CDU · Niedersachsen kann mehr. Fortschritt und Geborgenheit.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 23.11.2002 · Original
Das Programm enthält 172 von 1.329 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 172Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 113Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 172
Die Menschen erhalten mehr Sicherheit und Ordnung.
Wortlaut im Programm
Den Menschen mehr Sicherheit und Ordnung zu geben. Link zum Original
Die Abwehr von Gefährdungen und die Belange der Opfer stehen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Die Abwehr von Gefährdungen und die Belange der Opfer müssen im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
In Anlehnung an das Gifhorner Modell wird konsequent gegen Schwarzarbeit vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass wir in Anlehnung an das erfolgreiche „Gifhorner Modell“ konsequent gegen Schwarzarbeit vorgehen. Link zum Original
Der Straftatbestand der Schwarzarbeit wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich sind wir für die Wiedereinführung des Straftatbestands bei Schwarzarbeit. Link zum Original
Im Rahmen der EU-Osterweiterung steht die innere Sicherheit im Zentrum.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der EU-Osterweiterung sollen Bildung und Weiterbildung, Infrastruktur, Förderung der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte, innere Sicherheit sowie die soziale und kulturelle Entwicklung im Zentrum stehen. Link zum Original
Die innere Sicherheit hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Nicht erst seit dem 11. September 2001 hat die innere Sicherheit für die CDU höchste Priorität. Link zum Original
Ohne Sicherheit ist Freiheit nicht denkbar.
Wortlaut im Programm
Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Link zum Original
Die erste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, damit sie in Frieden und Freiheit leben können.
Wortlaut im Programm
Es ist die erste Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, damit sie in Frieden und Freiheit leben können. Link zum Original
Freiheit und Sicherheit der Bürger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Wer die Freiheit der Bürger gegen ihre Sicherheit ausspielt, wird am Ende beides verlieren. Link zum Original
Politisch Verantwortliche müssen die innere Sicherheit als zentrales Anliegen verstehen und sich konsequent dafür einsetzen.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung sind nur zu erzielen, wenn die politisch Verantwortlichen die innere Sicherheit als zentrales Anliegen der Bevölkerung verstehen und sich konsequent dafür einsetzen. Link zum Original
Der demokratische Rechtsstaat muss die innere Sicherheit wohlüberlegt, wirksam und schnell gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat basiert nicht zuletzt darauf, dass er die innere Sicherheit wohlüberlegt, wirksam und schnell gewährleistet. Link zum Original
Die Wahrung von Recht und Gesetz bildet die Grundlage für Freiheit und Lebenschancen der Menschen.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung von Recht und Gesetz bildet den Grundstock für die Freiheit und die Lebenschancen der Menschen. Link zum Original
Die innere Sicherheit hat den Charakter eines sozialen Grundrechts.
Wortlaut im Programm
Die innere Sicherheit hat deshalb den Charakter eines sozialen Grundrechts. Link zum Original
Die innere Sicherheit ist ein bedeutender Standortfaktor.
Wortlaut im Programm
Sie ist darüber hinaus ein eminent wichtiger Standortfaktor. Link zum Original
Innere Sicherheit erfordert das staatliche Gewaltmonopol.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es des staatlichen Gewaltmonopols. Link zum Original
Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Sicherheit. Link zum Original
In einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat hat die persönliche Sicherheit einen elementaren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Gerade in einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat besitzt die persönliche Sicherheit einen elementaren Stellenwert. Link zum Original
Die persönliche Sicherheit darf nicht vom sozialen Status abhängen.
Wortlaut im Programm
Sie darf nicht vom sozialen Status abhängen. Link zum Original
Niedersachsen muss mehr für die innere Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger leisten.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen muss daher mehr für die innere Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger leisten. Link zum Original
Die innere Sicherheit braucht einen strategischen Gesamtansatz statt ziellosen Aktionismus.
Wortlaut im Programm
Gefragt ist ein strategischer Gesamtansatz in der inneren Sicherheit und kein zielloser Sicherheitsaktionismus. Link zum Original
Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und rasch verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle müssen mit Nachdruck verfolgt, gestellt und rasch verurteilt werden. Link zum Original
Der Grundsatz, Opferschutz vor Täterschutz zu stellen, muss praktisch wirksam bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Devise „Opferschutz vor Täterschutz“ darf nicht zur leeren Floskel verkommen. Link zum Original
Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Bürger sicher fühlen und sich ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Bürger sicher fühlen und ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. Link zum Original
Entschlossenes und frühzeitiges Vorgehen gegen Rechtsverletzungen, Ordnungsstörungen und Verwahrlosung wird nachdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ein entschlossenes und frühzeitiges Eintreten gegen Rechtsverletzungen, Ordnungsstörungen und Verwahrlosung unterstützen wir nachdrücklich. Link zum Original
Polizisten brauchen eine gute Ausbildung, um Bürger zu schützen und Verbrechen zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Um wirksam Bürger zu schützen und Verbrechen zu bekämpfen, sind einige Voraussetzungen für unsere Polizisten vonnöten: gute Ausbildung, moderne Ausstattung, leistungsgerechte Bezahlung und bürgernaher Einsatz. Link zum Original
Polizisten brauchen eine moderne Ausstattung für Schutz und Verbrechensbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Um wirksam Bürger zu schützen und Verbrechen zu bekämpfen, sind einige Voraussetzungen für unsere Polizisten vonnöten: gute Ausbildung, moderne Ausstattung, leistungsgerechte Bezahlung und bürgernaher Einsatz. Link zum Original
Polizisten sollen leistungsgerecht bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Um wirksam Bürger zu schützen und Verbrechen zu bekämpfen, sind einige Voraussetzungen für unsere Polizisten vonnöten: gute Ausbildung, moderne Ausstattung, leistungsgerechte Bezahlung und bürgernaher Einsatz. Link zum Original
Der Einsatz der Polizei soll bürgernah erfolgen.
