Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 18.09.2005 · beschlossen 10.07.2005 · Original
Das Programm enthält 117 von 1.028 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 117Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 124Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 117
Die Globalisierung wird gerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Und wir möchten Sie gewinnen für die gerechte Gestaltung der Globalisierung und den Schutz der Menschenrechte. Link zum Original
Die Menschenrechte werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Und wir möchten Sie gewinnen für die gerechte Gestaltung der Globalisierung und den Schutz der Menschenrechte. Link zum Original
Die Globalisierung wird national und international gerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein. Link zum Original
Die Außenpolitik ist Frieden, Gewaltfreiheit, Menschenrechten und Demokratie verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein. Link zum Original
Internationale Sicherheit braucht neben Militär Krisenprävention, Menschenrechte, Demokratie, Armutsbekämpfung, Umweltpolitik und faire Chancen für Entwicklungsländer.
Wortlaut im Programm
Es ist richtig, dass internationale Sicherheit viel mehr braucht als Militär, nämlich Krisenprävention, Menschenrechte, Demokratie, Armutsbekämpfung, geostrategische Umweltpolitik und faire Chancen für Entwicklungsländer. Link zum Original
Die Einnahmen aus einer europaweiten Kerosinsteuer und der Tobin-Steuer werden zur Finanzierung öffentlicher Entwicklungshilfe eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen aus einer europaweiten Kerosinsteuer und der Tobin- Steuer wollen wir für die Finanzierung öffentlicher Entwicklungshilfe einsetzen. Link zum Original
Ein Boden-Luft-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Boden-Luft-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide lehnen wir ab. Wir wollen dort sanften Tourismus statt lauter Bomben. Link zum Original
Fluchtursachen sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen kämpfen wir für die Beseitigung von Fluchtursachen. Link zum Original
Eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern ab, diese ist für die Sicherheit der Menschen nicht erforderlich. Link zum Original
Armut und die ungleiche weltweite Verteilung des Ressourcenverbrauchs sollen nicht hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir finden uns nicht damit ab, daß täglich zehntausende Menschen an den Folgen von Armut sterben, während 20 Prozent der Menschheit rund 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen. Link zum Original
Die Globalisierung soll politisch gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
wir wollen die Globalisierung politisch gestalten. Link zum Original
Die Globalisierung soll soziale und ökologische Leitplanken erhalten.
Wortlaut im Programm
Aber die gegenwärtige Form der Globalisierung sehen wir kritisch und sagen: Globalisierung darf kein Prozess schrankenloser Ökonomisierung sein und braucht soziale und ökologische Leitplanken. Link zum Original
Supranationale Institutionen sollen aufgebaut werden, um den Vorrang der Politik unter Globalisierungsbedingungen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Globalisierung bedürfen des Aufbaus supranationaler Institutionen, um das Primat der Politik unter Globalisierungsbedingungen aufrechtzuerhalten. Link zum Original
Der Multilateralismus soll gestärkt und das Völkerrecht eingehalten und fortentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf eine Stärkung des Multilateralismus und die Einhaltung und Fortentwicklung des Völkerrechts. Link zum Original
Die Länder des Südens sollen sich in der Globalisierung gleichberechtigt wiederfinden.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis der universellen Menschenrechte muss sich der Süden in der Globalisierung mit seiner kulturellen Vielfalt und seinen Ideen gleichberechtigt wiederfinden. Link zum Original
Die Millenniumsziele und die Umsetzungsvorschläge des UN-Generalsekretärs sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Millenniumsziele wurden schon vor fünf Jahren formuliert, etwa das Ziel, bis 2015 die Zahl der extrem armen und hungernden Menschen zu halbieren. Für die Umsetzung dieser Ziele ist seither viel zu wenig getan worden. Wir drängen darauf, daß Worten endlich Taten folgen und die von UN-Generalsekretär Kofi Annan hierzu erarbeiteten Vorschläge umgesetzt werden. Link zum Original
Für Entwicklung soll mehr Geld bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht nur guten Willen, sondern mehr Geld für Entwicklung und vor allem andere Strukturen. Link zum Original
Die Strukturen der Entwicklungspolitik sollen verändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht nur guten Willen, sondern mehr Geld für Entwicklung und vor allem andere Strukturen. Link zum Original
Vereinte Nationen, WTO, IWF und Weltbank sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Gerechte Globalisierung braucht reformierte Institutionen, das gilt für die Vereinten Nationen ebenso wie für die Welthandelsorganisation (WTO), den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen umfassend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umfassende UN-Reform ein. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen handlungsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vereinten Nationen handlungsfähiger machen und im Sinne einer guten Weltinnenpolitik besser mit anderen Institutionen verzahnen. Link zum Original
Die Vereinten Nationen sollen besser mit anderen Institutionen verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vereinten Nationen handlungsfähiger machen und im Sinne einer guten Weltinnenpolitik besser mit anderen Institutionen verzahnen. Link zum Original
Wirtschaftliche und soziale Anliegen sollen in der UN mehr Gewicht erhalten und der Wirtschafts- und Sozialrat aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Den wirtschaftlichen und sozialen Anliegen wollen wir stärkeres Gewicht einräumen und den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) aufwerten. Link zum Original
Die Entwicklungsländer sollen im IWF ein stärkeres Stimmgewicht erhalten.
