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FDP NW · Das neue NRW

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 27.11.2004 · Original

Das Programm enthält 11 von 599 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 11
  1. Europäische Umweltschutzvorgaben sollen nicht zu Lasten der Wirtschaft im Land unnötig ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss Schluss damit sein, dass Landesumweltministerin Höhn europäische Vorgaben für den Umweltschutz zu Lasten der NRW-Wirtschaft unnötig ausweitet. Link zum Original
  2. Höhere Steuern und Abgaben mit Verweis auf den Umweltschutz werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Umweltschutz ist kein Grund für höhere Steuern und Abgaben. Link zum Original
  3. Bürger und Wirtschaft sollen frei wählen können, mit welchen Maßnahmen sie Umweltschutzziele am effizientesten erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Freiheit für den Bürger und die Wirtschaft, mit welchen Maßnahmen Umweltschutzziele am effizientesten erreicht werden können. Link zum Original
  4. Statt staatlicher Detailvorschriften soll Freiheit für eine kostengünstige Erfüllung von Umweltzielen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Statt reglementier ender staatlicher Detailvorschrift wollen wir Freiheit für die kostengünstige Zielerfüllung. Link zum Original
  5. Lizenzen als Umweltnutzungsrechte werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordert die FDP NRW die Einführung von Lizenzen als sogenannte Umweltnutzungsrechte. Link zum Original
  6. Externe Kosten der Umweltbelastung werden bei der Herstellung von Gütern berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Externe Kosten der Umweltbelastung sollen dabei bei der Herstellung von Gütern berücksichtigt werden. Link zum Original
  7. Die erteilten Umweltlizenzen verringern sich jährlich und senken so die Gesamtemissionen.

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    Wortlaut im Programm
    Die erteilten Lizenzen reduzieren sich jährlich und reduzieren somit auch die insgesamt ausgestoßene Emissionsmenge. Link zum Original
  8. Unternehmen, die mehr einsparen, können ihre Lizenzen an einer Börse verkaufen.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die eine höhere Einsparquote durch Maßnahmen erreichen, können ihre Lizenzen an einer Art Börse veräußern, und somit Erträge erzielen. Link zum Original
  9. Der CO2-Emissionshandel gilt als richtiger Schritt und wird nach einer Testphase auf weitere Anwendungsgebiete und Wettbewerbsbelastungen überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Der jetzt eingeführte CO2-Emissionshandel ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Instrument muss in einem Industrieland wie NRW nach ei ner Testphase in Hinblick auf andere Anwendungsgebiete und im Hinblick auf die wettbewerbsorientierten Belastungen überprüft werden. Link zum Original
  10. CO2-Minderungsziele, die über das international übliche Maß hinausgehen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    o CO2 Minderungsziele, die weit über ein internationales Maß hinausschießen, gehen zu Lasten der Menschen und Arbeitsplätze in NRW. Link zum Original
  11. Die Vorgaben des Landesabfallgesetzes zu den Entsorgungswegen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    ¾ die dirigistischen Vorgaben des Landes-Abfallgesetzes für die Entsorgungswege, die die Abfallgebühren in die Höhe treiben, abschaffen Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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