Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 27.11.2004 · Original
Das Programm enthält 46 von 599 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 46
Gute Wirtschaftspolitik gilt als beste Sozialpolitik.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist für uns Liberale eine gute Wirtschaftspolitik immer noch die beste Sozialpolitik. Link zum Original
Durch mehr Freiheit und Wettbewerb in Bildung, Wirtschaft, Forschung und Sozialsystem soll ein Neustart für mehr Wachstum und Wohlstand erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch mehr Freiheit und Wettbewerb in Bildung, Wirtschaft und Forschung und im Sozialsystem den „Neustart NRW“ für mehr Wachstum und Wohlstand jetzt in Angriff nehmen. Link zum Original
Statt einer Kultur der Verhinderung bei Großprojekten wird eine Kultur der Gestaltung angestrebt, die Unternehmertum und Eigeninitiative belebt.
Wortlaut im Programm
An die Stelle einer Kultur der Verhinderung, wie sie insbesondere die Grünen bei großen Projekt en des Landes (Garzweiler, Transrapid, Bio-/Gentechnik) gestiftet haben, setzen wir auf eine Kultur der Gestaltung, die Unternehmertum und Eigeninitiative in Nordrhein- Westfalen neu beleben will. Link zum Original
Es wird eine Innovations- und Wachstumsoffensive auf Grundlage der Forschungsinfrastruktur gestartet.
Wortlaut im Programm
¾ eine Innovations- und Wachstumsoffensive, die auf der Forschungsinfrastruktur des Landes aufsetzt Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik wird auf mittelständische Unternehmen und Existenzgründungen statt auf Erhaltungssubventionen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
¾ eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik des Landes auf mittelständische Unternehmen und Existenzgründungen statt mit Subventionen die Vergangenheit des Landes künstlich aufrecht zu erhalten Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll eine wirtschaftliche Modellregion werden.
Wortlaut im Programm
¾ eine wirtschaftliche Modellregion für ein neues NRW Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll zum Gründerland Nummer eins in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will NRW zum Gründerland Nr. 1 in Deutschland machen. Link zum Original
Öffentliche Bauaufträge werden in Fachlose aufgeteilt, die dem Leistungsspektrum und der Kapazität von Handwerks- und mittelständischen Bauunternehmen entsprechen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Handwerksunternehmen oder mittelständische Bauunternehmen ist es unabdingbar, dass öffentliche Bauaufträge in Fachlose aufgeteilt werden, die ihrem spezifischen Leistungsspektrum und ihrer begrenzten Kapazität gerecht werden. Link zum Original
Die Vergaberegelungen werden durchgängig mittelstandsgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die FDP in NRW will vor diesem Hintergrund die Vergaberegelungen durchgängig mittelstandsgerecht ausgestalten Link zum Original
Auftragnehmer werden vertraglich verpflichtet, bei der Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer die mittelstandsfreundlichen Bestimmungen des Mittelstandsgesetzes einzuhalten.
Wortlaut im Programm
¾ Für den Fall der Weitergabe von Leistungen an Nachunter nehmer sind die Auftragnehmer vertraglich zu verpflichten, die im FDP-Mittelstandsgesetz vorgeschriebenen mittelstandsfreundlichen Bestimmungen einzuhalten. Link zum Original
Investoren bei privat finanzierten öffentlichen Bauvorhaben werden auf die für Generalunternehmer geltenden Bestimmungen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
¾ Bei privat finanzierten öffentlichen Bauvorhaben werden die Investoren zur Einhaltung der Bestimmungen verpflichtet, die auch für Generalunternehmer gelten. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform müssen das Vergaberecht grundsätzlich auch bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte anwenden.
Wortlaut im Programm
¾ Für öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform wird auch bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte grundsätzlich die Anwendung des Vergaberechts vorgeschrieben. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll mehr Mittelstand, Handwerk und junge Unternehmerinnen und Unternehmer bekommen.
Wortlaut im Programm
NRW braucht mehr Mittelstand und Handwerk und vor allem auch mehr junge Unternehmerinnen und Unternehmer. Link zum Original
Für alle Förderanträge stehen im Landeshaushalt ausreichende Mittel zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
¾ sicherstellen, dass für alle Förderanträge im Landeshaushalt ausreichende Mittel zur Verfügung stehen und die Meistergründungsprämie wieder auf den Betrag von 10.000 Euro aufgestockt wird. Link zum Original
Die Meistergründungsprämie wird wieder auf 10.000 Euro aufgestockt.