Wortlaut im Programm
Im IWF streben wir ein stärkeres Stimmgewicht für die Entwicklungsländer an. Link zum Original
Entscheidungen in UN und Sicherheitsrat sollen repräsentativer und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der UN und im Sicherheitsrat muss repräsentativer und transparenter werden. Link zum Original
Eine Parlamentarische Versammlung soll als beratendes Gremium der UNO eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten unter anderem die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung als beratendes Gremium für die UNO. Link zum Original
Die UN-Menschenrechtskommission soll grundlegend reformiert und aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Die Menschenrechtskommission sollte grundlegend reformiert und aufgewertet werden. Link zum Original
Langfristig soll die EU einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser langfristiges Ziel bleibt eine gemeinsame ständige Vertretung der EU im UN-Sicherheitsrat. Link zum Original
Entwicklungsländer sollen fairen Zugang zu den Märkten der Industrieländer erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die WTO stehen wir dafür, den Entwicklungsländern fairen Zugang zu unseren Märkten zu gewähren, die Agrarwende international voranzutreiben, unfaire (Export-)Subventionen der Industrieländer zu beenden und auf Schutzinteressen Schwächerer Rücksicht zu nehmen. Link zum Original
Unfaire Exportsubventionen der Industrieländer sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die WTO stehen wir dafür, den Entwicklungsländern fairen Zugang zu unseren Märkten zu gewähren, die Agrarwende international voranzutreiben, unfaire (Export-)Subventionen der Industrieländer zu beenden und auf Schutzinteressen Schwächerer Rücksicht zu nehmen. Link zum Original
Im Welthandel soll auf Schutzinteressen Schwächerer Rücksicht genommen werden.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die WTO stehen wir dafür, den Entwicklungsländern fairen Zugang zu unseren Märkten zu gewähren, die Agrarwende international voranzutreiben, unfaire (Export-)Subventionen der Industrieländer zu beenden und auf Schutzinteressen Schwächerer Rücksicht zu nehmen. Link zum Original
Der Handel soll die Standards multilateraler Umweltabkommen und das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation beachten.
