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FDP · Für Bremen und Bremerhaven

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 03.03.2015 · Original

Das Programm enthält 59 von 454 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 59
  1. Der Verkehr soll fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Verkehr fließt und das Land floriert. Link zum Original
  2. Die Häfen haben eine zentrale Funktion für die Zukunft Bremens und Bremerhavens.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP steht zu der zentralen Funktion der Häfen für die Zukunft Bremens und Bremerhavens. Link zum Original
  3. Die Weser soll zur See und zum Binnenland hin vertieft und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Bremen lebt von seinen Häfen, ist Logistikstandort und größter Umschlagshafen für Automobile. Damit das so bleibt, braucht Bremen die Vertiefung und den Ausbau der Weser – zur See und zum Binnenland. Link zum Original
  4. Die Hafeninfrastruktur einschließlich der Kajen soll erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hafeninfrastruktur muss erhalten bleiben. Wir dürfen unsere Kajen nicht verfallen lassen. Link zum Original
  5. Kajeneinbrüchen wie in Bremerhaven soll rechtzeitig vorgebeugt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einem Kajeneinbruch, wie kürzlich in Bremerhaven, muss zeitgerecht vorgebeugt werden. Link zum Original
  6. Für alle Häfen des Landes soll eine einheitliche Hafenpolitik mit klaren Handlungsstrukturen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP ist für klare Handlungsstrukturen einer einheitlichen Hafenpolitik für sämtliche Häfen des Landes. Link zum Original
  7. Die Häfen sollen hoheitlich der Stadt zugeordnet werden, in deren Gebiet sie liegen.

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    Wortlaut im Programm
    Hoheitlich sind die Häfen der Stadt zuzuordnen, in deren geografischen Bereich sie sich befinden, um das Hafen- und Gewerbegebiet sinnvoll miteinander koordinieren zu können. Link zum Original
  8. Eine Ausweitung der Hafenkapazitäten in Bremerhaven wird befürwortet, sofern sie rein privat finanziert und betrieben wird.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausweitung der Hafenkapazitäten in Bremerhaven würden wir begrüßen. Voraussetzung wäre, dass diese rein privat finanziert und privat betrieben werden. Link zum Original
  9. Statt eines reinen Offshore-Terminals soll ein Multifunktionsterminal entstehen, das auch Offshore-Umschlag abdecken kann.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sehen wir keine Chancen für ein reines Offshore-Terminal. Vielmehr sollte es ein Multifunktionsterminal sein, das auch den zu erwartenden, geringeren Offshore -Umschlag mit abdecken kann. Link zum Original
  10. Die Abschaffung des Universalhafenstatus der bremischen Häfen durch Umschlagverbote wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Vorgehen der rot -grünen Landesregierung, über Um schlagverbote den Universalstatus der bremischen Häfen (Universalhafenstatus) abzuschaffen, ist nicht akzeptabel und schadet der Wirtschaft in Bremen. Link zum Original
  11. Ein Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den bremischen Häfen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen kann, gerade in Zeiten der Energiewende, unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt werden. Link zum Original
  12. Die bremischen Häfen sollen besser an das Hinterland angebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bremischen Häfen müssen besser ans Hinterland angebunden werden. Hier wollen wir uns auch über das Hoheitsgebiet der Freien Hansestadt Bremen hinaus für einen Ausbau der Trassen auf Schiene und Straße einsetzen. Link zum Original
  13. Schienen- und Straßentrassen sollen auch über das Landesgebiet hinaus ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bremischen Häfen müssen besser ans Hinterland angebunden werden. Hier wollen wir uns auch über das Hoheitsgebiet der Freien Hansestadt Bremen hinaus für einen Ausbau der Trassen auf Schiene und Straße einsetzen. Link zum Original
  14. Die Y-Trasse oder eine sinnvolle Alternative soll realisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtige zu realisierende Projekte sind Y -Trasse bzw. einer sinnvollen Alternative dazu und die Küstenautobahn A20. Link zum Original
  15. Die Küstenautobahn A20 soll gebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtige zu realisierende Projekte sind Y -Trasse bzw. einer sinnvollen Alternative dazu und die Küstenautobahn A20. Link zum Original
  16. Die Mittelweser soll zügig ausgebaut werden, um die Binnenschifffahrt zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Verkehrsträger Binnenschiff zu stärken und unsere Häfen nicht vom restlichen Wasserstraßennetz abzuhängen, setzen wir uns für einen zügigen Ausbau der Mittelweser ein. Link zum Original