Wortlaut im Programm
Um wirksam Bürger zu schützen und Verbrechen zu bekämpfen, sind einige Voraussetzungen für unsere Polizisten vonnöten: gute Ausbildung, moderne Ausstattung, leistungsgerechte Bezahlung und bürgernaher Einsatz. Link zum Original
Die Polizei muss vor Ort präsent sein, damit das Sicherheitsempfinden der Menschen gestärkt wird.
Wortlaut im Programm
Für das subjektive Sicherheitsempfinden muss die Polizei vor Ort präsent sein. Link zum Original
In den nächsten vier Jahren werden 1 000 zusätzliche Polizeistellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
den nächsten vier Jahren werden wir 1 000 zusätzliche Polizeistellen schaffen, die Ausbildungskapazitäten umgehend entsprechend erhöhen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden umgehend entsprechend erhöht.
Wortlaut im Programm
den nächsten vier Jahren werden wir 1 000 zusätzliche Polizeistellen schaffen, die Ausbildungskapazitäten umgehend entsprechend erhöhen. Link zum Original
In einem Notprogramm werden 500 Beamte mit mittlerem Bildungsabschluss so ausgebildet, dass sie danach bestimmte vollzugspolizeiliche Aufgaben übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist ein rasches Notprogramm erforderlich: 500 Beamte mit mittlerem Bildungsabschluss werden wir so qualifiziert ausbilden, dass sie sofort danach bestimmte vollzugspolizeiliche Aufgaben übernehmen können. Link zum Original
Es wird geprüft, welche nicht zwingend polizeilichen Aufgaben auf Angestellte übertragen werden können.
Wortlaut im Programm
Ferner ist zu prüfen, inwieweit Aufgaben, die nicht zwingend von Polizeivollzugsbeamten wahrgenommen werden müssen, auf Angestellte übertragen werden können. Link zum Original
Die Bereitschaftspolizei wird personell verstärkt, damit die Einsatzstärken wieder dem Soll entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Bereitschaftspolizei in Niedersachsen werden wir personell verstärken, damit die vorhandenen Einsatzstärken wieder dem Soll entsprechen. Link zum Original
Die Mindestverweildauer bei der Bereitschaftspolizei muss eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Mindestverweildauer muss deshalb eingehalten werden. Link zum Original
Ein Zukunftsprogramm soll die materielle und technische Ausstattung der Polizei verbessern.
Wortlaut im Programm
„Zukunftsprogramm Polizei“ werden wir für eine bessere materielle und technische Ausstattung der Polizei sorgen. Link zum Original
Die Polizei wird bis 2006 mit Digitalfunk ausgestattet.
Wortlaut im Programm
unsere Polizei bis 2006 mit Digitalfunk ausstatten und jedem Beamten eine moderne Schutzweste zur Verfügung stellen. Link zum Original
Jeder Polizeibeamte erhält eine moderne Schutzweste.
Wortlaut im Programm
unsere Polizei bis 2006 mit Digitalfunk ausstatten und jedem Beamten eine moderne Schutzweste zur Verfügung stellen. Link zum Original
Nach dem Grundstudium an den Fachhochschulen wird die Ausbildung in die Schwerpunkte Kriminaldienst und Schutzpolizeidienst geteilt.
Wortlaut im Programm
nach dem Grundstudium an den Fachhochschulen eine Aufteilung vorzunehmen: in die Schwerpunkte „Kriminaldienst“ und „Schutzpolizeidienst“. Link zum Original
Schlankere Behördenstrukturen sollen Polizisten zu kompetenten und effizienten Ansprechpartnern für die Bürger machen.
Wortlaut im Programm
Mit neu organisierten schlankeren Strukturen in den Behörden werden wir dafür sorgen, dass unsere Polizisten für die Bürger kompetente und effiziente Ansprechpartner sind. Link zum Original
Die Organisationsstrukturen sollen grundsätzlich den räumlichen Zuschnitten der Landkreise entsprechen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollten Organisationsstrukturen den räumlichen Zuschnitten der Landkreise entsprechen. Link zum Original
Durch Aufgabenverlagerung weg von den Bezirksregierungen werden bis zu zehn Polizeidirektionen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Wege der Aufgabenverlagerungen weg von den Bezirksregierungen werden wir bis zu zehn Polizeidirektionen im Lande schaffen, die neben den behördlichen noch weitere Aufgaben übernehmen: Koordination und spezielle Aktivitäten, um Schwerkriminalität zu bekämpfen. Link zum Original
Die Polizeidirektionen übernehmen neben behördlichen Aufgaben Koordination und spezielle Aktivitäten gegen Schwerkriminalität.
Wortlaut im Programm
Im Wege der Aufgabenverlagerungen weg von den Bezirksregierungen werden wir bis zu zehn Polizeidirektionen im Lande schaffen, die neben den behördlichen noch weitere Aufgaben übernehmen: Koordination und spezielle Aktivitäten, um Schwerkriminalität zu bekämpfen. Link zum Original
Bürgerbüros der örtlichen Polizei im ländlichen Raum sollen die Kommunikation zwischen Bürgern und Polizei verbessern.