Wortlaut im Programm
Der Handel hat die Standards multilateraler Umweltabkommen ebenso zu beachten wie das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation. Link zum Original
Soziale und ökologische Mindeststandards sollen gefördert und mittel- bis langfristig in der WTO verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Förderung von sozialen und ökologischen Mindeststandards. Unser Ziel ist es, mittel- und langfristig solche Standards in der Welthandelsorganisation zu verankern. Link zum Original
Der Handel mit fair gehandelten Produkten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Den Handel mit »Fairen Produkten« wollen wir aktiv stärken. Link zum Original
Die deutsche Verwaltung soll bevorzugt fair gehandelte Produkte einsetzen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass in der deutschen Verwaltung bevorzugt fair gehandelte Produkte eingesetzt werden. Link zum Original
Ernährungssicherheit und das Menschenrecht auf Ernährung sollen in internationalen Verhandlungen sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ernährungssicherheit und das Menschenrecht auf Ernährung in den internationalen Verhandlungen ebenso sicherstellen wie den Zugang zu sauberem Wasser, zu lebensnotwendigen Medikamenten, zu Verhütungsmitteln und zu Saatgut. Link zum Original
Der Zugang zu sauberem Wasser soll international sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ernährungssicherheit und das Menschenrecht auf Ernährung in den internationalen Verhandlungen ebenso sicherstellen wie den Zugang zu sauberem Wasser, zu lebensnotwendigen Medikamenten, zu Verhütungsmitteln und zu Saatgut. Link zum Original
Der Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten soll international sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ernährungssicherheit und das Menschenrecht auf Ernährung in den internationalen Verhandlungen ebenso sicherstellen wie den Zugang zu sauberem Wasser, zu lebensnotwendigen Medikamenten, zu Verhütungsmitteln und zu Saatgut. Link zum Original
Der Zugang zu Verhütungsmitteln soll international sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ernährungssicherheit und das Menschenrecht auf Ernährung in den internationalen Verhandlungen ebenso sicherstellen wie den Zugang zu sauberem Wasser, zu lebensnotwendigen Medikamenten, zu Verhütungsmitteln und zu Saatgut. Link zum Original
Der Zugang zu Saatgut soll international sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ernährungssicherheit und das Menschenrecht auf Ernährung in den internationalen Verhandlungen ebenso sicherstellen wie den Zugang zu sauberem Wasser, zu lebensnotwendigen Medikamenten, zu Verhütungsmitteln und zu Saatgut. Link zum Original
Die Politik von IWF und Weltbank soll stärker an den Millenniumszielen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Millenniumsziele haben sich vor allem in der Politik von IWF und Weltbank noch nicht hinreichend niedergeschlagen. Das muss sich ändern. Link zum Original
Entwicklungsländer sollen politische Handlungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsländer brauchen Handlungsspielräume. Link zum Original
Gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung sollen bei weiterem Schuldenerlass berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Gutes Regieren (good governance) und die Bekämpfung der Korruption sind zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche Entwicklung und sollten bei weiterem Schuldenerlass berücksichtigt werden. Link zum Original
Transparenz zur Korruptionsbekämpfung soll auch von internationalen Konzernen in Entwicklungsländern verlangt werden.
Wortlaut im Programm
Die zur Korruptionsbekämpfung erforderliche Transparenz ist eine Forderung nicht nur an die Entwicklungsländer, sondern auch an die dort operierenden internationalen Konzerne. Link zum Original
Gegenüber reformorientierten afrikanischen Partnern soll ein Dialog auf gleicher Augenhöhe geführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf den Dialog auf gleicher Augenhöhe und auf eine Politik, die unseren reformorientierten Partnern mit Respekt begegnet. Link zum Original
Die Außen- und Sicherheitspolitik soll auf dem Konzept der erweiterten Sicherheit beruhen.
Wortlaut im Programm
Für uns GRÜNE steht das Konzept der erweiterten Sicherheit im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Link zum Original
Präventivkriege und kulturelle Konfrontation werden als Antwort auf Sicherheitsrisiken abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Doch um diesen Risiken zu begegnen, sind Präventivkriege oder kulturelle Konfrontation falsch und kontraproduktiv. Link zum Original
Die Friedens- und Sicherheitspolitik soll geschlechtergerecht auf Grundlage der UN-Resolution 1325 gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine geschlechtergerechte Friedens- und Sicherheitspolitik ein, für welche die UN-Resolution 1325 »Frauen – Frieden – Sicherheit« eine wichtige Basis ist. Link zum Original
Eine internationale Terrorismuskonvention wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen auch Kofi Annans Vorschlag für eine internationale Terrorismuskonvention. Link zum Original
Die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an ISAF und KFOR wird als Beitrag zur Gewalteindämmung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Präsenz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der ISAF und KFOR-Einsätze dient heute der Gewalteindämmung und ist Voraussetzung für einen friedlichen Aufbau. Link zum Original
Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihre eindeutige Verpflichtung auf die UNO-Charta. Link zum Original
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll eindeutig auf die UNO-Charta verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihre eindeutige Verpflichtung auf die UNO-Charta. Link zum Original
Durch stärkere Kooperation der Staaten sollen Einsparungen in den Militärhaushalten erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eine stärkere Kooperation der Staaten auch Einsparpotenziale in den Militäretats nutzen. Link zum Original
Die transatlantische Zusammenarbeit bleibt ein Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Die transatlantische Zusammenarbeit bleibt ein Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Link zum Original
Eine neue transatlantische Agenda soll aktiv mitentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Und wir werden uns aktiv an der Entwicklung einer neuen transatlantischen Agenda beteiligen. Link zum Original
Ein effektiver Multilateralismus wird angestrebt, Alleingänge und Strategien, die die UN schwächen und das Völkerrecht aushöhlen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei engagieren wir uns für einen effektiven Multilateralismus, aber gegen Alleingänge und gegen jede Strategie, die die UN schwächt und internationales Recht aushöhlt. Link zum Original
Alle Beteiligten sollen den Verhandlungsansatz der EU im Atomstreit mit dem Iran unterstützen.
