Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · Original
Das Programm enthält 64 von 792 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 64
Die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes im Land wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes vorantreiben. Link zum Original
Der Tatbestand „Gewalt in Familien“ wird in die Polizeistatistik aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Damit mehr Licht in das Dunkel der Polizeistatistiken kommt möchten wir auch durchsetzen, dass endlich der Tatbestand der ”Gewalt in Familien” in die Polizeistatistik aufgenommen wird. Link zum Original
Täterarbeit wird Bestandteil des Programms gegen Gewalt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Aktionsprogramm gegen Gewalt. Dazu gehören Kampagnen, welche die klare Ächtung von Gewalt in der Gesellschaft, die weitere Förderung der Beratungseinrichtungen für Mädchen und Frauen, umfassende Präventionsanstrengungen, Täterarbeit und eine Stärkung der geschlechtsspezifischen Mädchen- und Jungenarbeit beinhalten. Link zum Original
Die strafrechtliche Verfolgung von Korruption durch Polizei und Staatsanwaltschaft wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung von Korruptionsregistern und wollen die strafrechtliche Verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft verstärken. Link zum Original
Terrorabwehr darf den Rechtsstaat nicht aushöhlen und nicht zur pauschalen Verdächtigung von Bevölkerungsgruppen führen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz des Rechtsstaates darf aber nicht dessen Abschaffung zur Folge haben und darf nicht zur pauschalen Verdächtigung von einzelnen Bevölkerungsgruppen innerhalb der Gesellschaft führen. Link zum Original
Die Offenheit der Gesellschaft mit Toleranz und Achtung der Bürger- und Menschenrechte wird bewahrt.
Wortlaut im Programm
Offene Gesellschaften werden immer verwundbar bleiben, weil sie sich durch Toleranz und die Achtung von BürgerInnen- und Menschenrechten auszeichnen. Wir wollen diese Offenheit bewahren, weil sie einen wesentlichen Teil unserer Lebensqualität ausmacht. Link zum Original
Die Polizei soll moderner, bürgerfreundlicher, weiblicher und internationaler werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Polizei moderner, bürgerInnenfreundlicher, weiblicher und internationaler. Link zum Original
Die Gleichstellung von Frauen in der Polizei wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ohne politischen Druck werden auch die Frauen in der Polizei ihr Recht auf Gleichstellung nicht verwirklichen. Wir werden für diesen Druck sorgen und mit der Gleichstellung ernst machen. Link zum Original
Das Ausmaß polizeilicher Überwachung von Personen, Wohnungen und Kommunikation gilt als nicht mehr demokratieverträglich.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung von Personen, Wohnungen und privater Kommunikation hat Ausmaße angenommen, die wir für nicht mehr demokratieverträglich halten. Link zum Original
Unschuldig abgehörte Personen müssen nach einem Lauschangriff nachträglich informiert werden.
Wortlaut im Programm
”Wir können dem Lauschangriff einen kleinen Zahn ziehen, indem wir auf Landesebene dafür sorgen, dass unschuldig Belauschte anschließend informiert werden müssen. Link zum Original
Eine Kommission aus Verfassungsrechtlern überprüft das gesamte Polizeirecht auf Verhältnismäßigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kommission aus VerfassungsrechtlerInnen einsetzen, die das gesamte Polizeirecht einer Verhältnismäßigkeitsüberprüfung unterzieht. Link zum Original
Ziviler Ungehorsam mit Regelverstößen zur Kritik an politischen Fehlentwicklungen wird akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren die Entscheidung Einzelner, auch mit Regelverstößen auf politische Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. Link zum Original
Gewalt in der politischen Auseinandersetzung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gewalt in der politischen Auseinandersetzung lehnen wir ab. Link zum Original
Die zunehmenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Mit Sorge betrachten wir die zunehmenden Einschränkungen des Demonstrationsrechtes. Link zum Original
Proteste gegen Castor-Transporte sollen nicht mit riesigen Polizeiaufgeboten unterdrückt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht richtig, mit einem riesigen Polizeiaufgebot die Proteste gegen Castor-Transporte ersticken zu wollen. Link zum Original
Das tagelange Festhalten von Castor-Gegnern in Polizeikäfigen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen es nicht hin, dass Hunderte Castor-Gegner mit unsinnigsten Begründungen tagelang in Polizei- Käfige gesperrt werden. Link zum Original
Die Polizei kehrt zu versammlungsfreundlichem Verhalten zurück.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zurückkehren zu einem versammlungsfreundlichen Verhalten der Polizei. Link zum Original
Das polizeiliche Konfliktmanagement wird ausgewertet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
In der Einrichtung des polizeilichen Konfliktmanagement sehen wir eine Chance. Wir wollen diesen Ansatz auswerten und weiterentwickeln. Link zum Original
Vernetzung und Beratung der kommunalen Präventionsräte durch den Landespräventionsrat werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Vernetzung und Beratung der kommunalen Präventionsräte und die wissenschaftliche Analyse von Kriminalitätsschwerpunkten wollen wir ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
Die wissenschaftliche Analyse von Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Vernetzung und Beratung der kommunalen Präventionsräte und die wissenschaftliche Analyse von Kriminalitätsschwerpunkten wollen wir ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Eigenständigkeit des Landespräventionsrats wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Eigenständigkeit des Landespräventionsrates stärken. Link zum Original
Die Zahl der Waffen in Privatbesitz wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Zur Prävention gehört für uns die Reduzierung von Waffen in privatem Besitz. Link zum Original
Ein Bürgerrecht auf Bewaffnung wird verneint; die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Es gibt kein Bürgerrecht auf Bewaffnung, die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang. Link zum Original
Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Initiativen, Vereine und Gruppen, die gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten. Link zum Original
Präventionsmaßnahmen gegen das Abgleiten Jugendlicher in die rechte Szene werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die vielfältigen präventiven Maßnahmen, die zum Ziel haben, orientierungslose Jugendliche aus rechten Zusammenhängen zu lösen oder die verhindern sollen, dass Jugendliche sich auf den Weg in die rechte Szene machen, müssen weiterentwickelt und ausgebaut werden. Link zum Original
Polizei und Justiz schreiten konsequent gegen rechte Gewalt ein.