  17. Straßen, Schienenwege und Radwege sollen ordnungsgemäß und nachhaltig gepflegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine starke Verkehrsinfrastruktur setzt zunächst die ordnungsgemäße und nachhaltige Pflege von Straßen, Schienenwegen und Radwegen voraus. Link zum Original
  18. Bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur soll der Erhalt grundsätzlich Vorrang vor Aus- und Neubau haben.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur brauchen klare Prioritäten. Erhalt muss grundsätzlich Vorrang vor Aus- und Neubau haben. Link zum Original
  19. Der Verkehrsfluss soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Politik setzt auf die Förderung des Verkehrsflusses. Link zum Original
  20. Unnötige Verkehrszeichen und Ampeln sollen überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Überprüfung unnötiger Verkehrszeichen und Ampeln sowie der Ergänzung weiterer "grüner Pfeile" und fehlender Parkmöglichkeiten in Bremen, werden wir es den Verkehrsteilnehmern erleichtern, Fahrzeiten und Fahrwege zu verkürzen. Link zum Original
  21. Es sollen weitere grüne Pfeile eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Überprüfung unnötiger Verkehrszeichen und Ampeln sowie der Ergänzung weiterer "grüner Pfeile" und fehlender Parkmöglichkeiten in Bremen, werden wir es den Verkehrsteilnehmern erleichtern, Fahrzeiten und Fahrwege zu verkürzen. Link zum Original
  22. In Bremen sollen fehlende Parkmöglichkeiten ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Überprüfung unnötiger Verkehrszeichen und Ampeln sowie der Ergänzung weiterer "grüner Pfeile" und fehlender Parkmöglichkeiten in Bremen, werden wir es den Verkehrsteilnehmern erleichtern, Fahrzeiten und Fahrwege zu verkürzen. Link zum Original
  23. Der Liefer- und Handwerkerverkehr zum Endverbraucher soll gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Liefer - und Handwerkerverkehr zum Endverbraucher muss gesichert, Anliegerinteressen und Wirtschaftsverkehr fair ausgeglichen werden. Link zum Original
  24. Anliegerinteressen und Wirtschaftsverkehr sollen fair ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Liefer - und Handwerkerverkehr zum Endverbraucher muss gesichert, Anliegerinteressen und Wirtschaftsverkehr fair ausgeglichen werden. Link zum Original
  25. Es soll ein leistungsfähiges Vorrangnetz für den Gewerbeverkehr geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein leistungsfähiges Vorrangnetz für den G ewerbeverkehr und keine Entschleunigung auf Haupttangenten. Link zum Original
  26. Eine Entschleunigung des Verkehrs auf Haupttangenten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein leistungsfähiges Vorrangnetz für den G ewerbeverkehr und keine Entschleunigung auf Haupttangenten. Link zum Original
  27. Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch Radfahrer soll verstärkt kontrolliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für Radfahrer gilt die Straßenverkehrsordnung, auch sie haben Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer zu nehmen. Wir wollen dieses verstärkt kontrollieren und so Unfälle vermeiden helfen. Link zum Original
  28. Der Ringschluss der A281 soll schnellstmöglich verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ringschluss der A281 ist schnellstmöglich zu verwirklichen, auch um den Verkehr gezielt zu kanalisieren und andere Straßen und deren Anwohner zu entlasten. Link zum Original
  29. Der Wesertunnel soll gebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem benötigen wir den Wesertunnel. Link zum Original
  30. Zur Entlastung von Woltmershausen, Seehausen und Strom soll die Autobahn ausreichend lange in Tieflage geführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Woltmershausen, Seehausen und Strom benötigen auch eine Entlastung. Wird die Autobahn lange genug in Tieflage geführt, so ist auch hier eine vertretbare Lösung gegeben. Link zum Original
  31. Strom soll durch eine Anbindung der A281 nach Delmenhorst entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem muss Strom durch eine Anbindung von der A281 nach Delmenhorst nachhaltig entlastet werden. Link zum Original
  32. Innovative Nutzfahrzeuge sollen ergebnisoffen nach Effizienz, Umweltbilanz, Sicherheit und Infrastrukturbeanspruchung geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Innovative Nutzfahrzeuge bieten zusätzliche Chancen für einen effizienteren und umweltfreundlicheren Güterverkehr. Innovationen sind daher ergebnisoffen und ohne ideologische Scheuklappen zu prüfen. Wesentliche Kriterien müssen dabei immer Effizienz, Umweltbilanz, Sicherheit und die Infrastrukturbeanspruchung sein. Link zum Original