Wortlaut im Programm
Kommunikation zwischen Bürger und Polizei verbessern: durch „Bürgerbüros“ der örtlichen Polizei im ländlichen Raum. Link zum Original
Die Polizei soll zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung bereits bei dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit Wohnungen betreten dürfen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung die Möglichkeit erhalten, bereits bei dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Wohnungen betreten zu dürfen. Link zum Original
Die Befugnisse der Polizei zur Wohnraumüberwachung werden angesichts von Terrorismus und organisierter Kriminalität erweitert.
Wortlaut im Programm
die Befugnisse der Polizei zur Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung zu erweitern. Link zum Original
Die Befugnisse der Polizei zur Telekommunikationsüberwachung werden angesichts von Terrorismus und organisierter Kriminalität erweitert.
Wortlaut im Programm
die Befugnisse der Polizei zur Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung zu erweitern. Link zum Original
Das neue Polizeigesetz soll den sogenannten finalen Rettungsschuss ausdrücklich regeln.
Wortlaut im Programm
Ferner sollte in das neue Polizeigesetz eine ausdrückliche Regelung des so genannten finalen Rettungsschusses aufgenommen werden. Link zum Original
Der Begriff der öffentlichen Ordnung soll als geschütztes Rechtsgut wieder ins Gesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem muss der Begriff der „öffentlichen Ordnung“, der in der Regierungszeit von Rot-Grün abgeschafft wurde, als zu schützendes Rechtsgut wieder in das Gesetz aufgenommen werden, um den Polizeibehörden ein Vorgehen bei Verstößen gegen ungeschriebene Ordnungsvorstellungen zu ermöglichen. Link zum Original
Sicherheit und Ordnung in Städten und Gemeinden sollen auch auf Grundlage kommunaler Gefahrenabwehrverordnungen konsequent durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir Sicherheit und Ordnung in den Städten und Gemeinden, unter anderem auf der Grundlage von kommunalen Gefahrenabwehrverordnungen, konsequent durchsetzen. Link zum Original
Auf lokaler Ebene sind Ursachen und kriminalitätsfördernde Umstände zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Gerade auf lokaler Ebene, wo sich zuerst kleinkriminelle Strukturen auswirken, sind Ursachen und kriminalitätsfördernde Umstände zu beseitigen. Link zum Original
Die Einrichtung kommunaler Präventionsräte wird gefordert und gefördert.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung von kommunalen Präventionsräten. Link zum Original
An gefährdeten Orten soll Videoüberwachung gezielt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
an gefährdeten Orten die Videoüberwachung gezielt einsetzen. Link zum Original
Innere Sicherheit setzt voraus, dass das Rechtsbewusstsein der Menschen gewahrt bleibt.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit gibt es nicht ohne die Wahrung des Rechtsbewusstseins der Menschen. Link zum Original
Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder Graffitisprayen dürfen nicht entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf es eine „Entkriminalisierung“ so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder Graffitisprayen nicht geben. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates wird gewahrt und gegen Versuche der Untergrabung verteidigt.
Wortlaut im Programm
das Gewaltmonopol des Staates wahren und gegen jeden Versuch verteidigen, es zu untergraben. Link zum Original
Straftaten werden konsequent verfolgt, unabhängig vom Umfang des verursachten Schadens.
Wortlaut im Programm
konsequente Strafverfolgung unabhängig vom Umfang des Schadens, der durch die Straftat verursacht wird. Link zum Original
Alle Bagatelldelikte müssen unmittelbar durch den Staat verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
„Bagatelldelikte“ müssen unmittelbar durch den Staat verfolgt werden. Link zum Original
Im Bereich der Kleinkriminalität soll die Sanktionsquote erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerade im Bereich der Kleinkriminalität die Sanktionsquote erhöhen und die Strafverfahren beschleunigen. Link zum Original
Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerade im Bereich der Kleinkriminalität die Sanktionsquote erhöhen und die Strafverfahren beschleunigen. Link zum Original
Ein abgestimmtes Verfahren zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist es notwendig, ein abgestimmtes Verfahren zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zu fördern. Link zum Original
Junge Menschen sollen davor bewahrt werden, in kriminelle Strukturen abzudriften.
Wortlaut im Programm
junge Menschen in kriminelle Strukturen abdriften und sich ihr Leben verbauen. Link zum Original
Eine Strategie der inneren Sicherheit besteht aus mehr als repressiven Maßnahmen und gesetzlichen Drohungen.
Wortlaut im Programm
Eine kluge Strategie der inneren Sicherheit besteht aus mehr als rein repressiven Maßnahmen und gesetzlichen Drohungen. Link zum Original
Speziell ausgebildete Jugendbeamte kümmern sich um gefährdete Jugendliche und notorische Schulschwänzer und bringen sie in den Unterricht zurück.
Wortlaut im Programm
Speziell ausgebildete Jugendbeamte der Polizei werden sich um gefährdete Jugendliche und notorische Schulschwänzer kümmern und diese in den Unterricht zurückbringen, um ggf. frühzeitig ein Abgleiten in die Kriminalität zu verhindern. Link zum Original
Diese polizeiliche Betreuung erfolgt ausschließlich in enger Abstimmung mit Eltern, Schulen und Behörden.
Wortlaut im Programm
Diese Aktivitäten der Polizei erfolgen allerdings ausschließlich in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit Eltern, Schulen und Behörden. Link zum Original
In besonders schweren Fällen muss eine sichere geschlossene Heimunterbringung möglich sein.
