Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 61 von 788 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Kriminalität und Terrorismus sollen unnachsichtig bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
• für eine unnachsichtige Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, Link zum Original
Öffentliche Räume in den Städten sollen angstfrei sein.
Wortlaut im Programm
• angstfreie öffentliche Räume in unseren Städten Link zum Original
Es soll mehr Spezialaufklärer statt Einheitspolizisten geben.
Wortlaut im Programm
• mehr Spezialaufklärer statt Einheitspolizisten Link zum Original
Mehr Polizeibeamte sollen auf der Straße statt hinter dem Schreibtisch eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• mehr Polizeibeamte auf der Straße statt hinter dem Schreibtisch Link zum Original
Gegen Alltags- und Massenkriminalität sollen dauerhafte Sonderkommandos eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
• dauerhafte Sonderkommandos zur Bekämpfung der Alltags- und Massenkriminalität Link zum Original
Die Polizei soll eine moderne Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
• eine moderne Ausstattung für die Polizei Link zum Original
Die Polizei soll orts- und bürgernah sein, und die Landräte sollen die Kreispolizeibehörden leiten.
Wortlaut im Programm
• eine orts- und bürgernahe Polizei mit den Landräten als Chefs der Kreispolizeibehörden Link zum Original
Die Polizei soll künftig wieder für die öffentliche Ordnung zuständig sein.
Wortlaut im Programm
• das die Polizei künftig wieder für die öffentliche Ordnung zuständig ist Link zum Original
Die DNA-Analyse soll konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
• die konsequente Nutzung der DNA-Analyse Link zum Original
Die Polizei soll von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und mehr Zeit für den Vollzugsdienst erhalten.
Wortlaut im Programm
• der Polizei durch Entlastung von Verwaltungsaufgaben mehr Zeit für den Vollzugsdienst geben Link zum Original
Gegen die zunehmende Jugendkriminalität soll eine Null-Toleranz-Politik gelten.
Wortlaut im Programm
• eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen die zunehmende Jugendkriminalität Link zum Original
Drogenhandel in Schulen und auf Schulhöfen soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
• keinen Drogenhandel in Schulen und auf Schulhöfen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Nordrhein-Westfalen muss sicherer werden. Link zum Original
Die Polizei soll künftig wieder für die öffentliche Ordnung zuständig sein.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen, dass die Polizei künftig wieder für die öffentliche Ordnung zuständig ist. Link zum Original
Graffitischmierereien sowie Laden- und Taschendiebstahl dürfen nicht länger geduldet werden.
Wortlaut im Programm
Graffitischmierereien, Laden- und Taschendiebstah l dürfen nicht länger geduldet werden. Link zum Original
Mehr Polizeibeamte sollen im Vollzugsdienst eingesetzt werden statt hinter dem Schreibtisch.
Wortlaut im Programm
- Wir sorgen für mehr Polizeibeamte im Vollzugsdienst statt hinter dem Schreibtisch. Link zum Original
Alltagskriminalität muss wieder bekämpft werden statt nur verwaltet zu werden.
Wortlaut im Programm
Alltagskriminalität muss endlich wieder bekämpft statt nur verwaltet werden. Link zum Original
Die Polizei soll von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit mehr Zeit für den Vollzugsdienst bleibt.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlasten, damit sie mehr Zeit für den Vollzugsdienst hat. Link zum Original
Bei polizeifremden Aufgaben wie Botengängen, Anzeigenaufnahme und Objektschutz sollen Angestellte im Polizeidienst die Beamten unterstützen.
Wortlaut im Programm
Bei polizeifremden Aufgaben wie Kurier- oder Botengängen, bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen sowie beim Objektschutz sollen Polizeibeamte durch Angestellte im Polizeidienst zukünftig unterstützt werden. Link zum Original
Dauerhafte Sonderkommissionen sollen Alltags- und Massenkriminalität entschlossen bekämpfen.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen dauerhafte Sonderkommissionen, die Alltags- und Massenkriminalität entschlossen bekämpfen. Link zum Original
Statt Einheitspolizisten sollen gezielt ausgebildete Spezialisten mit genügend Zeit Rauschgiftkriminalität, von Ausländern begangene Straftaten, organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität, Extremismus, Terrorismus, Hochtechnologiekriminalität, Sexualstraftaten und Korruption bekämpfen.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen mehr Spezialaufklärer statt Einheitspol izisten. Gerade die Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität, von Straftaten, die von Ausländern begangen werden, organisierter Kriminalität, grenzüberschreitender Kriminalität, Extremismus und Terrorismus, Hochtechnologie-Kriminalität, Sexualstraftaten, Korruption gelingt nur mit gezielt ausgebildeten Spezialisten, die genügend Zeit bekommen, sich auch mit diesen Delikten zu beschäftigen. Link zum Original
Mehr professionelle Polizeikräfte sollen durch bessere Aus- und Fortbildung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen mehr Profis durch bessere Aus- und Fortbildung. Link zum Original
In der polizeilichen Ausbildung müssen Theorie und Praxis besser verbunden werden.