  33. Alle Bundesautobahnen und autobahnähnlichen Bundesfernstraßen in Bremen und Bremerhaven sollen für den Feldversuch mit Lang-Lkw freigegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Zusammenhang mit dem Lang -LKW, hat der Zwischenbericht der Bundesanstalt für Straßenbau (BASt), beim bundesweiten Feldversuch, positive Ergebnisse hervorgebracht. Wir wollen alle Bundesautobahnen und autobah nähnlichen Bundesfernstraßen in Bremen und Bremerhaven für die weitere Begleitung des Feldversuchs freigeben. Link zum Original
  34. Bremen soll einen neuen Zentralen Omnibusbahnhof erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Bremen braucht daher einen neuen ZOB, um an der weiteren Entwicklung partizipieren zu können und den Fernbustouristen eine attraktive Ankunft in der Stadt zu bieten. Dieser muss zentral gelegen sein und, im Sinne einer vernetzten Mobilität, gut für den ÖPNV und an überregionale Anbindungen erreichbar sein. Link zum Original
  35. Der neue ZOB soll zentral liegen und gut an den ÖPNV und überregionale Verbindungen angebunden sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Bremen braucht daher einen neuen ZOB, um an der weiteren Entwicklung partizipieren zu können und den Fernbustouristen eine attraktive Ankunft in der Stadt zu bieten. Dieser muss zentral gelegen sein und, im Sinne einer vernetzten Mobilität, gut für den ÖPNV und an überregionale Anbindungen erreichbar sein. Link zum Original
  36. Der ZOB soll auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Beschluss der Baudeputation, den ZOB auf dem Gelände des ehemaligen Güte rbahnhofs einzurichten, wird von uns grundsätzlich unterstützt. Wir werden prüfen, inwieweit Bau und Finanzierung von privaten Investoren übernommen werden können. Den Betrieb wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Link zum Original
  37. Es soll geprüft werden, ob private Investoren Bau und Finanzierung des ZOB übernehmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Beschluss der Baudeputation, den ZOB auf dem Gelände des ehemaligen Güte rbahnhofs einzurichten, wird von uns grundsätzlich unterstützt. Wir werden prüfen, inwieweit Bau und Finanzierung von privaten Investoren übernommen werden können. Den Betrieb wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Link zum Original
  38. Der Betrieb des ZOB soll öffentlich ausgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Beschluss der Baudeputation, den ZOB auf dem Gelände des ehemaligen Güte rbahnhofs einzurichten, wird von uns grundsätzlich unterstützt. Wir werden prüfen, inwieweit Bau und Finanzierung von privaten Investoren übernommen werden können. Den Betrieb wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Link zum Original
  39. Bremen und Bremerhaven sollen besser über die Schiene verbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beide Städte unseres Bundeslandes müssen besser über die Schiene verbunden werden. Link zum Original
  40. In der Ausschreibung für die Zeit nach 2021 soll eine Taktverdichtung auf allen Bahnlinien zwischen Bremen und Bremerhaven vorgesehen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden in der kommenden Legislaturperiode die Vorbereitungen dafür treffen, dass im Ausschreibungsverfahren für die Zeit nach 2021 eine Taktverdichtung auf allen Bahnlinien zwischen Bremen und Bremerhaven ausgewiesen wird. Link zum Original
  41. Der Bahnhof Speckenbüttel soll reaktiviert und in die Ausschreibung aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich setzen wir uns für die Reaktivierung des Bahnhofes Speckenbüttel ein, um diesen ins Ausschreibungsverfahren mit aufzunehmen. Link zum Original
  42. Der Kieler Schlüssel zur Verteilung der Regionalisierungsmittel unter den Ländern wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso unterstützen wir den von der Verkehrsministerk onferenz der Länder entwickelten „Kieler Schlüssel“ zur Verteilung der Mittel unter den Ländern. Link zum Original
  43. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn soll geprüft werden, ob weitere Fernverkehrsverbindungen nach Bremerhaven eigenwirtschaftlich betrieben werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anbindung Bremerhavens an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn ist unzureichend. Wir werden daher gemeinsam mit der Deutschen Bahn prüfen, ob weitere Fernverkehrsverbindungen eigenwirtschaftlich betrieben werden können. Link zum Original
  44. Verkehrslärm soll gemindert und mit Belastungen fair umgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es kommt hier darauf an, Verkehrslärm zu mindern und mit Belastungen fair umzugehen. Link zum Original
  45. Verkehrswachstum und Lärmemissionen sollen weiter entkoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrswachstum und Schallemiss ionen müssen weiter entkoppelt werden. Link zum Original
