Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 19.10.2002 · Original
Das Programm enthält 54 von 645 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 54
Die gesetzlichen Regelungen gegen sogenannte Scheinselbstständigkeit werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung der gesetzlichen Regelungen gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit. Link zum Original
Wettbewerbsverzerrende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
- Abbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die wettbewerbsverzerrend und mittelstandsfeindlich sind. Link zum Original
Schwarzarbeit wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
- Konsequente Bekämpfung der Schwarzarbeit, die gewerblichen Unternehmen einen erheblichen Teil des Wertschöpfungspotenzials entzieht. Link zum Original
Alle Langzeitarbeitslosen werden dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen will alle Langzeitarbeitslosen dauerhaft auf den ersten Arbeitsmarkt vermitteln, um ihnen eine neue Perspektive zu geben Link zum Original
Die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen über geförderte soziale Betriebe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Konzept der Landesregierung zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen über soziale Betriebe lehnen wir ab. Link zum Original
Kommune, Arbeitsvermittlung und Wirtschaft schaffen vor Ort bedarfsgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten und qualifizieren dafür.
Wortlaut im Programm
Wirksamer ist es, in enger Kooperation zwischen Kommune, Arbeitsvermittlung, Wirtschaft und Dienstleistung vor Ort auf den Bedarf zugeschnittene Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und dafür zu qualifizieren. Link zum Original
Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt soll sich finanziell lohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt soll auch finanziell einen Anreiz darstellen. Link zum Original
Ein Einstiegsgeld wird eingeführt, bei dem Erwerbseinkünfte befristet nur zur Hälfte auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Modell des Einstiegsgelds - Einkünfte aus Erwerbstätigkeit werden zeitlich befristet nur zur Hälfte auf den Sozialhilfeanspruch angerechnet – soll Niedersachsen das Bürgergeld-Konzept der Liberalen in einem Teilbereich sozialer Sicherung umsetzen. In Abstimmung mit einer Reihe von Stadt- und Landkreisen soll das Land diesen Reformansatz flächendeckend auf den Weg bringen, der soziale Unterstützung im Sinne einer Lohnergänzung statt eines Lohnersatzes verwirklicht. Link zum Original
Das Land führt das Einstiegsgeld in Abstimmung mit Stadt- und Landkreisen flächendeckend ein.
Wortlaut im Programm
Mit dem Modell des Einstiegsgelds - Einkünfte aus Erwerbstätigkeit werden zeitlich befristet nur zur Hälfte auf den Sozialhilfeanspruch angerechnet – soll Niedersachsen das Bürgergeld-Konzept der Liberalen in einem Teilbereich sozialer Sicherung umsetzen. In Abstimmung mit einer Reihe von Stadt- und Landkreisen soll das Land diesen Reformansatz flächendeckend auf den Weg bringen, der soziale Unterstützung im Sinne einer Lohnergänzung statt eines Lohnersatzes verwirklicht. Link zum Original
Arbeitslose werden bevorzugt in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt.
Wortlaut im Programm
- Bevorzugte Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Link zum Original
Alle Beteiligten vor Ort arbeiten bei der Arbeitsvermittlung eng zusammen.
Wortlaut im Programm
- Enge Kooperation aller Beteiligten vor Ort bei der Arbeitsvermittlung. Link zum Original
Es gibt mehr private Arbeitsvermittlungsbüros.
Wortlaut im Programm
- Mehr private Vermittlungsbüros. Link zum Original
Anpassungsschulungen erfolgen in Absprache mit den einstellenden Betrieben.
Wortlaut im Programm
- Anpassungsschulung in Absprache mit den einstellenden Betrieben. Link zum Original
ABM-Stellen werden zurückgeführt, weil sie mit Handwerk und Mittelstand konkurrieren.
Wortlaut im Programm
- Rückführung von ABM-Stellen, da sie in Konkurrenz zu Handwerk und Mittelstand stehen. Link zum Original
Während des Erziehungsurlaubs gibt es Qualifizierungsangebote und Kontakte zum Arbeitgeber, um die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
- Qualifizierungsangebote und Kontakte zum Arbeitgeber während des Erziehungsurlaubs, um die Rückkehr ins Berufsleben zu erleichtern. Link zum Original
Es gibt mehr sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze für Frauen und Männer.
Wortlaut im Programm
- mehr sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze für Frauen und Männer. Link zum Original
Telearbeitsplätze werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Schaffung von Telearbeitsplätzen, um die Chancen auszunutzen, die die modernen Kommunikations- und Informationstechniken bieten. Link zum Original
Arbeitsagenturen vor Ort bieten kompetente Beratung zur Anbahnung von Qualifizierung und zur Vermittlung.