Wortlaut im Programm
In besonders schweren Fällen muss jedoch auch die Möglichkeit einer sicheren geschlossenen Heimunterbringung gewährleistet sein. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sind Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht erforderlich.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sind aber auch Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht erforderlich. Link zum Original
Jugendarrest soll neben einer Bewährungsstrafe als Warn- oder Einstiegsarrest verhängt werden können.
Wortlaut im Programm
Warn- oder Einstiegsarrest“, d. h. die Möglichkeit der Verhängung von Jugendarrest neben einer Bewährungsstrafe und die Verankerung des Fahrverbots als Erziehungsmittel möglich sein. Link zum Original
Das Fahrverbot soll als Erziehungsmittel im Jugendstrafrecht verankert werden.
Wortlaut im Programm
Warn- oder Einstiegsarrest“, d. h. die Möglichkeit der Verhängung von Jugendarrest neben einer Bewährungsstrafe und die Verankerung des Fahrverbots als Erziehungsmittel möglich sein. Link zum Original
Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren werden in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt.
Wortlaut im Programm
Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren sind in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht soll nur in begründeten Ausnahmefällen angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Jugendstrafrecht ist nur in begründeten Ausnahmefällen anzuwenden. Link zum Original
Für hochgradig gefährdete und kriminelle Kinder und Jugendliche muss im Rahmen erzieherischer und therapeutischer Konzepte eine geschlossene Heimunterbringung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Für hochgradig gefährdete und kriminelle Kinder und Jugendliche muss im Rahmen erzieherischer und therapeutischer Gesamtkonzepte eine geschlossene Heimunterbringung ermöglicht werden. Link zum Original
Jugendgerichtsverfahren müssen beschleunigt werden, damit erzieherische Sanktionen der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Da gerade bei jungen Straftätern die erzieherischen Sanktionen der Tat auf dem Fuß folgen muss, sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Jugendgerichtsverfahren notwendig. Link zum Original
In besonders belasteten Gebieten sollen kriminalpolizeiliche Sondereinheiten gemeinsam mit Sozialarbeitern, Jugendämtern und Schulen gegen Kinder- und Jugendkriminalität vorgehen.
Wortlaut im Programm
kriminalpolizeiliche Sondereinheiten in besonders belasteten Gebieten, die in enger Abstimmung mit Sozialarbeitern, Jugendämtern sowie den Schulen gegen Kinder- und Jugendkriminalität vorgehen. Link zum Original
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verdient besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk verdient die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist auf effektive verdeckte Ermittlungsmethoden angewiesen.
Wortlaut im Programm
auf effektive verdeckte Ermittlungsmethoden angewiesen. Link zum Original
Zeugenschutzprogramme für inländische und ausländische Zeugen müssen verbessert werden, damit Gefährdung und Bedrohung verhindert werden.
Wortlaut im Programm
die Zeugenschutzprogramme sowohl für inländische als auch für ausländische Zeugen zu verbessern, um so jegliche Gefährdung und Bedrohung zu verhindern. Link zum Original
Kriminelle Strukturen müssen zuerst erkannt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Strukturen müssen zunächst erkannt werden. Link zum Original
Für den Erfolg gegen organisierte Kriminalität sind erfahrene und speziell ausgebildete Kriminalbeamte und Staatsanwälte erforderlich.
Wortlaut im Programm
Nur erfahrene, speziell ausgebildete Kriminalbeamte und Staatsanwälte sind Garanten für den Erfolg im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Link zum Original
Kriminalbeamte und Staatsanwälte benötigen Ermittlungstechnik auf dem neuesten Stand.
Wortlaut im Programm
Dazu benötigen sie Ermittlungstechnik, die auf dem neuesten Stand ist. Link zum Original
Akustische und optische elektronische Wohnraumüberwachung soll ohne Beweiserhebungsverbot für bestimmte Berufsgruppen zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Um eine wirkungsvolle Bekämpfung der organisierten Kriminalität gewährleisten zu können, fordern wir den Einsatz von akustischen und optischen Mitteln der elektronischen Wohnraumüberwachung ohne Beweiserhebungsverbot für bestimmte Berufsgruppen, einheitliche Rechtsgrundlagen in allen Bundesländern zum Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie die Rücknahme der Einschränkung bei der Überwachung von Mobiltelefonen. Link zum Original
Für den Einsatz verdeckter Ermittler sollen in allen Bundesländern einheitliche Rechtsgrundlagen gelten.