Wortlaut im Programm
In der polizeilichen Ausbildung müssen Theorie und Praxis besser verbunden werden. Link zum Original
Die Einrichtung einer Fachhochschule der Polizei soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten in diesem Zusammenhang auch die Prüfung der Einrichtung einer Fachhochschule der Polizei für erforderlich. Link zum Original
Die Landräte bleiben Chefs der Kreispolizeibehörde.
Wortlaut im Programm
- Mit uns bleiben die Landräte Chefs der Kreispolizeib ehörde. Link zum Original
Statt einer Zentralisierung soll eine orts- und bürgernahe Polizei gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Statt zu zentralisieren, garantieren wir eine orts- und bürgernahe Polizei. Link zum Original
Polizeibesoldung und Arbeitszeiten sollen neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die Polizeibesoldung und die Arbeitszeiten neu regeln. Link zum Original
Eine Funktionsbesoldung soll an die Stelle der heutigen Laufbahnbesoldung treten.
Wortlaut im Programm
- Die Einführung einer Funktionsbesoldung statt der heutigen Laufbahnbesoldung. Link zum Original
Zulagen sollen in die Funktionsbesoldung integriert werden.
Wortlaut im Programm
- Die Integration von Zulagen in die Funktionsbesoldung sowie Link zum Original
Lebensarbeitszeitkonten und eine Flexibilisierung der individuellen Lebensarbeitszeit sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
- die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, verbunden mit einer Flexibilisierung der individuellen Lebensarbeitszeit. Dadurch wird eine aufgabengerechte Besoldung und Lebensarbeitszeit gewährleistet und größere Transparenz hergestellt. Link zum Original
Die DNA-Analyse soll konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die konsequente Nutzung der DNA-Analyse, die sich in den vergangenen Jahren als „das“ Beweismittel des 21. Jahrhunderts bewährt hat und einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern leistet. Link zum Original
Ein gezieltes und umfassendes Programm soll Kinder- und Jugendkriminalität bekämpfen und präventiv mit Familien, Kindergärten, Schulen, Kirchen und Vereinen zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen ein gezieltes und umfassendes Programm zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität einschließlich präventiver Netzwerkarbeit mit den Familien, den Kindergarten, den Schulen, der Jugendarbeit der Kirchen und Vereine. Link zum Original
Bei Jugend- und Massenkriminalität gilt eine Null-Toleranz-Politik.
Wortlaut im Programm
- Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik bei Jugend- und Massenkriminalität. Link zum Original
Die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften soll wieder gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften wieder stärken. Link zum Original
Der Personalabbau in den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereichen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist der Personalabbau in den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereichen zu beenden. Link zum Original
Die Justiz soll mit moderner Technik sachgerecht ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die sachgerechte Ausstattung der Justiz sowohl mit moderner Technik als auch mit dem erforderlichen personellen Unterbau. Link zum Original
Die Justiz soll den erforderlichen personellen Unterbau erhalten.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die sachgerechte Ausstattung der Justiz sowohl mit moderner Technik als auch mit dem erforderlichen personellen Unterbau. Link zum Original
An der bundesweit begonnenen Diskussion um eine Justizreform wird sich aktiv beteiligt.
