Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 19.10.2002 · Original
Das Programm enthält 47 von 645 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47
Der Staat soll die größtmögliche Sicherheit der Bürger gewährleisten, ohne ihre demokratischen Freiheitsräume unverhältnismäßig einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Aufgabe eines liberalen Staates ist es, die größtmögliche Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ohne dabei ihre demokratischen Freiheitsräume unverhältnismäßig einzuschränken. Link zum Original
Bei Schiffsunfällen ist eine schnelle und effektive Gefahrenabwehr möglich.
Wortlaut im Programm
Bei Schiffsunfällen muss eine schnelle und effektive Gefahrenabwehr möglich sein. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz bleibt eine selbstständige Behörde.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss allerdings als selbstständige Behörde bestehen bleiben. Link zum Original
Der Staat gewährleistet größtmögliche Sicherheit, ohne Freiheitsräume unverhältnismäßig einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Aufgabe eines liberalen Staates ist es, die größtmögliche Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ohne dabei ihre demokratischen Freiheitsräume unverhältnismäßig einzuschränken. Link zum Original
Maßnahmen der inneren Sicherheit sind zielgenau, verhältnismäßig und effektiv.
Wortlaut im Programm
Alle Maßnahmen staatlichen Handelns zur Sicherstellung der inneren Sicherheit müssen daher zielgenau, verhältnismäßig und effektiv sein. Link zum Original
Vorrang hat die Kriminalitätsverhütung, dann die Gefahrenabwehr und dann die Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt daher in erster Linie auf Kriminalitätsverhütung, sodann auf die Gefahrenabwehr und schließlich auf die Strafverfolgung. Link zum Original
Örtliche Präventionsgremien werden gestärkt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Stärkung und Unterstützung der örtlichen Präventionsgremien. Link zum Original
Der Landespräventionsrat wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Unterstützung des Landespräventionsrates. Link zum Original
Bestehende gesetzliche Möglichkeiten der inneren Sicherheit werden ausgeschöpft, bevor neue Gesetze kommen.
Wortlaut im Programm
Bestehende gesetzliche Möglichkeiten sind konsequenter als bisher auszuschöpfen, bevor nach neuen Gesetzen gerufen wird. Link zum Original
Die vorhandenen Mittel der Kriminalitätsbekämpfung werden effizienter verwendet.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert für eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung, eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel sowie eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert für eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung, eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel sowie eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Niedersachsen gehört zu den Ländern mit dem geringsten Kriminalitätsaufkommen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss aber sein, dass Niedersachsen zu den Ländern mit dem geringsten Kriminalitätsaufkommen, wie etwa Baden-Württemberg, gehört. Link zum Original
Die vorhandenen Ressourcen der Polizei werden effizienter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
- Effizienterer Einsatz der vorhandenen Ressourcen. Link zum Original
Polizeibeamte werden von reinen Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
- Die Polizeibeamten müssen von reinen Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Link zum Original
Alle Polizisten werden mit schuss- und stichfesten Schutzwesten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
- Ausstattung aller Polizisten mit schuss- und stichfesten Schutzwesten zur Eigensicherung ist eine Selbstverständlichkeit. Link zum Original
Mehr Zuwanderer, besonders der zweiten und dritten Generation, werden in den Polizeidienst aufgenommen.
Wortlaut im Programm
- Vermehrte Aufnahme von Zuwanderern, insbesondere der zweiten und dritten Generation, in den Polizeidienst. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und europäischen Nachbarn gegen organisierte Kriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
- Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und europäischen Nachbarländern zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Kinder- und Jugendkriminalität wird wirksamer bekämpft.
Wortlaut im Programm
Um diesen Trend umzukehren, fordert die FDP eine wirksamere Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität. Link zum Original
Gegen Jugendkriminalität werden verstärkt präventive Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
In erster Linie sind verstärkt präventive Maßnahmen zu ergreifen. Link zum Original
Straftaten Jugendlicher werden zügig verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Durch eine zügige Verfolgung und Ahndung von Straftaten Jugendlicher muss verdeutlicht werden, dass die Taten nicht akzeptiert werden und strafrechtliche Konsequenzen haben. Link zum Original
Eine Absenkung der Strafmündigkeit unter 14 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahren lehnen wir ab. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaften erhalten mehr Personal, besonders für die Bekämpfung der Jugendkriminalität.
Wortlaut im Programm
- Verbesserung der personellen Ausstattung der Polizei und Staatsanwaltschaften, insbesondere für die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Link zum Original
Bei wiederholt straffälligen Kindern greift der Staat mit Erziehungsmaßnahmen ein.
Wortlaut im Programm
- Bei wiederholt straffälligen Kindern ist durch staatliche Erziehungsmaßnahmen einzugreifen. Link zum Original
Für besonders schwierige jugendliche Straftäter werden geschlossene Heime eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- Für besonders schwierige jugendliche Straftäter sind in Niedersachsen geschlossene Heime einzurichten. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten Hilfe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hilfe für Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind. Link zum Original
Strafprozessrecht, Strafrecht und Opferschutzgesetze werden reformiert, um Opfer, Angehörige und Zeugen zu stärken.
Wortlaut im Programm
- Reform des Strafprozessrechts, des Strafrechts sowie der Opferschutzgesetze mit dem Ziel, die Stellung der Opfer, ihrer Angehörigen sowie der Zeugen zu stärken. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaften klären Opfer von Straftaten umfassend über ihre Rechte auf.
Wortlaut im Programm
- Die Opfer von Straftaten müssen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaften umfassend über ihre Rechte aufgeklärt werden. Link zum Original
Eine umfassende Opferhilfe leistet Opfern unbürokratisch und zügig Hilfe, unabhängig von Täterfassung und Verfahrensausgang.
