SPD · Politik für die Wirklichkeit
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 15.11.2002 · Original
Das Programm enthält 41 von 572 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Das Sicherheits- und Rechtsempfinden der Bevölkerung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Sicherheits- und Rechtsempfinden unserer Bevölkerung werden wir stärken, Kriminalität konsequent bekämpfen und für bessere Arbeitsbedingungen für Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz sorgen. Link zum Original
Kriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das Sicherheits- und Rechtsempfinden unserer Bevölkerung werden wir stärken, Kriminalität konsequent bekämpfen und für bessere Arbeitsbedingungen für Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz sorgen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Sicherheits- und Rechtsempfinden unserer Bevölkerung werden wir stärken, Kriminalität konsequent bekämpfen und für bessere Arbeitsbedingungen für Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz sorgen. Link zum Original
Gegen rechtsextremistische Gewalt wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen entschlossen gegen rechtsextremistische Gewalt vor. Link zum Original
Auf Gewaltbereitschaft junger Menschen sollen Staat und Gesellschaft schnell und unmissverständlich reagieren.
Wortlaut im Programm
Die Gewaltbereitschaft insbesondere junger Menschen erfordert schnelle und unmissverständliche Antworten von Staat und Gesellschaft. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen beim Gewaltschutz eng mit Beratungsstellen, Frauenhäusern, Interventionsstellen und dem Landespräventionsrat zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass bei der Umsetzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten Polizei und Justiz eng mit den Beratungsstellen, Frauenhäusern, den Beratungs- und Interventionsstellen und dem Landespräventionsrat zusammenarbeiten. Link zum Original
Zur Prostitution gezwungene Frauen erhalten Schutzwohnungen und soziale Betreuung, um ihre Aussagen gegen Menschenhändler vor Gericht zu fördern.
Wortlaut im Programm
Schließlich haben wir Initiativen ergriffen, um die soziale Situation von Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, zu verbessern. Wir wollen, dass sie bei uns besser betreut und geschützt werden. Wir fördern ihre Aussagen vor Gericht gegen Menschenhändler, indem wir ihnen Schutzwohnungen und soziale Betreuung anbieten. Link zum Original
Sicherheit gilt als Bürgerrecht, für das das Land sorgt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für Sicherheit in Niedersachsen. Weil wir wissen, dass Sicherheit ein Bürgerrecht ist. Link zum Original
Vernetzte Kriminalprävention soll Ursachen von Straftaten und Tatgelegenheiten verringern und Kriminalitätsgefährdete integrieren.
Wortlaut im Programm
Durch vernetzte Kriminalprävention reduzieren wir Ursachen von Straftaten, integrieren vor allem Kriminalitätsgefährdete und verringern Tatgelegenheiten. Link zum Original
Die Zahl der kommunalen Präventionsräte soll in fünf Jahren von über 120 auf 200 steigen.
Wortlaut im Programm
Und mit derzeit mehr als 120 kommunalen Präventionsräten in der Fläche nehmen wir bundesweit einen Spitzenplatz ein. Diese Zahl wollen wir in den kommenden fünf Jahren auf 200 erhöhen. Link zum Original
Für Präventionsprojekte werden jährlich 500.000 Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für die Entwicklung und Verbreitung von Präventionsprojekten stellen wir jährlich 500.000 Euro bereit. Link zum Original
An vier Standorten soll ein Modellversuch zur Früherkennung von Schulschwänzen mit sofortiger Benachrichtigung der Eltern umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
In Kooperation mit Schulen, Jugendhilfe und Polizei werden wir deshalb über den Landespräventionsrat an vier Standorten einen Modellversuch umsetzen, der Früherkennung von Schulschwänzen, sofortige Benachrichtigung der Eltern und entsprechende nachhaltige Reaktion seitens aller Beteiligten einschließt. Link zum Original
Die Prävention soll Maßnahmen gegen innerfamiliäre Gewalt umfassen.
