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SPD · Vertrauen in Deutschland.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Bundestagswahl 18.09.2005 · Original

Das Programm enthält 16 von 435 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 16
  1. Ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa gilt als unverzichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Wir reklamieren den Primat der Politik und halten fest am Ziel, der sozialen Dimension des Wirtschaftens auch auf internationaler Ebene stärkere Geltung zu verschaffen. Dazu ist ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa unverzichtbar. Link zum Original
  2. Das am Sozialstaat orientierte Sozialmodell Europa gilt als zukunftsfähig und exportfähig.

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    Wortlaut im Programm
    Die Idee des Sozialmodells Europa – das vor allem festmacht am Sozialstaat – ist zukunftsfähig und auch exportfähig. Link zum Original
  3. Jedes neue EU-Mitglied muss vor dem Beitritt die innere Demokratisierung vollziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Jedes neue Land der Europäischen Union muss vor dem Beitritt die innere Demokratisierung vollziehen. Link zum Original
  4. Es wird abgelehnt, Ländern mit vertraglichen Beitrittszusagen oder zugesagten ergebnisoffenen Verhandlungen den EU-Beitritt zu versperren.

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    Wortlaut im Programm
    Sie wollen Ländern den Eintritt in die EU versperren, denen die Perspektive einer Mitgliedschaft als wichtiger Antrieb für ihre innere Demokratisierung und Modernisierung dient – und die vertraglich verbindliche Zusagen haben für den Beitritt oder für ergebnisoffene Verhandlungen. Link zum Original
  5. Europa soll bürgernah, sozial und stark sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für ein bürgernahes, soziales und starkes Europa. Link zum Original
  6. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung sollen in ganz Europa gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Freiheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung von Frauen und Männern, das soll in ganz Europa gelten. Link zum Original
  7. Die Europäische Union soll entscheidungsfähig und politisch führbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Europäische Union, die entscheidungsfähig und zugleich politisch führbar ist, deren Zuständigkeiten klar beschrieben und so auch begrenzt sind. Und deren demokratischer Charakter gestärkt ist. Link zum Original
  8. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union sollen klar beschrieben und begrenzt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Europäische Union, die entscheidungsfähig und zugleich politisch führbar ist, deren Zuständigkeiten klar beschrieben und so auch begrenzt sind. Und deren demokratischer Charakter gestärkt ist. Link zum Original
  9. Der demokratische Charakter der Europäischen Union wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Europäische Union, die entscheidungsfähig und zugleich politisch führbar ist, deren Zuständigkeiten klar beschrieben und so auch begrenzt sind. Und deren demokratischer Charakter gestärkt ist. Link zum Original
  10. Eine gemeinsame, auf Menschenrechten gründende und demokratisch legitimierte Verfassungsgrundlage für Europa bleibt Ziel.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vereinbarung einer gemeinsamen, in Menschenrechten gründenden, demokratisch legitimierten Grundlage für die zukünftige Arbeit in Europa bleibt aktuell und für uns ein Ziel. Link zum Original
  11. Das europäische Gesellschafts- und Sozialmodell wird erhalten und gefestigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das europäische Gesellschafts- und Sozialmodell erhalten und festigen. Link zum Original
  12. In der Eurozone werden abgestimmte wirtschafts- und beschäftigungspolitische Initiativen ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind abgestimmte wirtschafts- und beschäftigungspolitische Initiativen, insbesondere in der Eurozone. Link zum Original
  13. Europa soll verlässlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Europa, auf das man sich verlassen kann. Link zum Original
  14. Das Infragestellen einstimmig geschlossener EU-Verträge gilt als Friedensrisiko.

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    Wortlaut im Programm
    Wer unsere Partner in Europa verunsichert und Verträge in Frage stellt, denen die 25 Mitgliedstaaten einstimmig zugestimmt haben, stellt ein Friedensrisiko für Europa dar. Link zum Original
  15. Die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien werden eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Einem Wortbruch gegenüber Bulgarien und Rumänien, deren Beitrittsverträge sich bereits im Ratifizierungsprozess befinden, und gegenüber der Türkei, mit der nach Erfüllung der Vorraussetzungen am 3. Oktober 2005 die langjährigen Beitrittsverhandlungen beginnen sollen, treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
  16. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen nach Erfüllung der Voraussetzungen am 3. Oktober 2005 beginnen.

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    Wortlaut im Programm
    Einem Wortbruch gegenüber Bulgarien und Rumänien, deren Beitrittsverträge sich bereits im Ratifizierungsprozess befinden, und gegenüber der Türkei, mit der nach Erfüllung der Vorraussetzungen am 3. Oktober 2005 die langjährigen Beitrittsverhandlungen beginnen sollen, treten wir entschieden entgegen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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