Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2003 · beschlossen 19.10.2002 · Original
Das Programm enthält 36 von 645 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, auch für neue Produkte, werden beschleunigt und von bürokratischen Hemmnissen befreit.
Wortlaut im Programm
- Genehmigungs- und Zulassungsverfahren – auch für neue Produkte – sind zu beschleunigen und von bürokratischen Hemmnissen zu entschlacken. Link zum Original
Ein Katalog von Vorschriften des Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial-, Gewerbe- und Baurechts wird erarbeitet, die bei Existenzgründungen befristet außer Kraft gesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
- Es ist ein Katalog solcher Vorschriften des Verwaltungs-, des Arbeits-, des Sozial-, des Gewerbe- und des Baurechts zu erarbeiten, die bei Existenzgründungen - Gründungen zeitlich begrenzt außer Kraft gesetzt werden können. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden von staatlichen Pflichtdiensten im Sozial-, Steuer-, Umwelt- und Arbeitsrecht sowie bei der amtlichen Statistik entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen von staatlichen Pflichtdiensten im Sozial-, Steuer-, Umwelt- und Arbeitsrecht sowie bei der amtlichen Statistik entlasten. Link zum Original
Neue Regulierung wird gestoppt und überflüssige Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
- Stopp der Regulierungswut der Regierung und Befreiung von überflüssiger Bürokratie Link zum Original
Gesetze und Vorschriften werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
- Gesetze und Vorschriften auf den Prüfstand stellen und entscheiden, ob sie für die Bürgergesellschaft und die Marktwirtschaft sinnvoll und unbedingt notwendig sind. Link zum Original
Die Schwellenwerte im Statistik-, Arbeits- und Sozialrecht, die den Mittelstand belasten, werden erhöht.
Wortlaut im Programm
- Erhöhung der so genannten Schwellenwerte, die für den Mittelstand eine besondere Belastung bedeuten (Statistiken) und die Einstellung von Arbeitskräften behindern (Arbeits- und Sozialrecht). Link zum Original
Bund, Länder und Gemeinden betreiben nur das selbst, was privat nicht besser organisiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Bund, Länder und Gemeinden sollten nur das in eigener Regie betreiben, was nicht privat besser organisiert werden kann. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
- Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten in den Verwaltungen werden überprüft, um Baugenehmigungen zu erleichtern und zu beschleunigen und Baukosten zu senken.
Wortlaut im Programm
- Überprüfung der Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungen mit dem Ziel, Baugenehmigungen zu erleichtern und zu beschleunigen und eine Senkung der Baukosten zu erreichen. Link zum Original
Alle Aufgaben und Organisationen des Landes werden konsequent überprüft.
Wortlaut im Programm
- Konsequente Überprüfung aller Einsparungsmöglichkeiten (Ausgabenkritik) und aller Aufgaben und Organisationen des Landes (Aufgabenkritik). Link zum Original
Der Staat beschränkt sich auf Aufgaben, die anders nicht geleistet werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Beschränkung des Staates auf die Wahrnehmung von Aufgaben, die anders nicht geleistet werden können. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben werden qualitativ und quantitativ überprüft.
Wortlaut im Programm
- Alle durch den Staat zur Zeit wahrgenommenen Aufgaben sind in qualitativer und quantitativer Hinsicht auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Verantwortlichkeiten für politische Entscheidungen sind stets klar zugeordnet.
Wortlaut im Programm
- Verantwortlichkeiten für Entscheidungen müssen stets klar zuzuordnen sein. Link zum Original
Die Bezirksregierungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Abschaffung der Bezirksregierungen. Link zum Original
Eine neue Instanz übernimmt regionales Management sowie Rechts- und Fachaufsicht über die Kommunen.
Wortlaut im Programm
- An die Stelle der Bezirksregierungen tritt eine neue Instanz, deren zentrale Aufgabe es – neben dem regionalen Management – ist, die Rechts- und Fachaufsicht über die Kommunen auszuüben. Link zum Original
Landesämter werden in die allgemeine Verwaltung integriert, soweit ihre Aufgaben staatlich bleiben müssen.
Wortlaut im Programm
Noch immer gibt es in Niedersachsen zu viele Landesämter. Diese Sonderbehörden sind in die allgemeine Verwaltung zu integrieren, sofern ihre Aufgaben tatsächlich durch den Staat wahrgenommen werden müssen. Link zum Original
Die Zahl der Landesämter und Landesbetriebe wird reduziert.