Wortlaut im Programm
Um eine wirkungsvolle Bekämpfung der organisierten Kriminalität gewährleisten zu können, fordern wir den Einsatz von akustischen und optischen Mitteln der elektronischen Wohnraumüberwachung ohne Beweiserhebungsverbot für bestimmte Berufsgruppen, einheitliche Rechtsgrundlagen in allen Bundesländern zum Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie die Rücknahme der Einschränkung bei der Überwachung von Mobiltelefonen. Link zum Original
Die Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um eine wirkungsvolle Bekämpfung der organisierten Kriminalität gewährleisten zu können, fordern wir den Einsatz von akustischen und optischen Mitteln der elektronischen Wohnraumüberwachung ohne Beweiserhebungsverbot für bestimmte Berufsgruppen, einheitliche Rechtsgrundlagen in allen Bundesländern zum Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie die Rücknahme der Einschränkung bei der Überwachung von Mobiltelefonen. Link zum Original
Die Einschränkung bei der Überwachung von Mobiltelefonen soll zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Um eine wirkungsvolle Bekämpfung der organisierten Kriminalität gewährleisten zu können, fordern wir den Einsatz von akustischen und optischen Mitteln der elektronischen Wohnraumüberwachung ohne Beweiserhebungsverbot für bestimmte Berufsgruppen, einheitliche Rechtsgrundlagen in allen Bundesländern zum Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie die Rücknahme der Einschränkung bei der Überwachung von Mobiltelefonen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Verfassungsschutz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einbinden und die Initiativermittlung der Polizei zulassen. Link zum Original
Die Initiativermittlung der Polizei soll zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Verfassungsschutz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einbinden und die Initiativermittlung der Polizei zulassen. Link zum Original
Bei der Bekämpfung der Geldwäsche soll eine Umkehr der Beweislast ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen die Beweislastumkehrung bei der Bekämpfung der „Geldwäsche“, die Vermögensabschöpfung krimineller Gewinne und die Aufhebung des Steuergeheimnisses in Fällen der organisierten Kriminalität ermöglicht werden. Link zum Original
Kriminelle Gewinne sollen abgeschöpft werden können.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen die Beweislastumkehrung bei der Bekämpfung der „Geldwäsche“, die Vermögensabschöpfung krimineller Gewinne und die Aufhebung des Steuergeheimnisses in Fällen der organisierten Kriminalität ermöglicht werden. Link zum Original
Das Steuergeheimnis soll in Fällen organisierter Kriminalität aufgehoben werden können.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen die Beweislastumkehrung bei der Bekämpfung der „Geldwäsche“, die Vermögensabschöpfung krimineller Gewinne und die Aufhebung des Steuergeheimnisses in Fällen der organisierten Kriminalität ermöglicht werden. Link zum Original
Die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ist ein Schwerpunkt der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der inneren Sicherheit kommt der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zu. Link zum Original
Niedersachsen braucht eine konsequente Politik gegen Drogen.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen braucht deshalb eine konsequente Anti-Drogen-Politik. Link zum Original
Jeder Verstoß, auch der von Verbrauchern, muss geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Jeglicher Verstoß, auch der von Verbrauchern, muss geahndet werden. Link zum Original
Eine unkontrollierte Abgabe von Drogen darf es nicht mehr geben.
Wortlaut im Programm
Unkontrollierte Drogenabgabe und straffreien Drogenhandel darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Straffreien Handel mit Drogen darf es nicht mehr geben.
Wortlaut im Programm
Unkontrollierte Drogenabgabe und straffreien Drogenhandel darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Forderungen nach einer Freigabe weicher Drogen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Union lehnt alle Forderungen nach Liberalisierung der Freigabe von weichen Drogen ab. Link zum Original
Die Aufklärung junger Menschen über Folgen des Drogenkonsums, insbesondere von Ecstasy und anderen Designerdrogen, muss intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufklärung junger Menschen über die Folgen des Konsums von Drogen, insbesondere auch von Ecstasy und anderen Designerdrogen, muss intensiviert werden. Link zum Original
Der Handel mit Drogen gilt nicht als Kavaliersdelikt.
Wortlaut im Programm
Dealen ist kein Kavaliersdelikt. Link zum Original
Der Kampf gegen Drogen muss an Schulen zum Schutz der Jugendlichen intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Gerade auch an Schulen muss der Kampf gegen Drogen zum Schutz der Jugendlichen intensiviert werden. Link zum Original
Erstes Ziel der Drogenpolitik ist es, die Zahl der Drogenkonsumenten möglichst gering zu halten.
Wortlaut im Programm
Erstes Ziel einer verantwortlichen Drogenpolitik muss es sein, die Anzahl der Drogenkonsumenten möglichst gering zu halten. Link zum Original
Die Drogenpolitik hält an den drei Säulen Prävention, Strafverfolgung und Therapie fest.
Wortlaut im Programm
hält dabei an den bewährten drei Säulen Prävention, Strafverfolgung und Therapie fest. Link zum Original
Der Kampf gegen Drogen wird durch eine Einschränkung der Nachfrage fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Drogen muss entschlossen fortgesetzt werden, durch Einschränkung der Nachfrage, durch Vorbeugung, durch Hilfe für Abhängige und konsequentes Vorgehen gegen Dealerkriminalität. Link zum Original
Der Kampf gegen Drogen wird durch Vorbeugung fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Drogen muss entschlossen fortgesetzt werden, durch Einschränkung der Nachfrage, durch Vorbeugung, durch Hilfe für Abhängige und konsequentes Vorgehen gegen Dealerkriminalität. Link zum Original
Gegen Dealerkriminalität wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Drogen muss entschlossen fortgesetzt werden, durch Einschränkung der Nachfrage, durch Vorbeugung, durch Hilfe für Abhängige und konsequentes Vorgehen gegen Dealerkriminalität. Link zum Original
Der sogenannte Ameisenhandel von Kleindealern wird insbesondere aus Gründen des Jugendschutzes bekämpft.
Wortlaut im Programm
den so genannten Ameisenhandel der Kleindealer entschlossen bekämpfen. Link zum Original
Die Verabreichung von Brechmitteln, die bei mutmaßlichen Drogendealern verschluckte Drogen hervorrufen, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Verabreichung von so genannten Brechmitteln, d. h. Substanzen, die bei mutmaßlichen Drogendealern den Ausstoß verschluckter Drogenmengen hervorrufen. Link zum Original
Offene Drogenszenen soll es in Niedersachsen nicht geben.
