfähigkeit bei der Bewertung der Schuld besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
¾ bei volljährigen Straftätern eine konsequente Regel anwendung des Erwachsenenstrafrechts mit besonderen Resozialisierungsschwerpunkten und besonderer Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit bei der Bewertung der Schuld bei jungen Erwachsenen (18- bis 26- Jährige). Link zum Original
Für junge Erwachsene von 18 bis 26 Jahren werden eigene Justizvollzugsanstalten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
¾ die Einrichtung von Justizvollzugsanstalten für junge Erwachsene (18- bis 26 Jährige). Link zum Original
Ein einheitliches Strafvollzugskonzept mit modernem Behandlungsvollzug soll Gefangene auf ein straffreies Leben vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Die FDP in NRW will ein funktionierendes einheitliches Strafvollzugskonzept mit einem modernen Behandlungsvollzug, in dessen Umsetzung Strafgefangene nicht nur weggeschlossen, sondern auf ein straffreies Leben in Freiheit vorbereitet werden. Link zum Original
Vollzugsbedienstete sollen von Aufgaben entlastet werden, die auch Private erledigen können, um mehr Zeit für Resozialisierung zu haben.
Wortlaut im Programm
Eine Resozialisierung ist besser zu erreichen, wenn die Vollzugsbediensteten von Aufgaben entlastet werden, die auch von Privaten durchgeführt werden können und wieder mehr Zeit haben, sich um die Resozialisierung – vielfach eine Erst-Sozialisierung – zu kümmern. Link zum Original
Die Sicherheitsstandards in Haftanstalten werden verbessert, um Entweichungen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsstandards in den Haftanstalten sind mit dem Ziel zu verbessern, dass die Zahl der Entweichungen reduziert wird. Link zum Original
Gefängnisse müssen nicht vom Staat gebaut und vollständig staatlich betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Gefängnisse müssen nicht vom Staat gebaut und komplett staatlich betrieben werden. Link zum Original
Für den Katastrophenschutz werden optimale Alarmierungs- und Kommunikationssysteme wie Sirenen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher werden optimale Alarmierungs- und Kommunikationssysteme gebraucht (wie beispielsweise Sirenen). Link zum Original
Die Strukturen aller Rettungsstellen werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Des weiteren müssen die Strukturen aller Rettungsstellen besser aufeinander abgestimmt sein. Link zum Original
Das Zusammenwirken von Feuerwehren, THW, Hilfsorganisationen und staatlichen Stellen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenwirken der verschiedenen Katastrophenschutzorganisationen wie der Berufsfeuerwehr, der freiwilligen Feuerwehr, dem THW und weiteren Hilfsorganisationen mit den anderen staatlichen Stellen muss sichergestellt werden und auch durch technisch gleiche Rahmenbedingungen gewährleistet werden. Link zum Original
Für die Katastrophenschutzorganisationen werden technisch gleiche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenwirken der verschiedenen Katastrophenschutzorganisationen wie der Berufsfeuerwehr, der freiwilligen Feuerwehr, dem THW und weiteren Hilfsorganisationen mit den anderen staatlichen Stellen muss sichergestellt werden und auch durch technisch gleiche Rahmenbedingungen gewährleistet werden. Link zum Original
Die Bewältigung von Großschadenslagen wird ausreichend und länderübergreifend geübt.
Wortlaut im Programm
Die Bewältigung von Großschadenslagen ist hinreichend und länderübergreifend zu üben. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll sich vom Nachrichtendienst zu einem Instrument wissenschaftlich fundierter Politikberatung entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz muss si ch weiterentwickeln von einem klassischen Nachrichtendienst zu einem Instrument moderner, wissenschaftlich fundierter Politikberatung. Link zum Original
Geheimdienstliche Eingriffsmöglichkeiten werden nur in Ausnahmefällen und parlamentarisch ermächtigt und kontrolliert eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Geheimdienstliche Eingriffsmöglichkeiten sind nur in Ausnahmefällen, parlamentarisch ermächtigt und kontrolliert einzusetzen. Link zum Original
Eine Vermischung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vermischung der Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei lehnt die FDP ab. Link zum Original
Polizeiaufgaben werden nicht auf den Verfassungsschutz übertragen.