Wortlaut im Programm
- Durch eine umfassende Opferhilfe muss ihnen in jeder Hinsicht unbürokratisch und zügig geholfen werden, unabhängig davon, ob die Polizei einen Täter fasst oder wie ein Gerichtsverfahren ausgeht. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- Der Täter-Opfer-Ausgleich muss gefördert und ausgebaut werden. Link zum Original
In den Gefängnissen werden ausreichend Haftplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ausreichend Plätze in den Gefängnissen sowie einen modernen Behandlungsvollzug, bei dem die Strafgefangenen nicht nur weggeschlossen, sondern tatsächlich resozialisiert werden. Link zum Original
Der Strafvollzug wird als moderner Behandlungsvollzug gestaltet, der Strafgefangene tatsächlich resozialisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ausreichend Plätze in den Gefängnissen sowie einen modernen Behandlungsvollzug, bei dem die Strafgefangenen nicht nur weggeschlossen, sondern tatsächlich resozialisiert werden. Link zum Original
Der Strafvollzug stellt sicher, dass von Inhaftierten keine Gefährdung der Bevölkerung ausgeht.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug muss aber auch sicherstellen, dass eine Gefährdung der Bevölkerung durch die Inhaftierten ausgeschlossen ist. Link zum Original
Vollzugslockerungen werden nur gewährt, wenn die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist und positive Auswirkungen auf den Straftäter zu erwarten sind.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen dürfen daher nur gewährt werden, wenn die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist und positive Auswirkungen auf den Straftäter zu erwarten sind. Link zum Original
Über vorzeitige Haftentlassungen berät ein interdisziplinär besetztes Gutachtergremium aus Personen, die den Inhaftierten kennen, und solchen, die ihn nicht kennen.
Wortlaut im Programm
- Über vorzeitige Haftentlassungen soll ein Gremium gutachterlich beraten, das sich aus fachkundigen Personen unterschiedlicher Fachrichtungen zusammensetzt (Juristen, Psychologen etc.) die den Inhaftierten kennen und solchen, die ihn nicht kennen. Link zum Original
Für Strafgefangene wird ein gestuftes Entlassungsprogramm eingeführt.
Wortlaut im Programm
- Ein gestuftes Entlassungsprogramm sowie spezielle Entlassungsabteilungen in den Justizvollzugsabteilungen. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten werden spezielle Entlassungsabteilungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- Ein gestuftes Entlassungsprogramm sowie spezielle Entlassungsabteilungen in den Justizvollzugsabteilungen. Link zum Original
Sicherungsverwahrung kann auch nachträglich angeordnet werden, wenn sich die besondere Gefährlichkeit eines Straftäters erst im Vollzug zeigt.
Wortlaut im Programm
- Zum Schutz der Bevölkerung vor Straftätern, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während des Strafvollzuges zeigt, muss eine Sicherungsverwahrung auch nachträglich angeordnet werden können. Link zum Original
Die Justiz soll unabhängig, modern, bürgernah und leistungsstark sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine unabhängige, moderne, bürgernahe und leistungsstarke Justiz ein. Link zum Original
Die bestehenden Kapazitäten der Justiz werden effizienter ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen gilt auch für die Justiz, was für andere staatliche Verwaltungsbereiche gilt: Die bestehenden Kapazitäten sind effizienter auszuschöpfen. Link zum Original
Die Justiz wird mit modernen Kommunikations- und Büromitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
- Die Ausstattung mit modernen Kommunikations- und Büromitteln. Link zum Original
In der Justiz werden moderne Steuerungselemente für die Binnenorganisation einschließlich leistungsorientierter Personalplanung eingesetzt, um Verfahrenszeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
- Einsatz moderner Steuerungselemente für die Binnenorganisation, einschließlich einer leistungsorientierten Personalplanung. Dadurch können die Verfahrenszeiten verkürzt werden und der Recht suchende Bürger kommt schneller zu einer gerichtlichen Entscheidung. Link zum Original
Das Justizministerium wird zu einem Rechtspflegeministerium ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- Stärkung des Justizministeriums durch Ausbau zu einem Rechtspflegeministerium. Übertragung der Zuständigkeit für die letzte, noch nicht beim Justizministerium ressortierende Gerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit wird auf das Justizministerium übertragen.
Wortlaut im Programm
- Stärkung des Justizministeriums durch Ausbau zu einem Rechtspflegeministerium. Übertragung der Zuständigkeit für die letzte, noch nicht beim Justizministerium ressortierende Gerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen wird modernisiert, etwa durch kleinere Bezirke und Nachwuchsförderung.
Wortlaut im Programm
- Einsatz für eine Modernisierung des Gerichtsvollzieherwesens, z.B. Verkleinerung der Bezirke, Förderung des Nachwuchses. Link zum Original
Der Umgang mit kleinen Mengen weicher Drogen wird von der strafrechtlichen Verantwortung freigestellt.
Wortlaut im Programm
Der Umgang mit kleinen Mengen weicher Drogen soll von der strafrechtlichen Verantwortung freigestellt werden. Link zum Original
Straftaten im Bereich Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz werden stärker verfolgt.
Wortlaut im Programm
- Strafrechtlichen Vergehen beim Jugend, Daten- und Verbraucherschutz muss stärker nachgegangen werden. Link zum Original
Die zunehmende Internationalisierung der Kriminalität wird beachtet.
Wortlaut im Programm
So darf die zunehmende Internationalisierung der Kriminalität nicht außer Acht gelassen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.