Wortlaut im Programm
- Kompetente und effiziente Beratungsangebote durch Arbeitsagenturen vor Ort, zur Anbahnung von Qualifikationsmaßnahmen und zur Unterstützung bei der Vermittlung. Link zum Original
Das Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Schulabgänger wird vergrößert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein größeres Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Schulabgänger. Link zum Original
Ausbildung erfolgt für Unternehmen auf freiwilliger Basis.
Wortlaut im Programm
Dabei muss Ausbildung für die Unternehmen auf freiwilliger Basis erfolgen. Link zum Original
Eine Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Betriebe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausbildungsplatzabgabe als Strafe für Betriebe, die nicht ausbilden, lehnen wir daher ebenso ab wie ein Anreiz- oder Prämiensystem für Betriebe, die besonders viele Auszubildende aufnehmen. Link zum Original
Ein Anreiz- oder Prämiensystem für besonders ausbildungsstarke Betriebe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausbildungsplatzabgabe als Strafe für Betriebe, die nicht ausbilden, lehnen wir daher ebenso ab wie ein Anreiz- oder Prämiensystem für Betriebe, die besonders viele Auszubildende aufnehmen. Link zum Original
Berufserfahrung wird bei Ausnahmeregelungen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
- Eine stärkere Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Ausnahmeregelungen. Link zum Original
Private und gemeinnützige Initiativen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Unterstützung von privaten und gemeinnützigen Initiativen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen. Link zum Original
Ausbildungsbetriebe werden nicht zur Übernahme von Auszubildenden verpflichtet.
Wortlaut im Programm
- Keine Verpflichtung von Ausbildungsbetrieben zur Übernahme von Auszubildenden nach der Lehre. Link zum Original
Berufsinformationsveranstaltungen der Arbeitsämter werden landesweit angeboten.
Wortlaut im Programm
- Die schon in einigen Städten Niedersachsens erfolgreich veranstalteten Berufsinformationsveranstaltungen der Arbeitsämter sollten landesweit angeboten werden. Die Werbung übernehmen Schulen und Jugendzentren. Link zum Original
Neue Berufsbilder werden entwickelt und bestehende an die künftige Marktentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Entwicklung neuer und Überarbeitung bestehender Berufsbilder, die der zukünftigen Marktentwicklung entsprechen. Link zum Original
Einfache Ausbildungsberufe mit kürzeren Ausbildungszeiten werden zugelassen.
Wortlaut im Programm
- Zulassung von einfachen Ausbildungsberufen mit kürzeren Ausbildungszeiten. Link zum Original
Die Sozialpolitik sichert die Existenzgrundlage für ein selbstbestimmtes Leben.
Wortlaut im Programm
Deshalb will liberale Sozialpolitik die Existenzgrundlage für ein selbstbestimmtes Leben sichern und die allgemein unkalkulierbaren Lebensrisiken absichern. Link zum Original
Die Sozialpolitik sichert die allgemein unkalkulierbaren Lebensrisiken ab.
Wortlaut im Programm
Deshalb will liberale Sozialpolitik die Existenzgrundlage für ein selbstbestimmtes Leben sichern und die allgemein unkalkulierbaren Lebensrisiken absichern. Link zum Original
Selbstbestimmung wird nicht auf das Erwerbsleben beschränkt.
Wortlaut im Programm
Selbstbestimmung darf nicht auf das Erwerbsleben beschränkt sein. Link zum Original
In der sozialen Sicherung hat individuelle Vorsorge Vorrang vor staatlichen Systemen.
Wortlaut im Programm
In der sozialen Sicherung hat für uns die individuelle Vorsorge Vorrang vor staatlichen Systemen. Link zum Original
Subjektförderung hat Vorrang vor Objektförderung.
Wortlaut im Programm
Subjektförderung geht der FDP vor Objektförderung. Link zum Original
Private Vorsorgemaßnahmen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb private Vorsorgemaßnahmen, denn private Vorsorge trägt zur langfristigen Finanzierbarkeit des Systems der sozialen Sicherung bei. Link zum Original
Das System nicht aufeinander abgestimmter Transferleistungen wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Das gegenwärtige System vielfältiger, nicht aufeinander abgestimmter Transferleistungen mit den daraus entstehenden Ungerechtigkeiten, Widersprüchlichkeiten und Missbrauchmöglichkeiten bedarf dringend einer grundlegenden Reform. Link zum Original
Zwischen den verschiedenen Anbietern sozialer Betreuung herrscht fairer Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
- Einen fairen Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern im Bereich der sozialen Betreuung. Link zum Original
Es gibt eine Vielfalt an Betreuungsangeboten.
Wortlaut im Programm
- Vielfalt der Betreuungsangebote und Gleichberechtigung privater Anbieter gegenüber kommunalen und freigemeinnützigen Trägern. Link zum Original
Private Anbieter werden gegenüber kommunalen und freigemeinnützigen Trägern gleichberechtigt.
