Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 27.11.2004 · Original
Das Programm enthält 46 von 599 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 46
Der Städteverbund Ruhrstadt übernimmt die regionale Verkehrsplanung, vor allem die Mitwirkung an der Planung des öffentlichen Nahverkehrs.
Wortlaut im Programm
¾ regionale Verkehrsplanung, vor allem Mitwirkung bei der Planung des öffentlichen Nahverkehrs Link zum Original
Die Politik schafft Rahmenbedingungen für störungsfreie Verkehrsabläufe und flexible Transport- und Logistikleistungen im Personen- und Güterverkehr.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss deshalb die Rahmenbedingungen für störungsfreie Verkehrsabläufe und flexible Transport- und Logistikleistungen sowohl im Personen- wie im Güterverkehr schaffen. Link zum Original
Forschung zur besseren Vernetzung der Verkehrsträger und zu integrierten Verkehrssystemen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich daher für die Förderung der Forschung einsetzen, die sich der besseren Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger und der Schaffung integrierter Verkehrssysteme widmet. Dies beinhaltet auch die Weiterentwicklung und den flächendeckenden Ausbau von öffentlich zugänglichen Verkehrsinformationssystemen. Link zum Original
Öffentlich zugängliche Verkehrsinformationssysteme werden weiterentwickelt und flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich daher für die Förderung der Forschung einsetzen, die sich der besseren Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger und der Schaffung integrierter Verkehrssysteme widmet. Dies beinhaltet auch die Weiterentwicklung und den flächendeckenden Ausbau von öffentlich zugänglichen Verkehrsinformationssystemen. Link zum Original
Die Ausbau- und Instandhaltungskrise des Verkehrsnetzes soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb die sich seit Jahren verschärfende Ausbau- und Instandhaltungskrise des Verkehrsnetzes beenden. Link zum Original
Generationengerechtigkeit und nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung erfordern die Pflege der Verkehrsinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Generationengerechtigkeit und nachhaltige Bewirtschaftung ökologischer Ressourcen erfordert die Pflege der Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll wieder mit der bisherigen Quote von 22 Prozent an den Gesamtinvestitionen des Bundesverkehrswegeplans beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
dass unser Land wieder mit der bisherigen Quote von 22 % an den Ge samtinvestitionen des Bundesverkehrswegeplans beteiligt wird Link zum Original
Die gesamten Lkw-Maut-Einnahmen werden nach demselben Schlüssel für den Straßenbau verwendet.
Wortlaut im Programm
dass die gesamten LKW-Maut-Einnahmen für den Straßenbau verwendet werden und zwar nach dem gleichen Schlüssel. Link zum Original
Die Verkehrsmärkte in der EU werden vollständig dereguliert.
Wortlaut im Programm
den ordnungspolitischen Grundsatz der vollständigen Deregulierung der Verkehrsmärkte in der EU umsetzen und alle staatlichen Beteiligungen an Verkehrsunternehmen aufgeben sowie durch Gründung von Infrastrukturgesellschaften Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrswegen auf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen verlagern. Link zum Original
Alle staatlichen Beteiligungen an Verkehrsunternehmen werden aufgegeben.
Wortlaut im Programm
den ordnungspolitischen Grundsatz der vollständigen Deregulierung der Verkehrsmärkte in der EU umsetzen und alle staatlichen Beteiligungen an Verkehrsunternehmen aufgeben sowie durch Gründung von Infrastrukturgesellschaften Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrswegen auf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen verlagern. Link zum Original
Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrswegen werden über Infrastrukturgesellschaften auf privatwirtschaftliche Unternehmen verlagert.
Wortlaut im Programm
den ordnungspolitischen Grundsatz der vollständigen Deregulierung der Verkehrsmärkte in der EU umsetzen und alle staatlichen Beteiligungen an Verkehrsunternehmen aufgeben sowie durch Gründung von Infrastrukturgesellschaften Bau, Betrieb und Unterhaltung von Verkehrswegen auf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen verlagern. Link zum Original
Im Straßennetz werden Gesellschaften gebildet, denen zunächst Bundes- und später Landesstraßen übereignet werden und die die Einnahmen für Erhaltung und Ausbau verwenden.
Wortlaut im Programm
Im Straßennetz müssen - ausgehend von einer „privaten „Netz-GmbH“ - Gesellschaften gebildet werden, denen zunächst die Bundes- später die Landesstraßen übereignet werden und die Einnahmen für dessen Erhaltung und Ausbau verwenden. Link zum Original
Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie Regulierungsrechte verbleiben beim Staat.