Wortlaut im Programm
¾ sicherstellen, dass für alle Förderanträge im Landeshaushalt ausreichende Mittel zur Verfügung stehen und die Meistergründungsprämie wieder auf den Betrag von 10.000 Euro aufgestockt wird. Link zum Original
Der Vorrang privater Leistungserbringung vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand wird durchgängig durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
¾ dem ordnungspolitischen Prinzip des Vorrangs der privaten Leistungserbringung gegenüber der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand durchgängig Geltung verschaffen. Link zum Original
Die öffentliche Hand darf sich nur wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert und sie die Leistung besser und wirtschaftlicher erbringt als private Unternehmen.
Wortlaut im Programm
¾ dass sich die öffentliche Hand in NRW nur dann wirtschaftlich betätigen darf, wenn ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und sie ihre Leistungen besser und wirtschaftlicher erbringen kann als private Unternehmen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip gilt analog für Unternehmen in privater Rechtsform, an denen Land, Gemeinden oder Gemeindeverbände beteiligt sind.
Wortlaut im Programm
¾ dass dieses echte Subsidiaritätsprinzip analog für Unternehmen in privater Rechtsform, an denen das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligt sind, gilt. Link zum Original
Die öffentliche Hand und nicht das private Unternehmen muss nachweisen, dass sie Leistungen besser und wirtschaftlicher erbringen kann.
Wortlaut im Programm
¾ dass der Nachweis dafür, die Leistungen besser und wirtschaftlicher erbringen zu können, nicht das private Unternehmen, sondern die öffentliche Hand erbringen muss. Link zum Original
Land, Gemeinden, Gemeindeverbände und landesbeaufsichtigte öffentlich-rechtliche Einrichtungen werden verpflichtet, ihre Beteiligungen an Unternehmen in privater Rechtsform zu veräußern.
Wortlaut im Programm
¾ das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie alle der Aufsicht des Landes unterstehenden Einrichtungen des öffentli chen Rechts verpflichten, ihre unternehmerischen Beteiligungen an Unternehmen in privater Rechtsform zu veräußern. Link zum Original
Nach dem Mittelstands- und Privatisierungsgesetz unzulässige Beteiligungen an Unternehmen in privater Rechtsform sind innerhalb von fünf Jahren zu veräußern.
Wortlaut im Programm
Nach dem Mittelstands- und Pri vatisierungsgesetz nicht zulässige Beteiligungen an Unternehmen in privater Rechtsform sind innerhalb von fünf Jahren zu veräußern. Link zum Original
Die WestLB wird privatisiert.
Wortlaut im Programm
¾ als einzige politische Kraft im Landtag eine echte Privatisierung der WestLB. Link zum Original
Der Mittelstand erhält besseren Zugang zu Forschungs- und Technologieförderung.
Wortlaut im Programm
¾ einen besseren Zugang des Mittelstandes zu Forschungs- und Technologieförderung sowie Link zum Original
Das Land unterstützt die mittelständische Wirtschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung.
Wortlaut im Programm
¾ dass das Land die mittelständische Wirtschaft unterstützt, wenn es darum geht, den Herausforderungen der Globalisierung gerecht werden zu können. Link zum Original
Die Außenwirtschaftspolitik des Landes wird auf die Interessen des Mittelstands ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
¾ Komplementär zur Außenwirtschaftspolitik des Bundes, die primär auf die Unterstützung von Konzernen ausgerichtet ist, wird die Außenwirtschaftspolitik des Landes durch die FDP auf die Interessen des Mittelstandes abgestimmt. Sie wird zur Kernaufgabe der Landesregierung. Link zum Original
Die Außenwirtschaftspolitik wird zur Kernaufgabe der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
¾ Komplementär zur Außenwirtschaftspolitik des Bundes, die primär auf die Unterstützung von Konzernen ausgerichtet ist, wird die Außenwirtschaftspolitik des Landes durch die FDP auf die Interessen des Mittelstandes abgestimmt. Sie wird zur Kernaufgabe der Landesregierung. Link zum Original
Die Empfehlungen des Corporate-Governance-Kodex werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
¾ dass die Empfehlungen des Corporate Governance-Kodex zum Durchbruch gelangen. Link zum Original
Die Hauptversammlung entscheidet über die Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen.
Wortlaut im Programm
So soll den Eigentümern der Gesellschaft im Rahmen einer Hauptversammlung die Möglichkeit eingeräumt werden, über die Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen zu entscheiden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderprogramme des Landes werden auf Mittelstand und Existenzgründungen konzentriert.