Wortlaut im Programm
Von Polizei und Justiz erwarten wir ein konsequentes Einschreiten. Link zum Original
Besonders im ländlichen Raum werden mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Besonders im ländlichen Raum fordern wir die Bereitstellung mobiler Beratungsteams sowie Beratungsteams für AussteigerInnen. Link zum Original
Beratungsteams für Aussteiger aus der rechten Szene werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Besonders im ländlichen Raum fordern wir die Bereitstellung mobiler Beratungsteams sowie Beratungsteams für AussteigerInnen. Link zum Original
Langfristiges Ziel ist eine Gesellschaft ohne Geheimdienste.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, in einer geheimdienstfreien Gesellschaft zu leben. Link zum Original
Auf nachrichtendienstlich gewonnene Informationen wird vorerst nicht verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir können auf Informationen nicht verzichten, die mit den Methoden des Geheimdienstes gewonnen werden. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die parlamentarische Kontrolle verbessern und die Auskunftsrechte der BürgerInnen erweitern. Link zum Original
Die Auskunftsrechte der Bürger gegenüber dem Verfassungsschutz werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die parlamentarische Kontrolle verbessern und die Auskunftsrechte der BürgerInnen erweitern. Link zum Original
Eine Reformkommission überprüft die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Die Qualität der Arbeit des Verfassungsschutzes wollen wir durch eine Reformkommission überprüfen lassen. Link zum Original
Die Justiz arbeitet als bürgernaher Dienstleister mit sozialer Kompetenz.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen die Justiz als Dienstleistungsbetrieb, der seine Aufgaben bürgerInnennah und mit sozialer Kompetenz wahrnimmt. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitschlichtung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Um die Gerichte zu entlasten und eine andere Kultur der Konfliktlösung zu unterstützen, wollen wir insbesondere die außergerichtliche Streitschlichtung fördern. Link zum Original
Für die Justiz werden Richterwahlausschüsse eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Personalpolitik der Justiz demokratisieren und deshalb RichterInnenwahlausschüsse einführen. Link zum Original
Leitungsfunktionen in der Justiz werden generell auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
Leitungsfunktionen sollen generell auf Zeit vergeben werden. Link zum Original
Opfer von Gewalttaten erhalten staatliche Hilfe und angemessene Entschädigung.
Wortlaut im Programm
Opfer von Gewalttaten dürfen nicht weiter vom Staat allein gelassen werden. Sie brauchen Hilfe und angemessene Entschädigung. Link zum Original
Ein fester Anteil der Landeseinnahmen aus Geldstrafen fließt an Einrichtungen der Opferhilfe.
Wortlaut im Programm
Ein fester Prozentsatz der Landeseinnahmen aus Geldstrafen soll Einrichtungen der Opferhilfe zugute kommen. Link zum Original
Ansprüche von Geschädigten haben Vorrang vor der Vollstreckung von Geldstrafen.
Wortlaut im Programm
Die Ansprüche der Geschädigten müssen Vorrang haben vor der Vollstreckung von Geldstrafen. Link zum Original
Minderjährigen Opfern wird grundsätzlich anwaltlicher Beistand garantiert.
Wortlaut im Programm
Vor allem minderjährigen Opfern muss grundsätzlich anwaltlicher Beistand garantiert sein. Link zum Original
Kriminalitätsopfer werden nicht durch Abschiebung an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert.
