Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 27.11.2004 · Original
Das Programm enthält 34 von 599 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 34
Eine Ausbildungsplatzabgabe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
¾ Wir lehnen eine Ausbildungsplatzabgabe ab. Link zum Original
Es sollen Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze schaffen und Nordrhein-Westfalen wieder an die Leistungsspitze der Bundesländer führen. Link zum Original
Bis 2015 sollen in NRW eine Million neue Arbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderung, der wir uns stellen, ist: Eine Million neue Arbeitsplätze für NRW bis 2015. Link zum Original
Der Arbeitsmarkt wird flexibilisiert und geöffnet.
Wortlaut im Programm
¾ eine Flexibilisierung und Öffnung des Arbeitsmarktes Link zum Original
Der Arbeitsmarkt wird für Arbeitssuchende geöffnet und flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die hohe Arbeitslosigkeit erfordert, den Arbeitsmarkt für die immer größere Zahl Arbeitssuchender zu öffnen und flexibler zu gestalten. Link zum Original
Betriebliche Spielräume bei der Gestaltung von Tarifen und Arbeitszeiten werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Betriebliche Spielräume bei der Gestaltung von Tarifen und Arbeitszeiten müssen daher erweitert werden, um den Rationalisierungsdruck am Arbeitsmarkt zu entschärfen. Link zum Original
Moderate Anhebungen der Wochenarbeitszeit gelten als Weg zu mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen.
Wortlaut im Programm
Moderate Anhebungen der Wochenarbeitszeit können daher mehr Wachstum und damit neue Jobs auslösen. Link zum Original
Alle Kommunen, die die Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld II in Eigenregie übernehmen wollen, dürfen dies.
Wortlaut im Programm
Alle Kommunen, die die Betreuung der Arbeitslosengeld II- Empfänger in Eigenregie übernehmen wollen, sollen dies auch dürfen. Link zum Original
Hinzuverdienstmöglichkeiten werden so gestaltet, dass sie einen Anreiz zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt bieten.
Wortlaut im Programm
Hinzuverdienstmöglichkeiten sind deutlicher so zu gestalten, dass sie einen Anreiz bieten für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Link zum Original
Betriebliche Bündnisse für Arbeit werden durch Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ermöglicht, indem jede freiwillige betriebliche Vereinbarung mit Zustimmung von 75 Prozent der abstimmenden Beschäftigten zulässig wird.
Wortlaut im Programm
¾ dass betriebliche Bündnisse für Arbeit durch ei ne Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ermöglicht werden: Jegliche Vereinbarung auf betrieblicher Ebene zwischen Unternehmen und Bele gschaftsvertretung muss zulässig werden, die freiwillig geschlossen ist und der 75 Prozent der abstimmenden Mitarbeiter zugestimmt haben. Link zum Original
Der Kündigungsschutz wird auf den allgemeinen Kündigungsschutz des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
¾ dass der Kündigungsschutz auf den allgemeinen Kündigungsschutz des BGB zurückgeführt wird. Link zum Original
Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst nach vier Jahren Betriebszugehörigkeit und nur in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Das Kündigungsschutzgesetz findet erst nach vierjähriger Betriebszugehörigkeit und nur für Betriebe mit mehr als 50 Arbeitnehmern Anwendung, weil uns daran liegt, die Hürden für Neueinstellungen zu senken. Link zum Original
Das Günstigkeitsprinzip des Tarifrechts wird so erweitert, dass niedrigere Löhne oder längere Arbeitszeiten zur Arbeitsplatzsicherung bei Zustimmung von 75 Prozent der abstimmenden Beschäftigten als günstig gelten.