Wortlaut im Programm
Aus dem gleichen Grund fordern wir von allen Beteiligten eine klare Unterstützung des Verhandlungsansatzes der EU im Atomstreit mit dem Iran. Link zum Original
Gegenüber China und Russland im Tschetschenienkrieg wird aktiv für Menschenrechte eingetreten.
Wortlaut im Programm
Ob gegenüber China oder im Falle von Russlands Tschetschenienkrieg – wir treten aktiv für Menschenrechte ein. Link zum Original
Eine nachhaltige Friedensentwicklung in Afrika soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir GRÜNE uns entschieden für eine nachhaltige Friedensentwicklung in Afrika ein. Dazu gehören auch die Stärkung der Afrikanischen Union und eine friedensorientierte Entwicklungspolitik. Link zum Original
Die Afrikanische Union soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir GRÜNE uns entschieden für eine nachhaltige Friedensentwicklung in Afrika ein. Dazu gehören auch die Stärkung der Afrikanischen Union und eine friedensorientierte Entwicklungspolitik. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik in Afrika soll friedensorientiert sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir GRÜNE uns entschieden für eine nachhaltige Friedensentwicklung in Afrika ein. Dazu gehören auch die Stärkung der Afrikanischen Union und eine friedensorientierte Entwicklungspolitik. Link zum Original
Der Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention soll sich international, europäisch und national in der Finanzierung widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Der Vorrang der zivilen Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention muss sich international, europäisch und national finanziell widerspiegeln. Link zum Original
Die Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention sollen durch ein ziviles Entsendegesetz personell, finanziell und strukturell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche und zivilgesellschaftliche Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention (darunter der Zivile Friedensdienst und die Stiftung Friedensforschung) wollen wir personell, finanziell und strukturell durch ein ziviles Entsendegesetz stärken. Link zum Original
Das Europäische Zivile Friedenskorps soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Europäische Zivile Friedenskorps endlich umgesetzt und eine Agentur für Ziviles Friedensmanagement und Abrüstung eingerichtet wird. Link zum Original
Eine Agentur für Ziviles Friedensmanagement und Abrüstung soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Europäische Zivile Friedenskorps endlich umgesetzt und eine Agentur für Ziviles Friedensmanagement und Abrüstung eingerichtet wird. Link zum Original
Internationale Abrüstung und Rüstungsbegrenzung sollen vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Weltweit setzen wir auf internationale Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und die Stärkung der Rüstungskontrollregime, die immer auch Dual-Use-Güter einbeziehen müssen. Link zum Original
Die Rüstungskontrollregime sollen gestärkt werden und Dual-Use-Güter einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Weltweit setzen wir auf internationale Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und die Stärkung der Rüstungskontrollregime, die immer auch Dual-Use-Güter einbeziehen müssen. Link zum Original
Die EU soll sich als Akteur der internationalen Rüstungskontrolle profilieren.
Wortlaut im Programm
Die EU sollte die Chance nutzen, sich auf dem Feld der internationalen Rüstungskontrolle als sicherheitspolitischer Akteur zu profilieren. Link zum Original
Landminen, Streubomben und radioaktive Munition sollen umfassend geächtet werden.