Wortlaut im Programm
Weitere Schwerpunkte von Prävention zielen auf Maßnahmen gegen innerfamiliäre Gewalt, Ausstiegshilfen für rechtsextremistische Straftäter sowie spezielle Bewährungshilfen für Jugendliche. Link zum Original
Die Prävention soll Ausstiegshilfen für rechtsextremistische Straftäter umfassen.
Wortlaut im Programm
Weitere Schwerpunkte von Prävention zielen auf Maßnahmen gegen innerfamiliäre Gewalt, Ausstiegshilfen für rechtsextremistische Straftäter sowie spezielle Bewährungshilfen für Jugendliche. Link zum Original
Die Prävention soll spezielle Bewährungshilfen für Jugendliche umfassen.
Wortlaut im Programm
Weitere Schwerpunkte von Prävention zielen auf Maßnahmen gegen innerfamiliäre Gewalt, Ausstiegshilfen für rechtsextremistische Straftäter sowie spezielle Bewährungshilfen für Jugendliche. Link zum Original
Gegen die Gewaltbereitschaft von Jungen sollen geschlechtsspezifische Präventionsmaßnahmen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der Gewaltbereitschaft von Jungen, die geschlechtsspezifische Maßnahmen der Prävention erfordert. Link zum Original
Opferschutz und Opferhilfe sollen als Staatsziel in die niedersächsische Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb hat die Landesregierung eine Parlamentsinitiative gestartet: Opferschutz und Opferhilfe gehören als Staatsziel in die niedersächsische Verfassung. Link zum Original
Die Polizei soll zu einem Dienstleistungsunternehmen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren unsere Polizei zu einem erfolgreichen Dienstleistungsunternehmen. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei soll bis 2005 umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
An unserem im Jahre 1990 beschlossenen Ziel, die zweigeteilte Laufbahn bis 2005 umzusetzen, halten wir fest. Link zum Original
Die Polizeireform von 1994 mit dem integrierten Konzept von Schutz- und Kriminalpolizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die große Polizeireform von 1994 mit ihrem integrierten Konzept von Schutz- und Kriminalpolizei ist eine Erfolgsgeschichte, die wir fortsetzen werden. Link zum Original
Die Nutzung der DNA-Analyse in der Kriminalistik soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
So ist Niedersachsen schon jetzt bundesweit an der Spitze bei der Nutzung der DNA-Analyse. Mit dieser modernen Untersuchungsmethode konnten in den vergangenen Jahren fast 500 Kriminelle – Räuber, Gewalt- und Sexualtäter – überführt werden. Wir werden diese erfolgreichen kriminalistischen Möglichkeiten ausbauen. Link zum Original
Bis 2004 werden 11.000 Polizeiarbeitsplätze für mehr als 80 Millionen Euro mit einem neuen Vorgangsbearbeitungssystem ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2004 werden 11.000 Arbeitsplätze bei der Polizei mit einem neuen, flächendeckenden Vorgangsbearbeitungssystem mit einem Kostenvolumen in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro ausgestattet. Link zum Original
Die Behandlungsplätze für Sexual- und Gewalttäter in der Sozialtherapie sollen in zwei Jahren verdoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Und in den kommenden zwei Jahren wollen wir die Behandlungsplätze für Sexual- und Gewalttäter in der Sozialtherapie verdoppeln. Link zum Original
Streitigkeiten sollen häufiger geschlichtet statt gerichtlich entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr schlichten statt nur zu richten. Link zum Original
An sechs Gerichtsstandorten werden drei Jahre lang außergerichtliche Klärung und Schlichtung wissenschaftlich begleitet erprobt.