Wortlaut im Programm
¾ dass das Günstigkeitsprinzip des Tarifrechtes erweitert wird. Günstig ist es auch, wenn die Vereinbarung eines niedrigeren Lohns oder einer längeren Arbeitszeit der Erhaltung von Arbeitsplätzen dient und 75 % der abstimmenden Mitarbeiter einverstanden sind. Link zum Original
Das Verbot wiederholter sachgrundloser Befristungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
¾ dass das beschäftigungsempfindliche, im Teilzeit- und Befristungsgesetz festgeschriebene Verbot wiederholter Befristungen ohne besonderen Grund aufgehoben wird. Link zum Original
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
¾ dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Interesse eines flexibleren Arbeitskräfteeinsatzes abgeschafft wird. Link zum Original
Das Gewerkschaftsprivileg bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
¾ dass das Gewerkschaftsprivileg bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates beseitigt wird. Link zum Original
Die Mitsprache der Belegschaften in den Betrieben wird auf eine Drittelbeteiligung zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
¾ dass das Mitspracherecht der Belegschaften in den Betrieben auf eine Drittel-Beteiligung zurückgeführt und die paritätische Mitbestimmung und Montanmitbestimmung abgeschafft wird, da sie Hemmschuh für ausländische Investitionen in Deutschland und damit auch arbeitsplatzfeindlich sind. Link zum Original
Die paritätische Mitbestimmung und die Montanmitbestimmung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
¾ dass das Mitspracherecht der Belegschaften in den Betrieben auf eine Drittel-Beteiligung zurückgeführt und die paritätische Mitbestimmung und Montanmitbestimmung abgeschafft wird, da sie Hemmschuh für ausländische Investitionen in Deutschland und damit auch arbeitsplatzfeindlich sind. Link zum Original
Der Zugang vor allem von Arbeitslosen zum Arbeitsmarkt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
¾ dass der Zugang vor allem der Arbeitslosen zum Arbeitsmarkt verbessert wird. Link zum Original
Die Aufnahme eines dritten Tarifpartners wird gesetzlich geregelt, um die Tarifpolitik für Arbeitslose zu öffnen.
Wortlaut im Programm
Um auch die Tarifpolitik in diesem Sinne zu öffnen, wollen wir gesetzlich die Aufnahme eines „dritten Tarifpartners“ regeln. Link zum Original
Auf Vorschlag der Deutschen Bundesbank wird ein Vertreter benannt, der die Interessen der Arbeitslosen in Tarifverhandlungen mit Mitspracherecht wahrnimmt.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollte auf Vorschlag der Deutschen Bundesbank ein Vertreter benannt werden, der insbesondere die Interessen der Arbeitslosen wahrnimmt und bei Tarifverhandlungen durch sein Mitspracherecht das Kartell der Anbieter und Besitzer von Arbeitsplätzen im Interesse eines offen en Arbeitsmarktes aufbricht. Link zum Original
Tarifverträge sollen auch auf Menschen ausgerichtet sein, die einen Einstieg oder Wiedereinstieg in Arbeit suchen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Gestaltung von Tarifverträgen sicher stellen, dass diese nicht nur auf diejenigen ausgerichtet sind, die Arbeit haben, sondern auch auf diejenigen, die einen Einstieg oder Wiedereinstieg suchen. Link zum Original
Der Arbeitsmarkt wird für Berufseinsteiger und Berufsumsteiger stärker geöffnet.
Wortlaut im Programm
¾ dass der Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger und -umsteiger stärker geöffnet wird. Link zum Original
Eine landesweite Berufspraktika-Börse wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hierzu will die FDP eine landesweite Berufspraktika-Börse realisieren. Link zum Original
Der Flächentarifvertrag wird reformiert.
Wortlaut im Programm
¾ Dass der Flächentarifvertrag reformiert wird. Link zum Original
Das Tariftreuegesetz des Landes wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
¾ das NRW-Tariftreuegesetz abschaffen Link zum Original
Die Lohnnebenkosten werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dafür ist entscheidend, dass die Lohnnebenkosten, beispielsweise durch Entkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge vom Einkommen, gesenkt werden. Link zum Original
In der Sozialpolitik steht Hilfe zur Selbsthilfe statt Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Dabei darf nicht die Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen im Vordergrund stehen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Link zum Original
Sozialleistungen werden auf die wirklich Bedürftigen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Eine Konzentration auf die wirklich Bedürftigen ist erforderlich. Link zum Original
Die bisherigen personenbezogenen Sozialleistungen werden zu einer Leistung zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bisherigen personenbezogenen Leistungen zu einer Leistung zusammenfassen und damit Bürokratie abbauen. Link zum Original
Ein Transfersystem soll auch im Niedriglohnsektor Arbeitsanreize erhalten und Brücken in Beschäftigung bauen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Transfer-System, das auch im Niedriglohn-Sektor Arbeitsanreize erhält und Brücken in neue Beschäftigung baut. Link zum Original
Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung wird nur teilweise auf die Bedürftigkeit für Sozialleistungen angerechnet.
Wortlaut im Programm
Einkommen aus geringfügigen Beschäftigungen sollen deshalb nur noch teilweise in die Berechnung der Bedürftigkeit für die Sozialleistungen einfließen zu lassen. Link zum Original
Langfristig wird ein Bürgergeld-Modell als negative Einkommensteuer vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist die vollständige Umsetzung des liberalen Bürgergeld-Modells, einer negativen Einkommensteuer. Link zum Original
Die Arbeitsämter leisten vorbereitende und ergänzende Hilfen bei der Vermittlung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
¾ vorbereitende und ergänzende Hilfen durch die Arbeitsämter bei der Vermittlung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.