Wortlaut im Programm
Landminen, Streubomben und radioaktive Munition wirken nach Beendigung eines Konflikts lange nach und treffen vor allem die Zivilbevölkerung; wir setzen uns für eine umfassende Ächtung dieser Waffen ein und wollen ihre Räumung weiter aktiv unterstützen. Link zum Original
Die Räumung von Landminen, Streubomben und radioaktiver Munition wird weiter aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Landminen, Streubomben und radioaktive Munition wirken nach Beendigung eines Konflikts lange nach und treffen vor allem die Zivilbevölkerung; wir setzen uns für eine umfassende Ächtung dieser Waffen ein und wollen ihre Räumung weiter aktiv unterstützen. Link zum Original
Die in Deutschland stationierten Atomwaffen sollen abgezogen und unschädlich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
In Deutschland wollen wir darauf hinwirken, dass die hier stationierten Atomwaffen abgezogen und unschädlich gemacht werden. Link zum Original
Von militärischen Stützpunkten in Deutschland soll kein Einsatz von Atomwaffen erfolgen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass kein Einsatz von Atomwaffen von militärischen Stützpunkten in Deutschland erfolgen kann, und durchsetzen, dass Deutschland auf die so genannte nukleare Teilhabe verzichtet. Link zum Original
Deutschland verzichtet auf die nukleare Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass kein Einsatz von Atomwaffen von militärischen Stützpunkten in Deutschland erfolgen kann, und durchsetzen, dass Deutschland auf die so genannte nukleare Teilhabe verzichtet. Link zum Original
Der Export von Rüstungsgütern aus Deutschland und der EU wird klarer begrenzt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne vorausschauender Sicherheitspolitik wollen wir den Export von Rüstungsgütern in Deutschland und der EU klarer begrenzen, transparenter gestalten und parlamentarisch kontrollieren. Link zum Original
Rüstungsexporte werden transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Im Sinne vorausschauender Sicherheitspolitik wollen wir den Export von Rüstungsgütern in Deutschland und der EU klarer begrenzen, transparenter gestalten und parlamentarisch kontrollieren. Link zum Original
Rüstungsexporte werden parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne vorausschauender Sicherheitspolitik wollen wir den Export von Rüstungsgütern in Deutschland und der EU klarer begrenzen, transparenter gestalten und parlamentarisch kontrollieren. Link zum Original
Der im Außenwirtschaftsgesetz verankerte Rechtsanspruch auf Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter wird aufgehoben, um Lieferungen in Krisenregionen und an autoritäre Regime leichter zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Als einen Schritt streben wir eine Aufhebung des im Außenwirtschaftsgesetz verankerten Rechtsanspruchs auf Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an, damit Rüstungslieferungen in Krisenregionen und an autoritäre Regime einfacher und konsequenter unterbunden werden können als bisher. Link zum Original
Eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Aufhebung des Waffenembargos gegen China lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Die Rüstungspolitik soll insgesamt transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Die Rüstungspolitik muss insgesamt transparenter werden. Link zum Original
Der Einfluss der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungen soll zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir versuchen, den Einfluss der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungen zurückzudrängen und die parlamentarische Rolle in diesem Bereich zu stärken. Link zum Original
Die Rolle des Parlaments in der Rüstungspolitik wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir versuchen, den Einfluss der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungen zurückzudrängen und die parlamentarische Rolle in diesem Bereich zu stärken. Link zum Original
Militärische Anschaffungen werden kritisch auf Notwendigkeit und Angemessenheit geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen militärische Anschaffungen kritisch auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit prüfen. Link zum Original
Die Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide werden wir uns auch weiterhin widersetzen. Link zum Original
Die Bundeswehr darf ausschließlich für die Ziele und nach den Regeln der UN im Dienst kollektiver Sicherheit eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr darf ausschließlich für die Ziele und nach den Regeln der UN zur Gewaltverhütung und Rechtsdurchsetzung im Dienste kollektiver Sicherheit eingesetzt werden. Link zum Original
Kriege dürfen kein Mittel der Politik sein.
Wortlaut im Programm
Kriege dürfen kein Mittel der Politik sein. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen. Ohne diese Begründung ist der Eingriff in die Grundrechte junger Männer auch unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit nicht mehr hinnehmbar. Deshalb streiten wir für ihre Abschaffung und wollen sie durch einen freiwilligen flexiblen Kurzdienst ersetzen. Link zum Original
An die Stelle der Wehrpflicht tritt ein freiwilliger flexibler Kurzdienst.
