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SPD NW · Stärker werden. Menschlich bleiben.

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 12.02.2005 · Original

Das Programm enthält 8 von 155 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
  1. Ältere Menschen sollen besser vor Gewalttaten und Betrügereien geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt gilt es, die Sicherheit älterer Menschen zu verbessern. Wir müssen sie vor Gewalttaten und Betrügereien schützen. Link zum Original
  2. Fundamentalismus und Radikalismus werden in einer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht geduldet.

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    Wortlaut im Programm
    Fundamentalismus und Radikalismus haben in einer offenen und demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen. Link zum Original
  3. Gewaltbereite Extremisten werden unabhängig von ihrer Weltanschauung mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb gilt: Gewaltbereite Extremisten werden bei uns geächtet, mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft – unabhängig davon, auf welche Weltanschauung, Religion oder politische Doktrin sie sich berufen. Link zum Original
  4. Für öffentliche Sicherheit wird auf Prävention gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Prävention, konsequente Strafverfolgung und Opferschutz. Link zum Original
  5. Straftaten werden konsequent verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Prävention, konsequente Strafverfolgung und Opferschutz. Link zum Original
  6. Der Opferschutz wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Prävention, konsequente Strafverfolgung und Opferschutz. Link zum Original
  7. Polizeiführung und Polizeiverwaltung werden neu geordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der angestrebten Neuordnung von Polizeiführung und Polizeiverwaltung wollen wir noch mehr Bürgernähe durch eine deutliche Erhöhung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wach- und Streifendienst erreichen. Link zum Original
  8. Die Zahl der Beschäftigten im Wach- und Streifendienst der Polizei wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der angestrebten Neuordnung von Polizeiführung und Polizeiverwaltung wollen wir noch mehr Bürgernähe durch eine deutliche Erhöhung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wach- und Streifendienst erreichen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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