Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 27.11.2004 · Original
Das Programm enthält 24 von 599 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Politische Entscheidungen sollen so getroffen werden, dass sie aufgrund neuer Erkenntnisse später revidiert werden können.
Wortlaut im Programm
Da es in einer sich verändernden Welt keine letzten Wahrheiten gibt, treten wir für politische Entscheidungen ein, die auch später noch die Gelegenheit bieten, das politische Handeln aufgrund neuer Erkenntnisse zu revidieren. Link zum Original
Das Wissenschaftsministerium wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Das Wissenschaftsministerium wird deswegen aufgelöst. Die verbleibenden Aufgaben werden in einem zukunftsorientierten Bildungsministerium zusammengefasst. Link zum Original
Die verbleibenden Aufgaben werden in einem Bildungsministerium zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Das Wissenschaftsministerium wird deswegen aufgelöst. Die verbleibenden Aufgaben werden in einem zukunftsorientierten Bildungsministerium zusammengefasst. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut und Vorschriften werden bürgernah vereinfacht.
Wortlaut im Programm
¾ den Abbau von Bürokratie sowie bürgernah vereinfachte Vorschriften Link zum Original
Vorschriften und Verwaltungshandeln werden mittelstandsfreundlicher ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
¾ eine mittelstandsfreundlichere Ausrichtung von Vorschriften und des Verwaltungshandelns Link zum Original
Kleinbetriebe werden von ausufernden Verwaltungsanforderungen entlastet.
Wortlaut im Programm
¾ eine Entlastung von immer stärker ausufernden Verw altungsanforderungen, unter denen Kleinbetriebe aufgrund ihrer personellen Voraussetzungen weit höher leiden als Großunternehmen und Link zum Original
Mehrstufige Verwaltungsentscheidungen werden konsequent abgeschafft, auch durch Kommunalisierung.
Wortlaut im Programm
¾ eine konsequente Abschaffung mehrstufiger Verwaltungsentscheidungen, insbesondere auch durch Kommunalisierung und die durchgängige Einführung einer Genehmigungsfiktion (d.h. eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn die zuständigen Behörden innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes nicht negativ entschieden haben). Link zum Original
Eine Genehmigungsfiktion wird durchgängig eingeführt, sodass eine Genehmigung als erteilt gilt, wenn die Behörde nicht fristgerecht negativ entscheidet.
Wortlaut im Programm
¾ eine konsequente Abschaffung mehrstufiger Verwaltungsentscheidungen, insbesondere auch durch Kommunalisierung und die durchgängige Einführung einer Genehmigungsfiktion (d.h. eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn die zuständigen Behörden innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes nicht negativ entschieden haben). Link zum Original
Nordrhein-Westfalen wird von Gesetzen und Vorschriften befreit, um innovative Ideen für Bürger, Unternehmen und Kommunen zu erproben.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, soll NRW von Gesetzen und Vorschriften befreit werden, um innovative Ideen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Bürgern, Unternehmen sowie Städten und Gemeinden im „Neuen NRW“ zu erproben. Link zum Original
Bürokratie wird durch Aufgabenkritik, Aufgabenwegfall, Beweislastumkehr, Regelungsbefristung, Standardabbau, Privatisierung und Kommunalisierung durchgreifend abgebaut.
Wortlaut im Programm
einen durchgreifenden Bürokratieabbau, durch konsequente Aufgabenkritik, Aufgabenwegfall, Beweislastumkehr, Regelungsbefristung, Standardabbau, Privatisierung und weitgehende Kommunalisierung von Aufgaben. Dieser Prozess muss gesetzgeberisch gesteuert, methodisch angelegt und mit festen Terminen versehen werden Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird gesetzgeberisch gesteuert, methodisch angelegt und mit festen Terminen versehen.
Wortlaut im Programm
einen durchgreifenden Bürokratieabbau, durch konsequente Aufgabenkritik, Aufgabenwegfall, Beweislastumkehr, Regelungsbefristung, Standardabbau, Privatisierung und weitgehende Kommunalisierung von Aufgaben. Dieser Prozess muss gesetzgeberisch gesteuert, methodisch angelegt und mit festen Terminen versehen werden Link zum Original
Eine Verwaltungsreform wird innerhalb der nächsten Legislaturperiode durchgeführt und abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
¾ darauf aufbauend eine Verwaltungsreform in Nordrhein- Westfalen innerhalb der nächsten Legislaturperiode durchführen und abschließen; sie muss zu einer besseren Gesamtdienstleistung von Staat und Kommunen, zu neuen Möglichkeiten kommunaler Selbstorganisation, zu einer Entrümpelung und zum Verzicht auf Mittelinstanzen, sowie zur Auflösung von Sonderbehörden führen. Link zum Original
Auf Mittelinstanzen in der Landesverwaltung wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
¾ darauf aufbauend eine Verwaltungsreform in Nordrhein- Westfalen innerhalb der nächsten Legislaturperiode durchführen und abschließen; sie muss zu einer besseren Gesamtdienstleistung von Staat und Kommunen, zu neuen Möglichkeiten kommunaler Selbstorganisation, zu einer Entrümpelung und zum Verzicht auf Mittelinstanzen, sowie zur Auflösung von Sonderbehörden führen. Link zum Original
Sonderbehörden werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
¾ darauf aufbauend eine Verwaltungsreform in Nordrhein- Westfalen innerhalb der nächsten Legislaturperiode durchführen und abschließen; sie muss zu einer besseren Gesamtdienstleistung von Staat und Kommunen, zu neuen Möglichkeiten kommunaler Selbstorganisation, zu einer Entrümpelung und zum Verzicht auf Mittelinstanzen, sowie zur Auflösung von Sonderbehörden führen. Link zum Original
Planungszeiten für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Ruhrgebiet werden gestrafft und verkürzt.