Wortlaut im Programm
Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen. Ohne diese Begründung ist der Eingriff in die Grundrechte junger Männer auch unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit nicht mehr hinnehmbar. Deshalb streiten wir für ihre Abschaffung und wollen sie durch einen freiwilligen flexiblen Kurzdienst ersetzen. Link zum Original
Die Einführung internationaler Steuern zur Entwicklungsfinanzierung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir verstärkt auf eine internationale und europäische Kooperation und treiben die Einführung internationaler Steuern voran. Link zum Original
Die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit wird erheblich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Lösung globaler Probleme die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit und die europäische Kooperation in diesem Bereich erheblich verbessern. Link zum Original
Die europäische Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit wird erheblich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für die Lösung globaler Probleme die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit und die europäische Kooperation in diesem Bereich erheblich verbessern. Link zum Original
Die ländliche Entwicklung erhält in der Entwicklungszusammenarbeit einen größeren Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Da die Zahl der Hungernden in den letzten Jahren sogar noch gestiegen ist, muss der ländlichen Entwicklung künftig ein größerer Stellenwert zukommen. Link zum Original
Landreformen in Entwicklungsländern werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf die Förderung von Landreformen und einer ressourcenschonenden, angepassten Landwirtschaft, die auch den Kleinbauern mehr Entwicklungschancen gibt. Link zum Original
Eine ressourcenschonende, angepasste Landwirtschaft, die Kleinbauern mehr Entwicklungschancen gibt, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf die Förderung von Landreformen und einer ressourcenschonenden, angepassten Landwirtschaft, die auch den Kleinbauern mehr Entwicklungschancen gibt. Link zum Original
Für die Verbesserung der Wasser- und Energieversorgung in Entwicklungsländern werden zusätzliche Anstrengungen unternommen.
Wortlaut im Programm
Auch zur Verbesserung der Wasser- und Energieversorgung, der Grundbildung, zum Aufbau von Basisgesundheitsdiensten und sozialen Sicherungssystemen, zur Eindämmung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose sowie zur Ausweitung von Schutzgebieten, die der Erhaltung der biologischen Vielfalt dienen, sind enorme zusätzliche Anstrengungen nötig. Link zum Original
Für die Grundbildung in Entwicklungsländern werden zusätzliche Anstrengungen unternommen.
Wortlaut im Programm
Auch zur Verbesserung der Wasser- und Energieversorgung, der Grundbildung, zum Aufbau von Basisgesundheitsdiensten und sozialen Sicherungssystemen, zur Eindämmung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose sowie zur Ausweitung von Schutzgebieten, die der Erhaltung der biologischen Vielfalt dienen, sind enorme zusätzliche Anstrengungen nötig. Link zum Original
Der Aufbau von Basisgesundheitsdiensten und sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern wird verstärkt vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Auch zur Verbesserung der Wasser- und Energieversorgung, der Grundbildung, zum Aufbau von Basisgesundheitsdiensten und sozialen Sicherungssystemen, zur Eindämmung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose sowie zur Ausweitung von Schutzgebieten, die der Erhaltung der biologischen Vielfalt dienen, sind enorme zusätzliche Anstrengungen nötig. Link zum Original
Die Eindämmung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose erfordert zusätzliche Anstrengungen.