Wortlaut im Programm
Offene Drogenszenen wird es in Niedersachsen bei einer unionsgeführten Regierung nicht geben. Link zum Original
Schutz und Betreuung von Kriminalitätsopfern sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, reduzieren. Link zum Original
Das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern verbessern und das Risiko, Opfer eines Verbrechens zu werden, reduzieren. Link zum Original
Zum Opferschutz werden Aufklärung und Prävention eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir einerseits auf Aufklärung und Prävention und andererseits auf die stärkere Berücksichtigung der Opferbelange in Ermittlungsverfahren und die nachsorgende Betreuung von Opfern. Link zum Original
Opferbelange sollen in Ermittlungsverfahren stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir einerseits auf Aufklärung und Prävention und andererseits auf die stärkere Berücksichtigung der Opferbelange in Ermittlungsverfahren und die nachsorgende Betreuung von Opfern. Link zum Original
Opfer von Kriminalität sollen nachsorgend betreut werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir einerseits auf Aufklärung und Prävention und andererseits auf die stärkere Berücksichtigung der Opferbelange in Ermittlungsverfahren und die nachsorgende Betreuung von Opfern. Link zum Original
Die Rechte der Opfer in Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Täter müssen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Opfer im Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Täter müssen verbessert werden. Link zum Original
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern, von denen bei Haftentlassung mit großer Sicherheit Gefahren für Leib und Leben ausgehen, soll gesetzlich ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
nachträgliche Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern gesetzlich ermöglicht wird, von denen mit großer Sicherheit bei einer Haftentlassung Gefahren für Leib und Leben anderer Menschen ausgehen. Link zum Original
Kriminelle müssen konsequent verfolgt, gestellt, überführt und schnell sowie tatangemessen verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle müssen konsequent verfolgt, gestellt, überführt und schnell, ihrer Tat angemessen, verurteilt werden. Link zum Original
Bei Wiederholungstätern ist besonders auf ein Strafmaß mit vorbeugender Wirkung zu achten.
Wortlaut im Programm
Wiederholungstätern ist dabei besonders auf ein Strafmaß mit vorbeugender Wirkung zu achten. Link zum Original
Strafverfahren sollen überall dort weiter beschleunigt werden, wo das möglich ist.
Wortlaut im Programm
Strafverfahren müssen, wo immer möglich, weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Verbrechen haben Vorrang vor Erleichterungen für überführte Straftäter.
Wortlaut im Programm
Wir räumen den Rechten der Bürger und insbesondere der Opfer von Verbrechen Vorrang vor möglichen Erleichterungen für überführte Straftäter ein. Link zum Original
Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist der Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern.
Wortlaut im Programm
Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, unsere Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Link zum Original
Zu Freiheitsstrafe verurteilte gefährliche Straftäter müssen durch einen konsequenten Strafvollzug sicher untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
müssen sie in unseren Haftanstalten durch einen konsequenten Strafvollzug sicher untergebracht werden. Link zum Original
Der Überbelegung ist durch zusätzliche, moderne und sichere Haftplätze zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Nur durch zusätzliche, moderne und sichere Haftplätze kann der Überbelegung begegnet werden. Link zum Original
Auch in Zeiten finanzieller Engpässe werden neue Haftanstalten gebaut.
Wortlaut im Programm
auch in Zeiten finanzieller Engpässe zum Bau neuer Haftanstalten. Link zum Original
Gegen die Überbelegung soll Hausarrest mit elektronischen Fußfesseln verhängt werden können.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schritt gegen die Überbelegung ist das Verhängen von Hausarrest mit elektronischen Fußfesseln und die Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit soll anstelle einer Freiheitsstrafe verhängt werden können.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schritt gegen die Überbelegung ist das Verhängen von Hausarrest mit elektronischen Fußfesseln und die Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe. Link zum Original
Hausarrest und gemeinnützige Arbeit kommen dort in Betracht, wo keine Gefahr für die Öffentlichkeit zu erwarten ist, etwa bei nicht gezahlten Geldbeträgen.
Wortlaut im Programm
Sinnvoll ist diese Lösung immer dort, wo keine Gefahren für die Öffentlichkeit zu erwarten sind, etwa bei Freiheitsstrafen für nicht bezahlte Geldbeträge. Link zum Original
Die Überlastung der Gerichte durch zivilrechtliche Bagatellstreitigkeiten, lange Prozesse und hohe Kosten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Geschäftsanfall der Gerichte steigt vor allem durch zunehmende zivilrechtliche Bagatellstreitigkeiten kontinuierlich an. Die Folgen: überlastete Gerichte, lange Prozesse, hohe Kosten. Diese Entwicklung wollen wir beenden. Link zum Original
Die sachliche und personelle Funktionsfähigkeit der Gerichte soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns vorrangig dafür ein, die sachliche und personelle Funktionsfähigkeit unserer Gerichte sicherzustellen und die Gerichtsverfahren einfacher, effizienter und schneller zu gestalten. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen einfacher, effizienter und schneller gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns vorrangig dafür ein, die sachliche und personelle Funktionsfähigkeit unserer Gerichte sicherzustellen und die Gerichtsverfahren einfacher, effizienter und schneller zu gestalten. Link zum Original
Digitale Technik in der Justiz soll flächendeckend eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die flächendeckende Einführung digitaler Techniken (e-justice) voranzutreiben. Link zum Original
Außergerichtliche Streitschlichtungs- und Mediationsverfahren sollen eingeführt werden, um die Gerichte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
außergerichtlicher Streitschlichtungs- und Mediationsverfahren für Streitigkeiten können zur Entlastung der Gerichte beitragen. Link zum Original
In diesen außergerichtlichen Verfahren kann nach vereinfachten Regeln verfahren werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei kann nach vereinfachten Regeln verfahren werden. Link zum Original
Extremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus müssen wirksamer bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die Ereignisse des 11. September 2001 haben es schmerzhaft vor Augen geführt: eine wirksamere Bekämpfung von Extremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist dringend notwendig. Link zum Original
Bei der Bekämpfung von Extremismus sind Entschlossenheit und Besonnenheit gleichermaßen wichtig.