Wortlaut im Programm
Ganz gleich, ob es sich um Opfer rassistischer Angriffe, von Menschenhandel, erzwungener Prostitution oder andere Kriminalitätsopfer handelt - sie dürfen nicht durch eine Abschiebung daran gehindert werden, ihre Rechte wahrzunehmen. In jedem Einzelfall muss ein Bleiberecht geprüft werden. Link zum Original
Der Strafvollzug wird wieder konsequent auf Resozialisierung und Behandlung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das gesetzliche Leitbild eines auf Resozialisierung und Behandlung angelegten Vollzuges wieder mit Leben erfüllen. Link zum Original
Die Gesellschaft wird vor gefährlichen Straftätern geschützt, ohne Strafgesetze zu verschärfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber auch die Gesellschaft vor gefährlichen Straffälligen schützen, ohne dabei in die ebenso hysterischen wie hilflosen Rufe nach schärferen Gesetzen einzustimmen. Link zum Original
Gegen die Überbelegung der Gefängnisse wird konsequent auf Haftvermeidung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der permanenten Überbelegung wollen wir mit konsequenter Haftvermeidung, Ausbau des offenen Vollzuges und des TäterInnen-Opfer-Ausgleichs sowie Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit begegnen. Link zum Original
Der offene Vollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der permanenten Überbelegung wollen wir mit konsequenter Haftvermeidung, Ausbau des offenen Vollzuges und des TäterInnen-Opfer-Ausgleichs sowie Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit begegnen. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der permanenten Überbelegung wollen wir mit konsequenter Haftvermeidung, Ausbau des offenen Vollzuges und des TäterInnen-Opfer-Ausgleichs sowie Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit begegnen. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden durch gemeinnützige Arbeit vermieden.
Wortlaut im Programm
Der permanenten Überbelegung wollen wir mit konsequenter Haftvermeidung, Ausbau des offenen Vollzuges und des TäterInnen-Opfer-Ausgleichs sowie Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit begegnen. Link zum Original
Die Hilfsangebote der Anlaufstellen für Straffällige werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hilfsangebote der Anlaufstellen für Straffällige, mit denen ein erneutes Abrutschen in die Kriminalität verhindert werden kann, wollen wir ausbauen. Link zum Original
Vollzugsbedienstete werden qualifiziert und angemessen besoldet.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Vollzug braucht qualifizierte MitarbeiterInnen, die angemessen besoldet werden. Link zum Original
Die Weiterbildungs- und Beförderungschancen der Vollzugsbediensteten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Weiterbildungs- und Beförderungschancen der Vollzugsbediensteten müssen dauerhaft verbessert werden. Link zum Original
Eine Privatisierung des Strafvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine "Privatisierung" des Strafvollzuges lehnen wir ab. Link zum Original
Therapie und Hilfe für inhaftierte Drogenabhängige und Alkoholkranke werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Therapie und Hilfe für inhaftierte Drogenabhängige und Alkoholkranke verstärkt und die Ausbreitung von HIV und Hepatitis unter Gefangenen wirksam bekämpft wird. Link zum Original
Die Ausbreitung von HIV und Hepatitis unter Gefangenen wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Therapie und Hilfe für inhaftierte Drogenabhängige und Alkoholkranke verstärkt und die Ausbreitung von HIV und Hepatitis unter Gefangenen wirksam bekämpft wird. Link zum Original
Die Behandlung von Sexualstraftätern wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Behandlung von SexualstraftäterInnen muss zur Verhinderung erneuter Taten ausgebaut und wissenschaftlich ausgewertet werden. Link zum Original
Die Behandlung von Sexualstraftätern wird wissenschaftlich ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Die Behandlung von SexualstraftäterInnen muss zur Verhinderung erneuter Taten ausgebaut und wissenschaftlich ausgewertet werden. Link zum Original
Jugendgewalt wird nicht mit Gesetzesverschärfungen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Mit Gesetzesverschärfungen ist auch das Problem der Jugendgewalt nicht zu lösen. Link zum Original
Eine Rückkehr zur geschlossenen Heimerziehung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Rückkehr zu geschlossener Heimerziehung ebenso ab wie eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren. Link zum Original
Eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Rückkehr zu geschlossener Heimerziehung ebenso ab wie eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren. Link zum Original
Bei Jugendkriminalität hat Prävention Vorrang vor Strafe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Prävention vor Strafe stellen und fordern eine zügige und bessere Verzahnung bestehender Hilfen für Jugendliche. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird bei Jugendlichen häufiger angewandt.
Wortlaut im Programm
So muss der TäterInnen-Opfer- Ausgleich häufiger zum Tragen kommen und auf jugendliche IntensivtäterInnen schneller und mit verbesserten Konzepten reagiert werden. Link zum Original
Auf jugendliche Intensivtäter wird schneller und mit verbesserten Konzepten reagiert.
Wortlaut im Programm
So muss der TäterInnen-Opfer- Ausgleich häufiger zum Tragen kommen und auf jugendliche IntensivtäterInnen schneller und mit verbesserten Konzepten reagiert werden. Link zum Original
Straftaten im Internet wie Kinderpornographie werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Eine – technisch ohnehin kaum realisierbare – Zensur des Internets lehnen wir deshalb ab und setzen stattdessen auf Medienkompetenz und Selbstkontrolle; Straftaten im Internet wie etwa Kinderpornographie wollen wir konsequent verfolgen. Link zum Original
Auf die polizeilichen Assistenzdienste kann weitgehend verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind sicher, dass man etwa auf die polizeilichen Assistenzdienste weitgehend verzichten kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.