FDP BB · Neue Kraft für Brandenburg damit sich etwas ändert!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original
Das Programm enthält 57 von 559 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 57
Die Chancen aus der zentralen Lage in Europa und der Nähe zu Berlin werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht eine neue Politik mit konsequenter Mittelstandsförderung statt teurer Großmannssucht, mit energischem Bürokratieabbau und mehr Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Sie muss aufgeschlossen für neue Technologien und zukunftsweisende Forschung sein und die Chancen nutzen, die sich aus der zentralen Lage mitten in Europa und der Nähe zur Hauptstadt Berlin ergeben. Link zum Original
Die Kulturförderung soll ein Ausbluten der Randregionen und die Abwanderung qualifizierter Kräfte, vor allem von Frauen und jungen Menschen, verhindern.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der Kultur gerade auch als identitätsbewahrendes Element des Landes ist den Liberalen dabei ein besonderes Anliegen. Diese ist auch ein erfolgversprechendes Mittel, ein Ausbluten der Randregionen zu verhindern und die Abwanderung von gut qualifizierten Kräften, vor allem Frauen und jungen Leuten, zu stoppen. Link zum Original
Die Prignitz, die Uckermark, das Oderbruch und die Lausitz sollen lebenswert bleiben.
Wortlaut im Programm
Brandenburg muss auch in der Prignitz, in der Uckermark, im Oderbruch und in der Lausitz lebenswert bleiben. Link zum Original
Politische Entscheidungen werden möglichst nach unten verlagert, dorthin, wo die Bürger die Folgen überblicken.
Wortlaut im Programm
Transparenz bedeutet: Politische Entscheidungen müssen möglichst nach unten verlagert werden, dorthin, wo die Bürger die Folgen überblicken und die Dinge selbst in die Hand nehmen können. Link zum Original
Das kommunale Wirtschaftsrecht wird unverzüglich dereguliert.
Wortlaut im Programm
Das Vergaberecht, das kommunale Wirtschaftsrecht und das Denkmalschutzgesetz müssen unverzüglich dereguliert werden. Link zum Original
Kommunen dürfen Zahlungen an mittelständische Auftragnehmer nicht wegen ihrer Kassenlage durch Scheinbeanstandungen verweigern.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht hinzunehmen, dass die Kassenlage der Kommunen zu Scheinbeanstandungen und ungerechtfertigten Zahlungsverweigerungen führt, die mittelständische Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet. Link zum Original
Die Raumordnungspolitik konzentriert sich auf wettbewerbs- und wachstumsfähige Regionen und Städte.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg fordert daher ein Umsteuern bei der Raumordnungspolitik im Sinne einer Konzentration auf im Ansatz erkennbare, wettbewerbs- und wachstumsfähige Regionen und Städte. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung wird abgestimmt mit Verkehrs-, Bildungs-, Hochschul- und Städtebaupolitik auf wachstumsfähige Regionen und Städte konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderpolitik des Landes muss synergetisch mit der Verkehrs-, Bildungs-, Hochschul- und Städtebaupolitik in den als wachstumsfähig erkannten Regionen und Städten konzentriert eingesetzt werden. Link zum Original
Die Chancen der regionalen Entwicklung werden genutzt, ohne Probleme bei Kriminalität, Konkurrenz und nationalen Vorbehalten zu übersehen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg setzt auf die Chancen der regionalen Entwicklung, ohne die Probleme und Sorgen zu übersehen, die hinsichtlich der Kriminalität, des Konkurrenzdenkens oder der noch vorhandenen nationalen Vorbehalte auf beiden Seiten bestehen. Link zum Original
Eine gemeinsame Wirtschaftskooperation Brandenburg/Westpolen soll regionale Wachstumsimpulse setzen.
Wortlaut im Programm
Anhaltender Bevölkerungsschwund und zunehmende Verödung von Städten und Gemeinden sind die Folge. Dieser Entwicklung kann nur mit einer gemeinsamen Wirtschaftskooperation Brandenburg/Westpolen begegnet werden, damit regionale Wachstumsimpulse gesetzt werden. Link zum Original
Brandenburg und Westpolen präsentieren sich gemeinsam in Brüssel.