Wortlaut im Programm
- Vielfalt der Betreuungsangebote und Gleichberechtigung privater Anbieter gegenüber kommunalen und freigemeinnützigen Trägern. Link zum Original
Die bisherigen Sozialleistungen werden durch ein Bürgergeldsystem ersetzt.
Wortlaut im Programm
Kernstück des neuen Sozialsystems ist ein stark vereinfachtes und übersichtliches Steuer- und Transfersystem. Dazu werden die bisherigen Sozialleistungen durch ein Bürgergeldsystem ersetzt. Link zum Original
Das Steuer- und Transfersystem wird stark vereinfacht und übersichtlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Kernstück des neuen Sozialsystems ist ein stark vereinfachtes und übersichtliches Steuer- und Transfersystem. Dazu werden die bisherigen Sozialleistungen durch ein Bürgergeldsystem ersetzt. Link zum Original
Das Bürgergeld kombiniert steuerliche Freibeträge mit sozialen Transferleistungen.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld kombiniert steuerliche Freibeträge mit sozialen Transferleistungen. Link zum Original
Liegt die Steuerschuld unter der Höhe des Bürgergeldes, wird der entsprechende Teil des Bürgergeldes ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Im Transferbereich – also in Fällen, in denen aufgrund geringen Einkommens die Steuerschuld geringer ist als die Höhe des Bürgergeldes - wird der entsprechende Teil des Bürgergeldes ausgezahlt. Link zum Original
Erwerbseinkommen wird nur teilweise auf das Bürgergeld angerechnet.
Wortlaut im Programm
Damit sich Arbeit lohnt und ein Anreiz für Empfänger von Bürgergeld geschaffen wird, wieder auf eigene Füße zu kommen, wird das Einkommen nur teilweise auf das Bürgergeld angerechnet. Link zum Original
Gemeinsam mit Kommunen in Niedersachsen werden Modellversuche zur Einführung des Bürgergeldsystems gestartet.
Wortlaut im Programm
Die FDP will gemeinsam mit den Kommunen in Niedersachsen nach dem Vorbild Baden-Württembergs Modellversuche starten, um das Bürgergeldsystem exemplarisch einzuführen. Link zum Original
Die Arbeitsämter leisten vorbereitende und ergänzende Hilfen bei der Vermittlung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
- Vorbereitende und ergänzende Hilfen durch die Arbeitsämter bei der Vermittlung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Link zum Original
Menschen wird ein Leben in angemessenem Wohnraum ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen den Menschen ein Leben in angemessenem Wohnraum ermöglichen und damit die Chance zur sozialen Einbindung geben. Link zum Original
Bei der Obdachlosigkeit stehen vorbeugende Ansätze im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen dabei Ansätze, die der Entstehung von Obdachlosigkeit vorbeugen und nicht Forderungen nach der generellen Ausweitung staatlicher Transferzahlungen. Link zum Original
Eine generelle Ausweitung staatlicher Transferzahlungen gegen Obdachlosigkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund stehen dabei Ansätze, die der Entstehung von Obdachlosigkeit vorbeugen und nicht Forderungen nach der generellen Ausweitung staatlicher Transferzahlungen. Link zum Original
Obdachlosen wird eine Mindestversorgung für ein menschenwürdiges Dasein angeboten.
Wortlaut im Programm
Für die Obdachlosen ist eine Mindestversorgung für ein menschenwürdiges Dasein anzubieten. Link zum Original
Die Schuldnerberatung wird ausgebaut, damit Betroffene vor einem Wohnungsverlust schnell Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
- Ausbau der Schuldnerberatung, damit Betroffene schnelle Beratung und Hilfe erhalten, bevor ein Verlust der Wohnung eintritt. Link zum Original
Projekte, die Obdachlosen zu eigenem Wohnraum verhelfen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Projekte, die Obdachlosen zu eigenem Wohnraum verhelfen, z.B. durch Eigenleistungen der zukünftigen Mieter beim Wohnungsausbau oder Kapitalisierung der Kosten einer Unterbringung in Notunterkünften. Link zum Original
Selbsthilfeprojekte von Wohnungslosen werden gefördert, etwa durch Darlehen zur Anschubfinanzierung.
Wortlaut im Programm
- Förderung von Selbsthilfeprojekten der Wohnungslosen, z.B. durch Vergabe von Darlehen zur Anschubfinanzierung. Link zum Original
Für obdachlose Frauen werden Ansprechpartner und Tagestreffs geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Ansprechpartner und Tagestreffs für obdachlose Frauen, da die meisten Obdachloseneinrichtungen auf Männer orientiert sind. Link zum Original
Es gibt eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen.
Wortlaut im Programm
- Eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.