FDP · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · beschlossen 10.01.2011 · Original
Das Programm enthält 13 von 385 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Zielvereinbarungen mit dem Senat sollen den Bezirken ein Höchstmaß an Eigenverantwortlichkeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Besondere Priorität soll dabei die Umstel-lung der Budgetbewirtschaftung in den Bezirksverwaltungen auf das System von Zielvereinbarungen und Produkthaushalt haben und den Bezirken dann durch entsprechende Zielvereinbarungen mit dem Senat ein Höchstmaß an Eigenverantwortlichkeit ermöglicht werden. Link zum Original
Die Bezirke werden in die langfristige strukturelle Verbesserung der Hamburger Finanzsituation einbezogen.
Wortlaut im Programm
Auch die Bezirke sind in die Bemühungen um eine langfristige strukturelle Verbesserung der Finanzsituation in Hamburg einzubeziehen. Link zum Original
Die finanziellen Anreize für Bezirke, mehr Einwohner und Wertschöpfung zu gewinnen, werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen die finanziellen Anreize der Bezirke, sich für mehr Einwohner und Wertschöp-fung einzusetzen, deutlich ausgeweitet werden. Link zum Original
Baugenehmigungen für Wohnraum und Unternehmensansiedlungen führen zu höheren Zuweisungen an die Bezirke, die die Bezirksversammlungen für den öffentlichen Raum verwenden können.
Wortlaut im Programm
Die Erteilung von Bauge-nehmigungen für Wohnraum und die Ansiedlung von Unternehmen sollen da-bei zu erhöhten Zuweisungen führen, die von den Bezirksversammlungen für Maßnahmen im öffentlichen Raum verwendet werden können. Link zum Original
Die Hamburger Bezirke erhalten kommunale Selbstverwaltung nach Berliner Vorbild.
Wortlaut im Programm
Wir streben kommunale Selbstverwaltung für die Bezirke nach dem Vorbild von Berlin an. Link zum Original
Die Bezirke werden namentlich in der Verfassung erwähnt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke müssen namentlich in der Verfassung erwähnt und ihre Kompetenzen dort geregelt werden. Link zum Original
Die Kompetenzen der Bezirke werden in der Verfassung geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke müssen namentlich in der Verfassung erwähnt und ihre Kompetenzen dort geregelt werden. Link zum Original
Bezirksversammlungen und Bezirksverwaltungen erhalten mehr Entscheidungsfreiheit über die ihnen zugewiesenen Budgets.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt der Erweiterung der Bezirkskompetenzen wollen wir einen Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung und mehr Entscheidungsfrei-heit der Bezirksversammlungen und der Bezirksverwaltung bei den ihnen zu-gewiesenen Budgets. Link zum Original
Das Evokationsrecht des Senats wird auf wenige Ausnahmen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Einschränkung des Evokationsrechtes des Senates auf wenige Ausnahmen und ein einklagbares Widerspruchsrecht der Bezirke ein. Link zum Original
Die Bezirke erhalten ein einklagbares Widerspruchsrecht gegen Evokationen des Senats.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Einschränkung des Evokationsrechtes des Senates auf wenige Ausnahmen und ein einklagbares Widerspruchsrecht der Bezirke ein. Link zum Original
Die norddeutschen Länder arbeiten enger zusammen.
Wortlaut im Programm
Engere Zusammenarbeit der Länder in Norddeutschland. Link zum Original
Die Beziehungen zu Niedersachsen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beziehungen zu Niedersachsen wieder verbessern und Ham-burgs politisches Gewicht in der Bundespolitik vergrößern. Link zum Original
Hamburgs politisches Gewicht in der Bundespolitik wird vergrößert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beziehungen zu Niedersachsen wieder verbessern und Ham-burgs politisches Gewicht in der Bundespolitik vergrößern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.