Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 19.10.2002 · Original
Das Programm enthält 30 von 645 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Vorhandene öffentliche Mittel werden effizienter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Mittel müssen effizienter eingesetzt werden. Link zum Original
Die steuerlichen Möglichkeiten zur Eigenkapitalbildung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
- Im Rahmen der Steuerpolitik müssen die Möglichkeiten zur Eigenkapitalbildung verbessert werden. Link zum Original
Das Innovationspotenzial des Mittelstands wird durch verbesserte steuerliche Regelungen ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
- Das Innovationspotenzial des Mittelstandes muss durch einen verbesserten Technologietransfer und verbesserte steuerliche Regelungen ausgeschöpft werden. Link zum Original
Die Bauabzugsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung der Bauabschlagsteuer. Link zum Original
Angestrebt wird ein einfaches, gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf allen Ebenen ein für ein einfaches, gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuern. Link zum Original
Eine Steuerreform beseitigt die steuerliche Benachteiligung von Personengesellschaften und damit des Mittelstands gegenüber Kapitalgesellschaften.
Wortlaut im Programm
- die die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften berücksichtigt und damit die steuerliche Benachteiligung des Mittelstandes beseitigt; Link zum Original
Die Einkommensteuer auf altersbedingte Unternehmensveräußerungen wird so gestaltet, dass sie weder die Altersvorsorge der Inhaber noch die Unternehmen gefährdet.
Wortlaut im Programm
- eine Einkommensteuer auf altersbedingte Unternehmensveräußerungen, die die Altersvorsorge der Inhaber nicht gefährdet und die Unternehmen nicht in ihrer Existenz bedroht; Link zum Original
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird verbessert, um Firmenfortführungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
- die durch eine Verbesserung der Erbschaft- und Schenkungssteuer Firmenfortführung erleichtert; Link zum Original
Das Steuerrecht wird drastisch vereinfacht, um den Erhebungsaufwand der Unternehmen zu verringern.
Wortlaut im Programm
- die durch eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts den Aufwand verringert, den Unternehmen im staatlichen Auftrag bei der Steuererhebung treiben müssen; Link zum Original
Die Einkommensteuer erhält einen Stufentarif von 0, 15, 25 und 35 Prozent.
Wortlaut im Programm
- die mit der klaren Formel 0-15-25-35 Prozent bei der Einkommensteuer alle Bürger entlastet – gleich ob mittelständische Unternehmer, Beamte, Angestellte oder Arbeiter. Link zum Original
Jeder Bürger einschließlich jedes Kindes erhält einen einheitlichen Grundfreibetrag von 7.500 Euro.
Wortlaut im Programm
Zur Freistellung des Existenzminimums gibt es für jeden Bürger, also auch für jedes Kind, einen einheitlichen Grundfreibetrag von € 7 500. Link zum Original
Die Nebenhaushalte des Landes werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Erhebliche Risiken stecken auch in verschiedenen Nebenhaushalten, die abzubauen sind und wieder der parlamentarischen Kontrolle unterliegen müssen. Link zum Original
Die Nebenhaushalte werden wieder der parlamentarischen Kontrolle unterstellt.
Wortlaut im Programm
Erhebliche Risiken stecken auch in verschiedenen Nebenhaushalten, die abzubauen sind und wieder der parlamentarischen Kontrolle unterliegen müssen. Link zum Original
Alle Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt werden konsequent überprüft.