Wortlaut im Programm
Beim Staat verbleiben Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie Regulierungsrechte. Link zum Original
Die Bahn soll auch künftig ihrer Transportaufgabe gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Die Bahn muss auch in Zukunft ihrer Transportaufgabe gerecht werden. Link zum Original
Die Schienenstrecke zwischen Oberhausen und der niederländischen Grenze (Betuwe-Linie) wird zügig gebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die FDP unter anderem für den zügigen Bau des Schienenweges zwischen Oberhausen und der niederländischen Grenze (BETUWE-Linie) und die gleichzeitige Erstellung des erforderlichen Lärmschutzes sowie die sofortige Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge. Link zum Original
Beim Bau der Betuwe-Linie wird gleichzeitig der erforderliche Lärmschutz errichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die FDP unter anderem für den zügigen Bau des Schienenweges zwischen Oberhausen und der niederländischen Grenze (BETUWE-Linie) und die gleichzeitige Erstellung des erforderlichen Lärmschutzes sowie die sofortige Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge. Link zum Original
Schienengleiche Bahnübergänge werden sofort beseitigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die FDP unter anderem für den zügigen Bau des Schienenweges zwischen Oberhausen und der niederländischen Grenze (BETUWE-Linie) und die gleichzeitige Erstellung des erforderlichen Lärmschutzes sowie die sofortige Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge. Link zum Original
Die Verkehrspolitik richtet sich bedarfsgerecht aus und fördert die intelligente Vernetzung der Verkehrsträger.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrspolitik muss sich aber realitätsnah und bedarfsgerecht ausrichten und insbesondere die intelligente Vernetzung der Verkehrsträger fördern, um deren jeweilige systembedingte Vorteile nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei der Bahn werden Netz und Betrieb getrennt, um funktionsfähigen Wettbewerb zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn als Voraussetzung für einen funktionsfähigen Wettbewerb und damit die langfristige Sicherung des Systems. Link zum Original
Das Schienennetz wird in eine teilprivatisierte Netz-AG und in Regionalnetze aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll das Schienennetz in eine teilprivatisierte Netz-AG und in Regionalnetze aufgeteilt werden. Link zum Original
Die Zweckbindung der Regionalisierungsmittel wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Zweckbindung der Regionalisierungsmittel soll aufgehoben werden. Link zum Original
Im öffentlichen Nahverkehr erfolgt ein vollständiger Übergang zum Ausschreibungswettbewerb.
Wortlaut im Programm
Im ÖPNV ist ein vollständiger Übergang in den Aussch reibungswettbewerb der einzige Weg, um niedrigere Fahrpreise Tarife, Produktivitätssteigerungen und Kosteneinsparungen zu realisieren. Dafür müssen zwischen Besteller (Aufgabenträger) und Betreiber (Verkehrs unternehmen bzw. Verkehrsdienstleister) klar getrennt, sämtliche Betriebsleistungen ausgeschrieben und faire Ausschreibungsbedingungen sichergestellt werden. Link zum Original
Im öffentlichen Nahverkehr werden Besteller und Betreiber klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Im ÖPNV ist ein vollständiger Übergang in den Aussch reibungswettbewerb der einzige Weg, um niedrigere Fahrpreise Tarife, Produktivitätssteigerungen und Kosteneinsparungen zu realisieren. Dafür müssen zwischen Besteller (Aufgabenträger) und Betreiber (Verkehrs unternehmen bzw. Verkehrsdienstleister) klar getrennt, sämtliche Betriebsleistungen ausgeschrieben und faire Ausschreibungsbedingungen sichergestellt werden. Link zum Original
Im öffentlichen Nahverkehr werden sämtliche Betriebsleistungen unter fairen Bedingungen ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Im ÖPNV ist ein vollständiger Übergang in den Aussch reibungswettbewerb der einzige Weg, um niedrigere Fahrpreise Tarife, Produktivitätssteigerungen und Kosteneinsparungen zu realisieren. Dafür müssen zwischen Besteller (Aufgabenträger) und Betreiber (Verkehrs unternehmen bzw. Verkehrsdienstleister) klar getrennt, sämtliche Betriebsleistungen ausgeschrieben und faire Ausschreibungsbedingungen sichergestellt werden. Link zum Original
Die verdeckten Subventionsmöglichkeiten im Personenbeförderungsgesetz werden abgeschafft, um Zuschüsse für defizitäre Nahverkehre transparent zu machen.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen und um die auch in Zukunft erforderlichen öffentlichen Zuschüsse für defizitäre Nahverkehre transparent zu machen, müssen die verdeckten Subventionsmöglichkeiten im Personenbeförderungsgesetz abgeschafft werden. Link zum Original
Die Funktionsfähigkeit der Wasserstraßen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
die Funktionsfähigkeit der Wasserstraßen unbedingt sichern. Link zum Original
Für die Binnenhäfen wird eine zukunftsorientierte Flächenpolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
eine zukunftsorientierte Flächenpolitik für die Binnenhäfen Link zum Original
Die Hafenbetriebe werden konsequent privatisiert.
Wortlaut im Programm
und eine konsequente Privatisierungspolitik bei den bei den Hafenbetrieben. Link zum Original
Internationale Verkehrsflughäfen und Regionalflugplätze in Nordrhein-Westfalen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein bedarfsgerechter Ausbau der internationalen Verkehrsflughäfen und der Regio nalflugplätze ist auch in Nordrhein- Westfalen erforderlich, damit die wachsende Nachfrage im Passagier- und Luftfrachtbereich bewältigt werden kann. Link zum Original
Die Luftraumüberwachung erfolgt durch privatrechtlich organisierte Flugsicherungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
eine leistungsfähige Luftraumüberwachung durch privatrechtlich organisierte Flugsicherungseinrichtungen zur besseren Ausnutzung des Luftraums über Deutschland und Europa. Link zum Original
Land und Kommunen verkaufen ihre Geschäftsanteile an Flughäfen, die als private Unternehmen ohne politische Einflussnahme agieren.