Wortlaut im Programm
Unter wissenschaftlicher Begleitung werden an sechs Gerichtsstandorten drei Jahre lang die Chancen außergerichtlicher Klärung und Schlichtung erprobt. Link zum Original
Das Betreuungsrecht soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Betreuungsrecht weiterentwickeln. Link zum Original
Die Qualität der rechtlichen Betreuung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Menschen, die in bestimmten Lebensbereichen einer qualifizierten Betreuung und Hilfestellung bedürfen, wird auch künftig ansteigen. Deshalb wollen wir die Qualität dieser Betreuung verbessern und mehr Mitsprache der Betroffenen und ihrer Familien sicherstellen. Link zum Original
Betreute und ihre Familien sollen mehr Mitsprache erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Menschen, die in bestimmten Lebensbereichen einer qualifizierten Betreuung und Hilfestellung bedürfen, wird auch künftig ansteigen. Deshalb wollen wir die Qualität dieser Betreuung verbessern und mehr Mitsprache der Betroffenen und ihrer Familien sicherstellen. Link zum Original
Eine gesetzliche Vertretung durch Angehörige gegenüber Sozialbehörden und in Gesundheitsfragen soll eingeführt werden, soweit sie zur Rechtswahrung nötig ist.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Einführung einer gesetzlichen Vertretung durch Angehörige, insbesondere gegenüber den Sozialbehörden und in Gesundheitsfragen, an, soweit dies zur Rechtswahrung für hilfsbedürftige Personen nötig ist. Link zum Original
Die ehrenamtliche Betreuung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir auch die ehrenamtliche Betreuung stärken. Link zum Original
Die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Schwerstkriminalität und Extremismus ist Schwerpunkt von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Schwerstkriminalität und Extremisten sind Schwerpunkte der Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Link zum Original
Zur Korruptionsbekämpfung soll eine Zentralstelle in Hannover eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung von Korruption werden wir durch Einrichtung einer Zentralstelle in Hannover sowie von Korruptionsdezernaten in allen Staatsanwaltschaften weiter intensivieren. Link zum Original
In allen Staatsanwaltschaften sollen Korruptionsdezernate eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung von Korruption werden wir durch Einrichtung einer Zentralstelle in Hannover sowie von Korruptionsdezernaten in allen Staatsanwaltschaften weiter intensivieren. Link zum Original
Gewinne aus Straftaten werden konsequent abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Auf Gewinne aus Straftaten wird konsequent zugegriffen. Link zum Original
Rechts- und linksextremistische Straftäter werden von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Auch extremistischen Straftätern lassen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in Niedersachsen keine Chance. Das gilt für rechtsextremistische ebenso wie für linksextremistische Aktivitäten. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen gewalttätige ausländische Extremisten wie extremistische Islamisten oder PKK-Aktivisten vor.
Wortlaut im Programm
Mit gleicher Konsequenz gehen unsere Sicherheitsbehörden gegen gewalttätige ausländische Extremisten vor, wie z.B. gegen extremistische Islamisten oder Aktivisten der PKK. Link zum Original
Das Netzwerk Innere Sicherheit in Niedersachsen soll vervollständigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir vervollständigen das „Netzwerk Innere Sicherheit“ in Niedersachsen. Link zum Original
Auch kleine Straftaten und Ordnungsverstöße, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen, werden verfolgt.
Wortlaut im Programm
Auch kleine Straftaten und geringfügige Ordnungsverstöße, die das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen, haben wir im Blick. Link zum Original
Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird in die Sicherheitsarbeit einbezogen und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen dabei das Prinzip des Hinsehens, indem wir das Engagement der Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und fördern. Link zum Original
Niedersachsen soll flächendeckend Schritt für Schritt sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Niedersachsen flächendeckend Schritt für Schritt sicherer zu machen. Link zum Original
Bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug wird im Landeshaushalt nicht gespart, sondern weiter investiert.
Wortlaut im Programm
An Sicherheit wird deshalb im Landeshaushalt nicht gespart: Ob Polizei, Staatsanwaltschaften oder Justizvollzug – die SPD-Landesregierung wird auch künftig in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig investieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.