  46. Eine Lärmminderung durch Verringerung des Verkehrs wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Weniger Verkehrslärm durch weniger Verkehr ist keine Option, denn Bremen und Bremerhaven sind auf Mobilität und Logistik zwingend angewiesen. Link zum Original
  47. Der Staat soll Verkehr weder vorschreiben noch lenkend verteuern.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist Mobilität in einer freiheitlichen Gesellschaft das Ergebnis individueller Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern. Der Staat sollte diese Wünsche respektieren und hat nicht die Aufgabe, Verkehr zu dekretieren oder lenkend zu verteuern. Link zum Original
  48. Lärmschutz soll an der Quelle durch neue Technik, auf dem Ausbreitungsweg durch aktiven Lärmschutz und an Häusern ansetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein ehrgeiziger und ausgewogener Ansatz muss auf Lärmvermeidung an der Quelle (Emission) durch neue Technologie, den aktiven Lärmschutz auf dem Ausbre itungsweg (Transmission) und auf Lärmschutz an Häusern (Immission) setzen. Link zum Original
  49. Der Schienengüterverkehrslärm soll bis 2020 durch Umrüstung aller Güterwagen mit Flüsterbremsen halbiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten daher am Ziel fest, den Schienengüterverkehrslärm bis 2020 durch die Umrüstung aller Güterwaggons mit sogenannten Flüste rbremsen zu halbieren. Link zum Original
  50. Der öffentliche Personennahverkehr soll deutlich attraktiver werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erreichen. Dazu gehören Taktverdichtungen im Bus- und Straßenbahnverkehr, insbesondere abends und an den Wochenenden, sowie die Einrichtung beziehungsweise bedarfsgerechte Erweiterung von Park-and-Ride-Systemen. Link zum Original
  51. Im Bus- und Straßenbahnverkehr soll der Takt verdichtet werden, insbesondere abends und am Wochenende.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erreichen. Dazu gehören Taktverdichtungen im Bus- und Straßenbahnverkehr, insbesondere abends und an den Wochenenden, sowie die Einrichtung beziehungsweise bedarfsgerechte Erweiterung von Park-and-Ride-Systemen. Link zum Original
  52. Park-and-Ride-Systeme sollen eingerichtet und bedarfsgerecht erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erreichen. Dazu gehören Taktverdichtungen im Bus- und Straßenbahnverkehr, insbesondere abends und an den Wochenenden, sowie die Einrichtung beziehungsweise bedarfsgerechte Erweiterung von Park-and-Ride-Systemen. Link zum Original
  53. Der Flughafen Bremen soll als Luftverkehrs- und Unternehmensstandort weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Rund um den Flughafen haben sich in der Airport -Stadt über 500 Unternehmen mit mehr als 16.000 Mitarbeitern angesiedelt. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und auch berechtigte Anwohnerinteressen wahren. Link zum Original
  54. Berechtigte Interessen der Anwohner des Flughafens sollen gewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Rund um den Flughafen haben sich in der Airport -Stadt über 500 Unternehmen mit mehr als 16.000 Mitarbeitern angesiedelt. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und auch berechtigte Anwohnerinteressen wahren. Link zum Original
  55. Am Nachtflugverbot wird grundsätzlich festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freien Demokraten stehen grundsätzlich zum Nachtflugverbot. Link zum Original
  56. Es soll geprüft werden, ob die Betriebszeiten des Flughafens Bremen in den Sommerferien um eine Stunde vorverlegt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich muss sich der Flughafen Bremen bedarfsgerecht weiterentwickeln können. Daher werden wir prüfen, ob während der Sommerfer ienzeit die Betriebszeiten um eine Stunde vorverlegt werden können. Link zum Original
  57. Die Luftverkehrsabgabe soll auf Bundesebene abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auf Bundesebene auf die Abschaffung der Luftve rkehrsabgabe drängen. Link zum Original
  58. Für den Straßenverkehr werden klare, wissenschaftlich begründete Regeln und Sanktionen zum Fahren unter Rauschmitteln aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierbei müssen aber klare Regeln und Sanktionen für den Straßenverkehr auf wissenschaftlicher Basis aufgestellt werden. Eine Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrer eines Fahrzeugs im Rauschzustand ist natürlich genau wie beim Alkohol zu untersagen. Link zum Original
  59. Das Führen eines Fahrzeugs im Rauschzustand bleibt wie bei Alkohol untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierbei müssen aber klare Regeln und Sanktionen für den Straßenverkehr auf wissenschaftlicher Basis aufgestellt werden. Eine Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrer eines Fahrzeugs im Rauschzustand ist natürlich genau wie beim Alkohol zu untersagen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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