Wortlaut im Programm
Entschlossenheit ist dabei ebenso wichtig wie Besonnenheit. Link zum Original
Extremisten und Terroristen dürfen im Land keine Chance haben.
Wortlaut im Programm
Extremisten und Terroristen dürfen keine Chance in unserem Land haben. Link zum Original
Extremisten und Terroristen wird zum Schutz der Demokratie mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegentreten. Link zum Original
Gewalt gegen Ausländer und Minderheiten wird unnachsichtig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Ausländer und Minderheiten werden wir unnachsichtig verfolgen. Link zum Original
Jede politische Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jede politische Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien lehnen wir ab. Link zum Original
Alle demokratischen Parteien sollen überall in Deutschland die Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien ablehnen.
Wortlaut im Programm
Alle demokratischen Parteien fordern wir auf, dies ebenfalls zu tun – überall in Deutschland. Link zum Original
Gegen politisch extremistische islamistische Vereinigungen in Niedersachsen wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
gegen politisch extremistische islamistische Vereinigungen in Niedersachsen vorgehen. Link zum Original
Ein Verbot extremistischer islamistischer Organisationen bleibt ausdrücklich möglich.
Wortlaut im Programm
Dies schließt die Möglichkeit eines Verbots solcher Organisationen ausdrücklich ein. Link zum Original
Personelle und materielle Ressourcen des Landesamtes für Verfassungsschutz werden an neue Herausforderungen der inneren Sicherheit angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden sowohl die personellen und materiellen Ressourcen als auch die gesetzlichen Grundlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz den neuen Herausforderungen für die innere Sicherheit anpassen. Link zum Original
Die gesetzlichen Grundlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz werden an neue Herausforderungen der inneren Sicherheit angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden sowohl die personellen und materiellen Ressourcen als auch die gesetzlichen Grundlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz den neuen Herausforderungen für die innere Sicherheit anpassen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll als Informations- und Frühwarnsystem einen wichtigen Beitrag leisten.
Wortlaut im Programm
Nur ein starker Verfassungsschutz wird einen wichtigen Beitrag als Informations- und Frühwarnsystem in unserem Land leisten können. Link zum Original
Nachrichtenbeschaffung und Auswertung zu ausländischem Extremismus und Terrorismus sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die technische und personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes zielgerichtet forcieren, damit vor allem die Nachrichtenbeschaffung und -auswertung im ausländischen Extremismus und Terrorismus verbessert und das neue Aufgabenfeld „Organisierte Kriminalität“ ermöglicht werden kann. Link zum Original
Organisierte Kriminalität soll als Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die technische und personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes zielgerichtet forcieren, damit vor allem die Nachrichtenbeschaffung und -auswertung im ausländischen Extremismus und Terrorismus verbessert und das neue Aufgabenfeld „Organisierte Kriminalität“ ermöglicht werden kann. Link zum Original
Die Bekämpfung der Korruption hat herausragende Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Korruption zu bekämpfen, hat deshalb für uns eine herausragende Bedeutung. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe soll Konzepte zur Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Ressortübergreifend werden wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Konzepte zur Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption erarbeitet. Link zum Original
Die Kronzeugenregelung soll auch bei Korruptionsverdacht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Kronzeugenregelung auch bei Korruptionsverdacht einzuführen. Link zum Original
Bei der Korruptionsbekämpfung soll wie bei der Steuerhinterziehung eine straflose Selbstanzeige möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir regen bei der Korruptionsbekämpfung wie bei der Steuerhinterziehung das Instrument der straflosen Selbstanzeige an. Link zum Original
Die direkte Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit dem Landeskriminalamt bei Korruptionsbekämpfung und Vorsorge wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
eine direkte Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit dem Landeskriminalamt in Fragen der Korruptionsbekämpfung und -vorsorge unterstützen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden Schulungen zur Erkennung von Korruptionsfallen und Gefahren durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden gezielt Vorbildungsschulungen zur Erkennung von Korruptionsfallen und Gefahren im öffentlichen Dienst durchführen lassen. Link zum Original
Für kommunale Mandats- und Amtsträger, Abgeordnete, Regierungsmitglieder und politische Beamte soll ein Ehrenkodex eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines Ehrenkodex für alle kommunalen Mandats- und Amtsträger, Abgeordneten, Regierungsmitglieder und politischen Beamten. Link zum Original
Gegen die zunehmende Computerkriminalität wird eine Offensive eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Offensive gegen die zunehmende Computerkriminalität in die Wege leiten. Link zum Original
Polizeibeamte aller Ebenen werden gezielt gegen Computerkriminalität aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die gezielte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten auf allen Ebenen, die Gewinnung von EDV-Spezialisten durch die Schaffung attraktiver Beschäftigungsverbindungen, die systematische Auswertung des Internets auf strafbare Inhalte durch eine „virtuelle Streife“ sowie die Verstärkung der Vorbeugung und der Beratung bei Computerkriminalität. Link zum Original
Fachleute für Informationstechnik sollen durch attraktive Beschäftigung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die gezielte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten auf allen Ebenen, die Gewinnung von EDV-Spezialisten durch die Schaffung attraktiver Beschäftigungsverbindungen, die systematische Auswertung des Internets auf strafbare Inhalte durch eine „virtuelle Streife“ sowie die Verstärkung der Vorbeugung und der Beratung bei Computerkriminalität. Link zum Original
