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FDP · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2011

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · beschlossen 10.01.2011 · Original

Das Programm enthält 26 von 385 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 26
  1. Unternehmen erhalten Rahmenbedingungen, um aus eigener Kraft wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

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    Wortlaut im Programm
    Unser System muss den Unternehmen die Möglichkeiten bieten, aus eigener Kraft wirtschaftliche Erfolge zu entwickeln. Link zum Original
  2. Aussichtsreiche und innovative Existenzgründungen werden mit Risikokapital unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören eine gute Infrastruktur, wenig Bürokratie und finanzielle Unterstützung in Form von Risi-kokapital für aussichtsreiche und für innovative Existenzgründungen. Link zum Original
  3. Die Wirtschaftspolitik richtet sich am Mittelstand und an kleinen Unternehmen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelstands- und kleinunternehmensorientierte Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  4. Die Standortqualität Hamburgs für Wirtschaft und Handwerk wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Erhöhung der Standortqualität Hamburgs für Wirtschaft und Handwerk. Link zum Original
  5. Die Hamburg Port Authority konzentriert sich auf ihr Kerngeschäft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hamburg Port Authority (HPA) muss sich auf ihr Kerngeschäft konzentrie-ren. Link zum Original
  6. Aufgaben wie die Sanierung des Alten Elbtunnels und Dienstleistungen zum Hafengeburtstag werden an private Firmen vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Projekte wie die Sanierung des Alten Elbtunnels und Dienstleistungen rund um den Hafengeburtstag können von privaten Firmen übernommen wer-den. Link zum Original
  7. Die Umsetzungsverordnung zur Freihafen-Abschaffung liegt so früh vor, dass die Hafenbetriebe zwei Jahre Vorbereitungszeit haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzungsverordnung muss vorliegen, damit sich die Hafenbetriebe in einem Zeitraum von zwei Jahren auf die neue Situation vorbereiten können. Link zum Original
  8. Investor und Betreiber des neuen Umschlagbetriebs im mittleren Freihafen werden international ausgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Auswahl des Investors und Betreibers für den im Gebiet des mittleren Freihafens neu zu erstellenden Hafenumschlagsbetrieb oder Container-Terminal ist eine internationale Ausschreibung durchzuführen. Link zum Original
  9. Für Existenzgründungen und kleine und mittlere Unternehmen werden günstige Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unser Augenmerk verstärkt auf die kleinen und mittleren Unter-nehmen richten und günstige Rahmenbedingungen für Existenzgründungen setzen Link zum Original
  10. Es werden ausreichende Gewerbeflächen ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Es müssen ausreichende Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Link zum Original
  11. Marktbeschicker behalten freien Zugang zu den Wochenmärkten.

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    Wortlaut im Programm
    Marktbeschicker sollen freien Zugang zu den Wochenmärkten behalten. Link zum Original
  12. Die geplante Reduzierung der Tageszulassungen auf Wochenmärkten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Des-halb lehnt die FDP die bisher geplante Reduzierung der Tageszulassungen ab, wendet sich gegen ungerechtfertigte Gebührenerhöhungen und fordert Transparenz bei der Gebührenfestlegung. Link zum Original
  13. Ungerechtfertigte Gebührenerhöhungen für Marktbeschicker werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Des-halb lehnt die FDP die bisher geplante Reduzierung der Tageszulassungen ab, wendet sich gegen ungerechtfertigte Gebührenerhöhungen und fordert Transparenz bei der Gebührenfestlegung. Link zum Original
  14. Die Marktgebühren werden transparent festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Des-halb lehnt die FDP die bisher geplante Reduzierung der Tageszulassungen ab, wendet sich gegen ungerechtfertigte Gebührenerhöhungen und fordert Transparenz bei der Gebührenfestlegung. Link zum Original
  15. Die Tourismuswirtschaft wird nicht mit zusätzlichen Abgaben belastet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tourismuswirtschaft darf nicht mit zusätzlichen Abgaben belastet werden, eine wie auch immer geartete sogenannte „Bettensteuer“ wird es mit der FDP nicht geben. Link zum Original
  16. In der neuen Marketing-Holding gibt es kompetente Ansprechpartner für kleine und mittlere Betriebe.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist darauf zu achten, dass es für die Interessen kleiner und mittlerer Betriebe – zum Beispiel die der für den Tourismus wichtigen Gastronomie – kompetente Ansprechpartner in der neu-en Holding gibt. Link zum Original
  17. Die Neuansiedlung von Industriebetrieben wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Neuansiedlung von Industriebetrieben unterstützen, neue Industrieflächen ausweisen und die Umwandlung von bestehenden Industrie-flächen nur insoweit zulassen als Ersatz an anderer Stelle geschaffen wird. Link zum Original
  18. Es werden neue Industrieflächen ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Neuansiedlung von Industriebetrieben unterstützen, neue Industrieflächen ausweisen und die Umwandlung von bestehenden Industrie-flächen nur insoweit zulassen als Ersatz an anderer Stelle geschaffen wird. Link zum Original
  19. Bestehende Industrieflächen werden nur umgewandelt, wenn an anderer Stelle Ersatz geschaffen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Neuansiedlung von Industriebetrieben unterstützen, neue Industrieflächen ausweisen und die Umwandlung von bestehenden Industrie-flächen nur insoweit zulassen als Ersatz an anderer Stelle geschaffen wird. Link zum Original
  20. Für das Airbus-Werk und den Werkflugplatz Finkenwerder wird zeitnah wirksames Planrecht geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für das industriepolitisch bedeutende Airbus-Werk und den Werkflugplatz in Finkenwerder soll durch die Freie und Hansestadt Hamburg zeitnah wirksa-mes Planrecht geschaffen werden, um den Standort langfristig zu sichern und aus dem Konflikt mit gegenwärtig nicht zu klärenden Stadtentwicklungsfragen zu befreien. Link zum Original
  21. Privatisierungen erfolgen nur, wenn sie den Wettbewerb fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Privatisierungen sollen nur durchgeführt werden, wenn dadurch der Wettbe-werb gefördert wird. Link zum Original
  22. Hamburgs Standortvorteil für Umwelttechnikbetriebe wird gesichert und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Hamburgs Standortvorteil für Umwelttechnikbetriebe ist zu sichern und auszu-bauen. Link zum Original
  23. Neben Firmensitzen sollen auch Forschung, Entwicklung und Fertigung nach Hamburg geholt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben Firmensitzen müssen auch Forschung und Entwicklung sowie Fertigung nach Hamburg kommen. Link zum Original
  24. Die Kultur- und Kreativwirtschaft erhält in Hamburg optimale Rahmenbedingungen als Wachstumsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor dem Hintergrund der Zukunftschancen dieses Wirtschaftssek-tors muss sich die Politik auch dafür einsetzen, dass der Kultur- und Kreativ-wirtschaft als Wachstumsmarkt optimale Rahmenbedingungen in Hamburg geboten werden. Link zum Original
  25. Verbraucher werden durch frühe Bildung, Information und Transparenz befähigt, Verbraucherinformationen zu finden und zu bewerten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Verbraucher durch frühzeitige Bildung, fachliche Informationen und Transparenz befähigen, Verbraucherinformationen zu suchen, zu verste-hen und zu bewerten. Link zum Original
  26. Hamburg wird zur führenden Wissenschafts-, Kultur- und Wirtschaftsmetropole des Ostseeraums.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Hamburg zur ersten Wissenschafts-, Kultur- und Wirtschaftsmetro-pole des Ostseeraums machen und hierzu die Beziehungen und Kooperatio-nen im Ostseeraum verstärken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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