Linke · Soziale Gerechtigkeit – für die Menschen in Niedersachsen!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · Original
Das Programm enthält 39 von 524 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Kriminalität wird in erster Linie an ihren Ursachen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kriminalität muss in erster Linie an ihren Ursachen bekämpft werden. Link zum Original
Sicherheitspolitik setzt zuerst bei der Vorbeugung von Straftaten an.
Wortlaut im Programm
Eine Politik öffentlicher Sicherheit beginnt deshalb für uns mit der Vorbeugung von Straftaten. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit durch Einschränkung von Freiheitsrechten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS wendet sich dagegen, öffentliche Sicherheit mit der Einschränkung von Freiheitsrechten herzustellen. Link zum Original
Rasterfahndungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich müssen Polizei und Justiz effektiv arbeiten können. Dazu bedarf es aber keiner Rasterfahndungen, die Unschuldige unter Generalverdacht stellten. Dazu bedarf es keiner Videoüberwachungen öffentlicher Plätze und anderer Maßnamen, mit denen der Alltag der Menschen kontrolliert wird. Link zum Original
Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich müssen Polizei und Justiz effektiv arbeiten können. Dazu bedarf es aber keiner Rasterfahndungen, die Unschuldige unter Generalverdacht stellten. Dazu bedarf es keiner Videoüberwachungen öffentlicher Plätze und anderer Maßnamen, mit denen der Alltag der Menschen kontrolliert wird. Link zum Original
Die Teilprivatisierung polizeilicher Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang lehnen wir auch die zunehmende Teilprivatisierung polizeilicher Aufgaben ab. Link zum Original
Die Inanspruchnahme privater Sicherheitsdienste wird stärker reglementiert.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine verstärkte Reglementierung der Inanspruchnahme privater Sicherheitsdienste, eine Kommunalisierung der Polizei und eine damit einhergehende bessere Bezahlung der Polizeikräfte. Link zum Original
Die Polizei wird kommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine verstärkte Reglementierung der Inanspruchnahme privater Sicherheitsdienste, eine Kommunalisierung der Polizei und eine damit einhergehende bessere Bezahlung der Polizeikräfte. Link zum Original
Polizeikräfte werden besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine verstärkte Reglementierung der Inanspruchnahme privater Sicherheitsdienste, eine Kommunalisierung der Polizei und eine damit einhergehende bessere Bezahlung der Polizeikräfte. Link zum Original
Das Demonstrationsrecht wird als Grundrecht verteidigt.
Wortlaut im Programm
Das Demonstrationsrecht wird von uns als Grundrecht entschieden verteidigt. Link zum Original
Polizeikessel bei Demonstrationen werden als Freiheitsberaubung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die immer häufiger praktizierten Polizeikessel sind nichts anderes als Freiheitsberaubung. Link zum Original
Ziviler Ungehorsam und friedliche Demonstrationsformen gegen Castor-Transporte gelten als gerechtfertigt.
Wortlaut im Programm
Die fortwährende Provokation der niedersächsischen Bevölkerung mit Castor-Transporten rechtfertigt nach Auffassung der PDS Niedersachsen zivilen Ungehorsam und intelligente und friedliche Demonstrationsformen. Link zum Original
Datenschutz gilt als Grundvoraussetzung des Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
Für uns ist auch der Datenschutz eine Grundvoraussetzung des Rechtsstaates. Link zum Original
Polizei und Geheimdienste werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Polizei und Geheimdienste müssen scharf getrennt sein. Link zum Original
Eine Polizeireform entbürokratisiert den Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
l für eine demokratische Polizeireform, die den Dienst entbürokratisiert und Kommandostrukturen dezentralisiert, aber auch die parlamentarische Kontrolle der Polizei verbessert. Link zum Original
Eine Polizeireform dezentralisiert die Kommandostrukturen der Polizei.
Wortlaut im Programm
l für eine demokratische Polizeireform, die den Dienst entbürokratisiert und Kommandostrukturen dezentralisiert, aber auch die parlamentarische Kontrolle der Polizei verbessert. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
l für eine demokratische Polizeireform, die den Dienst entbürokratisiert und Kommandostrukturen dezentralisiert, aber auch die parlamentarische Kontrolle der Polizei verbessert. Link zum Original
Polizeikräfte werden besser zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung qualifiziert.
Wortlaut im Programm
l für eine bessere Qualifizierung der Polizeikräfte zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und speziell der Steuerhinterziehung. Link zum Original
Streitschlichtung in der Justiz wird gefördert.
