Linke · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 27.08.2005 · Original
Das Programm enthält 20 von 414 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 20
Dem Privatisierungsdruck der Europäischen Kommission wird wirksam entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dem Privatisierungsdruck der Europäischen Kommission muss wirksam entgegengetreten werden. Link zum Original
Die Liberalisierungspolitik der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen die EU-Liberalisierungspolitik und unterstützen ein demokratisches EU-Rahmengesetz zu Diensten von allgemeinem Interesse. Link zum Original
Ein demokratisches EU-Rahmengesetz zu Diensten von allgemeinem Interesse wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen die EU-Liberalisierungspolitik und unterstützen ein demokratisches EU-Rahmengesetz zu Diensten von allgemeinem Interesse. Link zum Original
Über Änderungen der EU-Verträge und den EU-Verfassungsvertrag entscheidet in Deutschland das Volk direkt.
Wortlaut im Programm
Über die Änderung der Verträge zur Europäischen Union und insbesondere über den Verfassungsvertrag für die Europäische Union soll auch in Deutschland das Volk direkt entscheiden. Link zum Original
Bundestag und Landesparlamente erhalten wirksame Kontrollmöglichkeiten über das Handeln von Bundesregierung und Ländervertretern in den EU-Räten.
Wortlaut im Programm
Bundestag und Landesparlamente müssen in die Lage versetzt werden, das Handeln von Bundesregierung und Ländervertretern in den Räten der EU effek - tiv zu kontrollieren. Link zum Original
Deutschland stimmt EU-Rechtsetzungsakten nicht gegen den erklärten Willen des Bundestages zu.
Wortlaut im Programm
Eine Zustimmung der Bundesrepublik zu EU-Rechtsetzungsakten darf nicht gegen den erklärten Willen des Bundestages erfolgen. Link zum Original
Europa und eine sich wandelnde Europäische Union werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei. PDS sagt JA zu Europa, JA zu einer sich wandelnden Europäischen Union. Link zum Original
Die Europäische Union wirtschaftet sozial und ökologisch nachhaltig.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, die sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftet, sich gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen, Steuern und Sozialleistungen gibt und konsequent zu einer nichtmilitärischen Vereinigung wird. Link zum Original
Die EU gibt sich gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen, Steuern und Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, die sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftet, sich gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen, Steuern und Sozialleistungen gibt und konsequent zu einer nichtmilitärischen Vereinigung wird. Link zum Original
Die EU wird konsequent zu einer nichtmilitärischen Vereinigung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäische Union, die sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftet, sich gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen, Steuern und Sozialleistungen gibt und konsequent zu einer nichtmilitärischen Vereinigung wird. Link zum Original
Im Zentrum der EU-Politik stehen existenzsichernde Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt allein Markt und Geldwertstabilität.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum der Brüsseler Politik dürfen nicht länger allein der Markt und die Geldwertstabilität, sondern müssen existenzsichernde Arbeitsplätze und soziale Sicherheit stehen. Link zum Original
Die Währungsunion wird um eine Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltunion ergänzt.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbar ist die Ergänzung der Währungsunion durch eine Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltunion. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden an Gestaltung und Entscheidungen über die Entwicklung der EU wirksam beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen an der Gestaltung und den Entscheidungen über die weitere Entwicklung der Union wirksam beteiligt werden. Link zum Original
Ein neuer europäischer Verfassungsvertrag wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ganz in diesem Sinne streben wir auch einen neuen europäischen Verfassungsvertrag an. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält das Recht zur Gesetzesinitiative.
Wortlaut im Programm
Dem Europäischen Parlament sind das Recht zur Gesetzesinitiative und die volle Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten zu geben. Link zum Original
Das Europäische Parlament erhält volle Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten.
Wortlaut im Programm
Dem Europäischen Parlament sind das Recht zur Gesetzesinitiative und die volle Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten zu geben. Link zum Original
Die EU-Finanzplanung sichert die erforderlichen Mittel für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der gesamten Union.
Wortlaut im Programm
In den Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten muss gesichert werden, dass die erforderlichen Finanzmittel zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der gesamten Union zur Verfügung stehen. Link zum Original
Kampagnen gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei.PDS widersetzt sich der rechtspopulistischen und nationalistischen Kampagne von CDU/CSU gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Link zum Original
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden zügig aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, zügig mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen und alle sozialen, ökonomi - schen und demokratischen Probleme sachlich und partnerschaftlich zu erörtern. Link zum Original
Eine Türkei mit garantierten Menschenrechten, geachteten Minderheiten, rechtsstaatlichen Reformen und einem friedlichen Weg für die kurdische Bevölkerung wird als wichtig für Europa angesehen.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei.PDS ist überzeugt, dass eine Türkei, in der die Menschenrechte garantiert und Minderheiten geachtet werden, rechtsstaatliche und soziale Reformen stattfinden und ein demokratischer, friedlicher Weg für die kurdische Bevölkerung eröffnet wird, wichtig für die Menschen in der Türkei und für Europa ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.