Wortlaut im Programm
Auch zur Verbesserung der Wasser- und Energieversorgung, der Grundbildung, zum Aufbau von Basisgesundheitsdiensten und sozialen Sicherungssystemen, zur Eindämmung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose sowie zur Ausweitung von Schutzgebieten, die der Erhaltung der biologischen Vielfalt dienen, sind enorme zusätzliche Anstrengungen nötig. Link zum Original
Schutzgebiete zur Erhaltung der biologischen Vielfalt werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Auch zur Verbesserung der Wasser- und Energieversorgung, der Grundbildung, zum Aufbau von Basisgesundheitsdiensten und sozialen Sicherungssystemen, zur Eindämmung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose sowie zur Ausweitung von Schutzgebieten, die der Erhaltung der biologischen Vielfalt dienen, sind enorme zusätzliche Anstrengungen nötig. Link zum Original
Deutschland erhöht seine Mittel für den Global Fund zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt, dass Deutschland für den Global Fund zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria die Mittel erhöht. Link zum Original
Die Reform der Außenwirtschaftspolitik wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Die von uns begonnene Reform der Außenwirtschaftspolitik muss weitergeführt werden. Sie ist ökologisch und entwicklungsverträglich umzugestalten. Link zum Original
Die Außenwirtschaftspolitik wird ökologisch und entwicklungsverträglich umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die von uns begonnene Reform der Außenwirtschaftspolitik muss weitergeführt werden. Sie ist ökologisch und entwicklungsverträglich umzugestalten. Link zum Original
Die Reform der Leitlinien für Hermes-Bürgschaften wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die begonnene Reform der Leitlinien für Hermes-Bürgschaften fortführen und mehr Transparenz, die Sicherung hoher internationaler Umweltstandards und einen besseren Schutz der Menschenrechte in ihnen verankern. Link zum Original
In den Leitlinien für Hermes-Bürgschaften wird mehr Transparenz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die begonnene Reform der Leitlinien für Hermes-Bürgschaften fortführen und mehr Transparenz, die Sicherung hoher internationaler Umweltstandards und einen besseren Schutz der Menschenrechte in ihnen verankern. Link zum Original
In den Leitlinien für Hermes-Bürgschaften wird die Sicherung hoher internationaler Umweltstandards verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die begonnene Reform der Leitlinien für Hermes-Bürgschaften fortführen und mehr Transparenz, die Sicherung hoher internationaler Umweltstandards und einen besseren Schutz der Menschenrechte in ihnen verankern. Link zum Original
In den Leitlinien für Hermes-Bürgschaften wird ein besserer Schutz der Menschenrechte verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die begonnene Reform der Leitlinien für Hermes-Bürgschaften fortführen und mehr Transparenz, die Sicherung hoher internationaler Umweltstandards und einen besseren Schutz der Menschenrechte in ihnen verankern. Link zum Original
Schwächeren Ländern wird eine Stimme gegeben und sich aktiv für sie eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir schwächeren Ländern eine Stimme geben und uns aktiv für sie einsetzen. Link zum Original
Bei den Menschenrechten darf es weder im Anti-Terrorkampf noch in der politischen Zusammenarbeit Rabatte oder doppelte Standards geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keinen Menschenrechtsrabatt geben und keine doppelten Standards – im Anti-Terrorkampf ebenso wenig wie bei der Gestaltung der politischen Zusammenarbeit. Link zum Original
Die Menschenrechtsarbeit wird auch auf regionaler Ebene gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch auf regionaler Ebene wollen wir unsere Menschenrechtsarbeit stärken. Link zum Original
Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht dafür, auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen zu stärken. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik setzt sich für die Unversehrtheit von Frauen ein.
Wortlaut im Programm
Auch in der Entwicklungspolitik kämpfen wir für die Unversehrtheit der Frauen. Link zum Original
Die Genitalverstümmelung von Frauen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wenden wir uns gegen die Genitalverstümmelung von Frauen. Link zum Original
Projekte und Programme zur Förderung von Frauen und Mädchen und zur Stärkung von Frauenrechten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen mit Nachdruck Projekte und Programme, mit denen Frauen und Mädchen gefördert und Frauenrechte gestärkt werden. Link zum Original
Bürgerrechtsbewegungen in ganz Europa werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bürgerrechtsbewegungen in ganz Europa, die, wie zuletzt in der Ukraine und in Georgien, entscheidend zu Demokratisierung und Frieden beigetragen haben. Link zum Original
Die EU intensiviert ihre Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Nichtmitgliedstaaten und den Ländern des südlichen Mittelmeerraums.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU die nachbarschaftlichen Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Nichtmitgliedsstaaten sowie den Ländern des südlichen Mittelmeerraums weiter intensiviert. Link zum Original
Die Türkei soll ein modernes und demokratisches Land werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Türkei ein modernes und demokratisches Land wird. Link zum Original
Die Auseinandersetzung der türkischen Zivilgesellschaft mit den dunklen Kapiteln der eigenen Geschichte, etwa der Armenien-Frage, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen und unterstützen die Auseinandersetzung in der türkischen Zivilgesellschaft über die dunklen Kapitel der eigenen Geschichte, wie in der Armenien-Frage. Link zum Original
In der Türkei sollen Bürgerrechte, Frauenrechte, ethnische Minderheiten sowie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in der Türkei die Bürgerrechte, die Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.