Wortlaut im Programm
¾ dass die Programme, mit denen das Land aus Eigen- oder Fremdmitteln Wirtschaftsförderung betreibt, auf Mittelstand und Existenzgründungen konzentriert werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung des Landes stellt vorrangig langfristige Arbeitsplatzeffekte durch Innovationen in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
¾ dass das Land zukünftig vorrangig den langfristigen Arbeitsplatzeffekt durch Innovationen in der Wirtschaftsförderungspolitik in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Das Kartellamt wird bei der Bekämpfung missbräuchlicher Marktmacht rechtlich und tatsächlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Kartellamt ist in seinen rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Missbr auchsbekämpfung von Marktmacht insbesondere im Interesse der industriellen und privaten Endverbraucher zu stärken. Link zum Original
Der Ausbau von Kokereikapazitäten in Nordrhein-Westfalen ist erwünscht.
Wortlaut im Programm
Auch der Ausbau von Kokereikapazität am Standort Nordrhein-Westfalen ist im Interesse der stahl- und metallverarbeitenden Industrie wünschenswert. Link zum Original
Die Koksversorgung ist keine staatliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Koksversorgung zu erbringen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll wieder erste Adresse unter den Bundesländern und wirtschaftlicher Impulsgeber für Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Statt in Leistungsvergleichen weiter zurück zu fallen, wollen wir die Entwicklung umkehren und NRW wieder – seinem enormen Entwicklungspotential entsprechend – zur ersten Adresse unter den Bundesländern und zum wirtschaftlichen Impulsgeber für Deutschland machen. Link zum Original
Die Ladenöffnungszeiten werden an allen Werktagen freigegeben.
Wortlaut im Programm
¾ die Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen freigeben Link zum Original
Die Pflichtmitgliedschaft in Kammern wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
¾ die Zwangsmitgliedschaft in Kammern abschaffen Link zum Original
Der innovative Mittelstand erhält einen Neustart.
Wortlaut im Programm
• einen Neustart für den innovativen Mittelstand. Link zum Original
Durch Deregulierung, gezielte Forschungsförderung und Wissenstransfer sollen bis 2010 mindestens 10.000 innovative Unternehmen gegründet werden.
Wortlaut im Programm
¾ die Voraussetzungen dafür schaffen, dass durch konsequente Deregulierung, eine gezielte Forschungsförderung, Wissenstransfer und ein technologiefreundliches Klima in der Gesellschaft bis zum Jahr 2010 mindestens 10.000 innovative Unternehmen neu gegründet werden. Link zum Original
Das Land nutzt die Stärke der Gesundheitsbranche durch eine konsistente Strategie zur Weiterentwicklung der entsprechenden Branchen.
Wortlaut im Programm
Schon heute sind eine Millionen Menschen in der nordrhein-westfälischen Gesundheitsbranche beschäftigt. Diese Stärke muss das Land durch eine konsistente Strategie für die weitere Entwicklung der entsprechenden Branchen nutzen. Link zum Original
Fördergelder werden auf die aussichtsreichsten Kompetenzzentren mit den größten Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekten konzentriert.
Wortlaut im Programm
Statt der Vergabe mit der Gießkanne werden die knappen Gelder im Ergebnis auf die aussichtsreichsten Kompetenzzentren im Land konzentriert, die von sich die größten Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekte versprechen. Link zum Original
Die NRW-Innovationsagentur setzt Innovationsimpulse im Mittelstand.
Wortlaut im Programm
Die NRW-Innovationsagentur soll einerseits Innovationsimpulse im Mittelstand setzen. Link zum Original
Forschung in privaten Unternehmen wird durch Planungs- und Investitionssicherheit, Deregulierung und schnellere Genehmigungsverfahren angeregt.
Wortlaut im Programm
Durch Planungs- und Investitionssicherheit, Deregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – antwortet eine Behörde nicht innerhalb von vier Wochen auf einen Antrag, gilt dieser als genehmigt – und andere Maßnahmen, muss die Forschung in privaten Unternehmen angeregt werden. Link zum Original
Das Land intensiviert zur Finanzierung innovativer Gründungen den Kontakt zu Business Angels und Risikokapitalgesellschaften.
Wortlaut im Programm
Zur Erleichterung der Finanzierung von innovativen Unternehmensgründungen muss das Land den Kontakt zu privaten Business Angels und Risikokapitalgesellschaften intensivieren. Link zum Original
Landesbürgschaften werden auf die Finanzierung von Innovationen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von Landesbürgschaften wird auf die Finanzierung von Innovationen fokussiert. Link zum Original
Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen wird Schwerpunkt der Landesförderung.
Wortlaut im Programm
Die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen wird Schwerpunkt der Förderung durch das Land. Link zum Original
Die NRW-Innovationsagentur bietet verstärkt Lehrgänge in Forschungsmanagement und Prozesswissen für kleine und mittlere Unternehmen an.
Wortlaut im Programm
Die neue NRW- Innovationsagentur muss verstärkt Lehrgänge im Forschungsmanagement und methodischen Prozesswissen für kleine und mittelständische Unternehmen anbieten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.