Forderungen zu Energie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 27.11.2004 · Original
Das Programm enthält 26 von 599 Forderungen zu „Energie“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 26
Der Energiestandort Nordrhein-Westfalen wird modernisiert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
¾ eine Modernisierung und Stärkung des Energiestandortes NRW Link zum Original
Die Verzögerung der Genehmigung von Garzweiler II wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
o Die Verzögerung bei der Genehmigung von Garzweiler II Link zum Original
Die Durchsetzung alternativer Energien ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit, vor allem bei der Windenergie, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
o Die Durchsetzung alternativer Energien ohne Rücksicht auf deren Wirtschaftlichkeit, vor allem bei der Windenergie Link zum Original
Die Energiepolitik stellt Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dagegen auf eine Energiepolitik, die Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit wieder in den Mittelpunkt rückt. Link zum Original
Die Energieversorgung soll auf Markt und Wettbewerb beruhen.
Wortlaut im Programm
Die Energieversorgung für Millionen von Verbrauchern, von Unternehmen und privaten Haushalten ist dann effizient, produktiv und sicher, wenn Markt und Wettbewerb wirken können. Link zum Original
Die Energiemärkte werden liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Diese gewaltige Markt- und Wettbewerbsverzerrung, die für die energieintensive Industrie in NRW sogar noch mit einer Wass ersteuer angereichert worden ist, wollen wir beenden, E-nergiemärkte liberalisieren, dirigistische Eingriffe unterbinden und wettbewerbsverzerrende Subventionen konsequent abbauen. Link zum Original
Dirigistische Eingriffe in die Energiemärkte werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Diese gewaltige Markt- und Wettbewerbsverzerrung, die für die energieintensive Industrie in NRW sogar noch mit einer Wass ersteuer angereichert worden ist, wollen wir beenden, E-nergiemärkte liberalisieren, dirigistische Eingriffe unterbinden und wettbewerbsverzerrende Subventionen konsequent abbauen. Link zum Original
Wettbewerbsverzerrende Subventionen im Energiebereich werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Diese gewaltige Markt- und Wettbewerbsverzerrung, die für die energieintensive Industrie in NRW sogar noch mit einer Wass ersteuer angereichert worden ist, wollen wir beenden, E-nergiemärkte liberalisieren, dirigistische Eingriffe unterbinden und wettbewerbsverzerrende Subventionen konsequent abbauen. Link zum Original
Stromerzeugungsunternehmen und Netzbetreiber werden gesetzlich getrennt.
Wortlaut im Programm
Der fortschreitenden Monopolisierung auf den Strommärkten, die bereits heute zu hohen Belastungen der produzierenden Industrie geführt hat, ist durch gesetzliche Trennung von Stromerzeugungsunternehmen und Netzbetreibern entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Energieversorgung stützt sich auf einen breiten Mix aus Braunkohle, Steinkohle, Kernenergie, Erdgas, Mineralöl und erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Programm
Für eine weiterhin sichere und leistungsfähige Energieversorgung Deutschlands setzen wir auf einen breiten Energieträgermix aus Braunkohle, Steinkohle, Kernenergie, Erdgas, Mineralöl und erneuerbare Energieträger. Link zum Original
Die Energiepolitik schafft langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für die heimische Braunkohle.
Wortlaut im Programm
Die heimische Braunkohle ist aufgrund der günstigen A bbaubedingungen international wettbewerbsfähig. Ihrem Stellenwert für die Versorgungssicherheit muss die Energiepolitik durch langfristig verlässliche Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Link zum Original
Die Subventionierung der deutschen Steinkohle wird schnellstmöglich beendet, damit die Mittel für Zukunftstechnologien, Forschung und Bildung frei werden.
Wortlaut im Programm
¾ einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Subventionierung der deutschen Steinkohle, damit die dadurch bislang gebundenen Finanzmittel endlich für zukunftsweisende Technologien sowie für Forschung und Bildung eingesetzt werden können. Link zum Original
Zechen in Nordrhein-Westfalen müssen einschließlich der Folgekosten neuer Zechen ohne staatliche Unterstützung auskommen.
Wortlaut im Programm
Zechen, die in NRW betrieben oder neu gebaut werden, müssen ohne staatliche Unterstützungen auskommen. Dies gilt auch für die Folgekosten neuer Zechen. Link zum Original
Eine verbindliche Vereinbarung über den Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung ist Bedingung für eine Regierungszusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Die verbindliche Vereinbarung dieses Ausstiegs und seiner Umsetzung ist für die FDP Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei zur Regierungsbildung in NRW. Link zum Original
Die Zeche Walsum und das Bergwerk West werden wegen Sicherheitsrisiken vorrangig geschlossen.