Wortlaut im Programm
Um die Bedeutung des Wirtschaftsraumes Brandenburg/Westpolen zu unterstreichen, werden gemeinsame Präsentationen in Brüssel ins Auge gefasst. Dazu gehört auch die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Regional- und Standortmarketings. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Koordination und Integration der Förderpolitik auf Projektebene wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die grenzüberschreitende Koordination und Integration der Förderpolitik vor allem auf Projektebene muss dringend verbessert werden. Link zum Original
Beiderseits der Oder gilt dasselbe Förderniveau.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon darf es links und rechts der Oder keine unterschiedlichen Förderniveaus geben. Link zum Original
Bestehende kleinere Kooperationen werden gebündelt, um die gemeinsame Grenzregion für Investoren attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Die künftige gemeinsame Region muss attraktiver für neue Investoren sein. Deswegen ist es sinnvoll, bestehende kleinere Kooperationen zu bündeln. Link zum Original
In den Grenzregionen werden verstärkt Erhebungen und Analysen zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um den Kenntnisstand der Unternehmen und der wirtschaftlichen Akteure in den Grenzregionen zu verbessern, ist es notwendig, verstärkt Erhebungen und systematische Analysen zu wesentlichen sozialen und wirtschaftlichen Fragen und Veränderungen in den Grenzregionen durchzuführen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zur regionalen Kooperation gehört auch eine bessere Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn. Link zum Original
Deutsche und polnische Programme zur räumlichen Entwicklung werden aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Da die wirtschaftliche Kooperation der Grenzregion ein wesentliches Element der Ostintegration ist, müssen auch deutsche und polnische Programme zur räumlichen Entwicklung aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Brandenburg erhält die Befugnis, die deutsch-polnische Zusammenarbeit in der Raumordnung eigenständig zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Brandenburg muss als unmittelbar betroffenes Bundesland ermächtigt werden, eine deutsch-polnische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung eigenständig gestalten zu können. Link zum Original
Für die Kommunen werden alternative Wege zur Finanzierung und Durchführung von Straßenbauprojekten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen dringend Alternativen bei der Finanzierung und Durchführung von Straßenbauprojekten mit dem Ziel, investitions- und beschäftigungswirksame Effekte zu erzielen. Link zum Original
Wer den kommunalen Straßenbau bezahlt, darf auch mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt grundsätzlich das Prinzip: Wer bezahlt, muss auch mitentscheiden dürfen. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz wird so geändert, dass die Gemeinden mehr Eigenständigkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Wichtig bleiben z. B. Änderungen im Kommunalabgabengesetz, die den Gemeinden mehr Eigenständigkeit bringen. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten durch eine Gemeindefinanzreform einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen, um familienpolitische Maßnahmen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Ihre Finanzierung ist zu gewährleisten, indem den Gemeinden ein größerer Anteil der Steuereinkünfte durch die Gemeindefinanzreform und den Kreisen und Gemeinden ein faires Kommunalfinanzausgleichsgesetz eingeräumt wird. Link zum Original
Kreise und Gemeinden erhalten ein faires Kommunalfinanzausgleichsgesetz.
Wortlaut im Programm
Ihre Finanzierung ist zu gewährleisten, indem den Gemeinden ein größerer Anteil der Steuereinkünfte durch die Gemeindefinanzreform und den Kreisen und Gemeinden ein faires Kommunalfinanzausgleichsgesetz eingeräumt wird. Link zum Original
Die Wahl der Landräte durch die Kreistage statt direkt durch die Bürger wird als verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gegenwärtig werden die Landräte von den Kreistagen gewählt. Im Gegensatz dazu wählen die Bürger der kreisfreien Städte ihre Oberbürgermeister, die in ihrer Funktion Landräten entsprechen, direkt. Dies ist eine Ungleichbehandlung der Brandenburger und damit verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Link zum Original
Deutsche und polnische kommunale Verwaltungsstrukturen werden aufeinander ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Daher müssen deutsche und polnische kommunale Verwaltungsstrukturen aufeinander ausgerichtet und die grenzüberschreitende Polizeiarbeit weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Kompetenzen werden, wo möglich, auf die Kommunen verlagert.
Wortlaut im Programm
Wo immer es möglich ist, sollen Kompetenzen auf die Kommunen verlagert werden. Dabei ist ein entsprechender Finanzausgleich unverzichtbar. Link zum Original
Bei der Verlagerung von Kompetenzen auf die Kommunen erfolgt ein entsprechender Finanzausgleich.