Wortlaut im Programm
- Konsequente Überprüfung aller Einsparungsmöglichkeiten (Ausgabenkritik) und aller Aufgaben und Organisationen des Landes (Aufgabenkritik). Link zum Original
Das Land konzentriert sich auf notwendige Aufgaben wie Bildung, Sicherheit und Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
- Konzentration auf notwendige Aufgaben (wie Bildung, Sicherheit, Wirtschaftsförderung), um einen finanziellen Gestaltungsspielraum für Niedersachsen zurück zu gewinnen. Link zum Original
Für Bürger ist erkennbar, wer Steuern erhebt und wofür sie verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Für den Bürger muss vor Ort klar erkennbar sein, wer Steuern erhebt und wofür diese verwendet werden. Link zum Original
Die Einkommensteuer erhält einen Stufentarif von 0, 15, 25 und 35 Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nur eine Reform der Einkommensteuer unterstützen mit einem niedrigen, einfachen und gerechten Stufentarif von 0–15–25–35 %, sondern wir wollen alle übrigen Steuern überprüfen, ggf. ersetzen oder, besser noch, abschaffen: Link zum Original
Alle übrigen Steuern werden überprüft und möglichst ersetzt oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nur eine Reform der Einkommensteuer unterstützen mit einem niedrigen, einfachen und gerechten Stufentarif von 0–15–25–35 %, sondern wir wollen alle übrigen Steuern überprüfen, ggf. ersetzen oder, besser noch, abschaffen: Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung der Gewerbesteuer. Die Einnahmen der Gemeinden aus dieser Steuer sollen durch ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommensteuer und höhere Zuweisungsanteile aus den Umsatzsteuereinnahmen des Bundes ersetzt werden. Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird abgeschafft und aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung der Kfz-Steuer und aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer. Die Länder müssen dafür eine Kompensation im Länderfinanzausgleich erhalten. Link zum Original
Bagatellsteuern des Landes wie Biersteuer, Feuerschutzsteuer und Rennwettsteuern werden abgeschafft, wenn ihr Ertrag die Verwaltungskosten nicht rechtfertigt.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung der Bagatellsteuern des Landes, sofern ihre Erträge in keinem Verhältnis zu ihren Verwaltungskosten stehen (Biersteuer, Feuerschutzsteuer, Rennwettsteuern) Link zum Original
Landesvermögen wird veräußert und der Erlös in einen Innovationsfonds Niedersachsen eingebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses Landesvermögen veräußern und die Erlöse in den Innovationsfonds Niedersachsen einbringen. Link zum Original
Der Innovationsfonds wird aus dem Verkauf von Landesimmobilien und Landesbeteiligungen gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Grundstock des Innovationsfonds soll zunächst aus dem Verkauf von Immobilien und zusätzlich aus den Landesbeteiligungen gebildet werden. Link zum Original
Subventionen werden nur aufgrund nachvollziehbarer Zielvorgaben vergeben.
Wortlaut im Programm
- Künftig dürfen Subventionen nur aufgrund eindeutig nachvollziehbarer Zielvorgaben vergeben werden. Sie müssen zeitlich begrenzt und degressiv gestaltet werden Link zum Original
Subventionen werden zeitlich begrenzt und degressiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
- Künftig dürfen Subventionen nur aufgrund eindeutig nachvollziehbarer Zielvorgaben vergeben werden. Sie müssen zeitlich begrenzt und degressiv gestaltet werden Link zum Original
Die Zielerreichung von Subventionen wird nachgewiesen und spätestens nach zwei Jahren überprüft.
Wortlaut im Programm
- Die Erreichung dieser Zielvorgaben muss nachgewiesen und nach spätestens zwei Jahren überprüft werden. Link zum Original
Bestehende Subventionen laufen spätestens in fünf Jahren aus.
Wortlaut im Programm
- Bestehende Subventionen müssen spätestens in fünf Jahren auslaufen. Eine Fortführung bedarf einer neuen Beschlussfassung. Link zum Original
Die Fortführung einer Subvention erfordert einen neuen Beschluss.
Wortlaut im Programm
- Bestehende Subventionen müssen spätestens in fünf Jahren auslaufen. Eine Fortführung bedarf einer neuen Beschlussfassung. Link zum Original
Private und öffentliche Organisationsmodelle der Wasserwirtschaft werden steuerlich gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
- Steuerliche Gleichbehandlung privater und öffentlicher Organisationsmodelle. Link zum Original
Der Wasserpfennig wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung des Wasserpfennigs. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.