Wortlaut im Programm
l für eine Förderung von Streitschlichtung in der Justiz und für eine Vereinfachung von Verfahren bei Bagatelldelikten. Link zum Original
Verfahren bei Bagatelldelikten werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
l für eine Förderung von Streitschlichtung in der Justiz und für eine Vereinfachung von Verfahren bei Bagatelldelikten. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden durch gemeinnützige Arbeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
l für einen Wechsel von Ersatzfreiheitsstrafen hin zu gemeinnütziger Arbeit. Link zum Original
Der offene Strafvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
l für tatsächlich geeignete Methoden der Verbrechensbekämpfung, wie zum Beispiel den Ausbau des offenen Vollzuges, wirksame Bemühungen um die Resozialisierung von Straftätern und Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Die Resozialisierung von Straftätern wird wirksam vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
l für tatsächlich geeignete Methoden der Verbrechensbekämpfung, wie zum Beispiel den Ausbau des offenen Vollzuges, wirksame Bemühungen um die Resozialisierung von Straftätern und Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
l für tatsächlich geeignete Methoden der Verbrechensbekämpfung, wie zum Beispiel den Ausbau des offenen Vollzuges, wirksame Bemühungen um die Resozialisierung von Straftätern und Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Der Bau weiterer und größerer Gefängnisse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Bau immer größerer und weiterer Gefängnisse in Niedersachsen löst keine Probleme. Link zum Original
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
l für eine ersatzlose Abschaffung des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Link zum Original
Polizei und Justiz werden für den Umgang mit Opfern homophober Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
l Sensibilisierung von Polizei und Justiz für den Umgang mit Opfern homophober Gewalt. Link zum Original
Bei Polizei und Justiz werden geschulte Ansprechpersonen für Opfer homophober Gewalt geschaffen und bei Verdacht sofort hinzugezogen.
Wortlaut im Programm
AnsprechpartnerInnen sind zu schaffen, die im Umgang mit Opfern homophober Gewalt geschult werden und bei Verdacht auf eine homophobe Straftat sofort hinzugezogen werden. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Befreiungsorganisationen wird aufgehoben, etwa durch Aufhebung des PKK-Verbots.
Wortlaut im Programm
l für die Aufhebung der Kriminalisierung von Befreiungsorganisationen (z.B. Aufhebung des PKK-Verbots). Link zum Original
Die Beobachtung antifaschistischer Gruppen durch den Verfassungsschutz wird beendet.
Wortlaut im Programm
Ganz massiv spricht sich die PDS für eine Beendigung der Bespitzelung durch den Verfassungsschutz von antifaschistischen Gruppen aus. Link zum Original
Faschismus gilt nicht als Meinung, sondern als Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Kurz gesagt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Link zum Original
Alle revanchistischen Organisationen werden verboten und aufgelöst.
Wortlaut im Programm
l für das Verbot und die Auflösung aller revanchistischen Organisationen. Link zum Original
Die rund 20 lokalen faschistischen Gruppen in Niedersachsen (Freie Kameradschaften) werden verboten.
Wortlaut im Programm
l für ein Verbot der rund 20 lokalen faschistischen Gruppen in Niedersachsen (sogenannte Freie Kameradschaften). Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt im Bundesrat ein NPD-Verbot.
Wortlaut im Programm
l für eine Unterstützung des NPD-Verbotes durch die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat und verlangt eine Veröffentlichung der Aktivitäten des niedersächsischen Verfassungsschutzes innerhalb der NPD. Link zum Original
Die Aktivitäten des niedersächsischen Verfassungsschutzes innerhalb der NPD werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
l für eine Unterstützung des NPD-Verbotes durch die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat und verlangt eine Veröffentlichung der Aktivitäten des niedersächsischen Verfassungsschutzes innerhalb der NPD. Link zum Original
Totalverweigerer werden nicht inhaftiert.
Wortlaut im Programm
l Freiheit für alle Totalverweigerer, auch ihr Gewissen ist zu respektieren! Link zum Original
Totalverweigerer werden nicht doppelt bestraft.
Wortlaut im Programm
l Keine Doppelbestrafung von Totalverweigerern! Link zum Original
Eine Landes-Taskforce lässt die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen und kommunale Entsorgungsverträge mit deren Betreibern staatsanwaltlich auf Korruption prüfen.
Wortlaut im Programm
Bildung einer „Landes-Taskforce“ wie in Nordrhein-Westfalen, um generell im Lande die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen und den Abschluss von Entsorgungsverträgen von Kommunen mit MVA-Betreibern staatsanwaltlich auf möglichen Korruptionsverdacht hin überprüfen zu lassen Link zum Original
Menschenrechte dürfen nicht zugunsten der Terrorbekämpfung eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen fairen Handel ein und fordern, dass die Menschenrechte nicht zugunsten der Maßnahmen der Terrorbekämpfung getreten werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.