Wortlaut im Programm
Wo immer es möglich ist, sollen Kompetenzen auf die Kommunen verlagert werden. Dabei ist ein entsprechender Finanzausgleich unverzichtbar. Link zum Original
Mittel nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz werden ohne Antragsverfahren über die Kreise direkt an die Kommunen zur freien Verwendung ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Beispiel Gemeindefinanzierungsgesetz: Statt einer mit gewaltigem Verwaltungsapparat verbundenen Antragsbearbeitung und Mittelzuweisung durch die Kreise sollte die Auszahlung an die Kommunen direkt erfolgen, die die Mittel nach deren Ermessen verwenden können. Link zum Original
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird gestrichen und die Kreisumlagen werden entsprechend gesenkt.
Wortlaut im Programm
Noch einfacher wäre eine Streichung des Gemeindefinanzierungsgesetzes und im Gegenzug eine entsprechende Reduzierung der Kreisumlagen. Link zum Original
Die Schließung von Lücken im Landeshaushalt durch Kürzungen bei den Gemeinden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg lehnt die Versuche, die Lücken im Landeshaushalt auf Kosten der Gemeinden zu schließen und ihnen die Zuwendungen weiter zu kürzen, ab. Link zum Original
Bund-Länder-Finanzausgleich und Gemeindefinanzreform werden gemeinsam geregelt.
Wortlaut im Programm
Bund-Länder-Finanzausgleich und Gemeindefinanzreform gehören untrennbar zusammen. Link zum Original
Kompetenzen der Länder werden nach dem Subsidiaritätsprinzip auf die Kommunen zurückverlagert.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Rückverlagerung von Kompetenzen der Länder an die Kommunen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vorzunehmen. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten eine einfache, nachvollziehbare Steuerhoheit.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden brauchen eine einfache, für den Bürger nachvollziehbare Steuerhoheit. Link zum Original
In einer Funktionalreform wird geprüft, welche Aufgaben Kommunen, Kreise, Land oder Private wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Es muss überprüft werden, welche Aufgaben die Kommunen wahrnehmen müssen, welche Kreis oder Land wahrnehmen können und welche Aufgaben besser in private Hand übergehen sollten. Link zum Original
Neue Aufgaben werden den Kommunen nur mit entsprechenden Finanzmitteln übertragen.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass die Kommunen ständig mit neuen Aufgaben belastet werden, aber für deren Wahrnehmung keine finanziellen Mittel erhalten. Link zum Original
Die kommunale Planungshoheit wird nicht weiter ausgehöhlt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Planungshoheit darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Link zum Original
Brandenburg und Berlin intensivieren ihre Zusammenarbeit auf vielen Gebieten.
Wortlaut im Programm
Die Lage Brandenburgs und Berlins zueinander, gemeinsame Probleme und vielfache Verflechtungen machen es sinnvoll, auf vielen Gebieten zu kooperieren und die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Link zum Original
Brandenburg und Berlin stimmen wirtschaftliche Vorhaben miteinander ab.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Vorhaben können miteinander abgestimmt werden, Vorschriften – von der Bauordnung bis zur Juristenausbildungsordnung – können harmonisiert und Behörden zusammengelegt werden. Link zum Original
Vorschriften Brandenburgs und Berlins von der Bauordnung bis zur Juristenausbildungsordnung werden harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Vorhaben können miteinander abgestimmt werden, Vorschriften – von der Bauordnung bis zur Juristenausbildungsordnung – können harmonisiert und Behörden zusammengelegt werden. Link zum Original
Behörden Brandenburgs und Berlins werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Vorhaben können miteinander abgestimmt werden, Vorschriften – von der Bauordnung bis zur Juristenausbildungsordnung – können harmonisiert und Behörden zusammengelegt werden. Link zum Original
Eine Länderfusion kann sinnvoll sein, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Wortlaut im Programm
Aufgrund dieser Umstände kann auch eine Fusion sinnvoll sein, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden. Link zum Original
Neben einer Fusion mit Berlin werden auch weitergehende Zusammenschlüsse etwa mit Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt geprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen neben einer Fusion mit Berlin allein auch mögliche weitergehende Zusammenschlüsse, z. B. mit Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, vorurteilsfrei geprüft werden. Link zum Original
Eine Fusion mit Berlin kommt nur unter bestimmten Vorbedingungen in Betracht.