Das Internet wird durch eine virtuelle Streife systematisch auf strafbare Inhalte ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die gezielte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten auf allen Ebenen, die Gewinnung von EDV-Spezialisten durch die Schaffung attraktiver Beschäftigungsverbindungen, die systematische Auswertung des Internets auf strafbare Inhalte durch eine „virtuelle Streife“ sowie die Verstärkung der Vorbeugung und der Beratung bei Computerkriminalität. Link zum Original
Die Vorbeugung von Computerkriminalität wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die gezielte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten auf allen Ebenen, die Gewinnung von EDV-Spezialisten durch die Schaffung attraktiver Beschäftigungsverbindungen, die systematische Auswertung des Internets auf strafbare Inhalte durch eine „virtuelle Streife“ sowie die Verstärkung der Vorbeugung und der Beratung bei Computerkriminalität. Link zum Original
Die Beratung bei Computerkriminalität wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die gezielte Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten auf allen Ebenen, die Gewinnung von EDV-Spezialisten durch die Schaffung attraktiver Beschäftigungsverbindungen, die systematische Auswertung des Internets auf strafbare Inhalte durch eine „virtuelle Streife“ sowie die Verstärkung der Vorbeugung und der Beratung bei Computerkriminalität. Link zum Original
Der Katastrophenschutz muss wegen der neuen Bedrohungslage neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Neuorientierung des Katastrophenschutzes. Link zum Original
Zivil- und Katastrophenschutz werden so ausgebaut, dass sie neuen Bedrohungen gerecht werden und die Bevölkerung umfassend schützen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen den Auf- und Ausbau eines Zivil- und Katastrophenschutzes auf einem Niveau, das den neuen Herausforderungen und Bedrohungen gerecht wird und das einen umfassenden Schutz der Bevölkerung garantiert. Link zum Original
Zuständigkeiten für Katastrophenschutz und Rettungsrecht werden im Innenministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Bündelung der katastrophenschutz- und rettungsrechtlichen Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums. Link zum Original
Die Förderung von Selbstschutzmaßnahmen bei Hilfsorganisationen muss deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss die Förderung von Selbstschutzmaßnahmen bei den Hilfsorganisationen und in den Schulen deutlich stärken. Link zum Original
Die Förderung von Selbstschutzmaßnahmen in den Schulen muss deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss die Förderung von Selbstschutzmaßnahmen bei den Hilfsorganisationen und in den Schulen deutlich stärken. Link zum Original
Aufgabenträger im Katastrophenschutz und die dort tätigen Hilfsorganisationen müssen die Mittel für eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dies setzt zunächst die Ausstattung der Aufgabenträger im Katastrophenschutz und der in diesem Bereich tätigen Hilfsorganisationen mit den für eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Mitteln voraus. Link zum Original
Land und Bund sollen gemeinsam die finanziellen und sachlichen Mittel für den Katastrophenschutz bereitstellen.
Wortlaut im Programm
sind das Land und der Bund gemeinsam gefordert, neben der Bereitstellung der finanziellen und sachlichen Mittel, die Ausbildungsangebote mit entsprechenden Einrichtungen für die Helfern auszubauen und die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit grundlegend zu verbessern. Link zum Original
Land und Bund sollen Ausbildungsangebote und Einrichtungen für die Helfer ausbauen.
Wortlaut im Programm
sind das Land und der Bund gemeinsam gefordert, neben der Bereitstellung der finanziellen und sachlichen Mittel, die Ausbildungsangebote mit entsprechenden Einrichtungen für die Helfern auszubauen und die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit grundlegend zu verbessern. Link zum Original
Die niedersächsischen Landesfeuerwehrschulen sollen verstärkt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
niedersächsischen Landesfeuerwehrschulen sollten verstärkt unterstützt werden. Link zum Original
Ausbildungskapazitäten im Katastrophen- und Zivilschutz sollen durch zusätzliche Ausbildungseinrichtungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Ausbildungskapazitäten im Katastrophen- und Zivilschutz mit dem Ausbau von Ausbildungseinrichtungen schaffen. Link zum Original
Mit dem Bund und den anderen Ländern soll eine Sicherheitspartnerschaft für ein integriertes Hilfeleistungssystem mit einheitlichen Führungs- und Kommunikationsstrukturen entstehen.
Wortlaut im Programm
eine Sicherheitspartnerschaft eingehen, um ein leistungsfähiges integriertes Hilfeleistungssystem mit vernetzten und einheitlichen Führungs- und Kommunikationsstrukturen aufzubauen. Link zum Original
Eine Arbeitsgruppe Zivilschutz soll Schutzmaßnahmen in Terrorsituationen koordinieren.
Wortlaut im Programm
Arbeitsgruppe Zivilschutz zur Koordinierung von Schutzmaßnahmen in Terrorsituationen einrichten. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Sondergruppe im Innenministerium soll Risiken von Angriffen auf Kernreaktoren und vergleichbare Großanlagen ermitteln.
Wortlaut im Programm
Sondergruppe im Innenministerium zur Risikoermittlung von Angriffen auf Kernreaktoren und vergleichbare Großanlagen geschaffen werden. Link zum Original
Die haupt- und ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ferner unterstützen wir die mehr als 150.000 haupt- und ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehren und der verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes, die landesweit bis in die kleinsten Gemeinden hinein häufig unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit Menschen retten und Schadensereignisse vom Feuer bis zum Hochwasser bekämpfen. Link zum Original
Die Feuerwehren vor Ort sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
dass die Feuerwehren vor Ort erhalten bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.