Wortlaut im Programm
- Wir beteiligen uns aktiv an der bundesweit begonnen en Diskussion um eine Justizreform. Link zum Original
Justizverfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden, soweit dies ohne Qualitätsverlust möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren, soweit dies ohne Qualitätsverlust möglich ist. Link zum Original
Rechtsstaatlichen Verfahren kommt besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
- Wir betonen die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren. Link zum Original
Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges und die Abschaffung einer zweiten Tatsa cheninstanz in der Zivilgerichtsbarkeit lehnen wir ab. Link zum Original
Die Abschaffung einer zweiten Tatsacheninstanz in der Zivilgerichtsbarkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges und die Abschaffung einer zweiten Tatsa cheninstanz in der Zivilgerichtsbarkeit lehnen wir ab. Link zum Original
Die gegliederten Gerichtsbarkeiten sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die gegliederten Gerichtsbarkeiten bei behalten. Link zum Original
Der Bestand von Gerichten soll auch in der Fläche und in ländlichen Regionen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen den Bestand von Gerichten weiterhin au ch in der Fläche und den ländlichen Regionen. Link zum Original
Wo kein Gerichtssitz in zumutbarer Entfernung möglich ist, sollen Gerichtstage angeboten und eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen den Bestand von Gerichten weiterhin au ch in der Fläche und den ländlichen Regionen. Wo dies nicht in zumutbarer Entfernung durch den Sitz eines Gerichtes möglich ist, sind Gerichtstage anzubieten und einzurichten. Link zum Original
Kriminelle sollen konsequent verfolgt, überführt und schnell sowie tatangemessen verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen, dass Kriminelle konsequent verfolgt, überführt, schnell und ihrer Tat angemessen verurteilt werden. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder des Besitzes kleiner Mengen Rauschgift wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Mit uns wird es keine „Entkriminalisierung“ so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder dem Besitz kleiner Mengen an Rauschgift geben. Link zum Original
Die Möglichkeiten erzieherischer Präventions- und Sanktionsmaßnahmen gegenüber Intensivtätern im Kindes- oder Jugendalter sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die Möglichkeiten für erzieherische Präventions- und Sanktionsmaßnahmen gegenüber Intensivtätern im Kindes- oder Jugendalter ausweiten. Link zum Original
Vorbeugung und die Verhinderung von Rückfällen haben bei Maßnahmen gegen Intensivtäter Vorrang.
Wortlaut im Programm
Vorrang haben dabei die Vorbeugung und die Verhinderung von Rückfällen. Link zum Original
In besonders schweren Fällen muss eine sichere geschlossene Unterbringung möglich sein.
Wortlaut im Programm
In besonders schweren Fällen muss jedoch auch die Möglichkeit einer sicheren geschlossenen Unterbringung gewährleistet sein. Link zum Original
Schutz und Betreuung von Kriminalitätsopfern sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Krimi nalitätsopfern verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, reduzieren. Link zum Original
Das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Krimi nalitätsopfern verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, reduzieren. Link zum Original
Ein sicherer Strafvollzug soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen einen sicheren Strafvollzug gewährleisten. Link zum Original
Ausländische Straftäter sollen verstärkt ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern verbüßen, wozu die erforderlichen Initiativen im Bundesrat ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen, dass ausländische Straftäter verstärkt ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern verbüßen – und werden im Bundesrat die dazu erforderlichen Initiativen ergreifen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen in den Justizvollzugsanstalten sollen so verbessert werden, dass ein Behandlungsvollzug die Rückfallquoten senkt.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die Rahmenbedingungen in den Justizvollzugsanstalten so verbessern, dass wieder von einem Behandlungsvollzug gesprochen werden kann, der die Rückfallquoten senkt. Link zum Original
Die Situation der Bediensteten im allgemeinen Justizvollzugsdienst soll deutlich und entsprechend einem Behandlungsvollzug verbessert werden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die Situation der Bediensteten im allgemeinen Justizvollzugsdienst deutlich und einem Behandlungsvollzug entsprechend verbessern. Link zum Original
Auf den landesweiten Einsatz privater Sicherheitsdienste in den Justizvollzugsanstalten wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
- Wir werden auf den landesweiten Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in den Justizvollzugsanstalten verzichten. Link zum Original
Die für private Sicherheitsdienste vorgesehenen Finanzmittel sollen den Justizvollzugsanstalten zur Verwendung in eigener Verantwortung übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die von der Landesregierung für den landesweiten Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten vorgesehenen Finanzmittel erhalten die Justizvollzugsanstalten zur Verwendung in eigener Verantwortung übertragen. Link zum Original
Die Mittel dürfen für alle Zwecke des Behandlungsvollzugs verwendet werden, insbesondere für befristete Beschäftigung, Diagnostik und Therapie, sonstige Beratung und bauliche Sicherheitsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Die Mittel können für alle Zwecke des Behandlungsvoll zugs verwendet werden, insbesondere für a) zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse, b) diagnostische und therapeutische Maßnahmen, c) sonstige beratende Maßnahmen im Sinne des Strafvollzugsgesetzes, d) bauliche Sicherheitsmaßnahmen. Link zum Original
Bei Hafterleichterungen sollen berechtigte Sicherheitsbelange stärker geprüft werden.
Wortlaut im Programm
- Bei Hafterleichterungen wollen wir, dass berechtigte Sicherheitsbelange stärker geprüft werden. Link zum Original
Gewalt- und Sexualstraftäter müssen vor Freigang aus dem Haft- oder Maßregelvollzug verpflichtend von einem unabhängigen Sachverständigen begutachtet werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt- und Sexualstraftäter müssen da bei verpflichtend zusätzlich von einem unabhängigen Sachverständigen begutachtet werden, bevor sie Freigang aus dem Haft- oder dem Maßregelvollzug erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.