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Linke · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 27.08.2005 · Original

Das Programm enthält 32 von 414 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 32
  1. Die Freiheit Deutschlands wird nicht durch Militäreinsätze am Hindukusch verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Link zum Original
  2. Mehr Sicherheit wird durch globale Gerechtigkeit erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Sicherheit ist nur durch globale Gerechtigkeit zu erreichen. Link zum Original
  3. Deutschland und Europa werden eine friedliche Alternative zum Weltherrschaftsstreben der USA.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland und Europa zu einer friedlichen Alternative gegenüber dem Streben der USA nach Weltherrschaft werden. Link zum Original
  4. Bestrebungen einer strategischen Vereinnahmung durch die USA werden abgewehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind Bestrebungen einer strategischen Vereinnahmung durch die USA konsequent abzuwehren. Link zum Original
  5. Die Wehrpflicht wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung der Wehrpflicht, den Umbau der Bundeswehr auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und die zahlenmäßige Reduzierung der Bundeswehr auf eine Personalstärke von 100 000. Link zum Original
  6. Die Bundeswehr wird auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung der Wehrpflicht, den Umbau der Bundeswehr auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und die zahlenmäßige Reduzierung der Bundeswehr auf eine Personalstärke von 100 000. Link zum Original
  7. Die Bundeswehr wird auf eine Personalstärke von 100.000 reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung der Wehrpflicht, den Umbau der Bundeswehr auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und die zahlenmäßige Reduzierung der Bundeswehr auf eine Personalstärke von 100 000. Link zum Original
  8. Deutschland beteiligt sich nicht mehr an Kriegseinsätzen.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland beteiligt sich nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt und holt die Soldaten aus solchen Einsätzen zurück. Link zum Original
  9. Deutsche Soldaten werden aus Kriegseinsätzen zurückgeholt.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland beteiligt sich nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt und holt die Soldaten aus solchen Einsätzen zurück. Link zum Original
  10. Europäische Interventionsstreitkräfte und EU-Battle-Groups werden aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linkspartei.PDS fordert die Auflösung europäischer Interventionsstreitkräfte, der EU-Battle-Groups sowie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO. Link zum Original
  11. Die Schnelle Eingreiftruppe der NATO wird aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linkspartei.PDS fordert die Auflösung europäischer Interventionsstreitkräfte, der EU-Battle-Groups sowie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO. Link zum Original
  12. Die NATO-Strategie von 1999 wird zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die NATO-Strategie von 1999 ist zurückzunehmen. Link zum Original
  13. Statt der Europäischen Rüstungsagentur wird eine Agentur für Abrüstung, Konversion und die Kontrolle von Rüstungsexportverboten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Europäischen Rüstungsagentur setzen wir die Forderung entgegen, eine Agentur für Abrüstung und Konversion sowie zur Kontrolle von Rüstungsexportverboten zu schaffen. Link zum Original
  14. Statt Militär zu entsenden, wird ein ständiges Green-Corps zur Katastrophenhilfe aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Statt europäisches Militär zu entsenden, wollen wir ein ständiges Green-Corps zur Katastrophenhilfe aufbauen. Link zum Original
  15. Durch Abrüstung und Konversion werden Arbeitsplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen stattdessen mit Abrüstung und Konversion Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
  16. Die USA werden aufgefordert, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Partei fordert den Deutschen Bundestag auf, von den USA zu verlangen, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und damit eine Dynamik für ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen in Gang zu setzen. Link zum Original
  17. Wissenschafts- und Wirtschaftspotenziale werden von Rüstungszwecken auf friedliche Zwecke, Umweltschutz, Energieeffizienz und Ressourcenschonung umgelenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine alternative Sicherheitspolitik erfordert ein konsequentes Umlenken von Wissenschafts- und Wirtschaftspotenzialen für friedliche, nicht für Rüstungszwecke, für den Schutz der Umwelt, für die Steigerung der Energieeffizienz, für eine sparsame Nutzung von Rohstoffen und Ressourcen, für die Entwicklung und Anwendung moderner Werkstoffe. Link zum Original
  18. Militärische Übungsplätze werden abgebaut statt ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Militärische Übungsplätze sollen ab- und nicht ausgebaut werden. Link zum Original
  19. In der Kyritz-Ruppiner Heide wird kein Bombodrom eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Link zum Original
  20. Ein nationales Konversionsprogramm wird auf Bundesebene entwickelt, um 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklung eines nationalen Konversionsprogamms auf Bundesebene. Durch Konversionspolitik 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Link zum Original
  21. Die Rüstungsausgaben werden schrittweise um zehn Prozent jährlich gekürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Schrittweise Kürzung der Rüstungsausgaben (zehn Prozent jährlich). Link zum Original
  22. Landminen und Anti-Panzer-Minen werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Verbot von Landminen und Anti-Panzer-Minen. Link zum Original
  23. Alle Rüstungsexporte werden gestoppt und verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Stopp und Verbot aller Rüstungsexporte. Link zum Original
  24. Militärbündnisse einschließlich der NATO werden aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Militärbündnisse – darunter die NATO – gehören aufgelöst. Link zum Original
  25. Die OSZE wird zur nichtmilitärischen Intervention und Konfliktprävention gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur nichtmilitärischen Intervention und Konfliktprävention. Link zum Original
  26. Soziale und ökologische Standards werden international durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bündnis mit dieser wieder anwachsenden Friedensbewegung setzen wir der neoliberalen Globalisierung Forderungen entgegen, die auf die Stärkung internationaler Beziehungen ohne kriegerische Auseinandersetzung und militärische Drohung, auf die Durchsetzung von sozialen und ökologischen Standards gerichtet sind, die Menschenrechte gewähren und stärken und eine demokratische Regulation der Finanzmärkte verlangen. Link zum Original
  27. Die UN-Resolution 1325 zur Beteiligung von Frauen an Konfliktvermeidung und Nachkriegsgestaltung wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verlangen, dass die UNO-Resolution 1325, die eine maßgebliche Beteiligung von Frauen an der Vermeidung und Lösung von bewaffneten Konflikten und an der politischen und sozialen Neugestaltung in Nachkriegszeiten verlangt, endlich umgesetzt wird. Link zum Original
  28. Die Entwicklungshilfe wird schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklungshilfe muss – so wie es die Vereinten Nationen fordern – schrittweise in den nächsten Jahren auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben wer - den. Link zum Original
  29. Entwicklungsländer werden umfassend entschuldet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer umfassenden Entschuldung, der Förderung von Schritten einer selbstbestimmten wirtschaftlichen Entwicklung müssen gerechtere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd hergestellt werden. Link zum Original
  30. Gerechtere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd werden hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer umfassenden Entschuldung, der Förderung von Schritten einer selbstbestimmten wirtschaftlichen Entwicklung müssen gerechtere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd hergestellt werden. Link zum Original
  31. Internationale Organisationen wie IWF und Weltbank werden umfassend demokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist eine umfassende Demokratisierung der internationalen Organisationen wie IWF und Weltbank. Link zum Original
  32. Die UNO wird gestärkt und demokratisch reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine Stärkung und demokratische Reform der UNO ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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