Wortlaut im Programm
dass sich Land und Kommunen von ihren Geschäftsanteilen trennen und die Flughäfen als private Unternehmen ohne direkte politische Einflussnahme im Markt agieren. Link zum Original
Die Nachtflugmöglichkeiten am Flughafen Köln/Bonn bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
die Nachtflugmöglichkeiten in Köln/Bonn erhalten und ei ne Geschäftspolitik unterstützen, die die Abwicklung des Passagierverkehrs außerhalb der Kernruhezeit attraktiver macht. Link zum Original
Eine Geschäftspolitik, die Passagierverkehr außerhalb der Kernruhezeit attraktiver macht, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Nachtflugmöglichkeiten in Köln/Bonn erhalten und ei ne Geschäftspolitik unterstützen, die die Abwicklung des Passagierverkehrs außerhalb der Kernruhezeit attraktiver macht. Link zum Original
Der Flughafen Düsseldorf wird seiner internationalen Bedeutung entsprechend weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
den Flughafen Düsseldorf seiner internationalen Bedeutung entsprechend weiter zu entwickeln und die bestehenden Kapazitäten in den verkehrsreichsten Stunden besser aus zu nutzen. Link zum Original
Die Kapazitäten des Flughafens Düsseldorf werden in den verkehrsreichsten Stunden besser ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
den Flughafen Düsseldorf seiner internationalen Bedeutung entsprechend weiter zu entwickeln und die bestehenden Kapazitäten in den verkehrsreichsten Stunden besser aus zu nutzen. Link zum Original
Der Flughafen Münster/Osnabrück wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Flughafen Münster/Osnabrück seiner Bedeutung entsprechend bedarfsgerecht ausbauen Link zum Original
Am Airport Niederrhein in Weeze werden Nachtflugmöglichkeiten geschaffen, um Düsseldorf zu entlasten und Arbeitsplätze am Niederrhein zu schaffen.
Wortlaut im Programm
auf dem Airport Niederrhein in Weeze Nachtflugmöglichk eiten schaffen, die den stark belasteten Flughafen Düsseldorf – mitten im bevölkerungsreichen Ballungsgebiet Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Duisburg und Krefeld gelegen – entlasten und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen am Niederrhein – nach dem Abzug der britischen Truppen, der Schließung mehrerer Bundeswehrstandorte und dem Verlust zahlreicher Grenzspeditionen sowie dem Abbau des Zolls – einen wirksamen Impuls geben. Link zum Original
Mehrere Verkehrslandeplätze werden nach EU-Sicherheitsstandards für den Geschäftsreiseverkehr ausgebaut.
Wortlaut im Programm
zur Standortsicherung gerade der mittelständischen, international tätigen Unternehmen in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens und am Rande des Ruhr gebiets die Verkehrslandeplätze Aachen-Merzbrück, Arnsberg-Menden, Bielefeld, Bonn-Hangelar, Dinslaken/Schwarze Heide, Marl-Loemühle, Porta Westfalica und Stadtlohn-Vreden gemäß EU-Sicherheitsstandards für Geschäftsreiseverkehr (JAR-OPS I) ausbauen. Link zum Original
Das Land bringt eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Fluglärmgesetzes ein, falls der Bund bis zur Landtagswahl 2005 keine Einigung erzielt.
Wortlaut im Programm
dass das Land NRW eine Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Fluglärmgesetzes einbringt, sofern die Bundesregierung bis zur Landtagswahl 2005 keine Einigung über einen Gesetzentwurf erzielt. Link zum Original
Die Infrastruktur für den Radverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Entsprechend ist die Infrastruktur für das Fahrrad auszubauen und eine wesentlich bessere Verzahnung mit anderen Verkehrsträgern sicherzustellen. Link zum Original
Eine deutlich bessere Verzahnung des Radverkehrs mit anderen Verkehrsträgern wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend ist die Infrastruktur für das Fahrrad auszubauen und eine wesentlich bessere Verzahnung mit anderen Verkehrsträgern sicherzustellen. Link zum Original
Das Radwegenetz wird ausgebaut, vor allem zur Verringerung des Unfallrisikos.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere zur Verringerung des Unfallrisikos Link zum Original
An Bahnhöfen werden geeignete Fahrradabstellplätze und Radstationen geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Schaffung von geeigneten Abstellplätzen und Radstationen vor allem an Bahnhöfen Link zum Original
Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden wird unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung und den Ausbau der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in NRW“ Link zum Original
Kommunikation und Information über Radverkehr und Radtourismus werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Kommunikation und Information über den Radverkehr und Radtourismus. Link zum Original
Öffentlicher Straßenraum und Verkehrsmittel werden behindertengerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
¾ die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen im Sinne von barrierefreien Städten und Gemeinden sowie die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes und der Verkehrsmittel. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.