Wortlaut im Programm
Zudem gilt es, mit dem Ziel einer zügigen Durchführung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Ruhrgebiet, entsprechende Planungszeiten zu straffen und zu kürzen. Hierzu werden die Vorschriften des „Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin“ analog angewandt. Link zum Original
Die Vorschriften des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes für die neuen Länder werden im Ruhrgebiet analog angewandt.
Wortlaut im Programm
Zudem gilt es, mit dem Ziel einer zügigen Durchführung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Ruhrgebiet, entsprechende Planungszeiten zu straffen und zu kürzen. Hierzu werden die Vorschriften des „Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin“ analog angewandt. Link zum Original
Die Maßnahmen des Bürokratieabbaugesetzes OWL werden auf das Ruhrgebiet übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die mit dem Bürokratieabbaugesetz OWL beschlossenen Maßnahmen unmittelbar auf das Ruhrgebiet übertragen und damit zusätzliche Impulse setzen. Link zum Original
Beantwortet eine Behörde einen Antrag nicht innerhalb von vier Wochen, gilt er als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Durch Planungs- und Investitionssicherheit, Deregulierung, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – antwortet eine Behörde nicht innerhalb von vier Wochen auf einen Antrag, gilt dieser als genehmigt – und andere Maßnahmen, muss die Forschung in privaten Unternehmen angeregt werden. Link zum Original
Die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes wird über den 31.12.2004 hinaus verlängert.
Wortlaut im Programm
Die neuen Länder haben gute Erfahrungen mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gemacht, das dort für Planungen bei Bundesfernstraßen, Schienenstrecken und Wasserstraßen des Bundes sowie Flughäfen und Schienenstrecken des ÖPNV gilt. Die Einwendungen der Bürger und das Gemeinwohl werden rechtsstaatlich abgewogen und das Verfahren führt zu zügigen Entscheidungen. Die FDP will für NRW die Geltungsdauer des Gesetzes über den 31.12.2004 hinaus verlängern und den Geltungsbereich auf NRW ausdehnen. Link zum Original
Der Geltungsbereich des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes wird auf Nordrhein-Westfalen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die neuen Länder haben gute Erfahrungen mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gemacht, das dort für Planungen bei Bundesfernstraßen, Schienenstrecken und Wasserstraßen des Bundes sowie Flughäfen und Schienenstrecken des ÖPNV gilt. Die Einwendungen der Bürger und das Gemeinwohl werden rechtsstaatlich abgewogen und das Verfahren führt zu zügigen Entscheidungen. Die FDP will für NRW die Geltungsdauer des Gesetzes über den 31.12.2004 hinaus verlängern und den Geltungsbereich auf NRW ausdehnen. Link zum Original
Auftragsvergaben werden transparent gestaltet, etwa durch Trennung von Ausschreibung und Vergabe und ein striktes Vier-Augen-Prinzip.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört unter anderem die Transparenz von Auftragsvergaben (z.B. Trennung von Ausschreibung und Vergabe, striktes "Vier-Augen-Prinzip" bei der Entscheidung) und auch Pilotversuche mit neuen Instrumenten wie sie zur Zeit in anderen Bundesländern erprobt werden (z.B. Einrichtung einer Website beim Landeskriminalamt zur Hinterlegung von Hinweisen und anonymen Kommunikation mit den Ermittlern). Link zum Original
Die Parlamentsarbeit soll effektiver und effizienter gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Parlamentsarbeit effektiver und effizienter gestalten Link zum Original
Auskunfts- und Aktenvorlagepflichten der Landesregierung werden in der Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir Liberale die verfassungsrechtliche Normierung von Auskunfts- und Aktenvorlagepflichten sowie einer Unterrichtungspflicht durch die Landesregierung. Link zum Original
Eine Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag wird in der Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir Liberale die verfassungsrechtliche Normierung von Auskunfts- und Aktenvorlagepflichten sowie einer Unterrichtungspflicht durch die Landesregierung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.