Wortlaut im Programm
- Reduzierung der Anzahl der Landesämter und Landesbetriebe. Link zum Original
Jede landesrechtliche Vorschrift wird auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Jede landesrechtliche Vorschrift muss daher auf den Prüfstand, ob sie wirklich notwendig ist. Link zum Original
Die Zahl der landesrechtlichen Vorschriften wird halbiert.
Wortlaut im Programm
- Halbierung der Zahl aller landesrechtlichen Vorschriften. Link zum Original
Die Gesetzessystematik wird so vereinfacht, dass auch Laien sie verstehen.
Wortlaut im Programm
- eine einfachere Gesetzessystematik, die auch ein rechtsunkundiger Bürger verstehen kann. Link zum Original
Landesgesetze erhalten feste Verfallsdaten mit anschließender Überprüfung.
Wortlaut im Programm
- Feste Verfallsdaten für Landesgesetze und anschließende Überprüfung der weiteren Notwendigkeit. Falls erforderlich, kann der Gesetzgeber sie in einem verkürzten Verfahren erneut beschließen. Link zum Original
Ausgelaufene Landesgesetze können in einem verkürzten Verfahren erneut beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
- Feste Verfallsdaten für Landesgesetze und anschließende Überprüfung der weiteren Notwendigkeit. Falls erforderlich, kann der Gesetzgeber sie in einem verkürzten Verfahren erneut beschließen. Link zum Original
Moderne Steuerungsinstrumente werden auf allen Verwaltungsebenen verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert den verstärkten Einsatz moderner Steuerungsinstrumente auf allen Ebenen der Verwaltung. Link zum Original
Die Kameralistik wird durch ein kaufmännisches Rechnungswesen ersetzt.
Wortlaut im Programm
- Ersatz der traditionellen Kameralistik durch ein kaufmännisches Rechnungswesen. Link zum Original
Kosten-Leistungsrechnung, Qualitätsmanagement und Benchmarking werden in der Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
- Einführung der Kosten-Leistungsrechnung sowie eines umfassenden Qualitätsmanagements und Benchmarkings. Link zum Original
E-Government wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
- Einführung des eGovernments. Link zum Original
Verwaltungsbeschäftigte erhalten leistungsorientierte Entwicklungschancen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert leistungsorientierte Entwicklungschancen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Link zum Original
Die Laufbahnstrukturen werden flexibilisiert, etwa um Quereinsteiger leichter einzustellen.
Wortlaut im Programm
- Die Laufbahnstrukturen sind zu flexibilisieren, um z.B. die Einstellung von Quereinsteigern zu erleichtern. Link zum Original
Ämter werden ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt.
Wortlaut im Programm
- Entscheidende Kriterien für die Besetzung von Ämtern dürfen tatsächlich ausschließlich die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sein. Link zum Original
Leistung wird in der öffentlichen Verwaltung belohnt.
Wortlaut im Programm
- Leistung muss sich lohnen – auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Eine Personalplanung zeigt Beschäftigten gezielt Entwicklungsperspektiven auf.
Wortlaut im Programm
- Eine Personalplanung, die unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten zielgerichtet Entwicklungsperspektiven aufzeigt. Hierzu sind verstärkt Qualifizierungsprogramme anzubieten. Link zum Original
In der Verwaltung werden verstärkt Qualifizierungsprogramme angeboten.
Wortlaut im Programm
- Eine Personalplanung, die unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten zielgerichtet Entwicklungsperspektiven aufzeigt. Hierzu sind verstärkt Qualifizierungsprogramme anzubieten. Link zum Original
Eine Niedersächsische Führungsakademie für die öffentliche Verwaltung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
- Durch gezielte Weiterbildungen, etwa durch eine zu schaffende Niedersächsische Führungsakademie für die öffentliche Verwaltung, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei entsprechender Eignung auf die Wahrnehmung von Führungsämtern vorbereitet werden. Link zum Original
Geeignete Beschäftigte werden durch Weiterbildung auf Führungsämter vorbereitet.
Wortlaut im Programm
- Durch gezielte Weiterbildungen, etwa durch eine zu schaffende Niedersächsische Führungsakademie für die öffentliche Verwaltung, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei entsprechender Eignung auf die Wahrnehmung von Führungsämtern vorbereitet werden. Link zum Original
Kenntnisse der Verwaltungsbeschäftigten werden effektiv genutzt.
Wortlaut im Programm
- Effektive Nutzung der Kenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn sie wissen am besten, wie Verwaltung effektiver gestaltet werden kann. Link zum Original
Das Auszählverfahren Hare-Niemeyer wird auf allen Ebenen wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Wiedereinführung des Auszählverfahrens Hare-Niemeyer auf allen Ebenen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.