Wortlaut im Programm
Eine Fusion mit Berlin kommt für die märkischen Liberalen nur bei Erfüllung folgender Vorbedingungen in Betracht: Link zum Original
Vor einer Fusion wird die Finanzlage Berlins, auch mit Bundeshilfe, so geordnet, dass für Brandenburger keine Zusatzbelastung entsteht.
Wortlaut im Programm
• die desolate Finanzlage Berlins muss, auch mit Bundeshilfe, so neu geordnet werden, dass für die Brandenburger Bürger bei einer Fusion Brandenburgs mit Berlin keine zusätzliche Belastung entsteht, Link zum Original
Vor einer Fusion erreicht Brandenburg aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung.
Wortlaut im Programm
• in Brandenburg muss aus eigener Kraft der Weg in die immer höhere Verschuldung gestoppt werden und ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht worden sein, Link zum Original
Beide Regierungen legen vor einer Fusion einen Plan zur Zusammenlegung der Landesverwaltungen einschließlich Personalabbau vor.
Wortlaut im Programm
• beide Regierungen müssen einen nachvollziehbaren Plan für den Zusammenschluss der Landesverwaltungen einschließlich der notwendigen Personalreduzierungen vorlegen. Link zum Original
Die finanziellen Vor- und Nachteile einer Fusion werden von beiden Parlamenten einvernehmlich festgestellt und den Bürgern präsentiert.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Vor- und Nachteile einer Fusion müssen von den Parlamenten einvernehmlich festgestellt und den Bürgern präsentiert werden, Link zum Original
Beide Parlamente erarbeiten einen aktualisierten Verfassungsvorschlag, beschließen ihn mit qualifizierter Mehrheit und legen ihn bei der Fusionsabstimmung vor.
Wortlaut im Programm
• es muss ein aktualisierter Verfassungsvorschlag von beiden Parlamenten erarbeitet und mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, der den Bürgern bei der Fusionsabstimmung zur Entscheidung vorgelegt wird. Link zum Original
Bei einer Fusion wird Potsdam Landeshauptstadt mit Sitz von Landtag und Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Im Falle der Fusion muss Potsdam Landeshauptstadt mit Sitz von Landtag und Landesregierung werden. Link zum Original
Bei einer Fusion wird verhindert, dass das ländliche Brandenburg von der Metropole dominiert wird.
Wortlaut im Programm
Auch muss grundsätzlich sichergestellt sein, dass das überwiegend ländliche Brandenburg nicht durch die städtische Metropole dominiert wird. Link zum Original
Bei Behördenstandorten werden die Interessen des äußeren Entwicklungsraums berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Gerade bei den Standorten für Behörden dürfen die Interessen des äußeren Entwicklungsraumes nicht außer Betracht gelassen werden. Link zum Original
Möglichst viele Entscheidungen werden auf bürgernaher Ebene getroffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Brandenburg vertritt die Auffassung, dass die Freiheit der Bürger dadurch am besten gesichert wird, dass möglichst viele Entscheidungen auf einer bürgernahen Ebene getroffen werden. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht nur Geltung im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den einzelnen Mitgliedstaaten haben, sondern muss auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern zum Tragen kommen. Link zum Original
Bei der Neuordnung des Bundesstaates wird die Ebene der Länder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ziel liberaler Politik ist es daher, im Rahmen der Neuordnung des Bundesstaates die Ebene der Länder zu stärken; insbesondere müssen die Parlamente der Länder wieder vermehrt ihrer vornehmsten Aufgabe, der Gesetzgebung, nachkommen können. Link zum Original
Die Landesparlamente erhalten wieder mehr Gesetzgebungsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Ziel liberaler Politik ist es daher, im Rahmen der Neuordnung des Bundesstaates die Ebene der Länder zu stärken; insbesondere müssen die Parlamente der Länder wieder vermehrt ihrer vornehmsten Aufgabe, der Gesetzgebung, nachkommen können. Link zum Original
Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern ist daher zu überprüfen. Link zum Original
Den Ländern werden Kompetenzen zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Den Ländern sind Kompetenzen zurückzugeben, damit sie selbständig und eigenverantwortlich handeln können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.