Wortlaut im Programm
¾ wegen der unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken für die Menschen am Niederrhein die Zeche Walsum und das Bergwerk West vorrangig schließen und dabei den bisher vorgesehenen Schließungstermin für die Zeche Walsum (1.1.2009) so weit wie möglich vorziehen. Link zum Original
Der Schließungstermin der Zeche Walsum wird so weit wie möglich vor den 1. Januar 2009 vorgezogen.
Wortlaut im Programm
¾ wegen der unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken für die Menschen am Niederrhein die Zeche Walsum und das Bergwerk West vorrangig schließen und dabei den bisher vorgesehenen Schließungstermin für die Zeche Walsum (1.1.2009) so weit wie möglich vorziehen. Link zum Original
Unmittelbar nach der Landtagswahl 2005 wird eine nationale Kohlekonferenz einberufen, die den endgültigen Ausstieg aus der Kohlesubventionierung regelt.
Wortlaut im Programm
¾ dass hierzu unmittelbar nach der Landtagswahl 2005 eine nationale Kohlekonferenz unter Berücksichtigung aller Beteiligten einberufen wird, die den endgültigen Ausstieg aus der Kohlesubventionierung zügig regelt. Link zum Original
Der Kraftwerksstandort Nordrhein-Westfalen wird auch durch die Erforschung neuer Technologien gesichert.
Wortlaut im Programm
Den Kraftwerksstandort NRW mit seinen Braunkohle-, Erdgas und Steinkohle-Kraftwerken wollen wir unter anderem durch die Erforschung völlig neuer Technologien sichern. Link zum Original
Weitere Steinkohlesubventionen von 16 Milliarden Euro für 2006 bis 2012 werden als Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wenn Rot-Grün für den Zeitraum von 2006 bis 2012 weitere Subventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro für die deutsche Steinkohle bewilligt, ist dies ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und lässt sich auch weder mit dem Argument der Versorgungssicherheit noch mit dem Argument der Technologieführerschaft bei Abbau- und Verbrennungstechniken für Steinkohle begründen. Link zum Original
In Nordrhein-Westfalen soll künftig kostengünstige Importkohle in modernen Steinkohlekraftwerken verstromt werden.
Wortlaut im Programm
In modernen und wirtschaftlichen Steinkohlekraftwerken, soll auch künftig in NRW kostengünstige Importkohle verstromt werden und damit einen weiterhin bedeutenden Beitrag zur Energieversorgung leisten. Link zum Original
Die Markteinführung erneuerbarer Energien mit Milliardensubventionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ökonomisch ebenso unverantwortlich wie das derzeitige Niveau der Kohlesubventionen ist die Politik von Rot-Grün, Technologien aus dem Bereich Erneuerbare Energien mit Milliarden Subventionen künstlich in den Markt zu drücken. Link zum Original
Der Bau subventionierter Windkraftanlagen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
¾ diese Fehlentwicklung korrigieren und den Bau subventionierter Windkraftanlagen stoppen. Link zum Original
Über den Einsatz der Energieträger entscheidet der Markt.
Wortlaut im Programm
¾ auch in der Energiepolitik den Markt über den Einsatz der verschiedenen Energieträger entscheiden lassen. Link zum Original
Die Energieforschungspolitik folgt einem breiten, ideologisch nicht eingeschränkten Technologieansatz.
Wortlaut im Programm
¾ Von hoher Relevanz für den nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt ist es, dass die E nergieforschungspolitik sich wieder im Rahmen eines breiten, ideologisch nicht eingeschränkten Technologieansatzes bewegen kann. Link zum Original
Die Weiterentwicklung konventioneller Kraftwerkstechnik und leistungsfähiger Energiespeicher hat für den Energiestandort zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Für den Energiestandort NRW ist die Weiterentwicklung konventioneller Kraftwerkstechniken von zentraler Bedeutung, ebenso die Entwicklung leistungsfähiger Energiespeichertechnologien, die gerade den erneuerbaren Energien wirtschaftliche Zukunftschancen eröffnen könnten. Link zum Original
Forschung zur Kernfusion und zur Kernsicherheit wird insbesondere am Standort Jülich fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
¾ Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernfusion sowie der Kernsicherheitsforschung müssen insbesondere am Standort Jülich fortgesetzt werden, um das weitere Abwandern von Technologiekompetenzen aus Deutschland zu verhindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.