Wortlaut im Programm
Eine Übertragung von Polizeiaufgaben auf den Verfassungsschutz wird es mit der FDP nicht geben. Link zum Original
Der Verfassungsschutz bleibt Ländersache; eine Zentralisierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wendet sich gegen Zentralisierungsforderungen in Fragen des Verfassungsschutzes. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes erfordert die Kenntnis der regionalen Besonderheiten und die Nähe vor Ort; seine Aufgaben sind und bleiben Ländersache. Link zum Original
Die Informationspolitik zwischen den Nachrichtendiensten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir müssen allerdings eine bessere Informationspolitik zwischen den Diensten organisieren und brauchen die verknüpfende Betrachtung von Vorgängen auf der obersten Netzwerkebene. Link zum Original
Vorgänge werden auf der obersten Netzwerkebene verknüpfend betrachtet.
Wortlaut im Programm
Wir müssen allerdings eine bessere Informationspolitik zwischen den Diensten organisieren und brauchen die verknüpfende Betrachtung von Vorgängen auf der obersten Netzwerkebene. Link zum Original
Ein parlamentarisches Kontrollgremium soll die Tätigkeit von Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden in einer Gesamtschau beurteilen.
Wortlaut im Programm
¾ die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums, um die Tätigkeit der Strafverfolgungs- und der Verfassungsschutzbehörden wirksam in einer Gesamtschau beurteilen zu können. Link zum Original
Dem Parlament wird künftig detailliert über alle bürgerrechtseinschränkenden Eingriffsbefugnisse wie Rasterfahndung, Lauschangriff und Telefonüberwachung Rechenschaft abgelegt.
Wortlaut im Programm
¾ dass dem Parlament gegenüber künftig detailliert Rechenschaft abgelegt werden muss über alle Eingriffsbefugnisse, die die Bürgerrechte einschränken (etwa die Rasterfahndung, den Lauschangriff und die Telefonüberwachung). Link zum Original
Bei Telefonüberwachungen wird nachgeprüft, ob sie zur Verurteilung des Beschuldigten geführt haben.
Wortlaut im Programm
¾ dass beim Einsatz von Telefonüberwachung in Zukunft nac hgeprüft werden soll, ob diese zur konkreten Verurteilung des Beschuldigten wegen des erhobenen Tatvorwu rfs geführt hat. Nur so kann eine echte Erfolgs- oder Zweckmäßigkeitskontrolle durchgeführt werden. Link zum Original
Die Betreuung Suchtkranker in Justizvollzugsanstalten wird verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
¾ die Betreuung der Suchtkranken in den Justizvollzugsanstalten auf eine solide Basis gestellt und die Finanzierung zuverlässig gesichert wissen. Link zum Original
Die Maßregelvollzugseinrichtungen werden dezentral ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt deshalb den dezentralen Ausbau der Maßregelvollzugseinrichtungen. Link zum Original
Die geplanten Neubauten des Maßregelvollzugs werden zügig fertiggestellt.
Wortlaut im Programm
¾ die zügige Fertigstellung der geplanten Neubauten. Bis zu ihrer Inbetriebnahme ist eine ausreichende Anzahl von Übergangsplätzen einzurichten. Link zum Original
Bis zur Inbetriebnahme der Neubauten werden ausreichend Übergangsplätze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
¾ die zügige Fertigstellung der geplanten Neubauten. Bis zu ihrer Inbetriebnahme ist eine ausreichende Anzahl von Übergangsplätzen einzurichten. Link zum Original
Die Sicherheit der Bevölkerung um Maßregelvollzugskliniken wird gewährleistet, und sicherheitsrelevante Anlagen werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
¾ die Sicherheit der Bevölkerung im Bereich der Kliniken gewährleisten und die Akzeptanz der Einrichtungen an den neuen Standorten erhöhen, alle sicherheitsrelevanten Anlagen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüfen und den Erfordernissen anpassen. Link zum Original
Die Akzeptanz der Maßregelvollzugseinrichtungen an neuen Standorten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
¾ die Sicherheit der Bevölkerung im Bereich der Kliniken gewährleisten und die Akzeptanz der Einrichtungen an den neuen Standorten erhöhen, alle sicherheitsrelevanten Anlagen auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüfen und den Erfordernissen anpassen. Link zum Original
Alle Einrichtungen des Maßregelvollzugs erhalten ausreichend hochspezialisiertes Fachpersonal.
Wortlaut im Programm
¾ alle Einrichtungen des Maßregelvollzugs mit einer den Aufgaben angemessenen Anzahl hochspezialisierten Fachpersonals auf allen Ebenen ausstatten. Link zum Original
Für psychisch kranke Straftäter wird nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug eine angemessene Nachsorge sichergestellt.
Wortlaut im Programm
¾ eine angemessene Nachsorge für die Zeit nach der Entlassung sicherstellen. Nur so ist eine qualifizierte und nachhaltige Therapie der psychisch kranken Straftäter zu gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.